Elternhaus an Kind verkauft, Sozialamt erkennt Vertrag nicht an

Zitat (von carosschatz):

Leider habe ich die Info der Ablehnung erst vorhin erhalten

Zitat (von carosschatz):

2. Das Sozialamt behauptet das wohnrecht müsse gelöscht werden da sich die Verkäufer dazu verpflichtet hätten das wohnrecht zu löschen sofern sie es nicht mehr ausüben können.

Also gesetzliche Betreuer gibt es keine, nur die eine Tochter ist bevollmächtigt, mehr nicht.

Im Vertrag steht das wohnrecht müsse nur gelöscht werden sofern der Eigentümer den Auszug zu verantwortlichen hätte, für den gesundheitlichen Zustand kann er ja nun wirklich nichts. Von daher sehe ich hier das wohnrecht als gültig an. So wurde es den Vertragsparteien auch im Notar Termin bestätigt.

Und ja, die Ablehnung gibt es bereits schriftlich. Hier wird jedoch nur auf das sgb verwiesen dass es ja noch Mittel gäbe die man ausnutzen könne. Genaue Rechtsgrundlagen wieso zum Beispiel das wohnrecht nichtig ist oder die Bewertung nicht anerkannt werden möchte gibt es nicht. Es gibt lediglich den Verweis auf die Vertragsklausel die aber im Vertrag ganz anders drin steht.

Noch als Anmerkung: Antragsteller ist die bevollmächtigte Tochter die sich bereits mehrfach am Telefon "verplappert" hat dass sie ja nicht wüsste was im Vertrag drin stehe.

Zitat (von carosschatz):

Ganz kurz zu den Hintergründen: Eltern haben das gemeinsame Haus an den Sohn per mietkauf verkauft. Sie haben sich ein wohnrecht eintragen lassen, können dieses nicht mehr ausüben. Das wohnrecht wurde auf anraten des Notar bewertet und vom Betrag abgezogen.

Zitat (von carosschatz):

sofern der Eigentümer den Auszug zu verantwortlichen hätte,

Zitat (von carosschatz):

Noch als Anmerkung: Antragsteller ist die bevollmächtigte Tochter die sich bereits mehrfach am Telefon "verplappert" hat dass sie ja nicht wüsste was im Vertrag drin stehe.

Zitat (von Loni12):

Wenn man ein Wohnrecht einräumt, obwohl man weiß, dass die Eltern ins Pflegeheim müssen, ist das schon bedenklich.

Zitat (von carosschatz):

Amt möchte eine schriftliche Aussage vom Arzt wie lange Person a noch zu leben hat.

Zitat (von carosschatz):

zumal sich aus eigener Erfahrung auch kein Arzt es anmaßen wird solche Aussagen zu treffen wie sich ein krebkheitsverlauf entwickelt.

Zitat (von Harry van Sell):

Die spannende Frage: hätte der Käufer als medizinischer Laie das wissen müssen? Wie könnte er im Falle des Falles das Nichtwissen beweisen.

Zitat (von carosschatz):

Des weiteren schreibt das Amt bei Vertragsschluss hätte bereits festgestanden dass sie das wohnrecht nicht ausüben können. Der immer schlechter werdende Zustand der Mutter stellte sich jedoch erst später ein, Verwirrtheit, wohl beginnende demenz. Zum Abschluss des Vertrag waren beide in stationärer Pflege aufgrund des Zustand meines Vater, Parkinson, und eines vorangegangen Unfall der Mutter wodurch sie selbst zeitweilig gepflegt werden musste.

Zitat (von Loni12):

Lt. TE waren beide bei Vertragsabschluss in stationärer Pflege.

Zitat (von Loni12):

Und eine Demenz kommt idR auch nicht schlagartig.

Zitat (von carosschatz):

Weil sie den Wunsch danach geäußert haben und den Kindern "nicht zur last fallen wollen".

Man sollte sich das ganze mal auf der Zeitschiene realisieren. Es erfolgt eine Grundstücksübertragung zu einem Zeitpunkt, zu welchem letztlich klar war, dass ein Elternteil nie mehr zurück in das Haus kehren würde und beim anderen Elternteil Elternteil auch so starke Einschränkungen vorlagen, dass es auch vorübergehend ein Pfelgefall vorlag, mit offenem Ende. Gleichzeitig war schon da klar, dass die Eltern jedwede Belastung der Kinder vermeiden wollten. Und just in diesem Augenblick schließt man den Vertrag ab, der die Eltern künstlich bedürftig macht und den Sohn wegen des niedrigen Mietzinses begünstigt. Und der Begünstigungsgrund - nämlich das Wohnen in der vormals gemeinsamen Wohnung kommt niemals zum tragen.

Man könnte hier bei dem Zeitablauf zivilrechtlich über den Wegfall der Geschäftsgrundlage nachdenken. Aber unabhängig von der zivilrechtlichen Seite haben wir im Sozialrecht andere Spielregeln. Niemand muss in einem solchen Fall gegen die eigenen Kinder vorgehen. Aber, die Eltern müssen sich gegebenenfalls so behandeln lassen, als wenn sie sich nicht bedürftig gemacht hätten.

wirdwerden

Zitat (von wirdwerden):

Man könnte hier bei dem Zeitablauf zivilrechtlich über den Wegfall der Geschäftsgrundlage nachdenken

Zitat (von carosschatz):

Es wird erst mal Widerspruch eingelegt

Zitat (von carosschatz):

warum soll man alles mit sich machen lassen?

Zitat (von carosschatz):

Zum anderen wurde festgestellt dass der Notar schlecht beraten hat.

Zitat (von Loni12):

Wie kommt man auf so einen Blödsinn? Woher wollen sie das mit dem geringsten Widerstand denn wissen?

Zitat (von .):

Das Wohnungsrecht als Unterfall der persönlichen Dienstbarkeit erlösche nur dann, wenn der Wohnungsberechtigte sein Wohnrecht nicht mehr nutzen könne, etwa wenn aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen die Ausübung dauernd unmöglich werde. Ein persönliches Ausübungshindernis, wie der Auszug des Berechtigten, genüge dafür nicht, denn der Wohnungsberechtigte habe hier theoretisch jederzeit die Möglichkeit, in seine alte Wohnung zurückzukehren.

Zitat (von .):

Etwas anderes mag ausnahmsweise dann gelten, wenn zwar ein bloß subjektives, nämlich in der Person des Berechtigten liegendes Ausübungshindernis vorliegt, es aber aus den besonderen Gründen des Einzelfalles ausgeschlossen erscheint, dass der Wohnungsberechtigte das Wohnungsrecht jemals wieder nutzen kann. Das könnte etwa dann der Fall sein, wenn der Betroffene aus medizinischen Gründen dauernd auf eine apparative Versorgung angewiesen ist, die ausschließlich in einer Klinik geleistet werden kann.

Zitat (von .):

Gibt ein Wohnungsberechtigter aber aus sonstigen gesundheitlichen Gründen die Wohnung auf, insbesondere, weil er alt und pflegebedürftig ist, dann kann seine Rückkehr in diese Wohnung nie völlig ausgeschlossen werden, mag dies auch unwahrscheinlich sein. (OLG Oldenburg, Urteil v. 11.1.1994, 5 U 117/93).

Zitat (von Loni12):

Da würde eine Zeile des Hausarztes genügen, wenn die Pflege daheim nur unzureichend möglich wäre.

Zitat (von Harry van Sell):

Das dürfte zu optimistisch sein.
Es kann schon ausreichen, das die Toilette / das Bad, Treppenhaus etc. nicht "behindertengerecht" sind.

Zitat (von Anami):

Das war also ein ziemliches Eigentor.

Du scheinst die Funktion des Notars völlig zu verkennen. Rechtsberatung im klassischen Sinn, auch übergreifend ins Sozialrecht hinein, das macht der Anwalt. Der ist Interessenvertreter seines Auftragsgebers und hat den Auftrag entsprechend abzuarbeiten.

Der Notar hatte in Eurem Fall den Auftrag, einen Vertrag aufzusetzen, der Inhalt ist von den Parteien vorgegeben. Also, die richtige Berechnung für das Objekt vorzunehmen, die Vorgaben in eine zutreffende juristische Form zu gießen und dieses zu erklären. Er darf z.B. nicht einer Partei erklären, dass man doch finanziell viel mehr rausschlagen könnte. Das wäre parteilich und geht gar nicht. Der Notar weiß auch nicht, was ansonsten da ist, an Vermögen, an Werten, wie die Altersversorgung strukturiert ist. Das alles zu durchleuchten ist nicht sein Job. Also ob der Notar seinen Job richtig gemacht hat, das wissen wir hier nicht, das können wir nicht abschätzen. Jedenfalls sehe ich keinen Anhaltspunkt für falsche Beratung.

Abgesehen davon, man wird im Internet immer, ausnahmslos immer irgendwelche Beiträge finden, die die eigene Meinung bestätigen. Häufig sind die Beiträge ja gar nicht falsch. Nur, aus dem Zusammenhang gerissen. Deshalb sollte man sich immer, wirklich immer nicht auf so etwas verlassen. Insbesondere dann nicht, wenn man Entscheidungen gar nicht richtig einordnen kann, weil man Laie ist. Insbesondere sollte man Beispiele (..... wie das etwa der Fall ist) auch als solche erkennen.

Der Fachmann, das ist der Rechtsanwalt und nicht der Notar, kann bei der Einschätzung weiter helfen. Auf die Schwächen der ganzen Sache hatte ich schon weiter oben hingewiesen. Noch eine weitere Schwäche: das Sozialamt soll das Heim für die beiden alten Menschen zahlen, aber gleichzeitig letztlich auch noch die Wohnung, die ja für die jederzeitige Rückkehr bereit gehalten wird, voll möbliert?

wirdwerden

Zitat (von carosschatz):

Je mehr Urteile ich durchforste umso mehr kristallisiert sich heraus dass überdurchschnittlich oft erst in zweiter oder gar dritter Instanz zu Gunsten der Berechtigten entschieden wurde.