Erste Hilfe in Rechtsfragen seit 2000.
13.493 Ratgeber, 2.347.261 Forenbeiträge, 254.709 Rechtsberatungen
622.455
Registrierte
Nutzer

Entscheidungsfrist der Krankenkasse nach Widerspruch?

10. September 2022 Thema abonnieren
 Von 
Max Richter
Status:
Beginner
(92 Beiträge, 1x hilfreich)
Entscheidungsfrist der Krankenkasse nach Widerspruch?

Hallo zusammen,

ich habe am 21. Juli (Eingang 25. Juli) einen Widerspruch bzgl. abgelehnter Reparaturkosten für meinen Rolli an die DAK geschickt. Dazu habe ich nach meiner tel. Nachfrage letzte Woche gestern ein am 7.9. datiertes Schreiben bekommen mit der Bitte um Geduld, da die Bearbeitung noch Zeit in Anspruch nehmen kann!!!
Gibt es nicht im SGB klar geregelte Fristen, wann über den Widerspruch entschieden sein muss? Und wenn dem nicht nachgekommen wird, fällt dann nicht die Entscheidung "automatisch" im Sinne des Antragstellers, d.h. müssen dann nicht die Kosten übernommen werden?
Ich musste für die Reparatur mit 330 Eur in Vorleistung gehen und habe keine Lust, ewig zu warten.

Vielen Dank für Eure Antwort

Max

Bescheid anfechten?

Bescheid anfechten?

Ein erfahrener Anwalt im Sozialrecht gibt Ihnen eine vertrauliche kostenlose Einschätzung!
Ein erfahrener Anwalt im Sozialrecht gibt Ihnen eine vertrauliche kostenlose Einschätzung!
Kostenlose Einschätzung starten Kostenlose Einschätzung starten



2 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
AxelK
Status:
Philosoph
(12830 Beiträge, 4361x hilfreich)

Zitat:
Und wenn dem nicht nachgekommen wird, fällt dann nicht die Entscheidung "automatisch" im Sinne des Antragstellers, d.h. müssen dann nicht die Kosten übernommen werden?


Ich nehme an, Du spielst auf die Regelung des § 13 Abs. 3a SGB V an. Danach muss über Anträge innerhalb von drei Wochen, bzw. wenn die Einholung eines Gutachtens erforderlich ist innerhalb von fünf Wochen entschieden werden. Geschieht dieses nicht, ohne dass die Krankenkasse hierfür ausreichende Gründe mitteilt, gilt der Antrag als genehmigt.

Aber, die Rede ist dort ausschließlich von Anträgen und nicht von Widersprüchen. Auf Widersprüche dürfte die genannte Regelung m.E. keine Anwendung finden.

Insofern sind wir bei § 88 Abs. 2 SGG (Sozialgerichtsgesetz). Danach ist über Widersprüche innerhalb von drei Monaten zu entscheiden. Anders als vorstehend für Anträge dargelegt ist die Konsequenz der nicht rechtzeitigen Entscheidung allerdings nicht, dass dem Widerspruch damit automatisch stattgegeben wäre. Vielmehr besteht nach Ablauf der drei Monate die Möglichkeit eine sogenannte Untätigkeitsklage zu erheben, die allerdings ausschließlich darauf abzielt, dass der geforderte Bescheid erlassen wird. Ein Entscheidung in der Sache wird im Rahmen der Untätigkeitsklage - anders als im Verwaltungsrecht - nicht getroffen.

Gruß,

Axel

0x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
Loni12
Status:
Student
(2474 Beiträge, 399x hilfreich)

Zitat (von Max Richter):
Dazu habe ich nach meiner tel. Nachfrage letzte Woche gestern ein am 7.9. datiertes Schreiben bekommen mit der Bitte um Geduld, da die Bearbeitung noch Zeit in Anspruch nehmen kann!!!

Natürlich kann ein Widerspruch einige Wochen dauern. Evtl. passt die Rechnungsstellung nicht.
Außerdem ist Urlaubszeit, auch Krankenstände könne für eine Verzögerung sorgen.

0x Hilfreiche Antwort

Und jetzt?

Für jeden die richtige Beratung, immer gleich gut.
Schon 238.393 Beratungen
Anwalt online fragen
Ab 30
Rechtssichere Antwort in durchschnittlich 2 Stunden
97.771 Bewertungen
  • Keine Terminabsprache
  • Antwort vom Anwalt
  • Rückfragen möglich
  • Serviceorientierter Support
Anwalt vor Ort
Persönlichen Anwalt kontaktieren. In der Nähe oder bundesweit.
  • Kompetenz und serviceoriente Anwaltsuche
  • mit Empfehlung
  • Direkt beauftragen oder unverbindlich anfragen
Alle Preise inkl. MwSt. Zzgl. 2€ Einstellgebühr pro Frage.

Jetzt Anwalt dazuholen.

Für 60€ beurteilt einer unserer Partneranwälte diese Sache.

  • Antwort vom Anwalt
  • Innerhalb 24 Stunden
  • Nicht zufrieden? Geld zurück!
  • Top Bewertungen
Ja, jetzt Anwalt dazuholen
Wurde Ihr Pflegegrad zu niedrig eingestuft?
Wir schreiben Ihre Widerspruchsbegründung. Dabei entstehen für Sie keine Kosten.