Erben

9. Februar 2008 Thema abonnieren
 Von 
Zwirli
Status:
Beginner
(53 Beiträge, 5x hilfreich)
Erben

Muss ich als ALG2-Empfänger ein Erbe annehmen, oder kann ich auch einfach es ein lassen und keinen Erbschein beantragen? Und was passiert dann, es ist ein Haus was an 6 Leute vererbt ist? Ich muss dann wohl verkaufen oder kümmert sich das Amt darum? Bekomme ich in der Zeit wo ich das Vermögen (Haus) habe, aber es nicht flüssig ist weiter ALG2? Kann ich das Geld dann einfach ausgeben für eine grosse Anschaffung oder müsste ich solange davon Leben wie auch ALG2 gereicht hätte?

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7 Antworten
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#1
 Von 
AxelK
Status:
Philosoph
(13035 Beiträge, 4437x hilfreich)

@Zwirli:

Grundsätzlich steht es Dir selbstverständlich frei, das Erbe auszuschlagen. Dafür gelten bestimmte Fristen, die ich aber nicht genau kenne. Wenn Du das Erbe ausschlägst, ändert sich für Dich überhaupt nichts.

Nimmst Du das Erbe an, könnte es kompliziert werden. Das gilt erst Recht, weil es sich um eine Erbengemeinschaft handelt. Das heißt, die ARGE kann zwar von Dir verlangen, das Haus zu verkaufen, nicht aber von den übrigen Erben. Und wenn die nicht wollen, ist zwar Vermögen vorhanden, dieses ist aber nicht verwertbar. Es sei denn, es ist möglich, dass Du allein Deinen Anteil am Haus verkaufst; z.B. an die Miterben. Dann müsstest Du den Erlös verbrauchen, also davon so lange leben, wie dieses auf Hartz IV Niveau möglich ist. Erst dann würdest Du wieder ALG II bekommen.

Solange das Haus, bzw. Dein Anteil, nicht verkauft ist, erhälst Du weiterhin ALG II auf Darlehnsbasis.

Strittig ist in der Rechtsprechung nicht, ob ein Erbe überhaupt als Einkommen anzurechnen ist, sondern vielmehr für welchen Zeitraum dieses als Einkommen gilt. Die überwiegende Rechtsprechung geht wohl davon aus, dass das Erbe vollständig aufzubrauchen ist. Es gibt aber auch Entscheidungen, die besagen, die Erbschaft gilt nur bis zum Ende des laufenden Bewilligungszeitraumes als Einkommen und dann als Vermögen. Ist also alles ein wenig ungewiss und auch die Verwaltungspraxis bei den ARGE'n ist wohl nicht einheitlich.

Das einzige was sicher ist, ist die Tatsache, dass Du das Geld nicht einfach für größere Anschaffungen ausgeben darfst. Von was für einer Summe sprechen wir denn eigentlich?

Gruß,

Axel

-----------------
"Rechtschreibfehler dienen der allgemeinen Belustigung. Wer welche findet, darf sie gerne behalten."

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#2
 Von 
nataly
Status:
Lehrling
(1238 Beiträge, 610x hilfreich)

Nach Meinung des SG Achen stellt eine Erbschaft Vermögen dar:

http://www.gegen-hartz.de/urteile/0344e199b70708106.html

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#3
 Von 
AxelK
Status:
Philosoph
(13035 Beiträge, 4437x hilfreich)

@nataly:

Ich persönlich finde die Begründung des SG Aachen durchaus nachvollziehbar und überzeugend. Zumindest hat die erkennende Kammer sich m.E. ungewöhnlich viel Mühe und Arbeit mit der Begründung gemacht. Besonders bedeutsam finde ich den Hinweis auf die BSG Entscheidung zum Thema Erbschaft im Zusammenhang mit der Arbeitslosenhilfe.

Dennoch ist und bleibt das leider eine Einzelfallentscheidung eines "einfachen" Sozialgerichts, die natürlich keinerlei verbindliche Bedeutung hat. Und da das LSG NRW bereits anderslautende Entscheidungen getroffen hat, ist zu befürchten, dass auch dieses Urteil vom LSG gekippt wird. Auch hier kommt es dann darauf an, wie irgendwann einmal das Bundessozialgericht entscheiden wirde.

Gruß,

Axel

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"Rechtschreibfehler dienen der allgemeinen Belustigung. Wer welche findet, darf sie gerne behalten."

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#4
 Von 
Zwirli
Status:
Beginner
(53 Beiträge, 5x hilfreich)

naja ca 15000 - 20000

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#5
 Von 
nataly
Status:
Lehrling
(1238 Beiträge, 610x hilfreich)

Das SG Hamburg hält eine Erbschaft im Zuflussmonat für Einkommen und nachfolgend für Vermögen:

- Der Sozialticker e.V. - http://www.sozialticker.com -

Hartz IV : Eine Erbschaft ist im Monat des Zuflusses anrechenbares Einkommen und wird im Folgemonat zu Vermögen

Lusjena am 1. Februar 2008, © Sozialticker 2007 - Alle Rechte vorbehalten - Beachten Sie den Haftungsausschluss

SG Hamburg S 52 AS 1635/05 vom 23.07.2007

1. Eine Erbschaft ist im Monat des Zuflusses anrechenbares Einkommen und wird im Folgemonat zum geschütztem Vermögen nach § 12 SGB II .

2. Zur grundsätzlichen Abgrenzung von Einkommen und Vermögen wird regelmäßig auf den Zeitpunkt abgestellt, in dem ein Vermögenswert dem Antragsteller zugeflossen ist. Nach einer gängigen Abgrenzungsformel werden unter Einkommen i.S.d. § 11 SGB II alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert verstanden, die ein Antragsteller in der Bedarfszeit wertmäßig dazu erhält; Vermögen ist hingegen das, was er bereits hat .

3. Von zentraler Bedeutung ist insoweit der Begriff der Bedarfszeit. Hierunter versteht die Kammer in Übereinstimmung mit dem BVerwG (Urteil vom 22.04.2004, Az. 5 C 68/03 zum Bundessozialhilfegesetz) den jeweiligen Kalendermonat (so auch Brühl in LPK-SGB II, 2. Auflage 2007, § 11 Rnr. 6).

Dieser Ausdruck ist Bestandteil der Internetinformationen von "Der Sozialticker e.V." auf: http://www.sozialticker.com

URL für diesen Ausdruck: http://www.sozialticker.com/hartz-iv-eine-erbschaft-ist-im-monat-des-zuflusses-anrechenbares-einkommen-und-wird-im-folgemonat-zu-vermoegen_20080201.html

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#6
 Von 
nataly
Status:
Lehrling
(1238 Beiträge, 610x hilfreich)

Auch hier kommt es dann darauf an, wie irgendwann einmal das Bundessozialgericht entscheiden wird.

Siehe hierzu die beim 14. und 11b. und 8. Senat des BSG anhängigen Rechtsfragen:

http://www.bsg.bund.de/cln_049/nn_138176/SharedDocs/Publikationen/Rechtsfragen/Senat__14,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/Senat_14.pdf

http://www.bsg.bund.de/cln_049/nn_138176/SharedDocs/Publikationen/Rechtsfragen/Senat__11b,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/Senat_11b.pdf

http://www.bsg.bund.de/cln_049/nn_138176/SharedDocs/Publikationen/Rechtsfragen/Senat__8,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/Senat_8.pdf

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#7
 Von 
altona01
Status:
Weiser
(17802 Beiträge, 8067x hilfreich)

Kurz gesagt, kommt es hier für den Fragesteller nicht darauf an, dass das Bundessozialgericht irgendwann einmal tatsächlich diese Frage unter vielen (o.g. Links) beantwortet.

Im Grunde kommt es doch nur darauf an, wie das Sozialgericht vor Ort entscheidet.

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