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Erstausstattungsbeihilfen (Wohnung, Einrichtung, Kind) ohne Einkommen/ALG II?

 Von 
Masternoob
Status:
Frischling
(41 Beiträge, 0x hilfreich)
Erstausstattungsbeihilfen (Wohnung, Einrichtung, Kind) ohne Einkommen/ALG II?

Hallo zusammen,

gibt es für eine junge Frau eigentlich die Möglichkeit, Erstausstattungsbeihilfen für Wohnung, deren Einrichtung, Kinderzubehör und Babykleidung beantragen bzw. diese auch zu erhalten, wenn sie vom Elternhaus erstmalig in eine eigene Wohnung zieht und außer ALG I in Höhe von 180,- Euro derzeit kein Einkommen hat? Ihr Partner, der wahrscheinlich mit in die Wohnung zieht, ist noch in einer Berufsausbildung und verdient derzeit 700,- Euro netto, ab nächsten Monat 750,- Euro.

Die Situation stellt sich so dar:

Die junge Frau ist 22 Jahre alt, schwanger und erwartet im Januar 2018 ihr erstes Kind. Sie wird, unbhängig davon, ob ihr Partner nun mit in die Wohnung zieht, im Oktober 2017 eine eigene Wohnung beziehen.

Die werdende Mutter hat ihre Berufsausbildung vor kurzem abgeschlossen, aufgrund der Schwangerschaft wird sie aber in ihrem Beruf vor der Geburt keine Arbeit mehr finden. Sie ist zwar arbeitssuchend gemeldet, die Aussichten auf einen Job sind derzeit aber nicht sonderlich gut.

Die Beantragung von ALG II möchte man, wenn es irgendwie geht, vermeiden. Es wird daher ein gewisser Zuschuss von Seiten der Eltern gezahlt, damit Miete und normale Kosten gedeckt sind.

Da das aber natürlich ziemlich ins Geld geht, wäre es es eine große Hilfe, wenn man zumindest die Beihilfen für die Wohnungseinrichtung, ggfs. die notwendige Renovierung beim Einzug, das Kinderzubehör und Babykleidung erhalten könnte, ohne eben dafür auch ALG II beantragen zu müssen.

Da zum einen geplant ist, relativ schnell nach der Geburt (so schnell es halt von seiten der Mutter und vom Kind möglich ist) ins Berufsleben einzusteigen und man zudem der Allgemeinheit nicht mehr als unbedingt notwendig auf der Tasche liegen will, wäre ALG II wirklich nur die absolute Notlösung. Die Eltern der werdenden Mutter können zwar für eine gewisse Zeit lang den Lebenshaltungskostenzuschuss tragen aber eben nicht noch zusätzlich für alles andere aufkommen.

Der Kindsvater ist derzeit ja nicht leistungsfähig und es macht auch wenig Sinn, ihn zu zwingen, seine Ausbildung abzubrechen um leistungsfähig zu werden.

Daher die Frage: Lassen sich die o.g. einmaligen Beihilfen auch beziehen, wenn man kein ALG II Empfänger ist?

Vielen Dank im Voraus.

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Nicht genau ihre Frage? Wir haben weitere Antworten zum Thema
ALG Kosten Eltern Wohnung


16 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
H. Odensack
Status:
Praktikant
(559 Beiträge, 106x hilfreich)

Da hat man bei der Caritas mehr Chancen als beim Jobcenter.

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#2
 Von 
Masternoob
Status:
Frischling
(41 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von H. Odensack):
Da hat man bei der Caritas mehr Chancen als beim Jobcenter.

Vielen Dank für die Antwort.

Bei Caritas bzw. einer anderen ähnlichen Stelle in der Nähe stehen auch noch Termine an. Aber die genannten Beihilfen an sich gibt es ja u.a. bei den Behörden. Daher wäre mir die Antwort auf meine Frage schon wichtig.

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#3
 Von 
guest-12313.09.2017 08:51:03
Status:
Student
(2274 Beiträge, 653x hilfreich)

Zitat (von Masternoob):
Beihilfen für die Wohnungseinrichtung, ggfs. die notwendige Renovierung beim Einzug


Das setzt bei U25 einen vorherigen Antrag auf Zusicherung beim Jobcenters für die Kosten der Unterkunft voraus. Da eine Schwangerschaft vorliegt, sollte die Zusicherung erteilt werden. Vielleicht geht es schnell, vielleicht muss man sich aber auch auf zermürbendes Verfahren einstellen.

Zitat (von Masternoob):
Beihilfen für das Kinderzubehör und Babykleidung


Sind zu beantragen. Siehe nächster Punkt.

Zitat (von Masternoob):
Die Beantragung von ALG II möchte man, wenn es irgendwie geht, vermeiden.


Wird man nicht. Man hat jetzt schon Anspruch, ohne dass das Einkommen oder Vermögen der Eltern zu berücksichtigen ist (§9 Abs. 3 SGB II ).

Zitat (von Masternoob):
Die Eltern der werdenden Mutter können zwar für eine gewisse Zeit lang den Lebenshaltungskostenzuschuss tragen


Ist als Einkommen zu berücksichtigen.

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#4
 Von 
Masternoob
Status:
Frischling
(41 Beiträge, 0x hilfreich)

Hallo,

vielen Dank für die Antwort.

Zitat (von Retels):
Das setzt bei U25 einen vorherigen Antrag auf Zusicherung beim Jobcenters für die Kosten der Unterkunft voraus

d.h. ohne dass das Amt die Kosten für die Unterkunft übernimmt, gibt es auch keine einmaligen Beihilfen?

Zitat (von Retels):
Wird man nicht. Man hat jetzt schon Anspruch, ohne dass das Einkommen oder Vermögen der Eltern zu berücksichtigen ist (§9 Abs. 3 SGB II ).

Der Anspruch würde zwar wahrscheinlich bestehen, man möchte das aber dennoch vermeiden. Wenn es nicht anders geht, ok.

Aber da die Situation derzeit verworren genug ist und man eben auch dem jungen Mann und dessen Eltern (sie wären ihm wegen der Erstausbildung ja noch unterhaltspflichtig, was dann in einer Bedarfsgemeinschaft der jungen Leute dann noch komplizierter wird) ebenfalls nicht unbedingt die Auskunftspflichten, ... aufhalsen will, würde man diesen Weg nur gehen, wenn es eben nicht anders möglich ist.

Zitat (von Retels):
Ist als Einkommen zu berücksichtigen.

Klar. Daher ja auch die Überlegung, ob man damit den ALG II Antrag übergehen kann. Sie würde hier eh nichts erhalten, da die Lebenshaltungskosten und die Miete gedeckt sind.

Nochmal vielen Dank. Evtl. ergibt sich ja noch ein "Ausweg" aus der ALG II Hölle.

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#5
 Von 
AxelK
Status:
Philosoph
(12010 Beiträge, 4025x hilfreich)

@Retels:

Zitat:
Beihilfen für die Wohnungseinrichtung, ggfs. die notwendige Renovierung beim Einzug



Das setzt bei U25 einen vorherigen Antrag auf Zusicherung beim Jobcenters für die Kosten der Unterkunft voraus.


Hinsichtlich der Renovierungskosten stimme ich Dir zu. Bezüglich der ERstausstattungsbedarfe schau mal in § 24 Abs. 3 Satz 3 SGB II . ;)

@Masternoob:

Zitat:
d.h. ohne dass das Amt die Kosten für die Unterkunft übernimmt, gibt es auch keine einmaligen Beihilfen?


Doch. Zumindest wenn das Jobcenter korrekt arbeitet. Der Anspruch auf Erstausstattung für Wohnung, Schwangerschaft und Geburt besteht unabhängig vom laufenden Leistungsbezug.

Etwas anderes gilt lediglich für die Renovierungskosten. Dafür dürfte ein laufender Leistungsbezug erforderlich sein.

Zitat:
Der Anspruch würde zwar wahrscheinlich bestehen, man möchte das aber dennoch vermeiden. Wenn es nicht anders geht, ok.


Dabei sollte man aber auch im Blick haben, dass für die Wohnung ggf. eine Mietkaution zu zahlen ist. Die wird das Jobcenter wohl ebenfalls nicht übernehmen.

Gruß,

Axel

Signatur:Ausführliche Infos zu ALG II finden Sie auf meiner Website: http://www.axelkrueger.info
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#6
 Von 
Masternoob
Status:
Frischling
(41 Beiträge, 0x hilfreich)

Hallo,

Zitat (von AxelK):
Bezüglich der ERstausstattungsbedarfe schau mal in § 24 Abs. 3 Satz 3 SGB II . ;)

...

Doch. Zumindest wenn das Jobcenter korrekt arbeitet. Der Anspruch auf Erstausstattung für Wohnung, Schwangerschaft und Geburt besteht unabhängig vom laufenden Leistungsbezug.

das klingt doch sehr vielversprechend. Vielen Dank für die Hinweise.

Zitat (von AxelK):
Etwas anderes gilt lediglich für die Renovierungskosten. Dafür dürfte ein laufender Leistungsbezug erforderlich sein.

Je nach Wohnung sind die Kosten für das Material ja wahrscheinlich noch zu verkraften. Aber wenn dann alles zusammenkommt inkl. Waschmaschine, Möbel, Sachen fürs Baby, ... (auch wenn es gebrauchte Sachen sind, da macht es einfach die Menge, weil rein gar nichts da ist) ist das schon sehr viel. Die Renovierung selbst machen wir in Eigenregie. Ist dann zwar nicht schön aber besser als nix :)

Zitat (von AxelK):
Dabei sollte man aber auch im Blick haben, dass für die Wohnung ggf. eine Mietkaution zu zahlen ist. Die wird das Jobcenter wohl ebenfalls nicht übernehmen.

Das ist richtig. Die Kaution hatten wir schon einkalkuliert, die geht grad noch so.

Nochmals vielen Dank. Das hat mir schon sehr geholfen um dann bei den Behördengängen schon ein wenig informiert zu sein.

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#7
 Von 
guest-12313.09.2017 08:51:03
Status:
Student
(2274 Beiträge, 653x hilfreich)
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#8
 Von 
dessteffal
Status:
Schüler
(172 Beiträge, 60x hilfreich)

Tipp: in einer Schwangerenberatungsstelle vor der Geburt nach Unterstützung bei der Erstausstattung fragen!
(Bei der Caritas gibt es ja auch andere Beratungsstellen...)

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#9
 Von 
Masternoob
Status:
Frischling
(41 Beiträge, 0x hilfreich)

Hallo nochmal,

nach dem Termin beim zuständigen Jobcenter kam es dann wie erstmal erwartet.

Es wurden Antragsunterlagen für Leistungen des Lebenunterhalts nach SGB II (das ist dann wohl ALG II?) sowie die Anlagen EK, VM, KDU sowie HG mitgegeben.

Dazu dann ein sehr kurz gehaltener Antrag auf zusätzliche Leistungen nach SGB II für die Erstausstattungen, wobei auf diesem Antrag schon eine Belehrung vorgedruckt ist "Sie erhalten ... Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II ...", wwas ja eigentlich nicht stimmt bzw. gar nicht gewollt ist. Ansonsten stehen da nur Felder für "Antragsteller", Adresse, BG Nummer und eine auszufüllende Liste der notwendigen Behilfen. Mehr nicht.

Die junge Frau hat zwar mehrfach darauf hingewiesen, dass Sie eigentlich kein ALG II sondern eben nur die Erstausstattungen beantragen möchte, hat dann aber irgendwann doch einfach alle Formulare mitgenommen, bislang aber noch nichts unterschrieben.

Meine Frage wäre jetzt: Welche Anträge bzw. Anlagen muss man denn nun für die einmaligen Beihilfen wirklich ausfüllen und abgeben, wenn man eben kein ALG II beantragen möchte? Angaben zum Einkommen und Vermögen sind natürlich zu machen, keine Frage. Aber ich kann mir irgendwie nicht vorstellen, dass man den ganzen Hauptantrag ausfüllen und abgeben muss, wenn man gar kein ALG II möchte. Gibt es für solche Fälle (Erstausstattungsbeihilfen ohne ALG II Bezug) gesonderte Anträge bzw. Formulare? Ich konnte bei meinen Recherchen leider keine finden.

Beim nächsten Termin bin ich zwar sicher dabei aber ohne zu wissen, was man nun wirklich machen muss, bringt das ja auch nicht sonderlich viel.

@dessteffal: Vielen Dank auch für den Tipp mit der Schwangerenberatungsstelle. Da hat sie nächste Woche schon einen Termin.

Vorab nochmal vielen Dank.

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#10
 Von 
Masternoob
Status:
Frischling
(41 Beiträge, 0x hilfreich)

Hallo,

wir hatten dann heute den Termin. Der Sachbearbeiterin auf dem Amt und ihrer Vorgesetzten war es zunächst anscheinend nicht bekannt, dass man die einmaligen Beihilfen auch ohne ALG II Bezug bzw. ALG II Antrag erhalten kann. Man bestand drauf: ALG II Antrag stellen und die Beihilfen beantragen oder gar nichts von beidem. Nach einigem hin und her und etwas Hartnäckigkeit meinerseits und einem Hinweis auf 24 Abs. 3 Satz 3 SGB II (Danke dafür nochmal an AxelK) haben wir uns dann aber dennoch verständigen können.

Tenor war dann letztendlich: Wir als Eltern (oder irgendjemand anders) müsste eine Verpflichtungserklärung zur Sicherstellung des Lebensunterhalts gegenüber dem Amt abgeben, so dass die jungen Leute vor vornherein aus dem möglichen ALG II Bezug rauskommen. Anhand der dann vorliegenden Einkommenssituation wird dann eine Prüfung vorgenommen, in welcher Höhe die Erstausstattungsbeihilfen bewilligt werden könnten.

Den ganzen ALG II Klumpatsch würde man damit wie gewünscht umgehen. Ob dann irgendwas von den Erstausstattungsbeihilfen bewilligt werden würde, konnte man uns auf dem Amt aber dann auch nicht sagen. Ok, teilweise verständlich, da ja die Einkommenssituation noch nicht exakt feststeht und daher keine Berechnung erfolgen kann.

So oder so haben uns die Antworten in diesem Thread sehr geholfen. Daher nochmals vielen Dank und evtl. hilft dieser Thread ja mal jemand anderem, der das gleiche Problem hat.

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#11
 Von 
dessteffal
Status:
Schüler
(172 Beiträge, 60x hilfreich)

Ich würde umgehend eine Schwangerenberatung aufsuchen. Diese kennen die üblichen Beträge, die vom jeweiligen Jobcenter bewilligt werden.

Die Verpflichtung zur Sicherung EK halte ich für Quatsch, vielmehr müsste es eine Bestätigung sein, dass bisher gezahlt wurde. Ihr seid in Zukundt dazu nicht unbedingt verpflichtet es so weiterzuführen.

Was ich jedoch nicht verstehe: warum soll denn der ALG2- Bezug vermieden werden, wenn doch kein Geld da ist? Was macht das denn für einen Sinn?

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#12
 Von 
dessteffal
Status:
Schüler
(172 Beiträge, 60x hilfreich)

Doppelposting gelöscht!

-- Editiert von Moderator am 22.08.2017 06:44

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#13
 Von 
AxelK
Status:
Philosoph
(12010 Beiträge, 4025x hilfreich)

@Masternoob:

Zitat:
Wir als Eltern (oder irgendjemand anders) müsste eine Verpflichtungserklärung zur Sicherstellung des Lebensunterhalts gegenüber dem Amt abgeben, so dass die jungen Leute vor vornherein aus dem möglichen ALG II Bezug rauskommen.

Was genau soll denn da drin stehen? Nur, dass die Eltern für die laufenden Lebenshaltungskosten aufkommen, oder sollen da genau Beträge drin stehen, die von den Eltern monatlich gezahlt werden? Ich halte diese Erklärung ebenfalls für Blödsinn und für den Versuch, einen Grund zu konstruieren, den Erstausstattungsbedarf ablehnen zu können. Zumal die Antragsteller jederzeit eine Verzichtserklärung hinsichtlich der laufenden ALG II Ansprüche abgeben können. Wenn hier die Eltern eine solche Erklärung abgeben, dann sollten die laufend gezahlten Beträge jedenfalls nicht höher sein, als die sonst zustehenden Regelleistungen und Kosten der Unterkunft abzüglich des vorhandenen Einkommens sein und zwar ohne Berücksichtigung der Einkommensfreibeträge. Es ist nämlich so, dass jeder Euro Einkommen, der oberhalb des fiktiven Leistungsanspruchs liegt, auf den Erstausstattungsbedarf angerechnet wird; und zwar hochgerechnet auf 6 Monate. Und auch Einkommensfreibeträge wäre für die Erstausstattung einzusetzen.

Gruß,

Axel

Signatur:Ausführliche Infos zu ALG II finden Sie auf meiner Website: http://www.axelkrueger.info
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#14
 Von 
Masternoob
Status:
Frischling
(41 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von dessteffal):
Ich würde umgehend eine Schwangerenberatung aufsuchen. Diese kennen die üblichen Beträge, die vom jeweiligen Jobcenter bewilligt werden.

Den Termin haben wir vor ca. 3 Wochen schon gemacht, nächsten Montag können wir da auch endlich hin. Da wir zeitlich noch nicht so eng sind, passt das auch.

Zitat (von dessteffal):
Was ich jedoch nicht verstehe: warum soll denn der ALG2- Bezug vermieden werden, wenn doch kein Geld da ist? Was macht das denn für einen Sinn?

Da gibt es mehrere Gründe. Wir möchten keinem mehr auf der Tasche liegen als absolut notwendig. Da ich neben Mietbürgschaft, Übernahme der ersten Mieten (da es eine Zeit dauern wird, bis das Wohngeldamt zahlt), Zuschuss zum Lebensunterhalt, usw. aber nicht auch noch die gesamten Kosten für die Wohnungsersteinrichtung ... tragen kann bzw. will und diese Kosten einmalig anfallen, wäre das schon nützlich.

Für mich selbst würde es (wahrscheinlich) weniger eine Rolle spielen, da ich meiner Tochter wohl aufgrund der abgeschlossenen Berufsausbildung nicht mehr unterhaltspflichtig bin. Ich denke zwar, dass das Amt sich hier dennoch etwas konstrurieren wird, da sie eben schwanger und der Kindsvater nicht leistungsfähig ist aber das ist eine andere Sache (Nervig wäre es trotzdem, wenn ich mich gegen die Inanspruchnahme juristisch wehren müsste).

Durch den ALG II Antrag wird eine Maschnerie in Gang gesetzt, die die Eltern des Kindsvaters (und er selbst auch) unbedingt vermeiden möchten. Da er sich noch in einer Erstausbildung befindet, wären Sie ihm wohl dem Grunde nach auch unterhaltspflichtig. Die genauen Gründe für den Wunsch ihrerseits, den ALG II Antrag zu vermeiden, kenne ich nicht aber neben den ganzen Unannehmlichkeiten durch Offenlegung sämtlicher Finanzen werden sicherlich auch die sozialen Bindungen eine Rolle spielen.

Der Bezug würde maximal einige Monate lang dauern, da die Tocher vor hat, so schnell es wegen Kind und ihr möglich ist, wieder arbeiten zu gehen. Ihr Partner wird in absehbarer Zeit dann auch genug verdienen, um den Lebensunterhalt sicherzustellen. Und für den relativ kurzen Zeitraum dann so ein Brimborium zu veranstalten finde ich halt unnötig.

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#15
 Von 
Masternoob
Status:
Frischling
(41 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von AxelK):
Was genau soll denn da drin stehen?

Genau wurde das nicht gesagt. So etwas in der Art, dass wir für die laufenden Lebenshaltungskosten der beiden aufkommen und daher mind. einen Betrag in Höhe von xxx Euro monatlich zahlen. Vorformulieren wollte oder konnte die Sachbearbeiterin das nicht. War ja auch das erste mal, dass die überhaupt mit einem solchen Anliegen wie dem unseren zu tun hatten (lt. deren Aussage)

Zitat (von AxelK):
Ich halte diese Erklärung ebenfalls für Blödsinn und für den Versuch, einen Grund zu konstruieren, den Erstausstattungsbedarf ablehnen zu können.

Hmmm. Das wäre natürlich auch ein Grund. Darüber hatte ich noch gar nicht nachgedacht.

Zitat (von AxelK):
Zumal die Antragsteller jederzeit eine Verzichtserklärung hinsichtlich der laufenden ALG II Ansprüche abgeben können.

Aha? Das war nicht bekannt. Wurde gestern auch nicht mal ansatzweise gesagt.

Zitat (von AxelK):
Wenn hier die Eltern eine solche Erklärung abgeben, dann sollten die laufend gezahlten Beträge jedenfalls nicht höher sein, ...

Vielen lieben Dank nochmal für deine Rückmeldung.

Ich glaub ich war da gestern trotz einiger Vorbereitung doch noch etwas zu naiv.

Aber bevor wir jetzt irgendwas machen, nehmen wir erstmal den Termin bei der Schwangerenberatung nächste Woche wahr. Evtl. kommen von dort ja auch noch neue Erkenntnisse.

Vielen Dank.

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#16
 Von 
dessteffal
Status:
Schüler
(172 Beiträge, 60x hilfreich)

" Durch den ALG II Antrag wird eine Maschnerie in Gang gesetzt, die die Eltern des Kindsvaters (und er selbst auch) unbedingt vermeiden möchten. "

Naja, auch der Antrag für die Erstausstattung ist ein Antrag ans Jobcenter! Und natürlich müssen da auch "sämtliche Finanzen offengelegt" werden. (Wer Vermögen hat, bekommt auch keine Erstausstattung!)

Für die Ausstattung des Babys sind dabei NIE die werdenden Grosseltern zuständig, da es ja nicht ihre Entscheidung war. (Man darf natürlich das gerne freiwillig übernehmen )

Daher sollten die Grosseltern auch ihr Einkommen /Vermögen nicht angeben. Bzw die werdenden Eltern mitteilen, dass sie auf diese Infos keinen Zugriff haben.

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