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Erwerbsunfähigkeitsrente - Beweislastumkehr ?

 Von 
santaklaus
Status:
Beginner
(56 Beiträge, 27x hilfreich)
Erwerbsunfähigkeitsrente - Beweislastumkehr ?

eine Bekannte von mir beantragt Ende 2004 Rente wegen voller Erwerbsunfähigkeit, was anschließend durch zwei von der DRV bestellte Gutachter bestätigt wird. Mindestens 3 Jahre Beitragszahlung und fünf jahre Wartezeit sind zum Antragsdatum und damit alle Voraussetzungen nach § 43 SGB VI erfüllt. Die Rentenversicherung widerspricht der Antragsstellerin jedoch und behauptet auf Grund von dubiosen Arztberichten, dass bereits Anfang 2003 volle Erwerbsunfähigkeit vorgelegen habe, da jedoch Anfang 2003 die Wartezeit nicht erfüllt sei, hätte sie wegen Fehlens der Anspruchvoraussetzungen keinen Anspruch auf Rente.

Leider gibt das Sozialgericht der Rentenversicherung Recht und behauptet, dass im Sozialrecht objektive Beweislast gelte und die Klägerin beweisen müsse, dass sie nicht bereits 2003 schon voll erwerbsunfähig gewesen wäre. Ich bin anderer Meinung, da ich sehe, dass sie lediglich ihren Anspruch, den sie erst 2004 gestellt hat, beweisen muss. Die Beweise für den beantragten Anspruch 2004 hat sie jedoch vorlegen können, bzw. gar nicht müssen, da ja Ende 2004 alle Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind und durch Gutachter bestätigt wurden. Warum sollte sie denn das Gegenteil von dem beweisen müssen, was die Rentenversicherung ihr als Gegenbeweis unterschieben will und was sie nicht beantragt hat? (noch kein Rentenantrag 2003). Gilt hier nicht Beweislastumkehr für die Rentenversicherung, da sie es ja ist, die der Antragsstellerin widerspricht, obwohl diese ja alles vorlegt, was ihren Anspruch beweist? Hier müsste doch die Rentenversicherung schlüssig beweisen können, dass es es neutrale Gutachten gibt, die eine Erwerbsunfähigkeit der Klägerin bereits 2003 belegen? Ausserdem war die Antragsstellerin vor Ende 2004 nicht erwerbslos gemeldet, sondern war bis zur Antragsstellung arbeitssuchend gemeldet, in Zeiten in denen sie nicht AU war.


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Rentenversicherung Gutachten 2004 Anspruch


4 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
BuffySlayer
Status:
Praktikant
(993 Beiträge, 479x hilfreich)

quote:
Hier müsste doch die Rentenversicherung schlüssig beweisen können, dass es es neutrale Gutachten gibt

Nein, sie muß nur zur Überzeugung des Gerichts ihrer Beweislast nachkommen. In wieweit deine Einschätzung bzgl. "dubiosen Arztberichten" zutreffend ist, kann man natürlich nicht bewerten. Es klingt aber eher danach, als habe das Gericht der RV dies als Anscheinsbeweis durchgehen lassen, der dann wiederum substantiiert zu entkräften wäre.

quote:
Ausserdem war die Antragsstellerin vor Ende 2004 nicht erwerbslos gemeldet

Warum sollte das beweisen, daß man nicht trotzdem schon arbeitsunfähig war? Wenn ich (nicht) mit dem Bus fahre, beweist das auch nicht, daß mein Bein (nicht) gebrochen ist.

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#2
 Von 
Sunbee 1
Status:
Gelehrter
(10629 Beiträge, 2383x hilfreich)

@Santaklaus

Was krieg ich aus dem Sack, wenn ich dir antworte :grins:

Hier kann man nur dazu raten, einen Fachanwalt hinzuziehen. Diese Fisematenten fallen der DRV Bund immer dann ein, wenn die sonstigen Voraussetzungen vorliegen.

Die Rentenantragstellerin muss tatsächlich beweisen, was sie behauptet und auf dieser Grundlage begehrt, ohne Anwalt, gerade weil bereits das SG entschieden hat, wird das so gut wie unmöglich.

Sunbee

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"Meine Beiträge stellen lediglich eine persönliche Meinung dar und sind keine Rechtsberatung."

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#3
 Von 
santaklaus
Status:
Beginner
(56 Beiträge, 27x hilfreich)

Hallo Sunbee, freut mich, dass es Dich immer noch im Forum gibt.
Als Belohnung für deine klare Antwort - dies gilt auch für BuffySlayer - schaut einfach in den Sack, ob was für Euch drin ist ;-)
Wenn ihr nichts findet, verwandel ich die Rute in eine Wünsch-Dir-was-Wünschel Rute und dann einfach was wünschen, vielleicht klappt es ja ;-))

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#4
 Von 
Sunbee 1
Status:
Gelehrter
(10629 Beiträge, 2383x hilfreich)

@Santaklaus



quote:
und dann einfach was wünschen, vielleicht klappt es ja


Ich wünsch mir, dass du, wenn sich in dieser Sache was tut, uns auf dem Laufenden hältst. Das Weitere und natürlich ein Resultat hilft dann anderen auch wieder. :)

Sunbee

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"Meine Beiträge stellen lediglich eine persönliche Meinung dar und sind keine Rechtsberatung."

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