Fahrkostenerstattung für Vorstellungsgespräch ARGE

Die ARGE ist für Ihre Anreisekosten überhaupt nicht der richtige Ansprechpartner. Von dort bekommen Sie nur Fahrtkosten nämlich nur dann ersetzt, wenn das mit Ihnen zuvor im Rahmen einer Eingliederungsvereinbarung etc. vereinbart wurde. Ansonsten ist es eine Ermessensleistung.

Sie können die Fahrtkosten aber stattdessen beim Arbeitgeber geltend machen. Der ist ist nämlich dazu verpflichtet, die Fahrtkosten eines Bewerbers zu erstatten, den er eingeladen hat. Und zwar bei PKW-Nutzung in Höhe von 0,30 € je gefahrenem Kilometer.

Etwas anderes gilt nur dann, wenn den Bewerber vorher also z. B. in der Einladung bereits mitgeteilt wurde, dass ihm keine Fahrtkosten ersetzt werden.

Beziffern und fordern Sie also schriftlich vom Arbeitgeber die Erstattung der Anreisekosten. Erfolgt dies nicht, gehen Sie zum Anwalt. Wenn Sie sich den nicht leisten können, besorgen Sie sich vorher beim Amtsgericht einen Beratungshilfeschein.

Wird dann immer noch nicht gezahlt, verklagen Sie ganz einfach den Arbeitgeber. Wenn Sie die Mittel dazu nicht haben, bekommen Sie Prozesskostenhilfe.

Wie Sie sehen, müssen Sie sich einfach selbst darum kümmern, anstatt Geld vom Amt zu wollen.

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Da ich Leistungen nach dem SGB II beziehe und mich bewerben muss, ist die ARGE zu 100% mein Ansprechpartner.

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Nein, wie gesagt. Es gibt keinen gesetzlichen Anspruch auf Fahrtkostenerstattung und deshalb natürlich auch keinen Gesetzestext, in dem irgendwas von 50, 100, oder 500 km steht.

Klar wurden ALG II Empfängern auch schon mal Entfernungen von mehr als 50 km erstattet. Auch Ihnen hätte man sicherlich die vollen Fahrtkosten erstattet, wenn Sie vorher eine Zusage beim Sachbearbeiter eingeholt hätten.

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Noch dazu: Ich bin allein erziehende Mutter, väterlicherseits keinerlei Unterhaltszahlungen.

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Wie gesagt, man erstattet Ihnen ja durchaus Bewerbungskosten. Nur müssen Sie das eben vorher abklären, so einfach ist das.

quote:<hr size=1 noshade>Dass man Bewerbungskosten VORHER in einer Eingliederungsvereinbarung bewilligen lassen muss, sagt einem dort natürlich niemand, also woher soll "Otto-Normal-Verbraucher" dies wissen <hr size=1 noshade>

quote:<hr size=1 noshade>Muss die ARGE die Umzugskosten dann übernehmen? <hr size=1 noshade>

@kreatilda:

Hast Du bereits einen Bescheid einschließlich Rechtsbehelfsbelehrung erhalten, mit welchem die beantragten Fahrtkosten abgelehnt und die Erstattung entsprechend geringerer Kosten in Aussicht gestellt wird, oder handelt es sich bei dem Schreiben lediglich um ein Informationsschreiben?

Wenn es sich um einen Bescheid handelt, von wann stammt der und wurde dagegen Widerspruch eingelegt?

Gibt es eine aktuell gültige Eingliederungsvereinbarung? Wenn ja, was steht da drin zur Übernahme von Bewerbungskosten? Wenn nein, warum nicht?

Weiteres siehe nachstehend:

@Lari-Fari:

Was Du schreibst ist im Kern alles richtig, allerdings nicht immer auch im Detail.

Klar ist zunächst mal, dass es sich bei der Erstattung von Fahrtkosten um Ermessensleistungen handelt, auf die der Leistungsberechtigte einen durchsetzbaren Rechtsanspruch hätte. Allerdings hat der Leistungsberechtigte einen Anspruch auf Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens. Die Art und Weise in welcher dieses Ermessen ausgeübt und welche Überlegungen dabei angestellt wurden, ist im Bescheid, oder auch in einem INformationsschreiben, welches der TE offensichtlich erhalten hat, konkret darzulegen. Die pflichtgemäße Ermessensausübung unterliegt auch der sozialgerichtlichen Kontrolle und ist unabhängig von der Existenz oder vom Inhalt einer Eingliederungsvereinbarung. Und eine Begründung dergestallt, "Fahrtkosten werden nur im Nahbereich" erstattet, dürfte kaum eine pflichtgemäße Ermessensausübung darstellen. Und nur mal so nebenbei: Andere Jobcenter lehnen gerade die Kostenübernahme im Nahbereich ab mit der Begründung, diese seien aus der Regelleistung, konkret aus dem für Mobilität vorgesehenen Bestandteil der Regelleistung, zu bestreiten.

Das konkrete Regelungen in einer Eingliederungsvereinbarung ggf. die Durchsetzung von Ansprüchen deutlich erleichtern, versteht sich von selbst.

Richtig ist auch, dass die Übernahme von Fahrkosten vor Antritt der Reise zu beantragen ist. Eine konkrete Zusicherung zur Kostenübernahme wird es in der Praxis vor Antritt einer Reise zum Vorstellungsgespräch nicht, oder nur in Ausnahmefällen geben. Eine Zusicherung ist auch im SGB II/SGB III nicht vorgesehen. Erteilt wird eine solche - jedenfalls indirekt - wenn im Ausnahmefall die Fahrtkosten im voraus vom Jobcenter/von der Agentur für Arbeit erstattet werden, was gerade bei solch langen Fahrten schonmal vorkommt, aber dennoch die Ausnahme darstellt.

quote:<hr size=1 noshade>Anders gefragt: Wieso gehen Sie wie selbstverständlich davon aus, dass Ihnen das alles gezahlt wird? Ist es nicht stattdessen Ihre Aufgabe, den Beamten zu fragen, ob und unter welchen Voraussetzungen Sie Bewerbungskosten ersetzt bekommen? <hr size=1 noshade>

quote:<hr size=1 noshade>Es gab bzw. gibt sog. "Mobilitätshilfen". Die waren früher mal in § 56 ff SGB III geregelt, stehen da aber irgendwie nicht mehr drin. Da hat sich scheinbar was geändert. <hr size=1 noshade>