Fahrtkostenbeihilfe - Ablehnungsbescheid

Tja, da haben die sich selbst ein Ei gelegt. Im § 53 Absatz 2 Satz 3b steht halt eindeutig die Arbeitsstelle und nicht der Sitz des Arbeitgebers .

SGB 3 § 53 Mobilitätshilfen

(1) Arbeitslose und von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitsuchende, die eine versicherungspflichtige Beschäftigung aufnehmen, können durch Mobilitätshilfen gefördert werden, soweit dies zur Aufnahme der Beschäftigung notwendig ist.

(2) Die Mobilitätshilfen bei Aufnahme einer Beschäftigung umfassen
1. Leistungen für den Lebensunterhalt bis zur ersten Arbeitsentgeltzahlung
(Übergangsbeihilfe),
2. Leistungen für Arbeitskleidung und Arbeitsgerät (Ausrüstungsbeihilfe),
3. bei auswärtiger Arbeitsaufnahme die Übernahme der Kosten für
a) die Fahrt zum Antritt einer Arbeitsstelle (Reisekostenbeihilfe),
b) tägliche Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstelle (Fahrkostenbeihilfe),
c) eine getrennte Haushaltsführung (Trennungskostenbeihilfe),
d) einen Umzug (Umzugskostenbeihilfe).

Also Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid einlegen. Hilfsweise auch noch sofort beim Sozialgericht einen Antrag auf einstweilige Verfügung stellen, da du sonst der Arbeit nicht mehr nachgehen kannst.

jaja - das kenn ich........

habe auch vor 2 monaten einen antrag gestellt. nach 4 wochen hab ich mal nachgefragt. war aber leider verschwunden. weil ich aber persönlich da war hab ich doch glatt gleich einen neuen gestellt und die nette sachbearbeiterin hat mir versprochen diesen SOFORT zu bearbeiten - weil ich ja schon 4 wochen warte. nach weiteren 2 wochen hab ich bei einer anderen sachbearbeiterin nochmal nach dem stand der dinge gefragt : "im computer stand noch nix von bearbeitet". die nette sachbearbeiterin hats dann doch noch einen tag nach meinem zweiten vorsprechen bearbeitet (ihre aussage zumindest). hab dann doch schon heute einen brief im briefkasten gehabt. antrag vom 23.03. wurde bewilligt - aber nur bis 30.04!! heute ist der 04.06.!!!
ist aber nur eine information gewesen - muss noch ein beiligendes formular ausfüllen wo ich die kilometer angeben muss ( mach ich glaube zum 3. oder 4. mal).auf dem formular steht (mit textmarker hinterlegt)"schnellstmöglich abgeben" - wenn ich nicht so stocksauer wäre würde ich lachkrämpfe bekommen. werd ich gleich am montag abgeben und solang sitzen bleiben bis bearbeitet........

war gleich noch ein brief vom amt im briefkasten. ich hatte einen befristeten arbeitsvertrag vom 24.3. bis 30.04. für diese zeit habe ich fahrtkostenbeihilfe beantragt (siehe oben). arbeitsvertrag wurde dann verlängert. die nette sachbearbeiterin meinte dazu müsste ich dann einen neuen antrag stellen um auf die 6 monate fahrtkostenbeihilfe zu kommen. hab ich natürlich gleich gemacht. wurde abgelehnt mit der begründung : "arbeitsvertrag wurde beim gleichen arbeitgeber nur verlängert". was bitteschön ist das denn für eine logik???? soll ich meinen arbeitsvertrag bei einem anderen arbeitgeber verlängern? oder soll ich ihn nicht verlängern um 6 monate fahrtkosten zu bekommen ?

naja - werd erst mal widerspruch einlegen.
vielleicht kann ich euch ja darüber berichten - irgendwann in den nächsten 2 bis 15 jahren - wenn der dann bearbeitet ist .........

also - war nochmal dort - gleich bei der geschäftsführerin. nach einer halben stunde diskussion wurde dann mein antrag sofort bearbeitet und es gab auch schon geld.

es wurde mir auch empfohlen widerspruch einzulegen. den folgeantrag abzuweisen sei eine interne anweisung an die vermittler welche auch die geschäftsführerin nicht verstanden hat.

es gibt keinen rechtsanspruch,dies ist eine kann-leistung.d.h. deine vermittlering kann den antrag genehmigen,muss sie aber nicht.

Zapfwerg:"es gibt keinen rechtsanspruch,dies ist eine kann-leistung.d.h. deine vermittlering kann den antrag genehmigen,muss sie aber nicht."

Nach welchen Kriterien wird dann entschieden? Ich denke mal ,wenn die Vorraussetzungen gem. SGB gegeben sind, dann ist das ein Kriterium. Ich glaube kaum ,das der Persönliche Gemütszustand eines Beamten rechtfertigt einen Antrag nicht zu genehmigen.


Und. Wenn ein Antrag vorerst nicht genehmigt wird ,dann will das Amt nur Geld sparen sonst nichts. Dann gezahlt wird immer erst ab Genehmigung des Antrages und nicht Rückläufig. Am besten immer per einstweiliger Verfügung vorgehen. Eine andere Sprache verstehen die Beamten leider nicht. Natürlich muß man Dringlichkeit glaubhaft machen. Am besten dann noch so argumentieren:
Wenn ich nicht zur Arbeit komme da ich die Fahrtkosten nicht bezahlen kann ,verliere ich meinen Job. Und das verlieren des Jobs ist ein dringender Grund. Außerdem kommen auf den Staat dann viel höhere Kosten zu ,da er dann Harz 4 leisten muß. Das ist mehr als die Fahrtkosten.

Gezahlt wird ab Antragstellung, wenn erst 1 Jahr später abschließend entschieden wurde, gibt es trotzdem das Geld.

Nicht Bescheiddatum, sondern Antragsdatum zählt.

Sonst könnten Behörden ja sehr viel Geld sparen, indem sie noch langsamer arbeiten.