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Forum Sozialrecht und staatliche Leistungen

Falsche Auskunft vom Arbeitsamt

6.7.2013 Thema abonnieren Zum Thema: Geld Antrag Ausbildung BAB

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Frage vom 6.7.2013 | 16:02

Von

Status:

Frischling (10 Beiträge, 4x hilfreich)

Falsche Auskunft vom Arbeitsamt

Hallo... Ich habe eine Frage zu dem Thema Ausbildung und Arbeitsamt.

Mein Freund macht eine Ausbildung zum Altenpflegehelfer.
Seine Sachbearbeiterin beim Arbeitsamt hat ihn per Eingliederungsvereinbarung (schriftlich) aufgefordert BAB zu beantragen, da er keine Ansprüche auf Geld vom Arbeitsamt habe.

Dieser Antrag wurde von uns gestellt und nun abgelehnt. Begründung: Diese Ausbildung ist eine schulische Ausbildung und nicht förderungsfähig vom BAB.

Nun erstmal die Frage: Welche Zuschüsse stehen ihm zu? Wir leben mit 2 Kindern in eigenem Haushalt, davon eins unser gemeinsames unter 10 Jahre. Er ist unter 30.

Desweiteren ist das Problem, dass der BAB Antrag im April gestellt wurde ( erst im Juni abgeschickt da es nicht leicht war an die Unterlagen seiner Eltern zu kommen). Anspruch bestünde dann trotzdem ab April, da dies vom AA so datiert wurde.
Wenn er nun an einer anderen Stelle einen Antrag auf Zuschüsse stellen würde, gilt dieser ja erst ab Juli nun, das wären 3 Monate wo uns das Geld dann fehlen würde.

Wer steht nun dafür gerade? Denn er hat definitiv eine falsche Auskunft vom AA bekommen und ist dem nachgegangen.

Ich hoffe man kann einigermaßen verstehen worum es bei uns geht.

Liebe Grüsse und danke im Vorraus für die Antworten.

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Geld Antrag Ausbildung BAB

3 Antworten

Sortierung:

Antwort vom 6.7.2013 | 16:37

Von

Status:

Student (2672 Beiträge, 614x hilfreich)

BAföG ist hier angesagt.

Und wenn ihr das schriftlich habt mit BAB (EGV), dann sollte § 16 Absatz 2 SGB 1 gelten:

quote:
§ 16 Antragstellung

(1) Anträge auf Sozialleistungen sind beim zuständigen Leistungsträger zu stellen. Sie werden auch von allen anderen Leistungsträgern, von allen Gemeinden und bei Personen, die sich im Ausland aufhalten, auch von den amtlichen Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland entgegengenommen.
(2) Anträge, die bei einem unzuständigen Leistungsträger, bei einer für die Sozialleistung nicht zuständigen Gemeinde oder bei einer amtlichen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Ausland gestellt werden, sind unverzüglich an den zuständigen Leistungsträger weiterzuleiten. Ist die Sozialleistung von einem Antrag abhängig, gilt der Antrag als zu dem Zeitpunkt gestellt, in dem er bei einer der in Satz 1 genannten Stellen eingegangen ist.
(3) Die Leistungsträger sind verpflichtet, darauf hinzuwirken, daß unverzüglich klare und sachdienliche Anträge gestellt und unvollständige Angaben ergänzt werden.

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Antwort vom 6.7.2013 | 18:13

Von

Status:

Philosoph (12404 Beiträge, 4183x hilfreich)

@alida:

quote:
Und wenn ihr das schriftlich habt mit BAB (EGV), dann sollte § 16 Absatz 2 SGB 1 gelten:

Alternativ dazu dürfte aber auch § 28 SGB X greifen:

quote:
§ 28
Wiederholte Antragstellung

Hat ein Leistungsberechtigter von der Stellung eines Antrages auf eine Sozialleistung abgesehen, weil ein Anspruch auf eine andere Sozialleistung geltend gemacht worden ist, und wird diese Leistung versagt oder ist sie zu erstatten, wirkt der nunmehr nachgeholte Antrag bis zu einem Jahr zurück, wenn er innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Monats gestellt ist, in dem die Ablehnung oder Erstattung der anderen Leistung bindend geworden ist. Satz 1 gilt auch dann, wenn der rechtzeitige Antrag auf eine andere Leistung aus Unkenntnis über deren Anspruchsvoraussetzung unterlassen wurde und die zweite Leistung gegenüber der ersten Leistung, wenn diese erbracht worden wäre, nachrangig gewesen wäre.

@chicca:

So oder so dürfte der BAföG Anspruch, den ich jetzt einfach mal als gegeben voraussetze, ab Datum der Antragstellung BAB bestehen; in diesem Fall auch rückwirkend.

Gruß,

Axel

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"Ausführliche Infos zu ALG II finden Sie auf meiner Website: http://www.axelkrueger.info "

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