Guten Tag,
kann man auch nach Monaten noch einmal Widerspruch gegen eine Berechnung des Jobcenters einreichen, wenn man erst jetzt erfahren hat, das die Auskünfte des Jobcenters offensichtlich falsch waren? Habe online ein Gerichtsurteil zu der gleichen Situation gefunden, wonach mein erster Widerspruch hätte Erfolg haben müssen.
vielen Dank für freundliche Hilfe
Jaani
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@Jaani:
Ich bin ja grundsätzlich auch ziemlich neugierig, die Fragen von @nick sind aber zur Beantwortung Deiner Fragen unnötig.
Wenn die Widerspruchsfrist abgelaufen ist, ist ein Überprüfungsantrag gem. § 44 SGB X möglich. Dieser wirkt max. 1 Jahr, gerechnet ab dem 01.01. des Jahres, in dem der Antrag gestellt wird, zurück. Aktuell sind Überprüfungsanträge demnach für Bescheide zurück bis zum 01.01.2010 möglich.
Anhand des Überprüfungsantrages wird der Sachverhalt erneut geprüft und es ergeht ein Bescheid, gegen den dann wiederum Widerspruch und Klage möglich sind.
Gruß,
Axel
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"Ausführliche Infos zu ALG 2 auf meiner Website: http://www.axelkrueger.info"
Hallo Axel
Habe jetzt zum x- ten Mal vorgesprochen, und immer wieder neue Ausreden. Einmal überlastet,2. Mal wegen Umstrukturierung soll ich Geduld haben. 3. Urteil angeblich nicht öffentlich ???
Mein Schreiben an die ARGE vom 22.11.2011
Hiermit bitte ich nochmals um Überprüfung meines Antages aus 2010 bzw. Anfang 2011
bezüglich meines Regelsatzes ab 10/2010, der zum damaligen Zeitpunkt abgelehnt wurde.
laut Bundessozialgericht habe ich einen vollständigen Anspruch als Haushaltsvorstand, da mein Mann keine Leistungen oder nur Grundsicherung als Asylbewerber erhielt.
hm, überlege jetzt sollte ich auch vor das Sozialgericht ziehen? aber dafür gab es doch schon ein Urteil.
BSG AZ: B14AS171/10R
Verhandelt wurde der Fall einer Mutter von zwei Kindern, die einen Asylbewerber geheiratet hat. Der Ehemann erhielt zum Zeitpunkt der Eheschließung die gegenüber dem Hartz IV erheblich niedrigere Grundsicherung für Asylbewerber, nämlich einen Regelsatz von 199 €. Das Jobcenter Hamburg ging davon aus, dass es sich um eine normale Haushaltsgemeinschaft handele und somit der Frau nur noch der Regelsatz bei Paaren von damals 311 € zustehen würde – trotz des erheblich niedrigeren Regelsatzes des Mannes. Dagegen klagte die Frau durch alle Instanzen.
Das BSG gab ihr Recht: lebe eine Arbeitslose mit einem Partner zusammen, der lediglich die Asylbewerber-Grundleistungen beziehe, sehe das Gesetz eine Hartz-IV-Kürzung schlicht nicht vor.
scheinbar ist das für die Arge nicht eindeutig, Sie können daraus nicht erkennen, ab wann rückwirkend zu zahlen ist.
Danke für eure Antworten
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@Jaani:
quote:
3. Urteil angeblich nicht öffentlich ???
Das ist wohl insoweit richtig, als das das Urteil im Volltext noch nicht veröffentlicht ist. Den Terminbericht, der allerdings nur einen sehr kurzen Auszug aus dem Urteil und keine Urteilsgründe wiedergibt, findest Du hier:
quote:
scheinbar ist das für die Arge nicht eindeutig, Sie können daraus nicht erkennen, ab wann rückwirkend zu zahlen ist.
Die Kernaussage des Urteils scheint mir aber doch sehr eindeutig zu sein. Und ab wann rückwirkend zu zahlen ist, ergibt sich aus § 330 Abs. 1 SGB III, wird Dir allerdings nicht unbedingt gefallen. Rückwirkende höhere Leistungen wirst Du nämlich - wenn das Jobcenter korrekt arbeitet - erst für die Zeit ab dem Urteil des BSG, also ab November 2011 erhalten.
Wäre über Deinen ersten Widerspruch (von wann war der eigentlich?) noch nicht rechtskräftig/bestandskräftig entschieden worden, hättest Du einen rückwirkenden Anspruch für die Zeit ab dem Bescheid, gegen den Widerspruch eingelegt wurde.
Gruß,
Axel
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"Ausführliche Infos zu ALG 2 auf meiner Website: http://www.axelkrueger.info"
Für 60€ beurteilt einer unserer Partneranwälte diese Sache.
