Fehlerhafte Rückforderung von Leistungen nach SGB II

Mein Freund war als Freiberufler bei der Jobcenterabteilung für Selbstständige gemeldet und bezog nach WBA alle 6 Monate jeweils ALG II. Der letzte WBA wurde im Januar 2023 gestellt und im Februar für die Monate März bis August bewilligt.

Ende Mai 2023 erhielt er, für ihn völlig überraschend, einen Aufhebungsbescheid ab Juni 2023. Begründung war, dass mein Freund die Altersgrenze erreicht habe, nun Altersrente erhielte und damit nicht mehr leistungsberechtigt sei.

Herr B. beantragte daraufhin Sozialhilfe, da er völlig mittellos dastand, die auch bewilligt wurde.

Am 20.07.2023 erhielt er dann ein Anhörungsschreiben zur Rücknahme aller Leistungen ab März 2023 mit der Begründung, er habe am 01.03.2023 einen Rentenbewilligungsbescheid erhalten. Es wurde der folgende Vorwurf erhoben:

"Die Entscheidung (gemeint ist der Leistungsbescheid) dürfte wegen Kenntnis bzw. grob fahrlässiger Unkenntnis der Rechtswidrigkeit zurückzunehmen sein (§ 40 Absatz 2 Nummer 3 SGB II in Verbindung mit § 330 Absatz 2 Drittes Buch Sozialgesetzbuch - SGB III in Verbindung mit § 45 Absatz 1 und Absatz 2 Satz 3 Nummer 3 SGB X).

Die fehlerhafte Bewilligung dürfte Ihnen bekannt gewesen sein. Sie hätten erkennen können, dass Ihnen Leistungen in dieser Höhe nicht zugestanden haben."

In seiner Antwort darauf erklärte er, dass er bis zum heutigen Tag keinen Rentenbescheid bzw. keine Rentenbewilligung erhalten hat, folglich auch keinerlei Rentenzahlung. Sein Rentenantrag wird derzeit noch bearbeitet.

Men Freund hat in der Tat im April (!) die Regelaltersgrenze erreicht. Er war sich aber nicht bewusst darüber, dass er dazu verpflichtet war, Altersrente zu beantragen.

Das Jobcenter hat ihm lediglich bei einem formlosen mündlichen Gespräch am 27. Dezember 2022 geraten, er solle besser zeitig einen Antrag auf Grundsicherung beim Sozialamt stellen, da pünktlich zu seinem Geburtstag Mitte April die Leistungen nach SGB II eingestellt würden.

Es wurde ihm weder in diesem Gespräch gesagt, dass er zur Antragstellung verpflichtet sei, noch erhielt er eine schriftliche Aufforderung mit Hinweis auf eine Verpflichtung zur Antragstellung. Das JC selbst hat auch keinen Antrag gestellt.

Kurz, mein Freund hat lediglich eine mündliche Empfehlung erhalten.

Da exakt einen Monat danach sein WBA positiv für März bis August 2023 entschieden wurde, mein Freund von seiner Pflicht nicht unterrichtet und auch nicht zur Antragstellung aufgefordert wurde, ging er davon aus, dass mit dem positiven Leistungsbescheid die Sache erledigt sei.

Als Antwort auf die Anhörung kam am 31.07.2023 nun der Bescheid zur Rücknahme, Erstattung und Zahlungsaufforderung, mit derselben Begründung wie oben in blau zitiert. Auf das Argument, dass es keinen positiven Rentenbescheid gibt, wird darin nicht eingegangen, sondern das JC bleibt bei seiner völlig unbegründeten Version von Rentenbewilligung im März.

Mein Freund soll nun bis zum 12.09.2023 sämtliche Leistungen für die Monate März, April und Mai 2023 zurückzahlen, wobei das Jobcenter den in seiner Anhörung erhobenen Einwand schlicht ignoriert - nämlich, dass er keinen Rentenbewilligungsbescheid erhalten hat und erst recht nicht (wie behauptet) am 01. März 2023. Der mittlerweile gestellte Antrag gilt für Rentenzahlung ab dem Geburtstagsmonat meines Freundes, und das ist der April 2023.

Zumindest die Rückforderung der Leistungen für den Monat März wäre damit ja wohl nicht rechtens.

Es fragt sich aber darüber hinaus aus meiner Sicht, ob man meinem Freund angesichts des Bewilligungsbescheides vom Februar 2023 und des eben keineswegs erhaltenen Rentenbewilligungsbescheids tatsächlich vorwerfen kann, quasi wissentlich zu Unrecht Leistungen bezogen zu haben.

Außerdem erhebt sich die Frage, ob der gesamte Rücknahme- und Erstattungsbescheid vom 31.07.2023 unter diesen Voraussetzungen überhaupt rechtsgültig ist, und was wir jetzt tun können bzw. sollten.