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Feststellung einer Behinderung bei Rente wegen voller Erwerbsminderung

4.5.2021 Thema abonnieren
 Von 
gloegg
Status:
Praktikant
(624 Beiträge, 179x hilfreich)
Feststellung einer Behinderung bei Rente wegen voller Erwerbsminderung

Liebe Forumsmitglieder,
ist es richtig, dass § 152 Abs. 2 SGB IX bei der Feststellung einer Behinderung und des Grades der Behinderung vorschreibt, dass das Versorgungsamt keine entsprechende Feststellung mehr zu treffen hat, wenn diese Feststellung bereits in einem Rentenbescheid über das Vorliegen einer Behinderung und den Grad einer auf ihr beruhenden Erwerbsminderung (z.B. Rente wegen voller Erwerbsminderung) getroffen worden ist?


§ 152 SGB IX Feststellung der Behinderung, Ausweise
(1) Auf Antrag des behinderten Menschen stellen die für die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes zuständigen Behörden das Vorliegen einer Behinderung und den Grad der Behinderung zum Zeitpunkt der Antragstellung fest. Auf Antrag kann festgestellt werden, dass ein Grad der Behinderung oder gesundheitliche Merkmale bereits zu einem früheren Zeitpunkt vorgelegen haben, wenn dafür ein besonderes Interesse glaubhaft gemacht wird. Beantragt eine erwerbstätige Person die Feststellung der Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch (§ 2 Absatz 2), gelten die in § 14 Absatz 2 Satz 2 und 3 sowie § 17 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 genannten Fristen sowie § 60 Absatz 1 des Ersten Buches entsprechend. Das Gesetz über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung ist entsprechend anzuwenden, soweit nicht das Zehnte Buch Anwendung findet. Die Auswirkungen auf die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft werden als Grad der Behinderung nach Zehnergraden abgestuft festgestellt. Eine Feststellung ist nur zu treffen, wenn ein Grad der Behinderung von wenigstens 20 vorliegt. Durch Landesrecht kann die Zuständigkeit abweichend von Satz 1 geregelt werden.
(2) Feststellungen nach Absatz 1 sind nicht zu treffen, wenn eine Feststellung über das Vorliegen einer Behinderung und den Grad einer auf ihr beruhenden Erwerbsminderung schon in einem Rentenbescheid, einer entsprechenden Verwaltungs- oder Gerichtsentscheidung oder einer vorläufigen Bescheinigung der für diese Entscheidungen zuständigen Dienststellen getroffen worden ist, es sei denn, dass der behinderte Mensch ein Interesse an anderweitiger Feststellung nach Absatz 1 glaubhaft macht. Eine Feststellung nach Satz 1 gilt zugleich als Feststellung des Grades der Behinderung.

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3 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
sonnen8licht
Status:
Schüler
(256 Beiträge, 128x hilfreich)

Zitat (von gloegg):
ist es richtig, dass § 152 Abs. 2 SGB IX bei der Feststellung einer Behinderung und des Grades der Behinderung vorschreibt, dass das Versorgungsamt keine entsprechende Feststellung mehr zu treffen hat, wenn diese Feststellung bereits in einem Rentenbescheid über das Vorliegen einer Behinderung und den Grad einer auf ihr beruhenden Erwerbsminderung (z.B. Rente wegen voller Erwerbsminderung) getroffen worden ist?

Nö.
Es ist damit nicht der Begriff aus der Rentenversicherung gemeint.

Sondern der Grad der Erwerbsminderung aus der Gesetzlichen Unfallversicherung.

Ansonsten ja.

Hat Jemand einen Arbeitsunfall oder Berufskrankheit erlitten und erhält deswegen beispielsweise eine Verletztenrente (wird mittels Rentenbescheid festgestellt) mit einer MdE (Minderung der Erwerbsfähigkeit) von 60 Prozent, so ist die Behörde bei der Feststellung der Behinderung an diese gebunden.

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#2
 Von 
gloegg
Status:
Praktikant
(624 Beiträge, 179x hilfreich)

Danke sonnen8licht!

Zitat (von sonnen8licht):
Es ist damit nicht der Begriff aus der Rentenversicherung gemeint.

Sondern der Grad der Erwerbsminderung aus der Gesetzlichen Unfallversicherung.

Weisst Du zufällig, in welchem Paragrafen ich den entsprechenden Verweis auf die Unfallversicherung finde? Allein aus § 152 SGB IX geht das ja so leider nicht hervor...

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#3
 Von 
sonnen8licht
Status:
Schüler
(256 Beiträge, 128x hilfreich)

Zitat (von gloegg):
Weisst Du zufällig, in welchem Paragrafen ich den entsprechenden Verweis auf die Unfallversicherung finde? Allein aus § 152 SGB IX geht das ja so leider nicht hervor...

Es geht aus dem Gesetzestext hervor...

... (2) Feststellungen nach Absatz 1 sind nicht zu treffen, wenn eine den Grad einer auf ihr beruhenden Erwerbsminderung....

Der Rechtsbegriff "Grad der Erwerbsminderung" entstammt nur der Gesetzlichen Unfallversicherung.

Die Rentenversicherung kennt "Erwerbsminderung", unterteilt in volle und teilweise. Nicht in "Grad".

Manchmal muss man sogar den i-Punkt im Gesetz lesen, sag ich da.

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