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Frage Urteil Verfassungsgericht

5.11.2019 Thema abonnieren Zum Thema: Job SGB jetzt
 Von 
ghostwriter74
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 1x hilfreich)
Frage Urteil Verfassungsgericht

Heute Morgen wurde ja das Urteil zu Sanktionen gefällt. Überall lese und höre ich nun, Sanktionen über 30% seien unzulässig.

Allerdings bin ich unsicher ob das so stimmt.

Im Urteil
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2019/11/ls20191105_1bvl000716.html

steht bei Randnotiz 209:

Zitat:
Anders liegt dies folglich, wenn und solange Leistungsberechtigte es selbst in der Hand haben, durch Aufnahme einer ihnen angebotenen zumutbaren Arbeit (§ 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II ) ihre menschenwürdige Existenz tatsächlich und unmittelbar durch die Erzielung von Einkommen selbst zu sichern. Ihre Situation ist dann im Ausgangspunkt derjenigen vergleichbar, in der keine Bedürftigkeit vorliegt, weil Einkommen oder Vermögen aktuell verfügbar und zumutbar einsetzbar sind. Wird eine solche tatsächlich existenzsichernde und im Sinne des § 10 SGB II zumutbare Erwerbstätigkeit ohne wichtigen Grund im Sinne des § 31 Abs. 1 Satz 2 SGB II willentlich verweigert, obwohl im Verfahren die Möglichkeit bestand, dazu auch etwaige Besonderheiten der persönlichen Situation vorzubringen, die einer Arbeitsaufnahme bei objektiver Betrachtung entgegenstehen könnten, ist daher ein vollständiger Leistungsentzug zu rechtfertigen


Ich bin kein Jurist. Für mich klingt das aber so, als könnte das Job Center einem Hartz 4 Empfänger die kompletten Leistungen entziehen- also 100% - sofern dieser einem zumutbaren Job ablehnt der die Existenz sichert.

Was übersehe ich? Früher wurde das Ablehnen eines Jobs mit 30% sanktioniert. Bei häufigerer Ablehnung pro Jahr dann mit 60 und dann mit 100%. Jetzt kann das Job Center sofort 100% "sanktionieren"?

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Nicht genau ihre Frage? Wir haben weitere Antworten zum Thema
Job SGB jetzt


4 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Stofferl
Status:
Beginner
(110 Beiträge, 25x hilfreich)

Ich bin auch kein Jurist und habe mich mit dem Thema auch nie beschäftigen müssen. aber von "sofort" lese ich jetzt nichts.

Für mich liest sich das so, dass der irgendwann folgende vollständige Leistungsentzug gerechtfertigt ist, wenn der Leistungsempfänger partout nicht erklären will, warum er keines der Jobangebote annehmen wollte.

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#2
 Von 
ghostwriter74
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 1x hilfreich)

Zitat (von Stofferl):
Ich bin auch kein Jurist und habe mich mit dem Thema auch nie beschäftigen müssen. aber von "sofort" lese ich jetzt nichts.

Für mich liest sich das so, dass der irgendwann folgende vollständige Leistungsentzug gerechtfertigt ist, wenn der Leistungsempfänger partout nicht erklären will, warum er keines der Jobangebote annehmen wollte.

Das Sofort bezog sich eher auf die Tatsache dass bei Nichtannahme eines Jobs erst 30% Sanktionen verhängt wurden. Werden in einem Jahr mehrere Angebote abgelehnt, wären 60% dann 100% möglich.

Die zitierte Passage lässt den Schluss zu dass es keine Stufen nehr gibt. 60% sind ja ausdrücklich bei der Verkündung ausgeschlossen worden.

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#3
 Von 
AxelK
Status:
Gelehrter
(11978 Beiträge, 4006x hilfreich)

@ghostwriter:

Die Aussagen des Bundesverfassungsgerichts waren selten so klar wie in diesem Urteil. Ich fasse mal zusammen:

Sanktionen im SGB II sind grundsätzlich verfassungsrechtlich möglich.

Aber:

Sanktionen um mehr als 30% sind ab sofort, sprich ab heute unzulässig, weil mit dem Grundgesetz unvereinbar.

Außerdem hat das Bundesverfassungsgericht festgelegt, dass ab heute bis zur gesetzlichen Neuregelung durch den Bundesgesetzgeber die bisherigen Sanktionsregelungen weiter anzuwenden sind, mit der Maßgabe, dass

- der Minderungsbetrag nicht mehr als 30% betragen darf,
- der Sanktionszeitraum verkürzt werden kann und muss, wenn sich der Betroffene ernsthaft und nachhaltig bereiterklärt, seinen Mitwirkungspflichten nachzukommen und
- das Jobcenter in jedem Einzelfall zu prüfen hat, ob ggf. eine besonderer Härtefall vorliegt und bei Vorliegen einer solchen besonderen Härte auch von einer Sanktion absehen kann.

In den Fällen, in denen sich der Betroffene für die Zukunft zur Mitwirkung verpflichtet, darf der weitere Sanktionszeitraum noch maximal einen Monat betragen.

Für bereits ausgesprochene Sanktionen gilt:

Nicht bestandskräftige, also mit Widerspruch und/oder Klage angefochtene Sanktionsbescheide bleiben wirksam, sofern die Sanktion maximal 30% beträgt.

Nicht bestandskräftige Sanktionsbescheide sind aufzuheben, soweit Sanktionen oberhalb von 30% verhängt wurden.

Völlig unmissverständlich nachzulesen im Urteilstenor unter Nr. 2 sowie unter den Randnummern 214 bis 222.

Für eine sofortige, nicht abgestuft entstandene, Vollsanktion gibt es schlichtweg keine gesetzliche Grundlage, die das Bundesverfassungsgericht mit den hier wiedergegebenen Ausführungen auch nicht geschaffen hat und auch nicht schaffen wollte.

Gruß,

Axel

Signatur:Ausführliche Infos zu ALG II finden Sie auf meiner Website: http://www.axelkrueger.info
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#4
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(35398 Beiträge, 12697x hilfreich)

Zitat:
Sanktionen um mehr als 30% sind ab sofort, sprich ab heute unzulässig, weil mit dem Grundgesetz unvereinbar.

Aber nur bis zu einer Neuregelung der gesetzlichen Sanktionen.

Zitat:
Für eine sofortige, nicht abgestuft entstandene, Vollsanktion gibt es schlichtweg keine gesetzliche Grundlage, die das Bundesverfassungsgericht mit den hier wiedergegebenen Ausführungen auch nicht geschaffen hat und auch nicht schaffen wollte.

Richtig, aber dem Gesetzgeber ist es durchaus erlaubt, derartige Sanktionen wieder einzuführen, wenn dabei die im Urteil genannten Randbedingungen eingehalten werden.

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