Hallo zusammen,
ich hoffe, jemand mit Erfahrung im Sozialrecht kann mir eine Einschätzung geben.
Ich habe vom Jobcenter ein Schreiben nach § 52 SGB II bekommen.
Darin steht, dass über den automatisierten Datenabgleich Kapitalerträge von 15 € im Jahr 2024 gemeldet wurden (Baader Bank).
Das Jobcenter fordert nun Unterlagen über die „Geldanlage", aus denen der aktuelle Guthabenstand und die Zinserträge hervorgehen.
Ich habe ein kleines Depot bei der Baader Bank (finanzen.net zero), das aktuell nur ca. 2.300 € enthält.
Dieses Depot habe ich dem Jobcenter bisher nicht angegeben, weil ich dachte, es sei nicht relevant.
Jetzt zu meinen Fragen und Unsicherheiten:
1. Wie weit darf das Jobcenter rückwirkend Vermögen prüfen?
Ich habe gelesen, dass Rückforderungen nach § 45 SGB X nach 4 Jahren verjähren.
Stimmt das so?
Gilt das auch für Vermögensprüfungen?
2. Muss ich Kontoauszüge des Girokontos einreichen?
Im Schreiben steht ausdrücklich nur etwas von „Unterlagen über die Geldanlage".
Girokonto oder Referenzkonto werden nicht erwähnt.
Darf das Jobcenter trotzdem später Girokontoauszüge verlangen, obwohl sie nicht im Schreiben stehen?
3. Reicht der aktuelle Depotstand aus?
Ich habe keinen speziellen Auszug vom 31.12.2024.
Ich hätte aber:
den aktuellen Quartalsbericht (März 2026)
den Perioden‑Kontoauszug vom 07.01.2025
die Eröffnungsunterlagen des Depots
Reicht das aus, oder muss ich etwas anderes besorgen?
4. Wie wird eine Erbschaft behandelt?
Ich habe im Mai 2023 eine kleine Erbschaft erhalten (unter 7.000 €).
Ich war zu diesem Zeitpunkt noch im Leistungsbezug.
Wird das als Einkommen im Zuflussmonat gewertet?
Oder als Vermögen?
5. Strafrechtliche Frage (allgemein):
Wenn man in einem Zeitraum über dem Schonvermögen lag, aber alles zurückzahlen kann –
wie laufen solche Fälle üblicherweise ab?
Geht es dann nur um den Zeitraum, in dem man tatsächlich über dem Schonvermögen lag?
Oder wird weiter zurück geprüft?
Ich möchte keine Rechtsberatung, sondern nur eine allgemeine Einschätzung, wie solche Fälle üblicherweise gehandhabt werden und welche Unterlagen das Jobcenter normalerweise verlangen darf.
Vielen Dank im Voraus!
-- Editiert von User am 1. Mai 2026 12:34
Frage zu Vermögensprüfung nach Datenabgleich (§ 52 SGB II) – wie weit darf das Jobcenter zurückgehen
1. Mai 2026
Thema abonnieren
Frage vom 1. Mai 2026 | 12:31
Von
Status: Frischling (3 Beiträge, 0x hilfreich)
Frage zu Vermögensprüfung nach Datenabgleich (§ 52 SGB II) – wie weit darf das Jobcenter zurückgehen
#1
Antwort vom 1. Mai 2026 | 14:52
Von
Status: Unbeschreiblich (40236 Beiträge, 6552x hilfreich)
Ja, das JC sieht erst jetzt, dass du 15,- Kapitalertrag in 2024 nicht als Einkommen mitgeteilt hast.Zitat :Darin steht, dass über den automatisierten Datenabgleich Kapitalerträge von 15 € im Jahr 2024 gemeldet wurden (Baader Bank).
Warum dachtest du das? Ein Depot ist wie ein Sparbuch oder Bargeld oder Krypto---> im Sinne des §12 SGB II Geldvermögen und deshalb bei Antragstellung und Weiterbewilligungsanträgen anzugeben.Zitat :Dieses Depot habe ich dem Jobcenter bisher nicht angegeben, weil ich dachte, es sei nicht relevant.
zu 1: Das JC möchte jetzt den aktuellen Nachweis zu deinem Depot sehen. Wenn dort nur ca 2.300,- liegen, und sich nicht viel bewegt hat, ist das unkritisch. Die 15,- werden aufs Bürgergeld angerechnet.
zu 2: Jetzt geht es nur um das Depot. Banken schicken zum Jahresanfang die sog. Jahressteuerbescheinigung, dort sind auch Kapitalerträge aufgelistet. Für 2025 hast du diese Bescheinigung schon, die kannst du als Aktuelles vorlegen. Der Kapitalertrag/Einkommen wird auch aufs Bürgergeld angerechnet.
zu 3: Das kannst du vorlegen.
zu 4: Der Zufluss der Erbschaft war dem JC schon im Mai 23 mitzuteilen. Ab Juli 23 galt es als Vermögen, denn es gab einige gesetzl. Änderungen.
zu 5: Es kommt drauf an. Und zwar, um welches Vermögen es sich handelt und warum man etwas nicht mitgeteilt hat. 1001 Varianten sind denkbar.
Seit wann bist du denn im Leistungsbezug?
#2
Antwort vom 1. Mai 2026 | 19:30
Von
Status: Frischling (3 Beiträge, 0x hilfreich)
Zitat :Zitat (von Edi_Athor):
Darin steht, dass über den automatisierten Datenabgleich Kapitalerträge von 15 € im Jahr 2024 gemeldet wurden (Baader Bank).
Ja, das JC sieht erst jetzt, dass du 15,- Kapitalertrag in 2024 nicht als Einkommen mitgeteilt hast.
Zitat (von Edi_Athor):
Dieses Depot habe ich dem Jobcenter bisher nicht angegeben, weil ich dachte, es sei nicht relevant.
Warum dachtest du das? Ein Depot ist wie ein Sparbuch oder Bargeld oder Krypto---> im Sinne des §12 SGB II Geldvermögen und deshalb bei Antragstellung und Weiterbewilligungsanträgen anzugeben.
Danke für deine Rückmeldung.
Zum Leistungsbezug:
Ich war zuletzt im Jahr 2019 arbeitslos bzw. im Krankengeldbezug. Danach gab es mehrere Unterbrechungen, aber insgesamt war ich bis zum 01.07.2025 im ALG‑II‑Bezug.
Die Erbschaft war im Mai 2023.
Damals war ich noch im Leistungsbezug.
Zum Depot:
Ich habe keinen speziellen Auszug zum 31.12.2024, aber ich habe:
den Perioden‑Auszug vom 07.01.2025
den aktuellen Quartalsbericht
die Eröffnungsunterlagen
Reicht das üblicherweise aus, oder verlangt das Jobcenter normalerweise einen expliziten Stichtagsauszug?
Noch unsicher oder nicht ganz Ihr Thema?
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#3
Antwort vom 1. Mai 2026 | 22:33
Von
Status: Philosoph (13264 Beiträge, 4514x hilfreich)
Ich fasse mal zusammen:
1. Vorhandenes Vermögen bei Antragstellung und bei jedem folgenden Weiterbewilligungsantrag nicht angegeben.
2. Ziemlich sicher falsche oder mindestens unvollständige Angaben in der Anlage VM gemacht, die seit 2023 standardmäßig von jedem Leistungsampfänger angefordert wird.
3. Erbschaft während des Leistungsbezuges nicht mitgeteilt.
Mit Deinen Mitteilungspflichten hast Du es während der Zeit des Leistungsbezuges offensichtlich nicht so genau genommen. Und nach Deinen Ausführungen entsteht deutlich der Eindruck, dass Du jetzt noch nicht die Absicht hast, alles bekanntzugeben, was für den Leistungsbezug relevant gewesen ist. Vielmehr geht es Dir nur darum, nur die Nachweise vorzulegen, die unbedingt erforderlich sind, damit das Jobcenter Ruhe gibt. Du willst nur das nachweisen, was das Jobenter ohnehin bereits weiß.
Ich mchte Dir in aller Deutlichkeit sagen, dass Du bei Beantragung existenzsichernder Leistungen verpflichtet bist, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu Deinem Einkommen und Vermögen zu machen. Auch ganz ohne dass das Jobcenter konkrete Nachweise anfordert. Dazu gehört auch, dass das Depot, die Erbschaft und sämliche vorhandenen Bankkonten anzugeben gewesen wären. Die Ausrede, "ich dachte das sei nicht relvant", ist eine ganz schlechte. Die Relevanz zu prüfen ist nicht Deine Sache, sondern die des Jobcenters, was natürlich voraussetzt, dass das JC vollständig informiert wird. Dein Verschweigen war mindestens ordnungswidrig (wenn Vermögen tatsächlich nur unterhalb der Schonvermögensgrenze vorhanden war). Deine Angaben zu Deiner Frage 5 sprechen allerdings dafür, dass zumindest zeitweise Vermögen oberhalb der Schonvermögensgrenze vorhanden gewesen ist. Dann dürfte das Verschweigen auch strafrechtlich relevant sein. Gleiches gilt übrigens höchstwahrscheinlich auch für das Verschweigen der Erbschaft, die jedenfalls bei Zufluss bereits im Mai 2023 noch als anzurechnendes Einkommen galt.
Zu Deinen Fragen:
Zitat:1. Wie weit darf das Jobcenter rückwirkend Vermögen prüfen?
Da das Jobcenter erst jetzt von zuvor verschwiegenem Vermögen erfahren hat, für die gesamte Dauer des Leistungsbezuges.
Zitat:2. Muss ich Kontoauszüge des Girokontos einreichen?
Wenn Sie angefordert werden, ja.
Zitat:Girokonto oder Referenzkonto werden nicht erwähnt.
Sollte das so zu verstehen sein, dass es - neben dem Girkokonto, welches dem Jobcenter bekannt ist - noch ein (oder mehrere) weiteres, dem JC bisher unbekanntes, Konto gibt? Wenn ja, solltest Du das jetzt endlich angeben.
Zitat:Darf das Jobcenter trotzdem später Girokontoauszüge verlangen, obwohl sie nicht im Schreiben stehen?
Selbstverständlich.
Zitat:3. Reicht der aktuelle Depotstand aus?
Ich habe keinen speziellen Auszug vom 31.12.2024.
Ich hätte aber:
den aktuellen Quartalsbericht (März 2026)
den Perioden‑Kontoauszug vom 07.01.2025
die Eröffnungsunterlagen des Depots
Reicht das aus, oder muss ich etwas anderes besorgen?
Reich das ein, was Du hast. Wenn dem Jobcenter das nicht reicht, wird man Dir das mitteilen und auch schreiben, was sonst noch vorgelegt werden soll.
Zitat:4. Wie wird eine Erbschaft behandelt?
Ich habe im Mai 2023 eine kleine Erbschaft erhalten (unter 7.000 €).
War im Mai 2023 der Erbfall (=Tod des Erblassers), oder hast Du das Erbe im Mai erhalten, hattest also Zugriff darauf. War das Bargeld oder Sachwerte?
Sollte es sich um eine Bar-Erbschaft gehandelt haben, die Dir im Mai zugeflossen ist, handelte es sich um Einkommen, welches auf sechs Monate verteilt auf den Leistungsanspruch anzurechnen gewesen wäre. Erst ab Juli 2023 gelten Erbschaften von Beginn an als Vermögen.
Handelte es sich um eine Erbschaft, die im Mai 2023, bzw. jedenfalls vor Juli 2023 zugeflossen ist, erfüllt die Nichtmitteilung den Straftatbestand des Betruges.
Zitat:Wenn man in einem Zeitraum über dem Schonvermögen lag, aber alles zurückzahlen kann –
wie laufen solche Fälle üblicherweise ab?
Zurückzahlen kann, oder zurückgezahlt hat?
Vermögen wäre unaufgefordert mitzuteilen gewesen und zwar unabhängig davon, ob oberhalb oder unterhalb der Schonvermögensgrenze. Die Nichtmitteilung stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, soweit das Vermögen unterhalb der Vermögensgrenze lag. Lag das Vermögen oberhalb der Grenze erfüllt auch hier die Nichtmitteilung den Straftatbestand des Betruges. Falsche bzw. unvollständige Angaben in der Anlage VM kommen so oder so erschwerend hinzu.
Zitat:Geht es dann nur um den Zeitraum, in dem man tatsächlich über dem Schonvermögen lag?
Strafrechtlich geht es nur um den Zeitraum/die Zeiträume, in dem/denen die Schonvermögensgrenze überschritten war.
Soweit es sich "nur" um Ordnungswidrigkeiten handelte, gilt das für alle Zeiträume und jeder Weiterbewilligungsantrag, in dem das Vermögen weiterhin nicht angegeben wurde, stellt für sich genommen eine Ordnungswidrigkeit dar. Strafrechtlich gilt dasselbe.
Zitat:Ich möchte keine Rechtsberatung, sondern nur eine allgemeine Einschätzung, wie solche Fälle üblicherweise gehandhabt werden und welche Unterlagen das Jobcenter normalerweise verlangen darf.
Eine Rechtsberatung kann und darf hier auch niemand geben.
Eine allgemeine Einschätzung, wie solche Fälle gehandhabt werden und welche Unterlagen verlangt werden, ist ziemlich unmöglich, weil jedes Jobcenter insoweit seine eigene Praxis hat. JC 1 wird es vielleicht bei der Rückforderung zu Unrecht erhaltener Leistungen belassen, JC 2 leitet ein OWi-Verfahren ein und JC 3 gibt die Angelegenheit an die Staatsanwaltschaft weiter. Dass wird Dir - mangels hellseherischer Fähigkeiten - so konkret niemand hier sagen können. Was das verlangen dürfen von Unterlagen betrifft, so darf das Jobcenter alles verlangen, was erforderlich ist, um umfassend aufzuklären, in welchen Zeiträumen und in welcher Höhe Du Leistungen zu Unrecht erhalten hast. Je umfassender Du jetzt endlich kooperierst, umso größer ist die Chance, dass das Jobcenter vielleicht auf eine Strafanzeige verzichtet.
Zitat:Ich war zuletzt im Jahr 2019 arbeitslos bzw. im Krankengeldbezug. Danach gab es mehrere Unterbrechungen, aber insgesamt war ich bis zum 01.07.2025 im ALG‑II‑Bezug.
Wir sprechen also von einem Zeitraum von rund sechs Jahren, in dem bei mindestens sechs Anträgen leistungsrelevante Dinge nicht mitgeteilt wurden. Ich persönlich würde es, wenn ich der zuständige Sachbearbeiter beim Jobcenter wäre, nicht bei einer Rückforderung belassen, sondern Strafantrag stellen.
Gruß,
Axel
#4
Antwort vom 2. Mai 2026 | 00:31
Von
Status: Unbeschreiblich (129819 Beiträge, 41399x hilfreich)
Zitat :Dieses Depot habe ich dem Jobcenter bisher nicht angegeben, weil ich dachte, es sei nicht relevant.
Das diese Depot relevant ist, stand in diversen Unterlagen die man im Rahmen der Antragstellung mit entsprechend verbindlich formulierter Erklärung unterschrieben hat. Insofern wird man im Rahmen der Ermittlungen vermutlich sehr dezidiert erklären müssen, wie es zu diesem von den eigenen Erklärungen konträren Gedankengang kam.
Zitat :Wie weit darf das Jobcenter rückwirkend Vermögen prüfen?
Vermögen kann bis zu 10 Jahre rückwirkend geprüft werden.
Zitat :2. Muss ich Kontoauszüge des Girokontos einreichen?
...
3. Reicht der aktuelle Depotstand aus?
Was dem Sachbearbeiter / den Ermittlern ausreicht, wird man erfahren wenn man diese fragt. Kann auch gut sein, das die später noch mit der Anforderung von weiteren Unterlagen kommen.
Zitat :Im Schreiben steht ausdrücklich nur etwas von „Unterlagen über die Geldanlage".
Girokonto oder Referenzkonto werden nicht erwähnt.
Darf das Jobcenter trotzdem später Girokontoauszüge verlangen, obwohl sie nicht im Schreiben stehen?
Selbstverständlich kann das Jobcenter auch später weitere Unterlagen einfordern.
Zitat :4. Wie wird eine Erbschaft behandelt?
Es liest sich so, als wäre auch die Erbschaft nicht gemeldet worden? Dan hat man ein weiteres Problem ...
Zitat :Ich habe im Mai 2023 eine kleine Erbschaft erhalten (unter 7.000 €).
Wurde man da nur Erbe oder kam da schon das Geld aufs Konto geflossen?
Zitat :wie laufen solche Fälle üblicherweise ab?
Geht es dann nur um den Zeitraum, in dem man tatsächlich über dem Schonvermögen lag?
Oder wird weiter zurück geprüft?
In der Regel prüfen die Ermittelter recht umfangreich, wenn schon 2 Fälle des Verschweigens von Vermögen vorliegen.
Zitat :welche Unterlagen das Jobcenter normalerweise verlangen darf.
Das Jobcenter darf normalerweise alle Unterlagen verlangen, die es glaubt haben zu müssen.
Geben muss man ihnen nichts, das kann dann allerdings die Einstellung von Leistungen und sogar Rückforderungen nach sich ziehen.
Man sollte dem Jobcenter nach dem Grundsatz "So viel wie nötig, so wenig wie möglich" nur die Unterlagen geben, die für die Feststellung des Leistungsanspruchs zwingend erforderlich sind.
#5
Antwort vom 2. Mai 2026 | 15:46
Von
Status: Unbeschreiblich (40236 Beiträge, 6552x hilfreich)
Also in der Zeit der Erbschaft und der mickrigen Kapitalerträge der Bankguthaben.Zitat :aber insgesamt war ich bis zum 01.07.2025 im ALG‑II‑Bezug.
Wahrscheinlich droht ganz unweigerlich eine Tiefenprüfung... also mehr als zu deinem Baader-Depot.
Man liest hier, dass du gleich nach Ende des Leistungsbezuges 55.000,- auf deinem üblichen Bankkonto hattest... und transferiert hast.
https://www.123recht.de/forum/bankrecht/Kraken-zahlt-55000-nicht-aus-Konto-grundlos-geschlossen-__f629138.html
Dein Schonvermögen in Geld war auf 15.000,- für eine Einzelperson begrenzt.
Ich hoffe hier, dein JC wird mehr als nur den Nachweis über die 15,- sehen wollen, denn sehr viel mehr ist hier höchst relevant.
Stichwort: Sozialleistungsbetrug als Straftatsbestand....
#6
Antwort vom 2. Mai 2026 | 16:15
Von
Status: Philosoph (13264 Beiträge, 4514x hilfreich)
Zitat:Man sollte dem Jobcenter nach dem Grundsatz "So viel wie nötig, so wenig wie möglich" nur die Unterlagen geben, die für die Feststellung des Leistungsanspruchs zwingend erforderlich sind.
Wobei es bei dem TE offensichtlich bereits an der Fähigkeit fehlt, einzuschätzen, weilche Unterlagen für die Feststellung des Leistungsanspruchs erforderlich sind oder nicht.
Zitat:Man liest hier, dass du gleich nach Ende des Leistungsbezuges 55.000,- auf deinem üblichen Bankkonto hattest... und transferiert hast.
https://www.123recht.de/forum/bankrecht/Kraken-zahlt-55000-nicht-aus-Konto-grundlos-geschlossen-__f629138.html
Wenn es sich bei dem dortigen Fragesteller tatsächlich um die selbe Person handelt, wie in diesem Thread, dann geht mein Verständnis für das Verhalten des TE endgültig auf Null runter. Ich hoffe sehr, dass das Jobcenter hier sehr genau hinschaut und neben der selbstverständlichen Rückforderung von Leistungen auch die notwendigen strafrechtlichen Schritte einleitet.
Gruß,
Axel
Hier war doch was. Der Moderator hat diesen Beitrag entfernt.
#8
Antwort vom 2. Mai 2026 | 22:54
Von
Status: Unbeschreiblich (42474 Beiträge, 14738x hilfreich)
Das Problem ist ja wohl, dass der Fragesteller die vorgeschriebene Reihenfolge nicht eingehalten hat. Es ist zu Beginn einer Prüfung letztlich unerheblich, wie der Antragsteller von Sozialleistungen den Vermögensstatus einschätzt und auf dieser Basis dann die Angaben macht. Die Wertung der Lage erfolgt später durch dien Entscheidungsträger, und das ist die Behörde. Und das kann nur auf der Grundlage vollständiger Angaben geschehen.
Also, richtig wäre gewesen: alle Angaben/Unterlagen einreichen, und zwar ohne Lücken, d.h. ohne Vorauswahl. Auf dieser Basis hätte die Behörde entscheiden müssen. Und wenn der Antragsteller mit dieser Entscheidung nicht einverstanden gewesen wäre, dann hätte er sich durch Widerspruch wehren können. Die Vorabentscheidung des Antragstellers, seiner Ansicht nach unerhebliche bzw. nicht entscheidungsrelevante Vermögensbewegungen nicht anzugeben, war nicht rechtens.
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