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Fragen zum Umzug m. Hartz 4

8.1.2008 Thema abonnieren Zum Thema: arg Kaution Umzug
 Von 
Polomaik
Status:
Beginner
(91 Beiträge, 8x hilfreich)
Fragen zum Umzug m. Hartz 4

Hallo liebe Forenmitglieder!

Ich versuche es mal kurz zu fassen.
Wir sind im Juli 07 in eine für uns kostengünstigere Wohnung gezogen (vorher 525 Eur. warm + 160 Eur. Strom + Gas bei 90q / jetzt 400 Eur. warm + 80 Eur. Heizung bei 60q). Da ich seit der Geburt unseres Sohnes im Erziehungsurlaub bin und daher mit ins Hartz 4 gerutscht bin, ging als die alte Wohnung finanziell nicht mehr. Nun ist unsere jetztige Wh. eine 2 ZW und für 3 Personen einfach zu klein. Außerdem ist diesen Winter schon des öfteren die Heizung ausgefallen, und der VM weigert sich, etwas zu unternehmen.
Nun bietet es sich für uns an, die Wohnung meiner Schwägerin zu übernehmen, würde uns 430 Eur. warm kosten + 80 Eur. Strom bei 64q. Da die Wohnung über 3 Zimmer verfügt und recht gross geschnitten ist, wäre sie optimal für uns.
So, meine Fragen diesbezüglich:
1. Kann die ARGE einen Umzug nicht zustimmen, da wir ja erst umgezogen sind? (Ich weiß ja, das jeder umziehen darf, wie er will, aber wir müssten schon die Kaution von der ARGE wenigstens vorgestreckt bekommen).
2. Sollte die ARGE zustimmen, wie ist es dann mit der Kaution der jetztigen Wohnung? da die Kaution noch nicht ganz von uns abgezahlt ist, übernimmt sie dann überhaupt eine neue?

Ich danke euch erst mal mir bis hierhin zugehört zu haben, und freue mich über Hilfe.
LG
polomaik

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arg Kaution Umzug


17 Antworten
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#1
 Von 
AxelK
Status:
Gelehrter
(11606 Beiträge, 3762x hilfreich)

@Polomaik:

Eine 2-Zimmer-Wohnung für 3 Personen ist unzumutbar. Insofern ist der Umzug notwendig und die ARGE muss zustimmen, soweit die neue Wohnung von den Kosten her angemessen ist, was ja vermutlich wohl gegeben ist. Die Mängel an der jetzigen Wohnung sind zwar von untergeordneter Bedeutung, bestärken aber hier sicherlich nochmals die Notwendigkeit des Umzuges.

Ist ein Umzug notwendig und die neue Wohnung angemessen, hat die ARGE auch die Umzugs- und (falls erforderlich) Renovierungskosten zu übernehmen. Das gleiche gilt grundsätzlich auch für die Kaution. Problematisch könnte hier sein, dass auch für die jetzige Wohnung die Kaution schon von der ARGE übernommen wurde und das Darlehn noch nicht getilgt ist. Hier könnte die ARGE natürlich auf die Idee kommen, zu argumentieren, dass die neue Kaution von der Rückzahlung der alten Kaution zu leisten ist. Diese Argumentation wäre zwar insofern ziemlich weltfremd, als dass ja noch völlig offen ist, wann Du die Kaution zurück erhälst. Weltfremde Argumentationen seitens der ARGE wären aber auch nicht wirklich was neues.

Meiner Meinung nach muss auch die neue Kaution als Darlehn übernommen werden. Wenn Du die alte Kaution zurück erhälst, ist diese allerdings zur Darlehnstilgung an die ARGE zurück zu zahlen, was ja aber kein Problem sein sollte. Du solltest deshalb so schnell wie möglich die Zusicherung der ARGE zur Übernahme der künftigen Unterkunftskosten (Mietbescheinigung und/oder Mietvertrag erforderlich) sowie der Umzugs- und Renovierungskosten und der Kaution beantragen. Über die Bewilligung, aber auch die eventuelle Ablehnung, ist ein schriftlicher Bescheid unter Nennung der Rechtsgrundlagen zu erstellen. Hiergegen kannst Du ggf. Widerspruch einlegen, bzw. (je nachdem, zu wann die neue Wohung angemietet werden soll) direkt beim Sozialgericht eine einstweilige Anordnung beantragen.

Noch eine Bemerkung am Rande: Kautionsdarlehn sind zins- und tilgungsfrei zu gewähren. Das heißt, während des Leistungsbezuges brauchst Du dieses Darlehn nicht zurück zahlen. Daran ändert auch eine mögliche schriftliche Vereinbarung mit der ARGE, die ggf. als Voraussetzung für die Darlehnsgewährung geschlossen wurde, nichts. Siehe hierzu LSG Baden Württemberg, Freiburg S 12 AS 2522/06 ER, oder LSG Hessen, L 6 AS 145/07 ER .

Gruß,

Axel

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"Rechtschreibfehler dienen der allgemeinen Belustigung. Wer welche findet, darf sie gerne behalten."

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#2
 Von 
Polomaik
Status:
Beginner
(91 Beiträge, 8x hilfreich)

Hallo Axel!
Erst mal lieben Dank für deine schnelle und informatieve Antwort!
Leider sieht es momentan so aus, dass sich unsere SB und auch ihre Vorgesetzte weigert, den Umzug zu genehmigen. Wir müssten zuerst den vermieter in Verzug setzten, bzw. müssten wir eine Mietminderung durchsetzen.
Wir könnten also umziehen, die ARGE würde aber keine Umzugskosten übernehmen, und auch für die neue Wohnung nicht mehr zahlen als wie hier.

Was können wir nun machen?

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#3
 Von 
AxelK
Status:
Gelehrter
(11606 Beiträge, 3762x hilfreich)

Wie schon gesagt, die Mängel an der derzeitigen Wohnung spielen nur eine untergeordnete Rolle. Diese allein wären sicherlich nicht ausreichend für die Notwendigkeit eines Umzuges.

Entscheidend ist die Tatsache, dass Eure jetzige Wohnung für drei Personen zu klein ist. Dadurch wird der Umzug notwendig.

Ich denke, Ihr solltet Euch vom zukünftigen Vermieter schriftlich bestätigen lassen, dass Ihr die Wohnung zum xxx (Datum) mieten könnt und das dafür eine Miete in Höhe von x Euro sowie Betriebs- und Heizkosten in Höhe von y Euro zu zahlen sind. Dann sollte darin auch stehen, dass die tatsächlich Vermietung vom Vermieter von der Zusicherung der ARGE zur Übernahme der KdU abhängig gemacht wird. Mit diesem Schreiben geht Ihr zur ARGE und beantragt die Zusicherung zur Übernahme der KdU sowie der Umzugs- und Renovierungskosten und der Mietkaution. Wenn diese abgelehnt wird, muss darüber ein schriftlicher Bescheid erstellt werden. Gegen diesen Bescheid legt Ihr Widerspruch ein und beantragt gleichzeitig beim Sozialgericht eine einstweilige Anordnung zur Erteilung der Zusicherung zu allen beantragten und abgelehnten Leistungen. Wenn Ihr Euch diesen Antrag nicht selber zutraut, dann geht mit dem Ablehnungsbescheid, dem aktuellen Leistungsbescheid, aktuellem Kontoauszug und der Bescheinigung des künftigen Vermieters, zu einem Fachanwalt für Sozialrecht. Der erledigt das dann für Euch und wird gleichzeitig die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Euch beantragen.

Gruß,

Axel

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"Rechtschreibfehler dienen der allgemeinen Belustigung. Wer welche findet, darf sie gerne behalten."

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#4
 Von 
Polomaik
Status:
Beginner
(91 Beiträge, 8x hilfreich)

Einen Termin beim Anwalt haben wir am 15 Januar. Ich denke, das der Anwalt sich dem gegenüber auch wirklich besser durchsetzten kann, als wir. Ein Wohnungsangebot des neuen Vermieters ist an uns unterwegs.
Unsere Sb begründete übrigens eine Absage auch damit, das ein Kind erst im schulpflichtigen Alter ein eigenes Zimmer bräuchte. Habe im Netz aber gegenteiliges gefunden, und zwar, dass ein Kleinkind schon anspruch auf ein eigenes Zimmer hat, sobald es aus dem Säuglingsalter ist. Leider habe ich noch kein rechtskräftiges Urteil dazu gefunden.

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#5
 Von 
AxelK
Status:
Gelehrter
(11606 Beiträge, 3762x hilfreich)

quote:
das ein Kind erst im schulpflichtigen Alter ein eigenes Zimmer bräuchte.

Irgendein Argument muss die ARGE sich ja einfallen lassen. Im Zweifelsfall dann halt so einen Unsinn. Wo soll das Kind denn bis zum Erreichen des schulpflichtigen Alters schlafen? Ich denke mal, denn Zahn wird der Rechtsanwalt, respektive das SG der ARGE schnell ziehen.

Aber nocheinmal: Bevor Du tätig werden kannst, brauchst Du einen rechtsmittelfähigen Bescheid. Irgendwelche mündlichen Aussagen sind ohne Bedeutung.

Gruß,

Axel

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#6
 Von 
Polomaik
Status:
Beginner
(91 Beiträge, 8x hilfreich)

Hast du denn einen § bereit, in dem steht, wieviel Zimmer einer Familie mit Kleinkind zusteht? Ich habe bisher nicht wirklich etwas gefunden nur das:
http://www.shortnews.de/start.cfm?id=677786

und dort steht leider kein § oder Gerichtsbeschluss.

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#7
 Von 
AxelK
Status:
Gelehrter
(11606 Beiträge, 3762x hilfreich)

Das Aktenzeichen des von Dir gefundenen Beschlusses lautet S 10 AS 1957/07 ER. Dieser ist noch nicht rechtskräftig und es handelt sich eben nur um einen Beschluss eines "einfachen" Sozialgerichtes, als Argumentationshilfe ist das aber allemal geeignet. Finden kannst Du die Entscheidung hier: http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/msgb/show.php?modul=msgb&;id=1980&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=

Einen §, der konkret aussagt, wieviel Zimmer einer 3-köpfigen Familie zustehen, gibt es nicht. Dieses ergibt sich im Laufe der Zeit dann einfach aus der Rechtssprechung. Klar ist aber, dass einer 3-köpfigen Familie eine Wohnung mit bis zu 75 m² zusteht. Dieses ergibt sich aus den länderspezifischen Ausführungsbestimmungen über die Förderung des sozialen Wohungsbaus.

Auch wenn es in den Entscheidungen jeweils um andere Ausgangsfragen ging, wurde die Angemessenheit der Wohnungsgröße unter anderem auch in diesen Entscheidungen festgestellt:

Bundssozialgericht, B 7b AS 18/06 R, vom 07.11.2006,
Bundessozialgericht, B 7b AS 10/06 R, vom 07.11.2006,
Hessisches Landessozialgericht, L 9 AS 59/05 ER, vom 08.03.2006,
Landessozialgericht Nordrhein Westfalen, L 19 B 28/05 AS ER , vom 24.08.2005.

Sozialrechtliche Urteile und Beschlüsse findest Du im Übrigen zum Beispiel auf www.tacheles-sozialhilfe.de oder www.sozialgerichtsbarkeit.de.

Gruß,

Axel




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#8
 Von 
Ziege1990
Status:
Beginner
(72 Beiträge, 19x hilfreich)

hey polomaik,

also bei meinem freund ist das so. er zieht auch um obwohl die letzte kaution noch nicht abgezahlt wurde, deswegen bekommt er die jetzige kaution auch nicht erstattet da wie die arge meint, die immer nur ein darlehen vergeben.
doch eigentlich ist es ja so das die vermieter die kaution aufbewahren müssen, (auf extrakonto o. Ä.) du könntest mit den vermietern absprechen, 1.wie lange es ungefähr dauert bis sie die kaution an die arge zurück überwiesen haben und 2. da du ja sicherlich schon einen teil abgezahlt hast, du nicht deinen abgezahlten teil von der arge wieder kriegst, sondern die das gleich mit der neuen kaution verrechnen.... vielleicht funktioniert das ja :)
lg

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#9
 Von 
Polomaik
Status:
Beginner
(91 Beiträge, 8x hilfreich)

@Ziege1990
Ich denke auch, das die ARGE nur den Teil fordern kann, der noch offen ist (in unserem Fall knapp 100 Euro), den der Rest wurde von uns ja schon abgezahlt und steht uns zu.

@Axel
Ich habe noch was gefunden, was uns sogar indirekt betreffen würde, weil es das selbe Sozialgericht ist (Braunschweig)
http://www.carmilo.de/index.php?showtopic=3463

Außerdem ist mir von mehreren Seiten geraten worden (u.a. von Wohlfahrtverbänden) ein Atest von Kinderarzt zu fordern, in dem Begründet wird, das mein Sohn schon ein eigenes Zimmer benötigt.
Meine Angst diesbezüglich wäre aber, dass die ARGE dann evtl. verlangen könnte, das mein Mann und ich z.B. ins Wohnzimmer ziehen könnten.

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#10
 Von 
Drusilla88
Status:
Frischling
(40 Beiträge, 6x hilfreich)

du schreibst über das sozialgericht braunschweig, darf ich fragen woher du kommst?

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#11
 Von 
Polomaik
Status:
Beginner
(91 Beiträge, 8x hilfreich)

Naja, eben aus dem o.g. Ort des Sozialgericht (also Braunschweig) ;)

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#12
 Von 
Drusilla88
Status:
Frischling
(40 Beiträge, 6x hilfreich)

ah ok dann wird dir wolfenbüttel wohl auch bekannt vorkommen ;) :grins:

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#13
 Von 
Polomaik
Status:
Beginner
(91 Beiträge, 8x hilfreich)

Na klar, ist ja nur ein Ort weiter von hier! :grins:

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#14
 Von 
Drusilla88
Status:
Frischling
(40 Beiträge, 6x hilfreich)

jo :D überlass jetzt mal den thread denen die hier antworten zu deiner frage schreiben können ;) lieben gruß aus wolfenbüttel

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#15
 Von 
AxelK
Status:
Gelehrter
(11606 Beiträge, 3762x hilfreich)

Was für einen medizinischen Grund sollte es denn geben, dass das Kind ein eigenes Zimmer benötigt? Wenn das tatsächlich so ist, kann das natürlich zusätzlich helfen.

Hier http://www.sozialticker.com/forum/ftopic4374.html

findest Du den Beschluss des LSG im Volltext. Da hast Du doch genau die passende Argumentationshilfe, erst Recht, wo Du eben selber in Niedersachsen wohnst. Du solltest auch den Anwalt auf diesen Beschluss hinweisen. Ist ja nicht zwingend gesagt, dass der den schon kennt. Viel Erfolg.

Gruß,

Axel

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#16
 Von 
Polomaik
Status:
Beginner
(91 Beiträge, 8x hilfreich)

Danke Axel, für den genauen Beschluss, ich denke auch, dass wir damit gute Chancen haben, die Wohnung anmieten zu können.

Wir warten jetzt erstmal den 15. ab, und schauen was der Anwalt machen kann, Ergebnis werde ich dann hier posten

Ich danke euch erstmal für die vielen Informationen und freue mich, wenn evtl. jemand mit ähnlichen / selben Problemen zum kämpfen hat(te) und mir darüber berichten kann!

LG
polomaik

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#17
 Von 
Polomaik
Status:
Beginner
(91 Beiträge, 8x hilfreich)

Hallo!
Ich habe ja versprochen euch zu berichten, falls es etwas neues gibt.

Nun waren wir gestern endlich beim Anwalt (fruher war leider nicht möglich, da wir so lange auf das Angebot für die Wohnung warten mussten).
Unser Anwalt gab uns eine Chance auf die Übernahme der Umzugskosten von 50 %. Mit der Begründung, beide Wohnungen habe ja fast die selben qm. Aber das in der neuen Wohnung ein 3 Zimmer vorhanden ist, köntte von vorteil sein. Das Angebot mit ein paar netten Zeilen hat der Anwalt also heute morgen gleich zur ARGE gefaxt, nun heißt es abwarten und da liegt unser Problem: Den unterschriebenen Mietvertrag soll ich bei der Wohngesellschaft bis zum 01.03. wieder abgeben. Bevor die ARGE aber nichts entschieden hat, soll ich nicht unterschreiben....

So, nun würde es mich interessieren, wenn die ARGE die Zustimmung verweigert (wo von ich ausgehe) und der Anwalt ein Antrag auf Eilverfahren stellt und alles zum Richter muss, wie lange kann sowas dauern?
Mann bedenke auch, dass meine jetztige Wohnung zum 30.04 gekündigt ist und die Nachmieter schon in den Startlöchern stehen.

Liebe Grüße
Polomaik

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