Gerichtvollzier Kosten . Wer muss die zahlen bei SGB 2 ? Gerichtskosten Schulden

23. September 2023 Thema abonnieren
 Von 
Bimi53
Status:
Beginner
(52 Beiträge, 0x hilfreich)
Gerichtvollzier Kosten . Wer muss die zahlen bei SGB 2 ? Gerichtskosten Schulden

Hallo ,ich habe von der Justizkasse eine Entschädigung erhalten . Mann hatte die Gerichtskosten einfach mit der Entschädigung verechnet. Am Telefon sagte man mir den Rest des Betrags wären Gericxhtsvollzieher Kosten .
Darüber wurde ich nicht informiert und auch habe ich nichts schriftlich der Justizkasse erhalten . Wer muss nun die Gerichtsvollzieher Kosten bezahlen ? Zumal der Gerichtsvollzieher nur in seinem Büro war und die Eiderstaatliche Versicherung abnahm mehr nicht .

Kann man mir im Nachhinein die Kosten auferlegen oder mich darüber zu informieren ?

Lt das was ich gefunden habe Beim Gerichtskostengesetz Kostenfreiheit steht dasei der Durchführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sind die Träger der Sozialhilfe, bei der Durchführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch die nach diesem Buch zuständigen Träger der Leistungen, bei der Durchführung des Achten Buches Sozialgesetzbuch die Träger der öffentlichen Jugendhilfe und bei der Durchführung der ihnen obliegenden Aufgaben nach dem Bundesversorgungsgesetz die Träger der Kriegsopferfürsorge von den Gebühren befreit. Ich bekomme Bürgergeld. Bedeutet dies das ich von den Kosten befreit bin oder nicht?

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8 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(31597 Beiträge, 5577x hilfreich)

Vorab: Ich bin kein Experte und meine Antwort wird dir wieder nicht gefallen. :sad:

Zitat (von Bimi53):
Mann hatte die Gerichtskosten einfach mit der Entschädigung verechnet.
Wie denn einfach? Hast du weniger Entschädigung ausgezahlt bekommen, als ein Gericht dir zugesprochen hatte?
Welches Verfahren war es diesmal?
Zitat (von Bimi53):
Darüber wurde ich nicht informiert
Dass du nicht über jeden Schritt der Justiz vorher informiert wirst--- das wurde dir schon erklärt. Das ist vermutlich hier auch so.

Von wem/von welcher Stelle/Behörde wurde der GV beauftragt?

Zitat (von Bimi53):
Ich bekomme Bürgergeld. Bedeutet dies das ich von den Kosten befreit bin oder nicht?
Nein, du bist doch kein Träger nach dem SGB II.
In deiner Quelle steht: die nach diesem Buch zuständigen Träger der Leistungen,--->Der Träger ist das Jobcenter. Du beziehst vom Träger Bürgergeld.

Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

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#2
 Von 
AxelK
Status:
Philosoph
(13036 Beiträge, 4437x hilfreich)

@Bimi:

Du hast von dem Bundesland, in dem Du lebst, eine Entschädigung wegen einer überlangen Dauer eines Gerichtsverfahrens erhalten. Diese Entschädigung basiert nicht auf einem Urteil, sondern auf einem (freiwilligen) Anerkenntnis des Landes. Solltest Du nicht Deine Bankverbindung mitteilen, damit die Entschädigung an Dich ausgezahlt werden kann? Hast Du diese Mitteilung nicht gemacht?

So oder so hat das Land offensichtlich nicht an Dich, sondern an die Justizkasse gezahlt.

Die Justizkasse hat dann nicht die volle Entschädigungssumme an Dich weitergeleitet, sondern Gerichtskosten aus einem früheren Gerichtsverfahren (oder war es das, weshalb Du die Entschädigung bekommen hast?) sowie Vollstreckungskosten die wegen dieser alten Gerichtskostenforderung entstanden sind, in Abzug gebracht.

Soweit alles richtig verstanden?

Dieses vorausgesetzt ist zunächst einmal festzustellen, dass Du als Schuldner grundsätzlich verpflichtet bist, die Vollstreckungskosten zu bezahlen. Einen anderen Kostenträger gibt es insoweit nicht und auch keine Kostenbefreiung. Und auch dann, wenn Du den Gerichtsvollzieher in seinem Büro aufgesucht hast und er "nur" die Vermögensauskunft abgenommen hat, ist diese Tätigkeit des Gerichtsvollziehers nicht kostenlos.

Dennoch bin ich keinesfalls sicher, ob die Justizkasse hier tatsächlich ohne Deine Zustimmung die gegen Dich bestehende Forderung mit der Entschädigungszahlung verrechnen durfte. Wirklich sicher bin ich mir an der Stelle aber nicht. Andererseits sollte immer gut überlegt werden, ob es wirklich Sinn macht, aus reiner Prinzipienreiterei, wegen der vielleicht unzulässigen Verrechnung ein Fass aufzumachen. Ich meine, immerhin hast Du eine Schadenersatzzahlung (Entschädigung wegen des überlangen Verfahrens) erhalten, ohne dass Dir tatsächlich ein materieller Schaden entstanden ist. Das ist letztendlich irgendwie ein Bonbon, welches man Dir (wohl zu Recht) zugestanden hast. Neben der Zahlung die Du erhalten hast, sind außerdem Schulden getilgt worden, die Du ansonsten zu einem späteren Zeitpunkt hättest Ibezahlen müssen. Alles in allem durchaus auch nochmal ein Vermögenszuwachs.

Von was für Beträgen sprechen wir denn eigentlich? Also, wie hoch war die Entschädigung und wie hoch die verrechneten Gerichts- und Vollstreckungskosten?

Ich persönlich würde an Deiner Stelle jetzt die Füße stillhalten und froh über das erzielte Ergebnis sein.

Gruß,

Axel

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(38177 Beiträge, 13939x hilfreich)

Hi Axel,

ich teile Deine Vermutung. Wir haben zwei Verfahren. Einmal das Verfahren, in welchem an Bimi Geld bezahlt wurde, und dann völlig unabhängig davon ein weiteres Verfahren. Dieses weitere Verfahren nach dem SGB VIII ist also was völlig anderes. Und in SGB VIII-Verfahren gelten wie in anderen Verfahren außerhalb des Sozialrechts eben die normalen Kostenregelungen. Auch wenn der Staat die Kosten für den einen bedürftigen Beteiligten im Rahmen von PKH übernimmt, zumindest darlehensweise, so trägt der Betroffene selbst das Kostenrisiko für den Fall, dass er das Verfahren verliert. Und das scheint ja hier der Fall gewesen zu sein. Zwar können auch Vollstreckungskosten in Fall von Bedürftigkeit eventuell im Rahmen von PKH übernommen werden. Aber auch hier wird die Erfolgsaussicht überprüft. Und die war ja hier nicht da.

Also, nur weil man Bürgergeldempfänger ist, ist man bei der Justiz nicht von aller finanzieller Haftung befreit. Bimi wird die Verrechnung wohl akzeptieren müssen. Der positive Aspekt: er ist diese Schulden los. Ist doch auch was.

wirdwerden

0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
Bimi53
Status:
Beginner
(52 Beiträge, 0x hilfreich)

Wie denn einfach? Hast du weniger Entschädigung ausgezahlt bekommen, als ein Gericht dir zugesprochen hatte?
Genau ich habe weniger als mir zugesprochen wurde ausbezahlt bekommen
Welches Verfahren war es diesmal? Wie welches Verfahren ? Ich habe eine Entschaädigung wegen überlangen Verfahren bekommen .Sagte ich doch
Zitat (von Bimi53):
Darüber wurde ich nicht informiert
Dass du nicht über jeden Schritt der Justiz vorher informiert wirst--- das wurde dir schon erklärt. Das ist vermutlich hier auch so. Na ,bevor man mir was baziehst muss man aber genau erklären
warum auf einmal mehr Kosten sind als auf dem Bogen des Gerichtsvollzieher


Von wem/von welcher Stelle/Behörde wurde der GV beauftragt? Auf dem Bogen des Gerichtsvollzieher steht Zwangsvollstreckungsache Freie und Hansestadt HH Justizkasse

Zitat (von Bimi53):
Ich bekomme Bürgergeld. Bedeutet dies das ich von den Kosten befreit bin oder nicht?
Nein, du bist doch kein Träger nach dem SGB II. Stimmt dann habe ich das falsch verstanden
In deiner Quelle steht: die nach diesem Buch zuständigen Träger der Leistungen,--->Der Träger ist das Jobcenter. Das ist mir klar Du beziehst vom Träger Bürgergeld.
Signatur:

0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
Bimi53
Status:
Beginner
(52 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von AxelK):
Du hast von dem Bundesland, in dem Du lebst, eine Entschädigung wegen einer überlangen Dauer eines Gerichtsverfahrens erhalten. Diese Entschädigung basiert nicht auf einem Urteil, sondern auf einem (freiwilligen) Anerkenntnis des Landes.Genau ,weil sie sich eingestanden haben das dass Verfahren überlang war . Stand ja auch auf den Verfahrenskalender Solltest Du nicht Deine Bankverbindung mitteilen, damit die Entschädigung an Dich ausgezahlt werden kann? Hast Du diese Mitteilung nicht gemacht? Na klar und das Geld kam ist innerhalb 2 Tage überwiesen worden

So oder so hat das Land offensichtlich nicht an Dich, sondern an die Justizkasse gezahlt. Wieso
das Land ? Wenn ich die ganze Zeit im Kontakt mir der Justizkasse war und die dafür zuständig sind ?


Die Justizkasse hat dann nicht die volle Entschädigungssumme an Dich weitergeleitet, sondern Gerichtskosten aus einem früheren Gerichtsverfahren (oder war es das, weshalb Du die Entschädigung bekommen hast?) Nein ,die Entschädigung wegen überlangen Verfahren sagte ich schon sowie Vollgerichtsskosten die wegen dieser alten Gerichtskostenforderung entstanden sind, in Abzug gebracht. Nein die Gerichtskosten waren für ein anderes Verfahren und eine Beschwerde wo den Beschluss spricht die Beschwerde bezahlen sollte ...


Soweit alles richtig verstanden?

Dieses vorausgesetzt ist zunächst einmal festzustellen, dass Du als Schuldner grundsätzlich verpflichtet bist, die Vollstreckungskosten zu bezahlen. Einen anderen Kostenträger gibt es insoweit nicht und auch keine Kostenbefreiung. Und auch dann, wenn Du den Gerichtsvollzieher in seinem Büro aufgesucht hast und er "nur" die Vermögensauskunft abgenommen hat, ist diese Tätigkeit des Gerichtsvollziehers nicht kostenlos. Ich habe aber nicht den Gerichtsvollzieher beauftragt sondern das Amtsgericht
Gibt es dazu ein Gesetz wo drine steht das ich den Gerichtsvollzieher bezahlen muss obwohl ich den nicht beauftragt habe ?

Dennoch bin ich keinesfalls sicher, ob die Justizkasse hier tatsächlich ohne Deine Zustimmung die gegen Dich bestehende Forderung mit der Entschädigungszahlung verrechnen durfte. Wirklich sicher bin ich mir an der Stelle aber nicht. OK alles klar . Andererseits sollte immer gut überlegt werden, ob es wirklich Sinn macht, aus reiner Prinzipienreiterei, wegen der vielleicht unzulässigen Verrechnung ein Fass aufzumachen. Ich meine, immerhin hast Du eine Schadenersatzzahlung (Entschädigung wegen des überlangen Verfahrens) erhalten, ohne dass Dir tatsächlich ein materieller Schaden entstanden ist. Doch
zu diesem Zeitpunkt des Verfahrens hatte ich einen Materiellen Schaden ,denn da fehlte mir das Geld
Das ist letztendlich irgendwie ein Bonbon, welches man Dir (wohl zu Recht) zugestanden hast. Neben der Zahlung die Du erhalten hast, sind außerdem Schulden getilgt worden, die Du ansonsten zu einem späteren Zeitpunkt hättest Ibezahlen müssen. Alles in allem durchaus auch nochmal ein Vermögenszuwachs.

Von was für Beträgen sprechen wir denn eigentlich? Also, wie hoch war die Entschädigung und wie hoch die verrechneten Gerichts- und Vollstreckungskosten? Warum ist das hier wichtig ?

Ich persönlich würde an Deiner Stelle jetzt die Füße stillhalten und froh über das erzielte Ergebnis sein.

0x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118645 Beiträge, 39613x hilfreich)

Zitat (von Bimi53):
Ich habe aber nicht den Gerichtsvollzieher beauftragt sondern das Amtsgericht

Das ist üblich, dass der Gläubiger den Gerichtsvollzieher beauftragt und nicht der Schuldner. Umgekehrt wäre ja auch völlig sinnlos.



Zitat (von Bimi53):
Gibt es dazu ein Gesetz wo drine steht das ich den Gerichtsvollzieher bezahlen muss obwohl ich den nicht beauftragt habe ?

Das dürfte hier das Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz (VwVG) sein.
https://www.gesetze-im-internet.de/vwvg/index.html#BJNR001570953BJNE000501116


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(38177 Beiträge, 13939x hilfreich)

Man muss auch Gerichtsverfahren bezahlen, die man nicht angeleiert hat, wenn man sie verliert. Es sind nur ganz wenige Verfahren vom finanziellen Kostenrisiko ausgeschlossen. Und da ist dann auch noch zwischen den eigentlichen Verfahrenskosten und den Vollstreckungskosten zu unterscheiden. Hier ist offensichtlich ein Verfahren mit der üblichen Kostenfolge rechtskräftig verloren worden. Die aus diesem Verfahren resultierenden Forderungen/Kosten wurden nicht gezahlt; die Vollstreckung ist eingeleitet worden. Warum sollte der Gewinner dieses Verfahrens mit den Vollstreckungskosten belastet werden?

wirdwerden

0x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(31597 Beiträge, 5577x hilfreich)

Zitat (von Bimi53):
Genau ich habe weniger als mir zugesprochen wurde ausbezahlt bekommen
Zitat (von Bimi53):
Zwangsvollstreckungsache Freie und Hansestadt HH Justizkasse
Die Justizkasse will schon lange Geld von dir, und vermutlich sind es die 66,- Gerichtskosten.
Dazu hatte ich schon mal geschrieben, dass du nicht von Gerichtskosten befreit bist. Du hast nichts an die Justizkasse bezahlt... die hat das an den GV gegeben. Ganz normal er Weg, wenn man Schulden nicht zahlt.

-Verrätst du uns, wieviel € der GV haben wollte?
-Verrätst du uns, wieviel € von der Entschädigung abgezogen wurden?
Dann könnten wir schnell 1+1 zusammenzählen... oder gar Fehler finden?

Zitat (von Bimi53):
Na ,bevor man mir was baziehst muss man aber genau erklären warum auf einmal mehr Kosten sind als auf dem Bogen des Gerichtsvollzieher
Nö. Muss man wieder nicht. Man muss es lesen können und sollte es verstehen.
Zitat (von Bimi53):
Das ist mir klar
Gut. Dann hast du deine Quelle falsch verstanden. Bürgergeldempfänger haben Gerichtskosten zu zahlen, wenn das entschieden wurde.


Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

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