GruSi Antrag bei Behinderung

4. Juli 2024 Thema abonnieren
 Von 
saggig
Status:
Frischling
(10 Beiträge, 0x hilfreich)
GruSi Antrag bei Behinderung

Moin.

Für meine Tochter im Feb2024 nen Antrag auf GruSi gestellt beim Sozialamt. Nach 2-facher Nachforderung sinnfreier Unterlagen, hat man nun im Juli festgestellt, daß man nicht zuständig ist und der Antrag beim Jobcenter gestellt werden muss, damit die dort die Feststellung einer Erwerbsminderung bei der Rentenversicherung beauftragen können, damit man danach wieder beim Sozialamt nen Antrag stellen kann auf GruSi. Dabei will man zwischendrin den Antrag komplett stilllegen und nicht auf den Bescheid der Erwebsminderung warten. Da aber ohnehin Erwerbsfähigkeit nie bestanden hat oder Aussicht darauf war, sehe ich das irgendwie nicht ein, auf ein gedachtes Jahr GruSi zu verzichten für die Tochter.
Wie kann man vorgehen? Kann man das Sozialamt nicht in die Pflicht nehmen, daß die die Prüfung bei der RV in Auftrag geben im Rahmen des offenen Antragsverfahrens auf GruSi, weil ohnehin absehbar ist, daß man letztlich dann wieder beim Sozialamt landet und nicht beim Jobcenter verbleiben wird??

Danke

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11 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
saggig
Status:
Frischling
(10 Beiträge, 0x hilfreich)

ist die Frage denn zu komplex? Eine Antwort würde sehr helfen!

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#2
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(33225 Beiträge, 5785x hilfreich)

Zitat (von saggig):
Wie kann man vorgehen?
Nein, das ist keine komplexe Frage.

Eine Antwort:

Wenn nun im Juli vom Sozialamt die Nichtzuständigkeit mitgeteilt wurde, könnte man das Sozamt auffordern, die Unterlagen komplett an die zuständige Behörde (hier JC) weiterzuleiten.
Man könnte sogar eine Frist setzen, zB innerhalb 2 Wochen.
Man könnte das auch als Widerspruch formulieren, falls das Schreiben ein Bescheid ist (und nicht nur eine Info).

Zitat (von saggig):
Dabei will man zwischendrin den Antrag komplett stilllegen und nicht auf den Bescheid der Erwebsminderung warten
Ja, eine nicht zuständige Behörde kann/soll/darf daran jetzt nichts prüfen/bearbeiten oder gar bewilligen.

Zitat (von saggig):
Da aber ohnehin Erwerbsfähigkeit nie bestanden hat oder Aussicht darauf war,
Wer hat das wann und wie festgestellt und wie hast du das dem Sozialamt nachgewiesen?
Zitat (von saggig):
auf ein gedachtes Jahr GruSi zu verzichten für die Tochter.
Wenn alles zum positiven geklärt ist, würde nachgezahlt.
Zitat (von saggig):
weil ohnehin absehbar ist,
Dass du das so siehst, bedeutet nicht, dass es so ist bzw. bleibt.

Behinderung ist nicht auch volle und dauerhafte Erwerbsminderung.

Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

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#3
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(33225 Beiträge, 5785x hilfreich)

Nachtrag:
Ich habe deinen vorigen Beitrag mit dem persönlichen Budget nachgelesen.
Das Kind erhält doch bereits Leistungen vom Sozialamt nach SGB.

Was genau hast du für das Kind nun in 02/24 noch ergänzend oder stattdessen beantragt?
Oder hast du bei einem anderen Sozialamt beantragt, das den Fall gar nicht kennt?

Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

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#4
 Von 
saggig
Status:
Frischling
(10 Beiträge, 0x hilfreich)

Genau genommen geht es nichtmal um mein Kind...

Es kann doch nicht eine Behörde (wenn auch evtl nicht die richtige) bei einem Antrag auf Grundsicherung ein halbes Jahr braucht, um festzustellen, daß sie die falsche ist und dann dieses halbe Jahr Leistung komplett flöten geht, wenn man an der dann ggf richtigen den Antrag stellt. Es geht ja nicht um ein Prüfzeugnis für Amateurfunk, sondern um existenzielle Dinge. Daher muss doch wohl der ursprüngliche Antragszeitpunkt weiterhin maßgeblich bleiben, wenn es auch die scheinbar falsche Behörde war.

Feststellung der Erwerbsminderung als solche hat nie stattgefunden. Es geht auch nicht um eine prozentuale Einstufung bei der Entscheidung, ob JC oder SozAmt zuständig ist, sondern nur darum, daß grundsätzliche Erwerbsminderung festzustellen ist und die liegt einfach nahe aufgrund von 100%behinderung im Ausweis oder vorangegangenen Betreuungsverfahren und dazu notwendigen Gutachten usw...
Doch, das bleibt so. Insofern kann dem SozAmt wie ggf übergeholfen werden, gleich selbst die Feststellung beim RV-Träger zu beantragen anstatt weiterzuverweisen auf JC?

Es wäre also vor allem wichtig, welcher Weg dann auch immer zum Bescheid bei welcher Behörde auch immer führt, daß der ursprüngliche Termin zum Antrag als maßgeblich fixiert bleibt. Kann ich da wie absichern?? Muss dazu nicht ein abgelehnter Antrag per Widerspruch im Verfahren aufrecht erhalten werden?

Danke

0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
EuleKK
Status:
Frischling
(18 Beiträge, 7x hilfreich)

Hallo saggig,

ich bin keine Expertin und kenne daher die Unterschiede zwischen Grundsicherung und Bürgergeld nicht im Einzelnen, gehe aber davon aus, dass die Kriterien für die Bedürftigkeit ähnlich sind. Dann wäre der Zeitpunkt der Antragstellung für die Grundsicherung auch für das Bürgergeld anzuwenden ( § 27 SGB 1 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_10/__27.html ).

Somit würde kein finanzieller Schaden entstehen.

MfG
EuleKK


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#6
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(33225 Beiträge, 5785x hilfreich)

Zitat (von saggig):
Genau genommen geht es nichtmal um mein Kind...
Ach so. Ändert das was?
Aber vermutlich bist du bevollmächtigt, Anträge zu stellen.

Zitat (von saggig):
Es kann doch nicht
Doch. Du hast doch das Ergebnis sogar schriftlich vorliegen. Es kann also doch sein, was eigentlich nicht sein soll.
Der Antrag wurde ja schon bearbeitet (es wurden ja 2x noch Unterlagen nachgefordert) und dann erst hat das Sozamt festgestellt, dass es nicht zuständig sei.

Nein. Es geht nichts flöten, wenn die beantragten Leistungen dem Kind zustehen. Sie werden dann später nachgezahlt von der tatsächlich zuständigen Behörde. Schrieb ich auch bereits.

Zitat (von saggig):
Feststellung der Erwerbsminderung als solche hat nie stattgefunden.
Das mag sein. Eine Erwerbsminderung stellt nun mal nur die DRV fest, egal, wie hoch und lang die ist.
Zitat (von saggig):
Insofern kann dem SozAmt wie ggf übergeholfen werden,
Ich weiß nicht, ob und wie du dem Amt überhelfen kannst.
Ich hatte geschrieben, was du tun kannst.
Zitat (von saggig):
gleich selbst die Feststellung beim RV-Träger zu beantragen anstatt weiterzuverweisen auf JC?
Verlangs doch... Ist ja nicht verboten.
Zitat (von saggig):
Muss dazu nicht ein abgelehnter Antrag per Widerspruch im Verfahren aufrecht erhalten werden?
Wie bitte?

Ich weiß ja noch nicht einmal, WAS GENAU das Amt dir schrieb. Ich lese nur deine Interpretationen und künstliche Aufregungen um ein ärgerliches Schreiben.

Deshalb merkte ich oben an:
Man könnte das auch als Widerspruch formulieren, falls das Schreiben ein Bescheid ist (und nicht nur eine Info).
Denn ein ablehnender Bescheid ist ein Verwaltungsakt, der Widerspruch wäre dann der weitere Schritt im vermutlich langen Verfahren.


Zitat (von Anami):
Was genau hast du für das Kind nun in 02/24 noch ergänzend oder stattdessen beantragt?
Oder hast du bei einem anderen Sozialamt beantragt, das den Fall gar nicht kennt?

Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

0x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
saggig
Status:
Frischling
(10 Beiträge, 0x hilfreich)

Eule, Anami, ich danke euch sehr! Ich greife das so auf! Hilft einfach, auch mal ne dritte Meinung zu hören.

0x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(33225 Beiträge, 5785x hilfreich)

Zitat (von EuleKK):
dass die Kriterien für die Bedürftigkeit ähnlich sind.
Nein, die Kriterien sind nicht ähnlich. Evtl. meinst du die Höhe der Leistungen, also den maßgebenden Regelbedarf, oft auch Regelsatz genannt.





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Ich schreibe hier nur meine Meinung.

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#9
 Von 
saggig
Status:
Frischling
(10 Beiträge, 0x hilfreich)

Das mag sein. Danke nochmal für deine Rückmeldung.
Wenn aber insgesamt sehr wenig geht, werden beide Kriterienkataloge um hohe Punktzahlen nicht drumherumkommen.

0x Hilfreiche Antwort

#10
 Von 
sonmischt
Status:
Schüler
(250 Beiträge, 53x hilfreich)

Du solltest das Grusi- Amt auf § 16 Abs. 2 S 1 SGB I hinweisen, der Antrag wäre unverzüglich weiterzuleiten gewesen. Aus S. 2 ergibt sich dann, dass das Datum des ursprünglichen Antrags gilt.
Das Jobcenter müsste dann -wenn alle sonstigen Voraussetzungen vorliegen - leisten, bis die Rentenversicherung die Erwerbsunfähigkeit festgestellt hat, so sie denn vorliegt.
Traurig, dass es so lange gedauert hat bis jetzt, leider leiden auch alle Behörden unter dem Arbeits- und Fachkräftemangel, Bearbeitungszeiten von sechs Monaten sind leider bei einigen schon die Regel.

0x Hilfreiche Antwort

#11
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(33225 Beiträge, 5785x hilfreich)

Zitat (von saggig):
Wenn aber insgesamt sehr wenig geht, werden beide Kriterienkataloge um hohe Punktzahlen nicht drumherumkommen.
Was soll das nun bedeuten?
Kriterien für Leistungsberechtigung der Grundsicherung nach SGB XII sind doch ganz andere als die nach SGB II.
Und Punktzahlen gibt nirgends. Es gibt höchstens Euro.

Evtl. solltest du solche behördlichen und sicher recht problematischen Sachverhalte von jemandem erledigen lassen, der sich besser auskennt ?

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