Grundsicherung, Umzug in ein anderes bundesland

28. Juli 2023 Thema abonnieren
 Von 
go639921-80
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)
Grundsicherung, Umzug in ein anderes bundesland

Hallo, liebe Forumsgemeinde, meine Freundin wohnt in Berlin und bekommt Rente und zusätzlich Grundsicherung. Nun möchte Sie zu mir nach SH ziehen. Wie gehen wir am besten vor? Ich habe wegen einer Wohnung verschiedene Vermieter angeschrieben. Jetzt kann es passieren, dass es plötzlich ganz schnell geht. Ich wollte auch hier vorab schon einen WBS beantragen. Ist das korrekt? Es geht nicht um die Umzugskosten, die sind kein Problem. Sie ist 70 und gehbehindert. Kann also viele Wege nicht mehr laufen. Deshalb möchte ich mich vorab informieren in welcher Reihenfolge wir vorgehen sollen, damit wir oder sie keine Wege doppelt gehen muss.
Ich bedanke mich schon mal für eure Hilfe.

Bescheid anfechten?

Bescheid anfechten?

Ein erfahrener Anwalt im Sozialrecht gibt Ihnen eine vertrauliche kostenlose Einschätzung!
Ein erfahrener Anwalt im Sozialrecht gibt Ihnen eine vertrauliche kostenlose Einschätzung!
Kostenlose Einschätzung starten Kostenlose Einschätzung starten



9 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(31638 Beiträge, 5583x hilfreich)

Zitat (von go639921-80):
Ich habe wegen einer Wohnung verschiedene Vermieter angeschrieben.
Mit viel Glück kann man sich dann für eine Wohnung entscheiden und einen Mietvertrag mit dem Vermieter vereinbaren.
Zitat (von go639921-80):
Ich wollte auch hier vorab schon einen WBS beantragen.
Ja, einen WBS kann man beantragen. Wenn man eine *freie* Wohnung findet, lässt man sich aus der Warteliste für WBS wieder streichen.
Zitat (von go639921-80):
damit wir oder sie keine Wege doppelt gehen muss.
Das lässt sich recht gut alles schriftlich oder sogar per E-Mail erledigen.

Sie hat in B vermutlich eine übliche Kündigungsfrist von 3 Monaten?

-Sobald es eine verbindliche Zusage/Mietvertrag in S-H gibt, kann sie ihre Wohnung in Berlin kündigen.
-Ca 4-6 Wochen vor dem Umzug kann sie dem Sozialamt in B schriftlich mitteilen, dass man wegen Umzug ab dem xxDatum nicht mehr in B leistungsberechtigt ist.
-Ca 4-6 Wochen vor dem Umzug kann sie dem Sozialamt in S-H schriftlich mitteilen, dass man ab xxDatum wohnhaft in X ist und Leistungen nach SGB XII beantragt.
-Beim Meldeamt der S-H-Wohnsitzgemeinde kann man vorher online einen Temin zur Anmeldung reservieren (Bürgerservice/Rathaus o.ä.). Dort muss sie dann persönlich erscheinen, vermutlich den Mietvertrag vorlegen.
-Leistungen vom Sozialamt gibt es ab dem ersten des Monats bzw. ab dem ersten Tag der Wohnsitzanmeldung.

Soll es eine Wohnung für euch beide werden oder nur für sie allein?
Beziehst du auch Sozialleistungen?
Wer bezahlt die Mietkaution für die S-H-Wohnung?

Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

2x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
go639921-80
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Anami):
Soll es eine Wohnung für euch beide werden oder nur für sie allein?
Die Wohnung soll nur für Sie allein sein.

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
go639921-80
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Anami):
Beziehst du auch Sozialleistungen?
Ja ich beziehe auch Sozialleistungen. Wer die Mietkaution übernimmt, welches Sozialamt Berlin oder NMS wäre meine nächste Frage gewesen.

0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(31638 Beiträge, 5583x hilfreich)

Zitat (von go639921-80):
Die Wohnung soll nur für Sie allein sein.
O.K.
Zitat (von go639921-80):
Wer die Mietkaution übernimmt, welches Sozialamt Berlin oder NMS wäre meine nächste Frage gewesen.
Zuständig wäre das neue Amt, also das in NMS, denn dort ist die neue Wohnung.

Sie kann beim Sozialamt NMS schriftlich (zusammen mit dem Haupt-/Erstantrag) 3 passende Mietangebote vorlegen und einen Antrag auf ein Darlehen für die Mietkautionssumme stellen. Wenn das Amt dieses Darlehen gewährt, wird es mit Einbehalt von mtl. 5% des maßg. RB (jetzt 25,10€) getilgt.

Seit Anfang 2023 gelten auch im SGB XII einige Änderungen zur Unterkunftsthematik.
§ 35 SGB XII
Geblieben sind die max. 50 m².
Geblieben unter 7.4.1. ist in der Richtlinie der Hinweis für Umzüge von Personen mit Behinderung usw.

https://harald-thome.de/files/pdf/redakteur/KdU_Ordner/KdU%20Neum%C3%BCnster%20-%2001.03.2021.pdf
Diese Richtlinie ist von 2021, also noch nicht aktualisiert auf 2023.

Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

1x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
AxelK
Status:
Philosoph
(13036 Beiträge, 4437x hilfreich)

Zitat:
Sie kann beim Sozialamt NMS schriftlich (zusammen mit dem Haupt-/Erstantrag) 3 passende Mietangebote vorlegen und einen Antrag auf ein Darlehen für die Mietkautionssumme stellen.


Wieso drei Mietangebote? Die Mietkaution ist bezogen auf eine konkrete Wohnung zu beantragen und nicht für drei Wohnungen. Wir sprechen nicht von Umzugskosten. Voraussetzung für die Gewährung eines Darlehens ist neben der Angemessenheit der neuen Wohnung auch die Notwendigkeit des Umzuges.

Die Kautionsübernahme ist im Übrigen vor der Unterschrift unter dem Mietvertrag und damit wohl auch vor dem Hauptantrag zu beantragen.

Gruß,

Axel

0x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(31638 Beiträge, 5583x hilfreich)

Zitat (von AxelK):
Wieso drei Mietangebote?
Aus Punkt 7.4.1 der Richtlinien aus 2021

Entsprechend dem nachgewiesenen besonderen Bedarf ist der Wohnungsmarkt auf geeignete Wohnungsangebote (z.B. behindertengerechte Wohnung) zu überprüfen. In der Regel sind drei Wohnungsangebote von der leistungsberechtigten Person vorzulegen. Die Entscheidung erfolgt nach Rücksprache mit der Teamleitung.

Ich schreibe zu Mietkaution. Umzugskosten sind kein Thema.
Und was passiert, wenn der Umzug aus Sicht des JC B nicht erforderlich ist?
Dann wird uU keine Mietkaution als Darlehen vom JC NMS gewährt.
Umziehen darf die Person trotzdem, sofern ein Vermieter ihr einen MV anbietet.
Viele Vermieter akzeptieren die Mietkaution in 3 Teilen... das wäre noch zu prüfen.

Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

0x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
AxelK
Status:
Philosoph
(13036 Beiträge, 4437x hilfreich)

Zitat:
Aus Punkt 7.4.1 der Richtlinien aus 2021


Um welche Richtlinie handelt es sich dabei? Die, irgendeines Jobcenters/irgendeiner Kommune? Dann gilt die zum einen auch nur für diese konkrete Kommune und zum Zweiten dürfte das Verlangen, mehrere Wohnungsangebote vorzulegen, kaum haltbar sein. Es ist völlig ausreichend, wenn ein Angebot für eine angemessene Wohnung vorgelegt wird und natürlich die Umzugsnotwendigkeit nachgewiesen wird.

Bisher kann ich hier nicht lesen, dass ein Mehrbedarf an Wohnraum/Wohnkosten wegen einer Behinderung geltend gemacht wird.

Zitat:
Und was passiert, wenn der Umzug aus Sicht des JC B nicht erforderlich ist?


Zitat:
Dann wird uU keine Mietkaution als Darlehen vom JC NMS gewährt.


Genau so. Mal abgesehen davon, dass hier nicht das JC, sondern das Sozialamt/die Kommune gefordert ist.

Zitat:
Umziehen darf die Person trotzdem, sofern ein Vermieter ihr einen MV anbietet.


Klar darf die Person umziehen. Das wurde auch von niemandem infrage gestellt.

Gruß,

Axel

0x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
go639921-80
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Anami):
Ich schreibe zu Mietkaution
zurzeit wohnt sie zur Untermiete, Kündigung würde erfolgen wegen Eigenbedarf. Ich habe mit meiner Sachbearbeiterin gesprochen, wenn wir zusammenziehen würden in eine größere Wohnung, würde das Darlehen das Amt übernehmen, nur eine größere Wohnung zu finden ist ja noch schwerer. Hier in NMS ist die Quadratmeterzahl auch egal. Wenn wir eine 5-Zimmerwohnung finden für die Kaltmiete für 2 Personen, wäre es okay. Also würde das Amt das Darlehen übernehmen.

0x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(31638 Beiträge, 5583x hilfreich)

uupps...Ich korrigiere JC--- es sind natürlich die Sozialämter in B bzw. NMS gemeint.

Zitat (von go639921-80):
zurzeit wohnt sie zur Untermiete, Kündigung würde erfolgen wegen Eigenbedarf.
Danke für die nächste Info...
Wenn dann diese Kündigung des Vermieters tatsächlich vorliegt und der Eigenbedarf rechtlich korrekt begründet ist, würde dieser Umzug erforderlich.

ICH würde also dann
- schriftlich und nachweisbar dem Amt B mitteilen, dass ich die Eigenbedarfskündigung zum xxDatum erhalten habe.
- beim Amt NMS schriftlich, nachweisbar die Zusicherung der Kostenübernahme der KdU gem. § 35 SGB XII und die Gewährung eines Mietkautionsdarlehens beantragen. Dazu 3 Mietangebote vorlegen.

Zitat (von go639921-80):
wenn wir zusammenziehen würden in eine größere Wohnung, würde das Darlehen das Amt übernehmen
Danke für die nächste Idee...
Dann kann man also die Wohnungssuche ausweiten auf Wohnungen für 2 Personen. Angemessen gelten in S-H landesweit bis zu 60 m² oder etwas mehr, evtl. wegen Alter und Behinderung.
Das ist mein Kenntnisstand.

Zitat (von go639921-80):
Wenn wir eine 5-Zimmerwohnung finden für die Kaltmiete für 2 Personen, wäre es okay.
Das hat dir dein SB gesagt?? Es geht um Wohnflächen in m².
Wenn ihr sowas findet :smile: --- zahlt das Amt die angemessene Kaltmiete für 2---und auch die angemessenen Betriebs-und Heizkosten für 2. Nicht aber die tatsächlichen Kosten.

Zitat (von go639921-80):
Hier in NMS ist die Quadratmeterzahl auch egal.
Dann gilt also für das Sozialamt diese oben von mir genannte KdU-Richtlinie überhaupt nicht? Das wäre mir neu.
Aber wenn es dir sogar dein persönlicher SB sagt, kann man es vermutlich deiner Freundin dann auch schreiben...

Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

1x Hilfreiche Antwort

Und jetzt?

Für jeden die richtige Beratung, immer gleich gut.
Schon 265.244 Beratungen
Anwalt online fragen
Ab 30
Rechtssichere Antwort in durchschnittlich 2 Stunden
107.329 Bewertungen
  • Keine Terminabsprache
  • Antwort vom Anwalt
  • Rückfragen möglich
  • Serviceorientierter Support
Anwalt vor Ort
Persönlichen Anwalt kontaktieren. In der Nähe oder bundesweit.
  • Kompetenz und serviceoriente Anwaltsuche
  • mit Empfehlung
  • Direkt beauftragen oder unverbindlich anfragen
Alle Preise inkl. MwSt. zzgl. 5€ Einstellgebühr pro Frage.

Jetzt Anwalt dazuholen.

Für 60€ beurteilt einer unserer Partneranwälte diese Sache.

  • Antwort vom Anwalt
  • Innerhalb 24 Stunden
  • Nicht zufrieden? Geld zurück!
  • Top Bewertungen
Ja, jetzt Anwalt dazuholen
Wurde Ihr Pflegegrad zu niedrig eingestuft?
Wir schreiben Ihre Widerspruchsbegründung. Dabei entstehen für Sie keine Kosten.