Grundsicherung Rückforderung von Erben nach Tod

Question

Hallo, mein Vater ist letztes Jahr verstorben. Er hat die letzten 10 Jahre Grundsicherung nach dem zwölften Sozialgesetzbuch erhalten.
Erst nach seinem Tod bekam er von seinem Bruder, der die Erbschaft des zwei Jahre zuvor verstorbenen Vaters regelte, den Erbanteil des zuvor verstorbenen Vaters auf sein Konto überwiesen.

Wir, seine Kinder, haben daraufhin einen Erbschein beantragt, das Bankguthaben aufgeteilt und das Konto gekündigt.

Heute wurde ich vom Landratsamt, von welchem er Leistungen erhalten hat, angerufen und nach dem Erbe des Vaters gefragt. Mir wurde mitgeteilt, dass das Sozialamt einen Anspruch auf das Erbe hat und sie die Zahlunge an meinen Vater für die letzten 10 Jahre von uns zurückfordern möchten.

Ich habe die telefonische Auskunft verweigert und bekomme das jetzt schriftlich. Dann soll ich alles nachweisen.

Kann dieses Geld wirklich von mir und meinen Geschwistern zurückgefordert werden?

Können alle untern aufgeführten Leistungen zurückgefordert werden oder nur ein Teil, da das Geld wohl aus verschiedenen Töpfen kam?

Danke für die Hilfe.
Folgende Leistungen hat mein Vater laut Bescheid die letzten 10 Jahre erhalten:

Grundsicherungsbedarf
Regelbedarf (§ 42 i.V.m. § 27a SGB XII)
432,00 Euro

Anerkannter Sozialhilfebedarf nach § 32 SGB XII Kranken- und Pflegeversicherung § 42 i.V.m. § 32 SGB XII
207,04 Euro

Bedarfe für Unterkunft und Heizung (§ 42a Abs. 2 und 4 SGB XII)
Grundmiete
175,00 Euro
laufende Nebenkosten / Absetzungen Pauschal Gesamt
80,00 Euro

drkabo · Answer

Danke für deine Antwort, ist es nicht aber so, dass Leistungen nach dem 4. Kapitel des SGB 12 nicht zurückgefordert werden können?  Grundsätzlich richtig.  Hier ist aber die Besonderheit, dass Ihr verstorbener Vater noch zu Lebzeiten Erbe geworden ist &lpar;auch wenn das Erbe erst später ausgezahlt wurde&rpar;.   Es kommt jetzt darauf an, ob der Erbfall dem Sozialamt gemeldet wurde und wie hoch das Erbe war.  Prinzipiell hätte erst das Erbe aufgebraucht werden müssen.  Wenn der Erbfall korrekt gemeldet wurde, wird die Sozialhilfe nur als Darlehen gewährt, das bei Auszahlung des Erbes zurückgezahlt werden muss.  Wenn der Erbfall nicht korrekt gemeldet wurde, steht Sozialbetrug im Raum. Dass dann zurückgefordert werden kann, versteht sich von selbst.  Falls der Bruder Ihres Vaters die Auszahlung des Erbes absichtlich verzögert haben sollte, damit Ihr Vater möglichst lange Sozialhilfe beziehen kann: Das funktioniert nicht, jedenfalls nicht legal.    Wenn die Erbmasse so gering ist, dass es kein Auswirkung auf die Sozialhilfe gehabt hätte, dann ist es natürlich egal.

Grundsicherung Rückforderung von Erben nach Tod

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