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Grundsicherung im Alter, KFZ

21.8.2021 Thema abonnieren
 Von 
go588835-44
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)
Grundsicherung im Alter, KFZ

Hallo in die Runde,

vor ein paar Jahren habe ich ein privates Darlehen für ein Auto aufgenommen.

Dieses Auto habe ich später meinem Vater überlassen, welcher schon Grundsicherung im Alter bezieht. Einen Kaufvertrag haben wir nicht abgeschlossen, nur mündliche Vereinbarung, dass mein Vater alle mit diesem Auto verbundenen Ausgaben selbst trägt: Versicherung, KFZ Steuer und Darlehensraten, sein Name steht auch auf dem Fahrzeugschein. Das Darlehen ist noch nicht zur Hälfte abbezahlt.

Meine Frage: gilt ein kfz bei nicht abbezahltem Darlehen als Vermögen?

Falls ja:
Der Fahrzeugwert lässt sich auch nur schätzen, sollte aber 7000-8000 Euro nicht übersteigen. Ist das überhaupt erlaubt beim Bezug von Grundsicherung im Alter?

Vielen Dank

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9 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(99982 Beiträge, 37001x hilfreich)

Zitat (von go588835-44):
Meine Frage: gilt ein kfz bei nicht abbezahltem Darlehen als Vermögen?

Ja - und bei abbezahltem Darlehen auch.



Zitat (von go588835-44):
Ist das überhaupt erlaubt beim Bezug von Grundsicherung im Alter?

Klar.
Aber so wie ich es verstanden haben, beziehst Du keine Grundsicherung im Alter?


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

1x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
go588835-44
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)

Hallo Harry van Sell, Danke für Deine Antwort. Grundsicherung im Alter beziehe ich tatsächlich nicht. Aber wenn der Name meines Vaters auf dem Fahrzeugschein steht, dann ist er als Fahrzeugbesitzer anzusehen und kann dazu gezwungen werden, das Auto zu verkaufen?


0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
AxelK
Status:
Philosoph
(12722 Beiträge, 4322x hilfreich)

@Go:

In der Grundsicherung im Alter ist ein Kfz nicht gesondert zum sonstigen Vermögen geschützt. Das heißt, wenn durch den Wert des Kfz der Vermögensfreibetrag von 5.000 Euro überschritten wird, ist das Kfz als Vermögen zur verwerten und von dem Erlös der Lebensunterhalt zu bestreiten. Die restliche Darlehenssumme müsste m.E. allerdings vom Erlös in Abzug gebracht werden.

Wobei wieder zu schauen ist, ob Dein Vater den Darlehensvertrag übernommen hat oder ob Du weiterhin Darlehensnehmer bist. Letzteres wäre ganz schlecht, weil Dein Vater das Auto verkaufen müsste und Du weiterhin die Darlehenstilgung an der Backe hättest.

Eure gesamte Abwicklung war m.E. ziemlich naiv und von vornherein zum scheitern verurteilt. Bei Bezug der Grundsicherung ein Auto (Steuern, Versicherung, Benzin, Reparaturen) zu finanzieren ist schon ohne zusätzliche Darlehensrate eine echte Herausforderung und eigentlich kaum oder nicht machbar. Das Sozialamt beteiligt sich an diesen lfd. Kosten nämlich garantiert nicht, weil ein Auto als nicht erforderlich angesehen wird.

Etwas anderes könnte gelten, wenn Dein Vater aus gesundheitlichen Gründen zur Teilhabe am Leben in der Gesellschaft auf ein Auto angewiesen ist. Dann hätte das Ganze aber von Beginn an ganz anders angegangen werden müssen und ich sehe keine realistische Chance, das jetzt noch hinzubekommen.

Gruß,

Axel

0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(99982 Beiträge, 37001x hilfreich)

Zitat (von go588835-44):
Aber wenn der Name meines Vaters auf dem Fahrzeugschein steht, dann ist er als Fahrzeugbesitzer anzusehen

Nein dann ist er als Halter anzusehen.
Besitzter ist, wer über das Auto die "Sachherrschaft" ausübt (also damit fährt, den Schlüssel hat etc.)



Zitat (von go588835-44):
und kann dazu gezwungen werden, das Auto zu verkaufen?

Nein, denn dazu müsste er erst mal Eigentümer des Autos sein, nur Halter und Besitzer zu sein reicht da nicht.



Zitat (von AxelK):
In der Grundsicherung im Alter ist ein Kfz nicht gesondert zum sonstigen Vermögen geschützt.

Irrelevant, denn der Vater ist nicht Eigentümer des Kfz. In sofern geht das Amt das ganze erstmal rein gar nichts an.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
go588835-44
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von AxelK):
Wobei wieder zu schauen ist, ob Dein Vater den Darlehensvertrag übernommen hat oder ob Du weiterhin Darlehensnehmer bist. Letzteres wäre ganz schlecht, weil Dein Vater das Auto verkaufen müsste und Du weiterhin die Darlehenstilgung an der Backe hättest.

Ich bin weiterhin Darlehensnehmer, aber verstehe ich es richtig, wenn der Fahrzeugwert 5000 nicht überschreitet, dann darf mein Vater das Auto behalten (weiteres verwertbares Vermögen hat er nicht)?

Jetziger Fahrzeugwert ist ca. 7000 - 8000 Euro, wenn der Restschuld (5000 Euro) in Abzug gebracht wird, dann hat mein Vater ca. 3000 Euro Vermögen, oder liege ich da falsch?

Zitat (von Harry van Sell):
Nein, denn dazu müsste er erst mal Eigentümer des Autos sein, nur Halter und Besitzer zu sein reicht da nicht.

Anscheinend habe ich die Lage falsch verstanden bzw. Begriffe verwechselt. Ich habe das Fahrzeug gekauft und einen Kaufvertrag mit dem Händler abgeschlossen, dann habe ich das Fahrzeug meinem Vater überlassen und war mir eigentlich ganz sicher, dass er ab dem Zeitpunkt der Ummeldung automatisch zum Eigentümer des Autos wird. Auch war ich mir sicher, dass "Besitzer" und "Eigentümer" dasselbe ist. Wenn das Fahrzeug rechtlich weiterhin mir gehört, dann kann es dem Amt egal sein, oder?

Es geht natürlich nicht darum, das das Sozialamt sich an den Kosten beteiligt, sondern, dass wir noch nicht abbezahltes Auto verkaufen müssen.

0x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(99982 Beiträge, 37001x hilfreich)

Zitat (von go588835-44):
Auch war ich mir sicher, dass "Besitzer" und "Eigentümer" dasselbe ist.

Nein, dem ist nicht so.



Zitat (von go588835-44):
und war mir eigentlich ganz sicher, dass er ab dem Zeitpunkt der Ummeldung automatisch zum Eigentümer des Autos wird.

Nein, absolut nicht.



Du schriebst
Zitat (von go588835-44):
Dieses Auto habe ich später meinem Vater überlassen, ... Einen Kaufvertrag haben wir nicht abgeschlossen

Das sieht für mich nach einer Leihe / Nutzungsüberlassung aus.

Eigentümer bist Du, nutzungsbereichtigt ist Dein Vater (oder sogar beide, je nach Details der Absprache).


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

1x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
Anami
Status:
Unsterblich
(23352 Beiträge, 4590x hilfreich)

Zitat (von go588835-44):
welcher schon Grundsicherung im Alter bezieht.
Was fragt das Sozialamt denn überhaupt? Fragt es deinen Vater jetzt etwas?
Oder warum fragst du jetzt?

Signatur:

ist nur meine Meinung.

0x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
go588835-44
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)

Danke, Harry Van Sell.

Anami, das Sozialamt fragt nämlich nach dem jetzigen Fahrzeugwert, weil die den Kontoauszügen Zahlungen entnommen haben, die sich aufs Auto beziehen.

0x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(99982 Beiträge, 37001x hilfreich)

Zitat (von go588835-44):
das Sozialamt fragt nämlich nach dem jetzigen Fahrzeugwert,

Dann würde ich als Vater antworten, das mir der Wert unbekannt ist mich auch gar nicht interessiert und sie sich deswegen dann doch bitte an den Eigentümer des Kfz wenden mögen.

Und als Eigentümer würde ich denen dann - bei entsprechender Kontaktaufnahme - schreiben, das ich keine Leistungen von ihnen beziehe und sie der Wert meines Eigentums deshalb rein gar nichts angeht.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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