Grundsicherung im Alter und Mieterhöhung

7. Juni 2023 Thema abonnieren
 Von 
Elkstone
Status:
Beginner
(62 Beiträge, 1x hilfreich)
Grundsicherung im Alter und Mieterhöhung

Hallo,

wie im Betreff genannt geht es um eine Frage zur Mieterhöhung bei Rentnern mit Grundsicherung im Alter.

Fall: Der Vermieter schickt ein Schreiben mit Bitte um Zustimmung für eine moderate Mieteröhung (+ 9 Euro Kaltmiete, +1,6%). Die neue Kaltmiete liegt damit auch noch immer deutlich unter der Vergleichsmiete (9,5 Euro statt 11,50 Euro), aber damit schon leicht über der KdU-Grenze.

Der Vermieter bittet nun um Zustimmung vom Mieter zur Erhöhung innerhalb 4 Wochen. Die neue Miete soll aber erst in 3 Monaten gelten. Kann der Mieter dem einfach direkt zustimmen (Zustimmungserklärung zum Vermieter) oder muss er vor der Zustimmung erst dem Grundsicherungsamt die neue Miete mitteilen und abwarten, was die sagen? Wie ist da der korrekte Ablauf? Zustimmen muss der Mieter ja in jedem Fall, da sonst Klage droht.
Gleichzeitig haben sich i. ü. auch die Nebenkostenvorauszahlungen und damit die Warmmiete geringfügig verändert (ist aber ein separates Schreiben)...

Danke. LG

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4 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
muemmel
Status:
Unbeschreiblich
(32681 Beiträge, 17209x hilfreich)

Kann der Mieter dem einfach direkt zustimmen Kann er - er mietet ja keine neue Wohnung an.
Wie ist da der korrekte Ablauf? Zustimmen beim Vermieter und Kostenübernahme beim Grusi-Amt beantragen. Und das kann gern zeitgleich geschehen, d. h., man muss das Amt nicht VOR einer Zustimmung informieren.

Signatur:

Bei nur einer Ratte im Zimmer handelt es sich nicht um einen Reisemangel ( Amtsgericht Köln).

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#2
 Von 
Elkstone
Status:
Beginner
(62 Beiträge, 1x hilfreich)

Zitat (von muemmel):
d. h., man muss das Amt nicht VOR einer Zustimmung informieren.


Danke, das erstaunt mich. Ih dachte, ohne Amtszustimmung gefährdet man die Übernahme höherer Kosten. Die könnten ja theoretisch auch ablehnen, wenn zu hoch?

1x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
muemmel
Status:
Unbeschreiblich
(32681 Beiträge, 17209x hilfreich)

Das können sie auch ganz praktisch. Dabei ist es aber egal, ob Sie einer Mieterhöhung nun zugestimmt haben oder nicht - wenn es innerhalb der entsprechenden Grenzen ist, zahlt das Amt. Und wenn nicht, dann nicht.

Signatur:

Bei nur einer Ratte im Zimmer handelt es sich nicht um einen Reisemangel ( Amtsgericht Köln).

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#4
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(31499 Beiträge, 5569x hilfreich)

Zitat (von Elkstone):
aber damit schon leicht über der KdU-Grenze.
DAS dürfte der Knackpunkt sein.
Leicht drüber definiert das Sozialamt als *unangemessen*. Und zwar nicht nach Mietspiegeln oder Vergleichsmieten, sondern nach ihren eigenen KdU-Richtlinien. Von wann sind denn die? Die sollen (eigentlich) alle 2 Jahre fortgeschrieben werden.

Das Amt kann also zunächst feststellen, dass die KdU lt. RiLi unangemessen sind. Dann trotzdem entweder:
- die läppischen 9,- mehr Kaltmiete ab Monat X leisten, also in diesem Fall als angemessen anerkennen.
- erst ein Hinweisschreiben zur Kostensenkung schicken.
Verhält sich das Sozialamt bockig und ablehnend, zahlt deine Mutter die unerhörten 9,- selbst zu.

Deine Mutter kann zustimmen, denn sie will vermutlich keinen Zoff und Schriftverkehr mit ihrem Vermieter. Parallel kann sie dieses Mieterhöhungsverlangen dem Amt vorlegen.
Zitat (von Elkstone):
Die könnten ja theoretisch auch ablehnen, wenn zu hoch?
Ja, aber nicht einfach so, sondern eben mit Ablauf siehe oben.

Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

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