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Grundsicherung in der Rente muss Eigentumswohnung verkauft werden?

 Von 
diana.denk
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)
Grundsicherung in der Rente muss Eigentumswohnung verkauft werden?

Hallo zusammen,

Folgende Theorie, ein Älteres Paar hat eine Eigentumswohnung 4 Zimmer ca 85qm, bereits bezahlt. Er ist Schwerbehindert und in Rente. Sie arbeitet noch in Teilzeit wird aber in ca 3Jahren voraussichtlich in Rente gehen.
Laut dem Rentenbescheid kann sie dann Grundsicherung beziehen, wegen der geringen Rente.

Kann es Theoretisch sein, wenn es soweit ist, dass die Wohnung verkauft werden muss?

Danke für eure Meinungen

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Nicht genau ihre Frage? Wir haben weitere Antworten zum Thema
Rente Wohnung Grundsicherung


11 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(75449 Beiträge, 33060x hilfreich)

Zitat (von diana.denk):
Kann es Theoretisch sein, wenn es soweit ist, dass die Wohnung verkauft werden muss?

Ja. kann es.


Theoretisch ist vieles möglich. Man kann theoretisch im Lotto gewinnen. Oder mit der Königin von Großbritannien Tee schlürfen.



Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#2
 Von 
diana.denk
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)

Danke für deine Antwort, hast du dazu noch einen Gesetzestext, in das Thema genau deklariert ist?


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#3
 Von 
Sir Berry
Status:
Richter
(8137 Beiträge, 2727x hilfreich)

Zitat (von diana.denk):
Kann es Theoretisch sein, wenn es soweit ist, dass die Wohnung verkauft werden muss?

Nein, aber der Anspruch auf Grundsicherung kann bei ausreichendem eigenen Vermögen in Frage gestellt werten. Eigenes Wohneigentum zählt zum anrechenbaren Vermögen, davon ausgenommen werden aber angemessener Wohn- und Grundbesitz.

Bei zwei Personen und 85 m² könnte man schon auf die Idee der Unangemessenheit kommen.

Berry

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#4
 Von 
muemmel
Status:
Unbeschreiblich
(27417 Beiträge, 14984x hilfreich)
Signatur:Bei nur einer Ratte im Zimmer handelt es sich nicht um einen Reisemangel ( Amtsgericht Köln).
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#5
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(75449 Beiträge, 33060x hilfreich)

Zitat (von diana.denk):
einen Gesetzestext, in das Thema genau deklariert ist?

Nein, schlicht weil es den (zu Glück) nicht gibt.

Es wird immer auf die Situation im Einzelfall abgestellt.
Man wird also - wenn abgelehnt wird - prüfen müssen, warum genau abgelehnt wurde, ob alle Faktoren angemessen berücksichtigt wurden. Und notfalls dagegen klagen.


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#6
 Von 
Anami
Status:
Gelehrter
(10899 Beiträge, 1749x hilfreich)

Zitat (von diana.denk):
Laut dem Rentenbescheid kann sie dann Grundsicherung beziehen, wegen der geringen Rente.
Moin, das ältere Paar kann dann als Paar ergänzende Grundsicherung erhalten. Es werden beide Renteneinkommen berücksichtigt.
Angemessen gelten ETW für 1-2 Personen bis max. 80qm .
Die Kosten für ETW nennt man dann KDU/Kosten der Unterkunft.

Theoretisch kann es sein, dass das Amt trotz der Prüfung des Einzelfalls die ETW zu *unangemessen aus sozialhilferechtlicher Sicht* erklärt.
Eine Verwertung kann trotzdem nicht verlangt werden.
Praktisch enden solche Fälle meist damit, dass das Amt die KDU für 80 qm zahlt (und die 5 qm muss man selber berappen).
Die Rechtsprechung hat vielfach so entschieden, auch ohne explizites Gesetz.

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#7
 Von 
diana.denk
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)

super vielen Dank für die Antworten

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#8
 Von 
AxelK
Status:
Philosoph
(12043 Beiträge, 4043x hilfreich)

@Anami:

Zitat:
Praktisch enden solche Fälle meist damit, dass das Amt die KDU für 80 qm zahlt (und die 5 qm muss man selber berappen).

Die Diskussion hatten wir kürzlich schonmal in einem anderen Thread, aber ich wiederhole mich hier gerne: Es gibt keine Begrenzung der laufenden KdU auf die Kosten für die angemessene Wohnfläche. Maßgeblich ist, welche Kosten insgesamt für einen vergleichbaren Mieterhaushalt berücksichtigt werden würden. Bis zu dieser Höhe sind auch die laufenden Betriebs- und Heizkosten bei Wohneigentum zu übernehmen, auch wenn die angemessene Wohnfläche in geringem Umfang überschritten wird.

Zitat:
Theoretisch kann es sein, dass das Amt trotz der Prüfung des Einzelfalls die ETW zu *unangemessen aus sozialhilferechtlicher Sicht* erklärt.
Eine Verwertung kann trotzdem nicht verlangt werden.

Die Logik erschließt sich mir nicht. Wenn die Wohnung sozialhilferechtlich unangemessen ist - was sie auch meiner Sicht im Fall der TE nicht ist - dann wird auch (zu recht) die Verwertung verlangt. Warum sollte eine unangemessene Eigentumswohnung nicht verwertet werden müssen. Das ist doch mehr als erklärungsbedüftig.

@diana.denk:

Ich hoffe Du lässt Dich durch diesen kleines Exkurs nicht verunsichern. Aus meiner Sicht ist die Wohnung nicht unangemessen und die Verwertung darf nicht verlangt werden. Das nur nochmal zur Klarstellung.

Gruß,

Axel

Signatur:Ausführliche Infos zu ALG II finden Sie auf meiner Website: http://www.axelkrueger.info
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#9
 Von 
Yogi1
Status:
Lehrling
(1838 Beiträge, 841x hilfreich)

@diana.denk: ich würde mir wegen der Wohnung keine Sorgen machen. Gerade bei sowas sind die qm-Angaben wirklich nur Richtwerte. 5qm mehr halte ich für unproblematisch.

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#10
 Von 
Anami
Status:
Gelehrter
(10899 Beiträge, 1749x hilfreich)

Zitat (von AxelK):
Maßgeblich ist, welche Kosten insgesamt für einen vergleichbaren Mieterhaushalt berücksichtigt werden würden.
Wäre der vergleichbare Mieterhaushalt dann einer mit Sozialleistungen in dieser Kommune? Oder wie meinst du das?
Zitat (von AxelK):
Das ist doch mehr als erklärungsbedüftig.
Gern. Deswegen habe ich es theoretisch und praktisch erklärt. Es wurde nach *theoretisch* gefragt.
Theoretisch sind 85 qm unangemessen groß.

Da die ETW nun tatsächlich/praktisch aber 85 qm hat, wird das Sozialamt in schönstem behördisch die Größe der ETW zu *unangemessen aus soz-hilfe-rechtlicher Sicht* erklären.
Die Verwertung wird nicht verlangt werden, weil die Rechtsprechung die 80qm berücksichtigt und bis zu 10% Überschreitung auch noch toleriert.

@Yogi1
Nach welcher Rechtsprechung wären die qm-Angaben hier nur Richtwerte?

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#11
 Von 
AxelK
Status:
Philosoph
(12043 Beiträge, 4043x hilfreich)

@Anami:

Zitat:
Wäre der vergleichbare Mieterhaushalt dann einer mit Sozialleistungen in dieser Kommune? Oder wie meinst du das?

Ich meine einen nach der Personenzahl vergleichbaren Mieterhaushalt.

Um meine Meinung nochmal zu verdeutlichen:

Die angemessenen Unterkunftskosten werden nicht für Wohneigentum, sondern für Mietwohnungen berechnet. In den meisten Fällen wird wohl ein angemessener Betrag pro qm berechnet und denn mit der entsprechend - ja nach Haushaltsgröße - angemessenen Wohnfläche multipliziert.

Beispiel:

Angemessene Wohnfläche für 2 Personen (Mieter) = 65 qm
Angemessene Nettokaltmiete pro qm = 5,- € +
Angemessene Betriebskosten pro qm = 2,- € =
Angemessene Bruttokaltmiete pro qm = 7,- €.

Für einen 2-Personen-Mieterhaushalt beträgt die maximal angemessene Bruttokaltmiete demnach 455,- €. Bis zu diesem Betrag werden auch bei einem 2-Personen-Eigentumshaushalt die laufenden Betriebskosten (ggf. inkl. laufende Schuldzinsen) übernommen und zwar egal, ob die Wohnfläche 50 oder 100 qm beträgt, wobei bei 100 qm mit Sicherheit die Verwertung verlangt werden würde.

Betragen also beim Eigentümerhaushalt die tatsächlichen laufenden Betriebskosten insgesamt 4,- € pro qm, bei 85 am Wohnfläche also 340,- €, dann ist dieser Betrag vom Sozialamt zu übernehmen und nicht etwa nur 320,- € (4,- € x angemessene Wohnfläche).

Zitat:
Theoretisch sind 85 qm unangemessen groß.

Nö, weil

Zitat:
weil die Rechtsprechung die 80qm berücksichtigt und bis zu 10% Überschreitung auch noch toleriert.

Also sind 85 qm eben nicht unangemessen.

Gruß,

Axel

Signatur:Ausführliche Infos zu ALG II finden Sie auf meiner Website: http://www.axelkrueger.info
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