Hartz 4 bei Verheirateten?

@Susanne:

Das Bundessozialgericht hat vor kurzem entschieden (Aktenzeichen müsste ich ggf. später raussuchen, das Urteil ist aber m.W. auch noch nicht veröffentlicht), dass Ehepaare auch dann eine Bedarfsgemeinschaft bilden, wenn sie getrennte Wohnungen haben, sofern sie nicht getrenntlebend im Sinne des Familienrechts sind. Das hat zur Folge, dass das Einkommen des verdienenden Partners auf die Leistungen des andere angerechnet wird.

Ob diese Entscheidung auch auf die Konstellation zu übertragen ist, wenn der arbeitende Partner im Ausland lebt, müsste anhand des vollständigen Urteils geprüft werden. Zumindest müssten dabei m.E. die Umstände des Einzelfalls angemessen berücksichtigt werden, was schon allein wegen der notwendigen doppelten Haushaltsführung zu einer Bedarfserhöhung führen dürfte.

Im Vorfeld würde ich einfach mal mit der zuständigen ARGE sprechen, um zu klären, wie dort die Rechtslage gesehen wird. Möglicherweise gehen die ja davon aus, dass keine BG besteht und rechnen nur tatsächlich fließende Unterhaltszahlungen des Ehemannes an. Dann wäre das Problem gelöst bevor es entstanden ist. Wichtig ist dabei allerdings, die notwendigen Informationen und Zugeständnisse schriftlich zu bekommen.

Gruß,

Axel

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"Ausführliche Infos zu ALG 2 auf meiner Website: http://www.axelkrueger.info"

-- Editiert am 22.06.2010 08:19