Hartz IV und erben

5. März 2021 Thema abonnieren
 Von 
taorminna
Status:
Frischling
(28 Beiträge, 3x hilfreich)
Hartz IV und erben

Hartz IV Empfänger erbt 3800 €. Fällt er somit ganz aus dem Leistungsbezug, muss damit 6 Monate auskommen und auch noch die Krankenkasse selbst zahlen?
Er hat ein P-Konto und Schulden. Was ist, wenn ein Gläubiger sich die Erbschaft greift? Dann wäre er monatelang mittellos und würde seine Wohnung verlieren.
Vielen Dank für eventuelle Antworten

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15 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Ballivus
Status:
Lehrling
(1127 Beiträge, 303x hilfreich)

Soweit ich weiss gibt es bzgl. der Sozialleistungen eine Erbenfreibetrag von 6x Regelsatz.
Alles darüber hinaus wird vom Sozialamt eingefordert.
Bezüglich des P-Kontos gibt es jedoch keinen Erbenfreibetrag, sodass alles über dem pfändungsfreien Betrag abgeführt wird.

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#2
 Von 
AxelK
Status:
Philosoph
(13035 Beiträge, 4436x hilfreich)

@Ballivus:

Zitat:
Soweit ich weiss gibt es bzgl. der Sozialleistungen eine Erbenfreibetrag von 6x Regelsatz.


Einen solchen Freibetrag gibt es nicht. Eine Erbschaft ist zu 100% als Einkommen anzurechnen.

@taorminna:

Zitat:
Fällt er somit ganz aus dem Leistungsbezug, muss damit 6 Monate auskommen und auch noch die Krankenkasse selbst zahlen?


Das kommt darauf an, wie hoch der monatliche Bedarf ist.

Grundsätzlich handelt es sich um einmaliges Einkommen, welches im Zuflussmonat angerechnet wird. Entfällt durch das Einkommen der Anspruch im Zuflussmonat vollständig - was bei 3.800,- € sicher der Fall sein dürfte - wird das Einkommen auf 6 Monate verteilt. Bei 3.800,- € werden also monatlich 633,33 Euro abzgl. 30 Euro Versicherungspauschale (wenn nicht noch anderweitiges Einkommen vorhanden ist) auf den Leistungsanspruch angerechnet. Sehr unwahrscheinlich. dass rund 600 Euro bedarfsdeckend wären. Es dürfte also weiterhin einen kleinen monatlichen Betrag vom Jobcenter geben, der aber dann auch den Forbestand der Krankenversicherung sichert.

Zitat:
Er hat ein P-Konto und Schulden.


Dann sollte er einen Weg finden, die Zahlung nicht auf sein Konto, sondern auf anderem Wege zu erhalten. Damit wir uns nicht falsch verstehen: Dem Jobcenter muss die Einnahme dennoch mitgeteilt und nachgewiesen werden.

Gruß,

Axel

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#3
 Von 
Ballivus
Status:
Lehrling
(1127 Beiträge, 303x hilfreich)

Zitat (von AxelK):
Einen solchen Freibetrag gibt es nicht. Eine Erbschaft ist zu 100% als Einkommen anzurechnen.

Okay dann gibt es den wohl nur im Betreuungsrecht.

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#4
 Von 
sonmischt
Status:
Schüler
(239 Beiträge, 52x hilfreich)

Zitat (von Ballivus):

Okay dann gibt es den wohl nur im Betreuungsrecht.


Glaube ich nicht, dort hat die Einkommenshöhe allenfalls auf die Betreuervergütung Auswirkungen.
Du meinst wahrscheinlich den Freibetrag nach § 102 SGB XII. Da geht es aber darum, welcher Betrag für die Erben frei bleibt, wenn der Hilfeempfänger selbst stirbt.

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#5
 Von 
Ballivus
Status:
Lehrling
(1127 Beiträge, 303x hilfreich)

Zitat (von sonmischt):
Da geht es aber darum, welcher Betrag für die Erben frei bleibt, wenn der Hilfeempfänger selbst

Und genau das war Gegenstand der Frage...

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#6
 Von 
AxelK
Status:
Philosoph
(13035 Beiträge, 4436x hilfreich)

@Ballivus:

Zitat:
Und genau das war Gegenstand der Frage...


Nö, war es nicht.

Zum einen sprechen wir hier nicht vom SGB XII, sondern vom SGB II. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun und Regelungen des SGB XII sind in diesem Thread völlig irrelevant.

Darüber hinaus geht es im § 102 SGB XII um Fälle, in denen der Leistungsempfänger der Erblasser ist. Hier ist der Leistungsempfänger nicht Erblasser, sondern Erbe.

Auch geht es im § 102 darum, ob und in welchem Umfang die Erben zum Kostenersatz für die Kosten verpflichtet sind, die zu Lebzeiten des Erblassers für diesen vom Sozialleistungsträger übernommen worden sind und nicht daran, ob das Erbe auf einen (wenn vorhandenen) Leistungsbezug des Erben angerechnet wird.

Die Sachverhalte passen überhaupt nicht zusammen.

Gruß,

Axel

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#7
 Von 
sonmischt
Status:
Schüler
(239 Beiträge, 52x hilfreich)

Zitat (von Ballivus):
Zitat (von sonmischt):
Da geht es aber darum, welcher Betrag für die Erben frei bleibt, wenn der Hilfeempfänger selbst

Und genau das war Gegenstand der Frage...


Nö, denn

Zitat (von taorminna):
Hartz IV Empfänger erbt 3800 €.


Dass kann er nur, wenn er noch lebt.

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#8
 Von 
Ballivus
Status:
Lehrling
(1127 Beiträge, 303x hilfreich)

Ihr wollt es nicht raffen oder?
Es ging darum ob der Erbe etwas vom Erbe abgeben muss oder nicht.

Genau darauf habe ich passend geantwortet. Die Antwort war im Endeffekt nicht korrekt, aber genau auf die Fragestellung bezogen.

Signatur:

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#9
 Von 
taorminna
Status:
Frischling
(28 Beiträge, 3x hilfreich)

Ich habe das jetzt so verstanden: Er muss 6 Monate lang 633 € von seinem Erbe nutzen. Da sein bisheriger Bedarf 950 € war, bekommt er den Rest vom Jobcenter und muss auch die Krankenkasse nicht selbst zahlen.
Wenn das Geld für die Schulden genutzt wird, sagt das Jobcenter: "Das ist ihr Problem" und er bekommt trotzdem
nur den Differenzbetrag?
Ich habe gelesen, dass man 10 % vom Erbe behalten darf.

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#10
 Von 
taorminna
Status:
Frischling
(28 Beiträge, 3x hilfreich)

Jetzt habe ich gelesen: Auch wenn man das Jobcenter einweiht, darf er das Erbe nicht sofort von seinem auf mein Konto transferieren. Das müsste das Jobcenter melden, da es eine Straftat wäre zum Nachteil der Gläubiger. Es kann also sein, dass er 6 Monate lang nur den Differenzbetrag vom Jobcenter bekommt, weil denen das egal ist, auch wenn man die Wohnung verliert?

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#11
 Von 
AxelK
Status:
Philosoph
(13035 Beiträge, 4436x hilfreich)

@Ballivus:

Zitat:
Ihr wollt es nicht raffen oder?


Ich würde eher sagen, Du raffst es nicht.

Zitat:
Es ging darum ob der Erbe etwas vom Erbe abgeben muss oder nicht.


(Fast) richtig. Es ging darum, ob das Erbe auf die Leistungen - nach dem SGB II - angerechnet wird.

Zitat:
Genau darauf habe ich passend geantwortet.


Nicht wirklich. Allein schon deshalb, weil sich die Frage hier auf einen ALG II Empfänger bezieht und Deine Antwort auf Leistungen nach dem SGB XII (Sozialamt). Das sind nunmal zwei völlig unterschiedliche Paar Schuhe.

@taorminna:

Zitat:
Da sein bisheriger Bedarf 950 € war, bekommt er den Rest vom Jobcenter und muss auch die Krankenkasse nicht selbst zahlen.


Korrekt.

Zitat:
Wenn das Geld für die Schulden genutzt wird, sagt das Jobcenter: "Das ist ihr Problem" und er bekommt trotzdem
nur den Differenzbetrag?


Grundsätzlich ja. Jedenfalls ist die Wahrscheinlichkeit sehr hoch, dass das Jobcenter das so sehen wird. Die größten Chancen, sich erfolgreich dagegen zu wehren, dürfte man noch haben, wenn das Geld tatsächlich gepfändet wird. Am besten schon vor der Auszahlung. Dann wäre das Geld nicht verfügbar und dürfte nicht (mehr) angerechnet werden.

Zitat:
Ich habe gelesen, dass man 10 % vom Erbe behalten darf.


Wo bitte hast Du das gelesen? Die gesetzliche Grundlage für diese Aussage würde mich sehr interessieren. Ich behaupte allerdings, es gibt keine.

Zitat:
Auch wenn man das Jobcenter einweiht, darf er das Erbe nicht sofort von seinem auf mein Konto transferieren.


Das musst Du bitte konkretisieren. Du meinst, wenn das Erbe auf dem Konto des ALG II Empfängers eingeht, darf dieser das nicht weiter überweisen?

Wenn ich Dein bisher geschriebenes richtig interpretiere, bestehen auf dem Konto des ALG II Empfängers Pfändungen. Wenn dem so ist, wird er rein tatsächlich das Geld nicht überweisen können, weil die Bank solch eine Überweisung nicht ausführen würde.

Wenn keine Pfändung auf dem Konto liegt, darf er m.E. das Geld sehrwohl weiter überweisen. Oder befindet er sich im Insolvenzverfahren?

Zitat:
Das müsste das Jobcenter melden, da es eine Straftat wäre zum Nachteil der Gläubiger.


An wen sollte das Jobcenter das melden müssen? Ich sehe weder diese Meldepflicht, noch eine Straftat.

Etwas anderes könnte eben gelten, wenn ein Insolvenzverfahren läuft, bzw. der ALG II Empfänger sich bereits in der Wohlverhaltensphase befindet. Wenn das der Fall sein sollte, ändert sich allerdings ggf. auch die rechtliche Lage im Hinblick auf die Anrechnung durch das Jobcenter. Dann wäre zunächst mal zu klären, was vorrangig ist, die Vereinnahmung durch den Insolvenzverwalter zur Befriedigung der Gläubiger, oder die Reduzierung der vom Jobcenter zu erbringenden Leistungen. Und darauf kann ich so ad hoc keine Antwort geben.

Gruß,

Axel

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#12
 Von 
taorminna
Status:
Frischling
(28 Beiträge, 3x hilfreich)

Hallo Axel, das mit strafbar habe ich hier von einem Anwalt, wofür ich bezahlt habe. Mehr Antworten von ihm bekomme ich nicht für 25 €. Im Moment ist keine Pfändung drauf, kann aber jeden Tag passieren. Insolvenz läuft nicht. HG

0x Hilfreiche Antwort

#13
 Von 
AxelK
Status:
Philosoph
(13035 Beiträge, 4436x hilfreich)

Zitat:
das mit strafbar habe ich hier von einem Anwalt, wofür ich bezahlt habe.


Kannst Du Deine Frage und die Antwort hier mal verlinken? Würde mich schon genauer interessieren, was er dazu schreibt.

Zitat:
Im Moment ist keine Pfändung drauf,


Dann ist jedenfalls zur Zeit jegliches Kontoguthaben frei verfügbar.

Zitat:
Insolvenz läuft nicht.


Also gibt's auch keinen Insolvenzverwalter.

Gruß,

Axel

0x Hilfreiche Antwort

#14
 Von 
taorminna
Status:
Frischling
(28 Beiträge, 3x hilfreich)

Ich weiß nicht, ob ich das darf, aber er schreibt sowieso nur
"müsste das Jobcenter dies an die Ermittlungsbehörden weiterleiten (Verdacht einer Straftat)".

0x Hilfreiche Antwort

#15
 Von 
AxelK
Status:
Philosoph
(13035 Beiträge, 4436x hilfreich)

@taorminna:

Zitat:
Ich weiß nicht, ob ich das darf,


Die Fragen und Antworten sind ohnehin öffentlich einsehbar. Von daher wäre das kein Problem. Ist aber nicht nötig. Ich habe Deine Frage und die dazugehörige Antwort auch so gefunden und halte die Antwort doch für recht fragwürdig, bzw. auch wenig konkret.

Der Anwalt verweist auf § 263 StGB, also Betrug. Das ein Betrug zu Lasten der Gläubiger vorliegen soll, wie Du in #10 schreibst, sagt er allerdings nicht. Genau so gut denkbar ist, dasss er einen Betrug zu Lasten des Jobcenters meint. In beiden Fällen sehe ich persönlich den Tatbestand nicht ansatzweise erfüllt. Einzig und allein dann, wenn das Erbe gegenüber dem Jobcenter verschwiegen würde, könnte ein Betrug vorliegen, bzw. würde mit hoher Wahrscheinlichkeit vorliegen.

Ich kann mich täuschen, aber ich sehe keinerlei Verpflichtung eines Schuldners, seinen Gläubigern mitzuteilen wenn er einen größeren Geldeingang erwartet. Erst Recht sehe ich keine Strafbarkeit, wenn die Mitteilung nicht erfolgt. In der Folge sehe ich auch keine Strafbarkeit darin, wenn das Geld nicht auf das eigene, sondern auf ein anderes Konto gezahlt wird. Ebenso gut könnte der ALG II Empfänger sich das Geld ja auch in bar auszahlen lassen, oder direkt nach Eingang auf dem Konto in bar abheben.

Ebenso wenig sehe ich eine Verpflichtung des Jobcenters, die Ermittlungsbehörden wegen eines vermuteten Betrugsverdachtes zu informieren. Es gibt keine Verpflichtung, Straftaten anzuzeigen. Die Rechtsgrundlage, aus der sich diese Pflicht ergeben sollte, bleibt der Anwalt auch schuldig.

An meiner Einschätzung der Rechtslage ändert sich durch diese anwaltliche Antwort jedenfalls nichts.

Gruß,

Axel

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