HartzIV, Miete und Bürgschaft

Seid Ihr schon ALG II Bezieher? Zieht ihr im Zuständigkeitsbereich des selben JC um? Wurde der Umzug grundsätzlich genehmigt? Ist die Miete der bisherigen Wohnung niedriger als die der neuen Wohnung?

Zitat (von bostonxl):

Seid Ihr schon ALG II Bezieher? Zieht ihr im Zuständigkeitsbereich des selben JC um? Wurde der Umzug grundsätzlich genehmigt? Ist die Miete der bisherigen Wohnung niedriger als die der neuen Wohnung?

So.
Ihr seid im Leistungsbezug. Ihr wollt innerhalb Berlin umziehen. Dort ist zwar ein anderes JC zuständig, aber die KDU- Werte gelten für jans Balin...
Wann wollt ihr umziehen?

Zitat (von go596664-86):

Aber gefragt wird zusammen mit der Vorlage des neuen Mietvertrags

Zitat (von go596664-86):

Die Umzugshilfe würde ich auch mit beantragen.

Zitat (von go596664-86):

Wenn abgesagt wird,

Zitat (von go596664-86):

Ich fürchte, dass der JC den Umzug untersagt,

Bevor ich was falsches schreibe, Frage an die Mitlesenden: Ist es nicht so, dass ganz Berlin als ein Bereich bzgl. KDU bei ALG II gesehen wird?

Zitat (von Anami):

Ja. So ist es.

Zitat (von Anami):

Es gibt von den JC keine Genehmigungen zum Umzug.

Zitat (von bostonxl):

Wenn Du Unterstützung bei Umzugskosten plus Nebenkosten haben möchtest, musst Du Dir den Umzug vom JC genehmigen lassen.

Zitat (von Anami):

Damit wird das jetzige JC in Kenntnis gesetzt. Dieses erteilt dann die --Zusicherung---.
Das JC wird hoffentlich im Bescheid schreiben, dass der Umzug erforderlich ist.

Zitat (von Anami):

Das neue JC muss mit dem neuen Hauptantrag ALG2 nach § 67(3) SGB II bearbeiten, bewilligen und zahlen.
Die tatsächlichen KDU der neuen Wohnung. Und sowieso die Bedarfe für die 3 Personen.

Zitat (von Anami):

Sie soll doch NICHT ohne Zusicherung umziehen. Sie soll die Zusicherung der Kostenübernahme KDU ...usw. beantragen.

Aber den MV kann sie jetzt schon unterschreiben. Das JC muss dem MV nicht zustimmen, ihn nicht genehmigen, nichts darin zusichern.

Zitat (von Anami):

Der Bezirk ändert sich. Ein anderes JC wird zuständig. Aber für alle Berliner JC gelten die gleichen Gesetze und Vorschriften.

Zitat (von https://www.berlin.de/sen/soziales/service/berliner-sozialrecht/kategorie/ausfuehrungsvorschriften/av_wohnen-571939.php):

Erhöht sich die Miete nach einem nicht erforderlichen Umzug (siehe auch Nummer 8.2 Absatz 5), wird gemäß § 22 Absatz 1 Satz 2 des Zweiten Buche Sozialgesetzbuch nur die bisherige angemessene Miethöhe als angemessene Kosten der Wohnung übernommen.

Zitat:

Erfolgt der Zuzug aus dem Gebiet eines kommunalen Trägers außerhalb des Landes Berlin, ist in diesen Fällen abweichend davon nicht die dortige bisherige Miete zu Grunde zu legen, sondern maximal die Richtwerte gemäß Nummer 3.2 und die Grenzwerte gemäß Nummer 5.2 im Land Berlin (Bundessozialgericht – B 4 AS 60/09 R – vom 1. Juni 2010). Dies gilt nicht bei einer Leistungsunterbrechung aufgrund der Erzielung von Einkommen, das zur Überwindung der Hilfebedürftigkeit für mindestens 1 Monat führt (vergleiche Urteile des Bundessozialgerichts vom 9. April 2014 – B 14 AS 23/13 R – und vom 10. September 2013 – B 4 AS 89/12 R).

Ich versuche mal das eine oder andere klar und richtig zu stellen, ohne auf Fehlinterpretationen und Vorschläge, die sich sehr schnell als Bumerang herausstellen können im Einzelnen einzugehen.

Als erstes mal gilt aktuell § 67 Abs. 3 SGB II. Auch ich bin der Meinung, dass dieser auch bei Umzügen während des Leistungsbezuges gilt und insoweit keine Angemessenheitsprüfung stattzufinden hat. Wenn die Jobcenter in Berlin das auch in der Praxis so handhaben, dann hat die TE überhaupt kein Problem. Die Zusicherung (zur Übernahme der künftigen KdU und der Umzugskosten) ist zu erteilen, sofern die Umzugsnotwendigkeit vom JC ebenfalls gesehen wird.

In jedem Fall gilt aber - auch in Anwendung des § 67 Abs. 3 - dass die Zusicherung VOR Unterschrift des Mietvertrages einzuholen ist. Hinsichtlich der Umzugskosten ist diese vorherige Zusicherung Leistungsvoraussetzung. Das ist auch der Grund, weshalb sich das Jobcenter mit der Bearbeitung eines solchen Antrages eben nicht viel Zeit lassen darf.

Wenn die TE 100%ig sicher ist, dass das JC die Notwendigkeit des Umzuges anerkennen wird (ich habe da ohne weitere Detailkenntnisse durchaus Zweifel), dann kann sie den Mietvertrag unterschrieben, nachdem zumindest der Antrag nachweislich beim Jobcenter eingegangen ist.

Auch wenn ich - wie bereits geschrieben - davon überzeugt bin, dass § 67 Abs. 3 auch vorliegend anzuwenden ist, gibt es viele Jobcenter, die das anders sehen und diese "Sonderregelung" für Umzüge während des Leistungsbezuges nicht anwenden. Unterstellend, dass das auch in Berlin so ist, gelten die ganz normalen gesetzlichen Regelungen, wie sie auch außerhalb jeglicher Pandemiezeiten gelten. Das bedeutet im Einzelnen:

Das Jobcenter muss nie und unter keinen Umständen einen Umzug genehmigen. Was die TE beantragen sollte ist - bezogen auf die konkret zur Anmietung vorgesehene Wohnung -,

1. die Anerkennung der Notwendigkeit des Umzuges,
2. die Zusicherung zur Übernahme der künftigen Unterkunftskosten und
3. die Zusicherung zur Übernahme der - näher bezeichneten - Umzugskosten und ggf. Mietkaution.

Häufig schreibt das Jobcenter dann sinngemäß, "dem Umzug wird zugestimmt/nicht zugestimmt". Vermutlich auch hieraus ist wohl die nicht auszurottende Fehlinformation entstanden, dass ein Umzug genehmigt werden muss, weil weil wohl vielfach Zustimmung und Genehmigung gleichgesetzt wird. Genau genommen dürfte das Wort "zugestimmt" oder "Zustimmung" in den JC gar nicht vorkommen. Es dürfte dort nur von "Zusicherung" die Rede sein.

Notwendigkeit des Umzuges:
Ob das Jobcenter die grundsätzliche Notwendigkeit anerkennt oder nicht hängt von verschiedenen Faktoren ab. Wenn vorliegend der einzige Grund darin liegt, dass die TE alleinerziehend mit zwei Kindern ist, dann wird es auf die Größe und den Zuschnitt der bisherigen Wohnung sowie auf Alter und Geschlecht der Kinder ankommen. Grundsätzlich wird sozialrechtlich nicht jedem Kind ein eigenes Zimmer zugestanden. Von daher ist es für mich noch längst keine Selbstverständlichkeit, dass die Notwendigkeit anerkannt wird. Möglich ist es aber natürlich.

Zusicherung zur Übernahme der zukünftigen KdU:
Gem. § 22 Abs. 4 S. 2 SGB II ist das Jobcenter zur Zusicherung verpflichtet, wenn die Kosten der neuen Wohnung angemessen sind. Das ist vorliegend nicht der Fall, sodass die Zusicherung höchstwahrscheinlich nicht erteilt wird.

Dann kommt hinzu, dass ein Umzug in eine kostenunangemessene Wohnung grundsätzlich nicht als notwendig anerkannt werden kann, mit der Folge, dass zukünftig nicht die maximal anerkannten Kosten übernommen werden, sondern nur die Kosten für die bisherige Wohnung (§ 22 Abs. 1 S. 2 SGB).

Der TE ist daher dringend zu raten, schnellstmöglich die genannten Zusicherungen zu beantragen und auf eine schnelle Entscheidung zu drängen. Mit dem Vermieter sollte sie klären, wie lange er bereit ist, ihr die Wohnung freizuhalten.

Zusicherung zur Übernahme von Umzugskosten und Mietkaution:
Hierfür ist die vorherige (vor Unterschrift des Mietvertrages) Zusicherung durch das Jobcenter erforderlich (§ 22 Abs. 6 S. 1 SGB II). Wird der Mietvertrag vor Erteilung der Zusicherung unterschrieben, kann es nur noch darauf ankommen, ob wenigstens der Antrag vor der Vertragsunterschrift beim Jobcenter vorlag und ob - unter den jeweils vorliegenden Voraussetzungen - die Zusicherung hätte erteilt werden müssen. DAS wird man aber dann vermutlich erst vor Gericht durchgesetzt bekommen.

Die Zusicherung soll (gebundenes Ermessen = im Regelfall muss) erteilt werden, wenn der Umzug erforderlich ist und ohne die Zusicherung in einem angemessenen Zeitraum keine Wohnung gefunden werden kann (§ 22 Abs. 6 S. 2 SGB II). Auch in diesem Zusammenhang fehlt es bereits an der Notwendigkeit, weil die neue Wohnung unangemessen teuer ist (es sei denn, die Notwendigkeit wurde zuvor schriftlich anerkannt). Darüber hinaus bedeutet der unterschriebene Mietvertrag auch, dass die Zusicherung offensichtlich nicht erforderlich war um eine Wohnung anmieten zu können, denn die Anmietung ist ja bereits erfolgt.

Gruß,

Axel