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Haus geerbt, nun Schenkungsrückforderung

28.9.2021 Thema abonnieren
 Von 
Renaa
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 0x hilfreich)
Haus geerbt, nun Schenkungsrückforderung

Hallo, ich hoffe, dass Ihr mir helfen könnt.

Mein Nachbar hat 2020 gemeinsam mit der Tochter ein Haus geerbt (leider ist seine Frau gestorben). Das Haus hat einen Wert von circa 120000, der Nachbar hat die Tochter also mit 60000 ausbezahlt, das Haus wird durch die Bank finanziert. Die neue Lebenspartnerin des Nachbarn (er lebt schon Jahre von seiner Frau getrennt) ist mit dem Nachbarn gemeinsam im Grundbuch eingetragen.

Nun geht es darum, dass die Schwiegermutter ihrer Tochter das Haus Anfang 2015 geschenkt hat (gemäß §516), seit August 2016 lebt sie im Pflegeheim. Nun wird vom Sozialamt beim Nachbarn und der Tochter nach §528, die Schenkungsrückforderung des Hauses beantragt. Da die eigentlich Beschenkte 2020 verstorben ist, richtet sich die Forderung nun an den Nachbarn und seine Tochter (die das Haus geerbt haben).

Da das Haus und Grundstück nicht teilbar sei, richte sich der Schenkungsrückforderungsanspruch von vornherein nur auf Zahlung des monatlichen offenen Bedarfs in Höhe der nicht durch eigene Mittel gedeckten Heimbedarfs, bis der Wert des Schenkungsobjekts erschöpft ist. Der Nachbar und seine Tochter sollen also zahlen, solange Schwiegermutter bzw. Oma leben bzw. solange, bis der Wert des Hauses aufgebraucht ist.

Ist das so rechtens? Der Nachbar und die Tochter haben das Haus geerbt und nicht geschenkt bekommen, und sind nun völlig überfordert mit der Forderung des Sozialamtes nach über einem Jahr, die so plötzlich und aus heiterem Himmel kommt.

Hat Jemand Erfahrung und kennt sich da mit Gesetzen aus? Ich wäre sehr dankbar für Tipps!

-- Editiert von Renaa am 28.09.2021 14:31

-- Editiert von Moderator topic am 28.09.2021 20:31

-- Thema wurde verschoben am 28.09.2021 20:31

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13 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Anami
Status:
Unsterblich
(23375 Beiträge, 4593x hilfreich)

:forum:

Das dürfte ein Thema für das Unterforum Sozialrecht sein, --- die Moderation verschiebt gewiss ins richtige Fach.

Signatur:

ist nur meine Meinung.

0x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
Renaa
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 0x hilfreich)

Oh, tut mir leid...ich versuche das mal zu ändern. Danke für den Hinweis!

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
Loni12
Status:
Lehrling
(1952 Beiträge, 331x hilfreich)

Zitat (von Renaa):
Ist das so rechtens? Der Nachbar und die Tochter haben das Haus geerbt und nicht geschenkt bekommen, und sind nun völlig überfordert mit der Forderung des Sozialamtes nach über einem Jahr, die so plötzlich und aus heiterem Himmel kommt.

Da die Schenkung an die Tochter erst 2015 erfolgte, ist die 10 Jahresfrist noch nicht vorbei. Und innerhalb von 10 Jahren besteht der Zugriff darauf. Bevor die Allgemeinheit für die Kosten aufkommt, beruft man sich auf die Enkelin und den Vater.
Wenn sie das Haus behalten wollen, bzw. die Tochter das Geld, müssen sie für die fehlenden Kosten aufkommen.

0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
Anami
Status:
Unsterblich
(23375 Beiträge, 4593x hilfreich)

Da dürfte man ohne Anwalt nicht viel dagegen ausrichten können. Mit Anwalt evtl. auch nicht.

Die Schenkerin/Schwiegermutter kann ihre Heimkosten nicht aus eigenen Mitteln zahlen, deshalb zahlt das Sozialamt ergänzend dazu. Seit 2016.
In 2020 kommen Schwiegersohn/Nachbar und seine Tochter durch Erbschaft zur Immobilie. Weil die Beschenkte verstarb.

Das ist dem Sozialamt bekannt und es fordert nun zurück. Ob und was das Amt von der Beschenkten bereits zurückgefordert hat, weiß man nicht? Die war ja seit 2015 Beschenkte. Das Amt hätte seit 2016 zurückfordern können.

Ist es eine *Ankündigung*/ich Amt beabsichtige... oder wird schon eine genaue Summe gefordert?
Die Rückforderung könnte entfallen, wenn sie für die Erben einen Härtefall darstellt. Das müsste natürlich nachgewiesen werden.
Da könnte wohl nur ein Anwalt helfen...

Wie alt ist denn die Oma im Heim?
Und wie viel zahlt das Amt dazu?

Signatur:

ist nur meine Meinung.

0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(100137 Beiträge, 37031x hilfreich)

Zitat (von Anami):
Wie alt ist denn die Oma im Heim?
Und wie viel zahlt das Amt dazu?

:bang: :bang: :bang:
Du bist echt total merkbefreit ...


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(42531 Beiträge, 15203x hilfreich)

Zitat (von Renaa):
Ist das so rechtens?


Ja, die Erben treten in alle Rechte und Pflichten der Erblasserin ein, also auch in die Pflicht, einen eventuellen Rückforderungsanspruch zu erfüllen.

Abwehren kann man diesen Rückforderungsanspruch nach meiner Einschätzung nur über den § 529 Abs. 2 BGB, wenn die darin genannten Voraussetzungen vorliegen.

2x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
Anami
Status:
Unsterblich
(23375 Beiträge, 4593x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Du bist echt total merkbefreit ...
Wie kommst du darauf? Klär mich auf, statt hier so rum zu p***.

Die Schenkerin lebt. Sie ist sowohl Schwiegermutter des Nachbarn als auch Oma der Tochter des Nachbarn. Sie lebt seit 5 Jahren im Heim.
Die Beschenkte war Tochter und Ehefrau des Nachbarn und Mutter einer Tochter. Sie ist in 2020 verstorben. Ist Erblasserin.
Die Erben haften wegen Erbenhaftung. Das Amt will Rückgriff.

Was ist daran merkbefreit , nach dem Alter und den Kosten zu fragen?
:???:

Signatur:

ist nur meine Meinung.

1x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
Loni12
Status:
Lehrling
(1952 Beiträge, 331x hilfreich)

Zitat (von Anami):
Ob und was das Amt von der Beschenkten bereits zurückgefordert hat, weiß man nicht? Die war ja seit 2015 Beschenkte. Das Amt hätte seit 2016 zurückfordern können.

Wie kommst du darauf?
Evtl. hat die Oma die Kosten durch Erspartes bisher selber bezahlen können.
Nun ging vermutlich das Geld aus, deshalb die Forderung, dass Haus zu verwerten oder die Erben übernehmen die Kosten.

0x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
-Laie-
Status:
Wissender
(14121 Beiträge, 5438x hilfreich)

In die Darstellung des Sachverhaltes kann man viel hineininterpretieren.
Es ist überhaupt nicht klar wer welche Person ist und wer bisher was bezahlt hat.
Zuerst einmal müsste der Fragesteller eine eindeutige Fallbeschreibung liefern.

Signatur:

Folgende Nutzer werden von mir blockiert und ich kann deren Beiträge nicht lesen: Xipolis; Jule28

1x Hilfreiche Antwort

#10
 Von 
Renaa
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 0x hilfreich)

Erstmal vielen Dank für Eure Antworten und Mühe!

Ich habe den Fall so geschildert, wie er mir bekannt ist. Mein Nachbar hat sich mir anvertraut und ich möchte gerne helfen.

Ob und inwiefern die Tochter bereits für die Mutter aufgekommen ist, weiß mein Nachbar nicht. Er hat wegen der gemeinsamen Tochter hin und wieder mit der Frau gesprochen, aber eher oberflächlich und kurz. Zu dem Thema Schenkung, Pflegekosten hat er sich noch nicht einen Gedanken gemacht. Und mein Nachbar hat einfach mal überhaupt keinen Plan, er hat geerbt, zusammen mit der Tochter. Ihm wäre es lieber das die Frau noch lebt, er ist Niemand, der nur nach seinem Vorteil schaut.

Das Schreiben des Sozialamtes kam 10 Monate nach dem Tod der Frau. Hätte er um diese Schenkungsrückforderung von Anfang an gewusst, hätte er das Erbe wahrscheinlich ausgeschlagen. Er ist mit Behörden überfordert und will eigentlich nur seine Ruhe.

Die Tochter ist wie geschrieben ausgezahlt, den Kredit zahlt er durch die Mieteinnahme des Hauses. Er arbeitet ungelernt, verdient nicht viel, zahlt selbst eine Miete, ist einem Kind unterhaltspflichtig und ihm bleibt nicht viel zum Leben. Seine jetzige Lebensgefährtin und er teilen sich sämtliche Kosten, sie ist auch als Eigentümerin zu 50% im Grundbuch eingetragen (die Beiden heiraten übernächste Woche). Das Haus sei eine Altersvorsorge, so habe er gedacht.

Noch schreibt das Sozialamt nur, dass es beabsichtigt die Schenkung zurückzufordern (in finanzieller Form, bis der Wert des Hauses aufgebraucht ist), genaue Summen stehen nicht in dem Schreiben.

Wie genau wird die Berechnung des Kostenanteils des Nachbarn aussehen, hat Jemand Erfahrung?
Gilt die Forderung ab Eingang des Schreibens des Sozialamtes, oder kann das Sozialamt auch rückwirkend mit Beginn der Erbschaft (Todesdatum der Frau und Mutter) einfordern?

0x Hilfreiche Antwort

#11
 Von 
Loni12
Status:
Lehrling
(1952 Beiträge, 331x hilfreich)

Zitat (von Renaa):
Wie genau wird die Berechnung des Kostenanteils des Nachbarn aussehen, hat Jemand Erfahrung?


Die Differenz zwischen den Heimkosten und dem was die Oma selber bezahlt. Hat sie eine gute Rente, schaut es günstiger aus, bei einer geringen kann es teuer werden.

Je nach Bundesland liegen die Kosten weit auseinander. Im Süden recht teuer, im Osten günstiger.

Die Oma hat sicher eine Betreuung, da könnte sich die Enkelin doch mal schlau machen.



1x Hilfreiche Antwort

#12
 Von 
Anami
Status:
Unsterblich
(23375 Beiträge, 4593x hilfreich)

Zitat (von Renaa):
Noch schreibt das Sozialamt nur, dass es beabsichtigt die Schenkung zurückzufordern (in finanzieller Form, bis der Wert des Hauses aufgebraucht ist), genaue Summen stehen nicht in dem Schreiben.
So beginnt ein solcher Akt. Das ist der übliche Verfahrensgang. 10 Monate später ist auch nicht ungewöhnlich.
Kommt solch Schreiben zu einer armen Kirchenmaus, geht dann nichts zurück. Dann zahlt der Staat/Sozialamt weiter. Das wäre ein Härtefall. Der müsste aber auch nachgewiesen werden. Ohne Papierkram geht das nicht.
Zitat (von Renaa):
Hätte er um diese Schenkungsrückforderung von Anfang an gewusst, hätte er das Erbe wahrscheinlich ausgeschlagen.
Ja, das mag sein. Das nützt jetzt nichts, und so schnell wird er keine Ruhe haben. Es wird viel Papierkram geben.
Das Sozialamt leistet jetzt auch weiter, bis geklärt ist, ob und was zurückgezahlt werden muss. Das Amt ist per Gesetz verpflichtet, zurückzufordern, wenn die Voraussetzungen gegeben sind. Manchmal sind sie nicht gegeben.
Deshalb zunächst---Beabsichtigung---
Zitat (von Renaa):
Wie genau wird die Berechnung des Kostenanteils des Nachbarn aussehen, hat Jemand Erfahrung?
Das kann hier niemand wissen. Die Erben werden demnächst vom Amt aufgefordert, ihre Einkommen und Vermögen offenzulegen. Dazu gibt es Formulare-Formulare, langen Schriftverkehr.
Die Tochter ist auch Erbin.
Zitat (von Renaa):
Gilt die Forderung
Es gilt noch gar keine Forderung. Das Amt ---beabsichtigt---. Das Amt muss doch erst ankündigen, was es will, es ist schließlich kein Inkassobüro.

Zitat (von Renaa):
Schenkungsrückforderungsanspruch von vornherein nur auf Zahlung des monatlichen offenen Bedarfs in Höhe der nicht durch eigene Mittel gedeckten Heimbedarfs,
Wir wissen nicht, wie hoch der offene Bedarf=Zuzahlung vom Amt ist. Diesen Bedarf X € kennt das Amt. Den könnte man erfragen. Das Amt kennt den Wert des Schenkungsobjektes /Haus nicht.

Kannst du dir vorstellen, warum ich nach dem Alter der Oma und den Kosten/Bedarf gefragt habe?

Signatur:

ist nur meine Meinung.

2x Hilfreiche Antwort

#13
 Von 
shenja
Status:
Schüler
(190 Beiträge, 97x hilfreich)

So wie ich die Antworten gelesen hat, ist das Haus vermietet und wird nicht vom Eigentümer bewohnt. Sollte das richtig sein, gäbe es keinen Grund für eine Härte. Die Schenkung ist die Höhe, die das Haus bei Übergabe an den Beschenkten wert war. Diese Höhe ist bis zum Verbrauch zurück zu zahlen, allerdings in Höhe der mtl. ungedeckten Heimkosten.
Die Frage nach dem Alter ist wohl dem Rechnungsbeispiel geschuldet. Manchmal ist es günstiger die Heimkosten zu bezahlen als eine zb Rückübertragung an die ehemalige Eigentümerin und dann die Veräußerung des Hauses. Vermutlich war das gemeint.

Unter Umständen kann man die dem Sozialamt eine darlehensweise Übernahme der Kosten, mit Eintragung ins Grundbuch, vereinbaren.

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