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JobCenter - Änderungsmitteilung Frist (Einkommen)

13.2.2020 Thema abonnieren
 Von 
hispeord
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)
JobCenter - Änderungsmitteilung Frist (Einkommen)

Hallo,
ich befinde mich derzeit in ALG2 Bezug und habe unerwartet einen Geldeingang auf meinem Konto. Da dort das Finanzamt und mein ehemaliger AG involviert sind und die Sache aktuell sehr undurchsichtig für mich ist, frage ich mich, wie lange ich Zeit habe für die Meldung an das JobCenter.

Im Sozialgesetzbuch heißt es, Änderungen dieser Art müssen dem JobCenter unverzüglich mitgeteilt werden. In der deutschen Rechtssprechung räumt "unverzüglich" dem Handelnden eine angemessene Überlegungs- und Prüffrist ein (z.B. um sich beratende Hilfe zu holen). Das habe ich gestern bereits getan, indem ich einen Steuerberater und einen Fachanwalt konsultiert und Termine dort vereinbart habe.

Ich möchte betonen, dass es mir weder um absichtliche Verzögerung noch um Verschleierung geht. Ich wurde von der ganzen Sache schlichtweg überrumpelt und fühle mich komplett überfordert. Und da die Sache u.U. Auswirkung auf meinen Leistungsbezug in den kommenden Monaten hat und ich derzeit nicht einmal sicher bin, ob mir das Geld rechtmäßig zusteht, benötige ich fachlichen Rat. Diesen einzuholen kann jedoch ein paar Tage in Anspruch nehmen.

mfg

-- Editiert von hispeord am 13.02.2020 12:21

-- Editiert von hispeord am 13.02.2020 12:23

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7 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(74080 Beiträge, 32858x hilfreich)

Zitat (von hispeord):
Im Sozialgesetzbuch heißt es,

Welcher §?


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#2
 Von 
hispeord
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)

Ich habe das dazu gefunden:
https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_1/__60.html

Sollte das falsch, beziehe ich mit meiner Frage auf meine Mitteilungspflicht gegenüber dem JobCenter über eine geänderte finanziellen Situation. Ich habe zu dem Thema einige Artikel gelesen und dort ist stets von "unverzüglich" die Rede.

mfg

edit: ich sehe gerade, dass sich der Link auf SGB1 bezieht. Somit kommt dann der zweiter Absatz zum Zug.

-- Editiert von hispeord am 13.02.2020 23:02

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#3
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(74080 Beiträge, 32858x hilfreich)

Soweit ich gelesen habe, geht es dort um "Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind".

So wie das hier

Zitat (von hispeord):
Da dort das Finanzamt und mein ehemaliger AG involviert sind und die Sache aktuell sehr undurchsichtig für mich ist,

erklärt wurde, ist derzeit überaus unklar, das das Geld Dir zusteht / Du es behalten darfst?

Also noch keine Änderung der Verhältnisse eingetreten ist.


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#4
 Von 
hispeord
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)

Das ist korrekt.
Für mich ist derzeit unklar, ob mir dieses Geld zusteht und habe bereits begonnen, es mit entsprechenden Fachkräften zu klären. Ich bin mir nur nicht sicher, ob ich das JobCenter trotzdem unterrichten muss. Ich möchte es nicht riskieren, später Versäumnis vorgeworfen zu bekommen und ggf. sogar sanktioniert zu werden.

mfg

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#5
 Von 
Anami
Status:
Unparteiischer
(9933 Beiträge, 1647x hilfreich)

Unverzüglich ist *ohne Verzug*. Du hast hier Verzug durch die Prüfung der Fachkräfte.
Das sollte natürlich nicht Monate dauern und auch durch dich nachweisbar sein, falls du es behalten kannst.

Änderungen in den Verhältnissen sind eingetreten: Das Geld ist dir zugeflossen am Tag xx. Es ist sogar verfügbar.
Warum und wieso du es evtl. nicht behalten kannst, interessiert das JC nicht.


Sanktioniert würdest du nicht.
Sanktionen sind nach § 31 ff SGB II möglich.

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#6
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(74080 Beiträge, 32858x hilfreich)

Zitat (von Anami):
Unverzüglich ist *ohne Verzug*.

Das ist schlicht und ergreifend falsch.



Zitat (von Anami):
Warum und wieso du es evtl. nicht behalten kannst, interessiert das JC nicht.

Das könnte zwar tartsächlich stimmen, allerdings sind rechtswidriege Interpretationen des Amtes irrelevant. Wenn was Gesetzeslage und Rechtsprechung widerspricht muss man halt notfalls klagen.


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#7
 Von 
Anami
Status:
Unparteiischer
(9933 Beiträge, 1647x hilfreich)

Unverzüglich bedeutet juristisch „ohne schuldhaftes Zögern" Allerdings gilt dieser unbestimmte Rechtsbegriff für das gesamte deutsche Recht, wird dabei jedoch jeweils von den etwaigen Umständen des Einzelfalls abhängig gemacht.

Der TE hat Geld auf sein Konto bekommen. Er will wissen, ob er das Einkommen auch dem JC mitteilen muss, wenn es ihm evtl. doch nicht zusteht. Ich meine, ja. Aber WANN er es mitteilt--- ist hier doch auslegbar.

Zitat (von Harry van Sell):
allerdings sind rechtswidriege Interpretationen des Amtes irrelevant.
Welche wären das denn? Das JC interpretiert doch hier noch gar nichts. Es weiß noch nichts vom Zufluss.

Zitat (von Harry van Sell):
Wenn was Gesetzeslage und Rechtsprechung widerspricht muss man halt notfalls klagen.
Ja. Stimmt. Gegen was wäre das in diesem Fall?

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