Jobcenter: Dsgvo Schadenersatz/ vorsätzliche Untätigkeit

Question

Hallo liebe Forum-Mitglieder,

anbei der Sachverhalt:
leider musste ich am 15.04.2023 nach Beendigung der SGBIII Leistungen, Bürgergeld beantragen. Nichtsdestotrotz dauert die Bearbeitung bis heute an. Dabei wurde mir erst ca. mitte Mai auf meine Anfrage Mitgeteilt, dass ich noch weitere Unterlagen Nachreichen muss.
Da ich noch freiberuflich bin bekam der Jobcenter die EKS Anlage bereits 3mal. (am Anfang und zwei mal auf Anfrage). (nicht weil etw. falsch sei oder fehlt).
Hinzu kommt dass ich diese Woche über meinen Gesundheitlichen Zustand abgefragt wurde.
-vor ca. drei Jahren musste ich bereit Hartz4 beziehen und hab dummerweise meine Schwerbehinderung angegeben.
In diesem Antrag wurde die Frage nach der Schwerbehinderung eindeutig verneint!
-Nichtsdestotrotz werde ich bei der letzten "Aufforderung zur Mitwirkung" praktisch "aufgefordert" meinen gesundheitlichen Zustand offenzulegen und Nachweis über aktuellen Grad der Behinderung einzureichen!
Antrag auf Vorschuss wurde gerade Abgelehnt da ich mit 1200,- Kontostand "nicht mittellos bin" !

leider fehlen mir gerade die Worte da die absage vor 2min kam=))))

dennoch was kann man dagegen unternehmen??

Anami · Answer

Jobcenter: Dsgvo Schadenersatz/ vorsätzliche Untätigkeit  - Hast du Bürgergeld ab sofort beantragt?   - Hast du die 1.vorausschauende EKS- bereits 3x eingereicht?  - Hat sich dein GdB inzwischen geändert?  - Wie hast du im BüG-Antrag die Schwerbehinderung verneint?     DSGVO: ich sehe bisher nichts verletzt.   Untätigkeit: Das JC ist weder vorsätzlich noch überhaupt untätig.  Schadensersatz: Welcher Schaden in € ist dir seit 15.4. entstanden?     Welchen GdB hast du damals gehabt? Welchen jetzt?  Wann hast du Vorschuss beantragt?  Es ist &lpar;leider&rpar; korrekt, dass du mit diesem Kontostand als 1er-BG nicht mittellos bist.    Ich vermute, du sollst jetzt lediglich noch angeben, ob du &lpar;mit deinem GdB&rpar;  trotzdem regelmäßig mind. 3 Std. tgl. erwerbstätig sein kannst.  Was steht zur Offenlegung deines gesundh. Zustandes--- was genau?

Harry van Sell · Answer

dennoch was kann man dagegen unternehmen??  Gegen was konkret?        Dsgvo Schadenersatz/ vorsätzliche Untätigkeit  Da in der Schilderung davon rein gar nichts zu lesen ist, sollte man da auch mal die Details zu liefern.        Nichtsdestotrotz werde ich bei der letzten "Aufforderung zur Mitwirkung" praktisch "aufgefordert" meinen gesundheitlichen Zustand offenzulegen und Nachweis über aktuellen Grad der Behinderung einzureichen!  Logischdrweise ...        bzw. sollte nichts darauf deuten dass ich immer noch beeinträchtigt bin..  Bedeutet was konkret?  Eine befugte Stelle hat den aktuellen Grad der Behinderung auf 0 festgelegt?  Oder das man einfach trotz aktuell vorhandenem Grad der Behinderung einfach verneint hat?        Antrag auf Vorschuss wurde gerade Abgelehnt da ich mit 1200,- Kontostand "nicht mittellos bin" !  Korrekt.        ab wann gelte ich dann "Mittellos"??&rpar; mit "0"?  Korrekt, wobei 0 bedeutet, das mindesten kein Geld mehr verfügbar hat. Mit etwas Pecj auch erst, nach dem man man alle legalen Möglichkeiten &lpar;Kredite, Verwertung von Vermögen, ...&rpar; genutzt hat.        dann gerate ich ja im nächsten Monat oder gar sofort mit allen Rechnungen in Verzug.  Und? Das geht den meisten Empfängern von Sozialleistungen am Anfang so.   Das ist nicht das Problem des Amtes.

Harry van Sell · Answer

Hmm Hartz4 ist eher nicht dafür da um auf die Straße zu kommen  Hartz4 ist gar nicht mehr da ... schon lange nicht mehr ...    Aber weder Hartz IV, noch ALG II, noch das Bürgergeld sind dazu gedacht, die verfehlte Finanzplanung der Bürger zu korrigieren. Sie gewährleisten das Existenzminimum, also notwendigstes wohnen, Nahrung, Kleidung und noch ein paar Extras. Ende der Fahnenstange.     Alles was über das Existenzminimum hinaus geht, ist alleine das Problem des Bürgers.      das mag ich zu bezweifeln... es gibt sowas wie Schonvermögen..  Dementsprechend gibt es auch so eine Sache wie das Schonvermögen wurde vor kurzem erhöht.  Richtig.  Dummerwiese haben viele Bürgergeld Empfänger solche Summe gar nicht.  Aber wer diese Summen hat, ist natürlich nicht mittellos, gerade weil noch entsprechendes Vermögen vorhanden ist.    Man kann also frei wählen, ob man seinen Verpflichtungen freiwillig nachkommt und die Lücke zum Bürgergeld &lpar;Rechnungen etc.&rpar; proaktiv daraus finanziert, oder man wartet bis das dann eskaliert ist und am Ende gepfändet wird. Letzteres ist natürlich überaus unklug, weil dann noch die ganzen Kosten für Anwälte, Gericht, Vollstreckung etc. oben drauf kommen und sinnlos Geld verbrannt wird.        obwohl im Antrag steht, dass die Person gesund ist...  Bei Falschangaben im Antrag verstehen weder das Amt noch die Justiz Spaß...  Im günstigsten Falle akzeptiert das Amt die Richtigstellung, oft werden solche Anträge dann aber einfach abschlägig beschieden.        ist hier wirklich allgemein die Meinung, dass man die gesundheitsbezogenen Daten dem Staat offenlegen muss auch wenn aus dem neue Antrag ergeht dass die Person gesund ist??  Nö, da haben wir wohl nicht deutlich genug herausgestellt, das da überhaupt keinen Zwang, kein "muss" gibt.   Alle Angaben und Daten die man liefert, erfolgen selbstverständlich auf rein freiwilliger Basis. Wenn der mündige Bürger also keine Angaben machen will, keine Daten liefern will, dann er lässt es einfach. Man kann auch selektiv vorgehen und nur gewisse Angaben und Daten liefern. Einzige Bedingungen ist, dass die Angaben wahrheitsgemäß gemacht werden und die Daten korrekt sind.    Das "muss" kommt dann erst später, wenn dann die möglicherweise unangenehmen Folgen eintreten.        Demnach auch die frage nach Dsgvo... denn die Aufforderung neuen -gdb zu offenbaren ergeht nur aus den von früher übermittelten Daten!  Falls man meint, dass da eine Datenschutzverletzung vorliegt, der macht entsprechende Anzeige beim zuständigen Datenschutzbeauftragten.        hab erwartet Profi Meinung hier zu lesen  Das lesen der Nutzungsbedingungen hätte geholfen ...  Das 123recht.de Forum ist ein reines Laien-Forum     Die Profi Meinung gibt es z.B. gleich hier https://www.frag-einen-anwalt.de/  oder hier: https://www.123recht.de/forum_forum.asp?forum_id=79

Loni12 · Answer

Leute man kann doch nicht faktisch erpresst werden seine neue gesundheitsbezogenen Daten offen zulegen obwohl im Antrag steht, dass die Person gesund ist....  Es wird doch niemand erpresst, sie wollen Geld vom Staat und da sind gewisse Angaben notwendig.  -vor ca. drei Jahren musste ich bereit Hartz4 beziehen und hab dummerweise meine Schwerbehinderung angegeben.   Also weiß das Amt bereits von der Schwerbehinderung.   In diesem Antrag wurde die Frage nach der Schwerbehinderung eindeutig verneint!  -Nichtsdestotrotz werde ich bei der letzten "Aufforderung zur Mitwirkung" praktisch "aufgefordert" meinen gesundheitlichen Zustand offenzulegen und Nachweis über aktuellen Grad der Behinderung einzureichen!  Und wenn der GdB unbefristet ist, dann gibt es ihn heute noch, deshalb werden sie doch zur Mitwirkung aufgefordert.  Was soll dann die Verneinung?  ist hier wirklich allgemein die Meinung, dass man die gesundheitsbezogenen Daten dem Staat offenlegen muss auch wenn aus dem neue Antrag ergeht dass die Person gesund ist??  Man gibt doch idR nur Seite 1 als Kopie weiter, die gesundheitlichen Belange befinden sich auf Seite 2, ergo erfährt niemand warum sie schwerbehindert sind.  Und wenn sie gesund sind, geben ihren Ausweis an das Versorgungsamt zurück, dann ist der GdB nicht mehr notwendig und sie können 6 Stunden und mehr arbeiten.

Loni12 · Answer

Auch, wenn du einen GdB hast, kannst du trotzdem mind. 3Std. tgl. erwerbstätig sein  Auch mit GdB kann man 6 Stunden und mehr  arbeiten. Selbst Blinde sind voll arbeitsfähig, wenn sie eine Arbeit haben, die mit der Erblindung ausübbar ist.

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