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Jobcenter Eingliederungsvereinbarung

25.9.2020 Thema abonnieren Zum Thema: Wohnung Jobcenter
 Von 
MaikaMail
Status:
Frischling
(1 Beiträge, 0x hilfreich)
Jobcenter Eingliederungsvereinbarung

Guten Tag,

ich hätte eine Eingliederungsvereinbarung vom Jobcenter zu unterzeichnen und bin mir beim Inhalt an zwei Punkten etwas unsicher.
Der erste Punkt: "Ziele: Stabilisierung der Wohnsituation"
Der zweite: "Ortsabwesenheit muss genehmigt werden"
Vielleicht weiß jemand konkret wie da die rechtlichen Konsequenzen für mich wären, sollte ich dies unterzeichnen. Befürchte, das Jobcenter wäre durch diese Formulierung bemächtigt mir eine beliebige Wohnung zu suchen, die ich dann zwanghaft nehmen MUSS. ?

Zu meiner Situation: habe einen Zeitmetvertrag, der sehr bald ausläuft. Bisher habe ich noch keine Wohnung gefunden. Leistungen wurden mir nur bis zum Ende meines Zeitmietvertrages bewilligt. Ein Weiterbewilligungsantrag kann nur gestellt werden, wenn ich dem Jobcenter einen neuen Mietvertrag vorlegen kann.

Dies erschwert mir natürlich erheblich die Wohnungssuche, da sich kein Vermieter darauf einlassen wird, mir eine Mietbescheinigung auszufüllen und dann zu warten, bis das Jobcenter die Wohnung eventuell genehmigt hat. Habe bereits einen Anwalt eingeschalten, der kümmert sich jedoch nur sporadisch um seine Aufträge und reagiert kaum auf Anrufe.

Vielleicht hat jemand einen Rat für mich, meine Situation ist wirklich prekär. Vielen Dank schonmal!

-- Editiert von MaikaMail am 25.09.2020 17:37

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Wohnung Jobcenter


4 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Anami
Status:
Wissender
(15524 Beiträge, 2329x hilfreich)

Zitat (von MaikaMail):
Der erste Punkt: "Ziele: Stabilisierung der Wohnsituation"
Mit deiner Unterschrift unter die EGV erkennst du das Ziel der Stabilisierung deiner Wohnsituation an. Oder steht irgendwo, dass das JC dich dabei unterstützt?
Zitat (von MaikaMail):
Befürchte, das Jobcenter wäre durch diese Formulierung bemächtigt mir eine beliebige Wohnung zu suchen, die ich dann zwanghaft nehmen MUSS. ?
Das JC sucht dir keine Unterkunft. Das ist DEINE Aufgabe.
Zitat (von MaikaMail):
Der zweite: "Ortsabwesenheit muss genehmigt werden"
Dazu gibt es evtl. nähere Infos die Einzelheiten zur Ortsabwesenheit/Erreichbarkeit? Nicht zu jeder Ortsabwesenheit braucht man die Zustimmung des JC.
Willst du länger weg, kannst du beim JC um Zustimmung bitten. Details findest du in der *Erreichbarkeits-Anordnung/EAO.

Zitat (von MaikaMail):
Ein Weiterbewilligungsantrag kann nur gestellt werden, wenn ich dem Jobcenter einen neuen Mietvertrag vorlegen kann.
NÖ. Das JC wird dir ohne Wohnung/Unterkunft dann uU nur den Regelbedarf bezahlen, aber eben keine Unterkunftskosten.

Kennst du die sog. Angemessenheits-Richtlinie deines Ortes für die Unterkünfte?

Signatur:auch ich verweise auf § 675 (2) BGB.
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#2
 Von 
AxelK
Status:
Philosoph
(12362 Beiträge, 4167x hilfreich)

@MaikaMail:

Weder die Stabilisierung der Wohnsituation, noch der Punkt Ortsabwesenheit muss genehmigt werden, dürfte zulässiger Inhalt einer Eingliederungsvereinbarung sein.

Eine Eingliederungsvereinbarung dient - wie der Name schon sagt - die gegenseitigen Rechte und Pflichten zur Eingliederung in Arbeit. Stabilisierung der Wohnsituation hat mit der Eingliederung nichts zu tun.

Und die Notwendigkeit der Genehmigung einer Ortsabwesenheit ergibt sich schon aus dem Gesetz, gehört also auch nicht in die Eingliederungsvereinbarung.

So herausgelöst aus dem Gesamtinhalt der EGV kann man aber wenig konkreteres sagen. Tendenziell würde ich diese EGV nicht unterschreiben und es ggf. auf einen ersetzenden Verwaltungsakt ankommen lassen, gegen den dann Widerspruch eingelegt werden kann.

Fakt ist allerdings, dass Jobcenter wird Dir keine Wohnung "zuweisen", die Du dann nehmen musst.

Fakt ist auch, jedenfalls die größeren Vermieter sind den Umgang mit dem Jobcenter durchaus ein Stück weit gewohnt und wissen, dass vor Unterschrift des Mietvertrages die Zusicherung des Jobcenters zur Übernahme der künftigen Unterkunftskosten eingeholt werden muss, oder besser, sollte. Ist ja letztendlich auch im Interesse des Vermieters, der ein Stück weit Sicherheit bekommt, dass Du zumindest in der Lage sein wirst, Deinen Zahlungsverpflichtungen aus dem Mietvertrag nachzukommen.

Läuft der Mietvertrag auf jeden Fall und unabänderlich aus, oder kann der ggf. auch verlängert werden? Wenn er auf jeden Fall ausläuft, besteht jedenfalls ohne jeden Zweifel eine Umzugsnotwendigkeit und Du brauchst nicht unbedingt die vorherige Zusicherung des Jobcenters, sofern die neue Wohnung kostenangemessen im Sinne der entsprechenden Richtlinie des örtlichen Jobcenters bzw. der Kommune ist. Nur wenn Du auf die Übernahme von Umzugskosten inkl. eventueller Mietkaution angewiesen bist, brauchst Du dafür vor Unterschrift des Mietvertrages die Zusicherung des Jobcenters, wenn Du nicht Gefahr laufen willst, sehr lange auf die Kostenerstattung zu warten.

Gruß,

Axel

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#3
 Von 
Regina58
Status:
Frischling
(35 Beiträge, 6x hilfreich)

Zitat (von MaikaMail):
Dies erschwert mir natürlich erheblich die Wohnungssuche, da sich kein Vermieter darauf einlassen wird, mir eine Mietbescheinigung auszufüllen und dann zu warten, bis das Jobcenter die Wohnung eventuell genehmigt hat.

Du könntest potentielle (bindungswillige) Vermieter bitten, einen Mietvertrag unter der aufschiebenden Bedingung des § 158 BGB, dass die Zusicherung des Jobcenters dem Vermieter nach Genehmigung vorgelegt wird, mit dir zu schließen. Sollte die Zusicherung des Jobcenters nicht erfolgen, wäre der Vermieter dann nicht mehr gebunden. Ist die Wohnung jedoch „angemessen", dürfte die Zusicherung nicht verweigert werden.

Gruß, Regina

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#4
 Von 
Anami
Status:
Wissender
(15524 Beiträge, 2329x hilfreich)

Zitat (von Regina58):
Du könntest potentielle (bindungswillige) Vermieter bitten
Ja, wenn man solche überhaupt findet.
Man kann einen solchen Vermieter um ein Mietangebot (nicht Mietbescheinigung) bitten, dieses schnellstens per e-mail zum JC jagen. Um schnellstmögliche Prüfung bitten. Die JC sind gehalten solche Angebote sehr zeitnah zu prüfen und zu bescheiden. Dann ist die Sache iaR geritzt.

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Zitat (von MaikaMail):
habe einen Zeitmetvertrag, der sehr bald ausläuft
Wann ist sehr bald?

A) man zieht noch nicht aus.
B) man meldet sich beim Wohnungsamt/Wohnungslosenhilfe als Wohnungsloser.
C) man schlüpft gästehalber bei Freunden/Familie unter.
...sucht emsig immer weiter.

Grundsätzlich geht es allen Wohnungssuchenden Leistungsbeziehern so. Die wenigsten ziehen ohne Zusicherung des JC einfach um.

Signatur:auch ich verweise auf § 675 (2) BGB.
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