Jobcenter Mietkosten und Resturlaub

@kalius:

Hast Du in der Zeit, in der Du gearbeitet hast, ergänzendes ALG II erhalten, oder war Dein Einkommen bedarsdeckend? Bis wann hast Du ALG II mit den abgesenkten KdU erhalten?

Sofern Du zuletzt aufgrund Deines Einkommens kein ergänzendes ALG II erhalten ist, sind zunächst die vollen tatsächlichen Kosten vom Jobcenter zu übernehmen und zwar unabhängig von den "Corona-Sonderregelungen". Diese Sonderregelungen sind insoweit nur von Bedeutung für die Frage, wann das Jobcenter Dich erneut zur Kostensenkung auffordern darf.

Von daher - unter der Voraussetzung, dass der Leistungsbezug mindestens einen Monat aufgrund der Einkommenshöhe vollständig unterbrochen war - auf jeden Fall Widerspruch einlegen. Weiteres nach Beantwortung der obigen Fragen.

Gruß,

Axel

@kalius:

Also warst du mehrere Monate aus dem Leistungsbezug raus. Das führt dazu, dass das Jobcenter nach § 22 Abs. 1 SGB II die Unterkunftskosten zunächst (in der Regel für die Dauer von 6 Monaten) in voller tatsächlicher Höhe zu übernehmen hat und Dich - vor einer erneuten Absenkung - zur Kostensenkung auffordern muss. Das gilt in jedem Fall und völlig unabhängig davon, dass zur zeit aufgrund der Coronaregeln keine Angemessenheitsprüfung stattfindet.

Fraglich ist bei Dir, ob die Regelungen des § 67 Abs. 3 SGB II (von mir als "Corona-Sonderregeln bezeichnet? zur Anwendung kommen oder nicht.

Normalerweise ist es danach so, dass erst 6 Monate nach Leistungsbeginn zur Kostensenkung aufgefordert werden darf, bzw. die "normale" 6-Monats-Frist nicht auf die in der Kostensenkungsaufforderung zu nennende Frist angerechnet werden darf. Eine Ausnahme von der Verpflichtung, die vollen Kosten zu übernehmen, gilt dann wenn die Unterkunftskosten bereits im vorangegangenen Bewilligungszeitraum auf das angemessene Maß abgesenkt wurden. Die Frage die sich bei Dir stellt ist eben die, ob bei der Unterbrechnung der Leistungsbewilligung die vorherige Absenkung als solche im vorhergegangenen Bewilligungszeitraum zu werten ist.

Nach meiner Interpretation dürfte das nicht der Fall sein, sodass erst nach 6-monatigem Leistungszug die weitere Frist zur Kostensenkung in Gang gesetzt werden kann. Im Ergebnis müssten demnach die vollen Kosten für die Dauer von bis zu 1 Jahr übernommen werden. Letzteres ist aber mit einiger Unsicherheit behaftet und stellt nur meine persönliche Gesetzesinterpretation dar.

Gruß,

Axel

Ich muss selbst 200 Euro für die Mietkosten bezahlen, die Differenz. Ja richtig von Oktober bis Juni 9 Monate