Jobcenter möchte Exmann und Kind anschreiben, ist das wirklich notwendig?

In dem entsprechenden Formular steht, dass "unter Umständen" der Ex angeschrieben werden kann. Ich verstehe das so, dass das dann der Fall ist, wenn ein vorrangiger Anspruch auf Zahlung von Unterhalt für die Antragstellerin gegen den Ehemann besteht. Ich habe da nach der langen Zeit seit der Scheidung so meine Zweifel. Es wäre also darzulegen, dass ein solcher Anspruch nicht besteht. Das müsste ausreichen. Etwa durch Vorlage der Dokumente,(aus dem Scheidungsverfahren ?) aus denen sich das ergibt. Oder durch entsprechende Ausführungen.

Da es um Bürgergeld geht, die Freundin also arbeitsfähig ist, erschließt sich mir nicht, wieso das Kind die Mutter unterstützend finanzieren soll. Ich sehe da im Augenblick auch keine theoretische Anspruchsgrundlage.

Noch in Ergänzung: es müssen zumindest Umstände vorliegen, die die Vermutung im juristischen Sinne zulassen, dass theoretisch ein Zahlungsanspruch besteht.

Vorgeschlagene Vorgehensweise: die Formulare, notfalls mit Anlagen ausfüllen. Zur Besprechung begleitest Du Deine Freundin und Ihr bringt auch noch mal mündlich rüber, dass da kein Anspruch gegen Ex/Kind besteht. Mitschreiben, wie das Gespräch läuft und gegebenenfalls auch darauf hinweisen, dass nicht willkürlich Dritte eingebunden werden dürfen in das Genehmigungsverfahren; auch da gilt der Datenschutz. Wenn das JC weiter drauf besteht, dann förmlich untersagen und um einen beschwerdefähigen Bescheid bitten.



wirdwerden

-- Editiert von User am 27. November 2024 18:30

Neim, das ist nicht erfunden. Sie hat dann noch einmal telefonisch kontakt aufgenommen und ich sass daneben und habe das gehört. Die Dane vom Jobcenter sagte, das wäre nun mal in Deutschland und das Kind sowie der Ex würden angeschrieben.

Gibt es irgendwo einen Gesetzestext dazu?

Susi, das hat hier niemand bestritten. Nur, die Voraussetzungen liegen hier nicht vor.

wirdwerden

Auch ein minderjähriges Kind kann sehr viel Geld haben und zu Unterhaltszahlungen herangezogen werden.

Die Auskünfte des Jobcenters sind vollkommen korrekt.