Jobcenter stellt viele Nachfragen zur Nebenkostenabrechnung

Question

Hallo! :&rpar;    Folgender theoretischer Fall:    Ein SGB-II-Bezieher erhält die Mietnebenkostenabrechnung für das letzte Jahr und muss nichts nachzahlen, sondern hat ein sehr geringes &lpar;sagen wir unter 5 Euro&rpar; Guthaben. Sein Vermieter hat aber trotzdem die Nebenkostenvorauszahlungen erhöht, weil er aufgrund der ab diesem Jahr gestiegenen Kosten beim Heizstofflieferanten von höheren Heizkosten für das laufende Jahr ausgeht.    Die Nebenkostenabrechnung hat der SGB-II-Bezieher beim Jobcenter eingereicht.    Anstatt eines Änderungsbescheides kam aber eine Schreiben mit dem Hinweis:    "Wir überprüfen, ob oder in welcher Höhe Sie einen Anspruch auf Leistungen haben oder hatten."    Das Jobcenter will, dass der SGB-II-Bezieher    "einen Nachweis vom Vermieter, wie sich Ihre neue Vorauszahlung aufschlüsselt in:  - Betriebskostenvorauszahlung  - Heizkostenvorauszahlung"    erbringt.    Was droht dem SGB-II-Bezieher hier für Ungemach?    Heißt das, dass das Jobcenter die Gesamtmiete nicht mehr vollständig übernehmen will? Will es die Mietübernahme auch rückwirkend abändern &lpar;weil es ja schreibt, dass es prüft, ob der SGB-II-Bezieher einen Anspruch habe **oder hatte**&rpar;? Ich dachte Heizkosten werden vollständig übernommen, solange sie nicht unangemessen hoch sind. Und wenn die Nebenkosten unangemessen hoch sind, dann geht eine Kürzung &lpar;dachte ich&rpar; auch nur nach Aufforderung zur Kostensenkung.    Aus dem Schreiben des Vermieters geht ja hervor, dass die Erhöhung der Nebenkostenvorauszahlungen alleine aufgrund der Erwartung gestiegener Heizkosten erfolgt. Das Jobcenter kann also aus der bisherigen Aufschlüsselung in kalte Betriebskosten und Heizkosten die neue Aufschlüsselung selbst errechnen &lpar;neue Vorauszahlung für kalte Betriebskosten=alte Vorauszahlung für kalte Betriebkosten; neue Heizkostenvorauszahlung=alte Heizkostenvorauszahlung plus Differenzbetrag gemäß Erhöhung der Nebenkostenvorauszahlung durch den Vermieter&rpar;.    Muss der SGB-II-Bezieher wirklich dafür eine Aufschlüsslung vom Vermieter einholen? Vielleicht will er ja seinem Vermieter nicht offenlegen, dass er Leistungen nach dem SGB II bezieht... Geht das nicht auch anders?    Wäre es für den SGB-II-Bezieher &lpar;bzw. seinen Leistungsanspruch&rpar; das beste, wenn sich aus der Aufschlüsselung des Vermieters ergäbe, dass die Kaltmiete &lpar;also Miete plus kalte Nebenkosten&rpar; gerade unterhalb dessen liegt, was die örtliche Kommune maximal an Kaltmiete übernimmt, und der Rest dann Heizkosten wäre?    Bezüglich Kaltmiete: Wenn die örtliche Kommune für Wohnungen bis 50 m&#178; bei Einzelpersonen eine maximale Kaltmiete von X Euro festgelegt hat, gilt dass dann auch bei 40 m&#178;-Wohnungen &lpar;also allen Wohnungen **bis** 50m&#178;&rpar; oder wäre die maximal übernommene Kaltmiete dann 40/50=80% von X Euro?    Und warum kann das Jobcenter den Nachweis des Zuflusses der geringen Nebenkostennachzahlung wollen, wenn sie doch unter der 50-Euro-Bagatellgrenze des &#167; 40 Abs 1 S. 3 SGB II liegt? Gilt diese Bagatellgrenze etwa bei Betriebskostennachzahlungen nicht?    Was denkt Ihr dazu???

vacantum · Answer

Wäre es für den SGB-II-Bezieher &lpar;bzw. seinen Leistungsanspruch&rpar; das beste, wenn sich aus der Aufschlüsselung des Vermieters ergäbe, dass die Kaltmiete &lpar;also Miete plus kalte Nebenkosten&rpar; gerade unterhalb dessen liegt, was die örtliche Kommune maximal an Kaltmiete übernimmt, und der Rest dann Heizkosten wäre?Anleitung zum Sozialbetrug gibt es hier nicht.

Despi · Answer

Was droht dem SGB-II-Bezieher hier für Ungemach?  Zunächst mal scheint mir, dass der Wunsch nach Transparenz besteht.  Das kann ich nachvollziehen.  Es mutet erst mal merkwürdig an, dass das Amt zu viel bezahlt hat und jetzt noch mehr zahlen soll.      Heißt das, dass das Jobcenter die Gesamtmiete nicht mehr vollständig übernehmen will?  Das heißt schlicht, dass man verstehen möchte, wie sich die geforderten Summen zusammensetzen, um zu verstehen, ob sie übernahmefähig sind.      Ich dachte Heizkosten werden vollständig übernommen, solange sie nicht unangemessen hoch sind.  Offenbar hat man hier noch nicht mal dargelegt, um was für Kosten es sich handelt.      Das Jobcenter kann also aus der bisherigen Aufschlüsselung in kalte Betriebskosten und Heizkosten die neue Aufschlüsselung selbst errechnen  Und warum sollten die auf Basis irgendwelcher Vermutungen selbst rechnen?  Wer Kosten in Rechnung stellt, muss schon darlegen, worfür er diese Kosten erhebt.      Muss der SGB-II-Bezieher wirklich dafür eine Aufschlüsslung vom Vermieter einholen?  Das wäre wohl für jeden, der die Kosten sebst bezahlt, der normale Weg. Warum sollte jemand, der die Rechnung nur durchreicht, hier anders vorgehen?    Vielleicht will er ja seinem Vermieter nicht offenlegen, dass er Leistungen nach dem SGB II bezieht.  Grundsätzlich hat ein Vermieter das Recht, diese Dinge zu erfahren.    Wäre es für den SGB-II-Bezieher &lpar;bzw. seinen Leistungsanspruch&rpar; das beste  Viel mehr wäre es für den SGB-II-Bezieher das Beste, wenn die Abrechnungen und Übernahmeforderungen den gesetzlichen Vorschriften entsprechen.    &#167; 40 Abs 1 S. 3 SGB II  Was soll der &#167; mit der Sache zu tun haben?    Und seit wann dienen Nebenkostenrückzahlungen &lpar;= das Amt hat mehr bezahlt, als nötig&rpar; der Bereicherung des Hilfsbedürftigen?

Anami · Answer

Was droht dem SGB-II-Bezieher hier für Ungemach?Ich kann noch keins entdecken.  Heißt das,Nein. Das JC hat immer zu prüfen, ob das zu leisten ist, was ein LB bzw. sein VM *verlangt*. Es muss nicht selbst rechnen. Dagegen ist nichts einzuwenden. Es gilt &#167; 22 SGB II.    Der Vermieter kann zwar evtl. von seinem Hellseher erfahren haben, was zu erwarten ist... aber das JC will tatsächlich angefallene Kosten sehen. Sollten die HK in 2025 tatsächlich steigen, würde das JC --- lt. Abrechnung 2025---nachzahlen---. Das JC ist nicht der Risikoträger des Vermieter. Es gilt &#167;22 SGB II.  Das Jobcenter kann also...Nein. Das wird das JC nicht tun. Der LB hat insofern Bringschuld. Muss der SGB-II-Bezieher wirklich dafür eine Aufschlüsslung vom Vermieter einholen?Nein. Es gibt kein Muss für den LB. Das JC wird dann evtl. nochmal den Nachweis verlangen... oder eben nur in bisheriger KdUH-Höhe leisten. Es gilt &#167;22 SGB II.  Wäre es für den SGB-II-Bezieher &lpar;bzw. seinen Leistungsanspruch&rpar; das besteNein. Die  JC zahlen nicht  die *max angemessene KdU*. Sie zahlen in tatsächlicher Höhe, aber grunds. nicht mehr als angemessen. Es gilt &#167;22 SGB II.   Bezüglich Kaltmiete: Nein. Auch für kleinere Unterkünfte gelten die KdU-RiLi---> Die Heizkosten werden separat berücksichtigt, haben nichts mit der Kaltmiete/Mietspiegel zu tun.Und warum kann das Jobcenter den Nachweis des Zuflusses der geringen Nebenkostennachzahlung wollenDas JC will stets die gesamte Abrechnung sehen. Ob da ein minimales Guthaben oder eine hohe Nachzahlung zu lesen ist---> hat nichts mit der Bagatellgrenze zu tun.  Die 5,- Guthaben sind KEIN Einkommen. Es gilt &#167;22 SGB II    https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__22.html    Da der LB bereits die BK-Abrechnung vorgelegt hat UND auch aufgrund seines Mietvertrages die KdUH bewilligt bekam---> würde eine Änderung des Mietvertrages nach hinten losgehen und ...s. #1.

Anami · Answer

Aha, der Vermieter soll nix vom Transferleistungsbezug wissen,Das ist zunächst mal das gute Recht eines Mieters. Aber der Mieter hat dann eben kein Recht, mehr bzw. manipulierte KdUH vom JC zu bekommen.    Ganz allgemein:  Manchen Mietern ist es wichtig, dass der VM nichts vom Bürgergeld erfährt. Manche zahlen lieber selbst mehr an den VM.   Selbstverständlich hat der Vermieter en détail nachzuweisen,Ja, wenn ein Mieter das von seinem VM verlangt. Das wiederum hat nichts mit Bürgergeld zu tun.

Anami · Answer

Wenn ein Vermieter die Betriebskostenvorauszahlung erhöhen will, dann muss er diese Erhöhung begründen.

Üblicherweise ergibt sich die Angemessenheit einer Erhöhung (oder auch Senkung) durch den Mieter aus der Abrechnung. Beispielsweise: Du musst dieses Jahr 120 EUR nachzahlen...erhöhen wir also um 10 EUR monatlich, damit die Nachzahlung nächstes Jahr nicht so hoch wird.

Hier haben wir aber den Fall, dass die Abrechnung eher eine Senkung der Vorauszahlung um 0,50 EUR ergeben würde.

Wenn der Vermieter trotzdem eine Erhöhung will, dann wird er die künftig gestiegenen Kosten plausibel nachweisen müssen. Beispielsweise könnte er dazu die Verbräuche des Vorjahres mit den Kosten neuen LiefVertrags berechnen und die Differenz dann als "gestiegene Kosten" erhöhen. Aber dazu muss er im Prinzip eine komplette Beispielabrechnung machen.

Ich als selbstzahlender Mieter würde eine derart unbelegte Forderung nach Erhöhung einfach mit einer Erklärung zur Senkung der Betriebskosten um 0,50 EUR pro Monat (belegt durch die Vorjahresabrechnung) beantworten (ja, auch Mieter sind berechtigt die Vorauszahlung angemessen anzupassen).

Anami · Answer

Nö.Du hast Recht. Sorry. :sweat:    Wäre es für den SGB-II-Bezieher &lpar;bzw. seinen Leistungsanspruch&rpar; das beste, wenn sich aus der Aufschlüsselung des Vermieters ergäbe, dass die Kaltmiete &lpar;also Miete plus kalte Nebenkosten&rpar; gerade unterhalb dessen liegt, was die örtliche Kommune maximal an Kaltmiete übernimmt, und der Rest dann Heizkosten wäre?Dann bleibt: Nein, das wäre nicht das beste.

Jobcenter stellt viele Nachfragen zur Nebenkostenabrechnung

Und jetzt?