Jobcenter übernimmt Umzugskosten, reicht Bestätigung per Email und was ist zu beachten

26. Februar 2023 Thema abonnieren
 Von 
Stef-an
Status:
Frischling
(22 Beiträge, 0x hilfreich)
Jobcenter übernimmt Umzugskosten, reicht Bestätigung per Email und was ist zu beachten

Das Jobcenter übernimmt die vollen Umzugskosten für eine körperbehinderte Leistungsbezieherin, aber diese Zusage ist bislang nur mit einem kurzen Satz per Email gesendet worden von einem Sachbearbeiter. Ist das ausreichend? Braucht man nicht ein offizielles Schreiben?
Das Umzugsunternehmen teilt mit, dass die Leistungsbezieherin den Kostenvoranschlag bzw. die Rechnung unterzeichnen soll, da sie Auftraggeberin ist und müsse dann noch eine Vollmacht unterschreiben, so dass die Rechnung an das Jobcenter gerichtet werden darf. Ist das der übliche Weg?
Die körperbehinderte Leistungsbezieherin hat kaum Geld, würde jetzt ihr letztes Geld zusammenkratzen. Was sind eure Erfahrungen/ Ratschläge?

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6 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(31539 Beiträge, 5572x hilfreich)

Zitat (von Stef-an):
Ist das ausreichend? Braucht man nicht ein offizielles Schreiben?
Das kommt evtl. noch per Post als Verwaltungsakt.
Allerdings: Viele JC haben ja endlich die digitale Kommunikation mit ihren Kunden ins Programm genommen und wenn bisher auch alles per-Mailkontakt ablief, würde ICH mich mit der E-Mail zunächst zufrieden geben.
Zitat (von Stef-an):
Ist das der übliche Weg?
Ja, das können JC so machen.
Zitat (von Stef-an):
Die körperbehinderte Leistungsbezieherin hat kaum Geld, würde jetzt ihr letztes Geld zusammenkratzen.
Wozu denn?
Das JC hat doch per Mail bestätigt, dass alle Umzugskosten vom JC bezahlt werden.
Es geht also direkt zwischen Umzugsunternehmen +JC , die Frau braucht nur unterschreiben...

Endlich mal wieder ein unbürokratischer Vorgang...und schneller als man es erwartet hatte. :smile:

https://www.123recht.de/forum/sozialrecht-und-staatliche-leistungen/Wann-und-wie-ist-Umzugskostenuebernahme-durch-Jobcenter-moeglich-__f605313.html

Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

1x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
AxelK
Status:
Philosoph
(13035 Beiträge, 4437x hilfreich)

Zitat:
Allerdings: Viele JC haben ja endlich die digitale Kommunikation mit ihren Kunden ins Programm genommen und wenn bisher auch alles per-Mailkontakt ablief, würde ICH mich mit der E-Mail zunächst zufrieden geben.


Und im Streitfall damit furchtbar auf die Nase fallen. Die digitale Kommunikation meine sicher nicht die Kommunikation per einfacher E-Mail, die schon aus Datenschutzgründen eigentlich gar nicht gestattet ist. Ja, ich weiß, wird alltäglich gemacht und hat natürlich große Vorteile. Dennoch ist es eben zum einen nicht korrekt und zum Zweiten in diesem Fall formaljuristisch auch nicht ausreichend.

Zitat:
Ja, das können JC so machen.


Die Frage bezog sich erkennbar darauf, dass das Umzugsunternehmen die Unterschrift der Auftraggeberin fordert. Ja, dass kann das Unternehmen machen und ist auch ohne weiteres nachzuvollziehen, hat aber nichts damit zu tun, ob JC das so machen können.

Zitat:
Das JC hat doch per Mail bestätigt, dass alle Umzugskosten vom JC bezahlt werden.
Es geht also direkt zwischen Umzugsunternehmen +JC , die Frau braucht nur unterschreiben...


Die Zusicherung zur Übernahme der Umzugskosten ist Leistungsvoraussetzung und diese Zusicherung ist gem. § 34 SGB X schriftlich zu erteilen. Eine einfache E-Mail dürfte dem Schriftformerfordernis nicht genügen. Von daher leider (mal wieder) ein gefährlicher Rat, sich darauf zu verlassen.

@Stef-an:

Ich würde das Jobcenter bitten, die Zusicherung umgehend noch schriftlich zu erteilen. Auch wenn die Wahrscheinlichkeit, dass das Jobcenter sich nicht an den Inhalt der E-Mail hält zugegebenermaßen recht gering ist.

Gruß

Axel

1x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118552 Beiträge, 39594x hilfreich)

Zitat (von Anami):
Wozu denn?

Hätte man auch nur ansatzweise Ahnung von der Materie, würde man solch überflüssige Fragen nicht stellen und die Leute auch nicht in die Irre führen ...

Ein kleiner Hinweis an den Fragesteller:
Anami ist nicht unbekannt dafür, gerne mit einer Mischung aus Bauchgefühl, Hausfrauenforum der „Bäckerblume", mangelnder Vorstellungskraft, Ausblendung der Realität, Unkenntnis der Rechtslage, … zu antworten.
Die Antworten geben oft keinen Hinweis auf die Realität bzw. die tatsächliche Rechtslage, es ist mitunter sinnvoller, die Antworten einfach zu ignorieren oder zumindest mit Vorsicht zu betrachten.



Zitat (von Stef-an):
Ist das ausreichend?

Juristisch gesehen nicht.,
Auch wenn es öfter so praktiziert wird und auch gut geht.

Zumindest in hiesiger Gegend schreiben die Sachbearbeiter die Mail nur "vorab" und schreiben das auch so rein.



Zitat (von Stef-an):
Braucht man nicht ein offizielles Schreiben?

Richtig.
Nur das sichert eine einklagbare Forderung.



Zitat (von Stef-an):
Das Umzugsunternehmen teilt mit, dass die Leistungsbezieherin den Kostenvoranschlag bzw. die Rechnung unterzeichnen soll, da sie Auftraggeberin ist und müsse dann noch eine Vollmacht unterschreiben, so dass die Rechnung an das Jobcenter gerichtet werden darf. Ist das der übliche Weg?

Das ist wohl in vielnen Gegenden so.



Zitat (von Stef-an):
Die körperbehinderte Leistungsbezieherin hat kaum Geld, würde jetzt ihr letztes Geld zusammenkratzen.

Warum / wofür konkret glaubt man das dies nötig sein sollte?


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(31539 Beiträge, 5572x hilfreich)

editiert

...und gelöscht werden darf auch wieder.
:bang:




-- Editiert von Moderator am 1. März 2023 06:52

Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
Stef-an
Status:
Frischling
(22 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von AxelK):
Die Zusicherung zur Übernahme der Umzugskosten ist Leistungsvoraussetzung und diese Zusicherung ist gem. § 34 SGB X schriftlich zu erteilen. Eine einfache E-Mail dürfte dem Schriftformerfordernis nicht genügen. Von daher leider (mal wieder) ein gefährlicher Rat, sich darauf zu verlassen.


Der aktuelle Stand: Auf Bitten die Zusicherung endlich schriftlich zu geben wird seit 2 Wochen nicht reagiert. Weitere Rückfragen werden abgeblockt bzw. gar nicht beantwortet. Als einzige Rückmeldung kam, angeblich sei der Sachbearbeiter krank - aber dann gäbe es doch eine Vertretung? Um noch offene Fragen zu klären hatte sie (die Leistungsbezieherin) bereits 3 offizielle Rückrufwünsche bei der Jobcenterzentrale getätigt, es sollte innerhalb 48 Stunden ein Rückruf erfolgen aber nichts!!! So, jetzt hat sie eine Zusage per Email, das Umzugsunternehmen drängt auf Terminvereinbarung.
Irgendwie kommt mir das Ganze wenig seriös vor. Wenn es um andere Aspekte geht meldet sich das Jobcenter doch auch postalisch, oder?

Die Leistungsbezieherin hat wenig Geld und kann die Kosten des Umzugs nicht selbst tragen. Ich habe als Außenstehender Helfer die Befürchtung, dass diese Zusage vom Jobcenter nicht eingehalten wird und sie am Ende dem Geld hinterher rennen muss.
Und wenn alles angeblich so super unbürokratisch abläuft wieso dann nicht mal ein kurzer Rückruf oder ein Antwort auf eine Mail?

Ich habe versucht mit ein paar Kumpels vom Basketball und einem Transporter vielleicht helfen zu können und wir haben hier die Kosten für den Transporter an das Jobcenter per Email gesendet mit Bitte der Übernahme und auch hier keine Reaktion!

0x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(31539 Beiträge, 5572x hilfreich)

Wann möchte die Frau denn umziehen?

Zitat (von Stef-an):
und wir haben hier die Kosten für den Transporter an das Jobcenter per Email gesendet mit Bitte der Übernahme
Ihr Kumpels habt dem JC eine solche E-Mail geschickt?
Warum sollte das JC darauf antworten, wenn es schon der Frau selbst nicht antwortet?
Zitat (von Stef-an):
So, jetzt hat sie eine Zusage per Email, das Umzugsunternehmen drängt auf Terminvereinbarung.
Und was hat die Frau seit dem 1.3. gemacht?


Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

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