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Forum Sozialrecht und staatliche Leistungen

Jobcenter verlangt Mietbescheinigung für Beantragung Bürgergeld

19. Februar 2023 Thema abonnieren

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Frage vom 19. Februar 2023 | 19:12

Von

Status:

Beginner (89 Beiträge, 13x hilfreich)

Jobcenter verlangt Mietbescheinigung für Beantragung Bürgergeld

Hallo

Nachdem ich längere Zeit Hartz 4 bekommen habe,aus gesundheitlichen Gründen dann in Grundsicherung fiel,muss ich nun nach einer Begutachtund wieder Hartz 4/Bürgergeld beantragen.

Nur ist das Problem das es extrem kurzfristig ist,Ende Februar 2023 ist Schluss mit Grundsicherung und ich muss Bürgergeld beantragen.
Dies hab ich aber erst Anfang Februar erfahren.
Hab sofort alles veranlasst,damit ich ohne Unterbrechung Geld bekomme.

Nun hab ich alles abgegeben und gleichzeitig schriftlich beantragt dass ich Grundsicherung bekomme bis Bürgergeld durch ist
Dies wurde abgelehnt.
Nun hab ich beantragt dass ich Vorschuss für Bürgergeld bekomme.

Ich bekam die Aufforderung eine Mietbescheinigung vorzulegen obwohl sie schon:Mietvertrag,Nebenkostenabrechnung und Kontoauszüge haben.

Vermieter habe ich aufgefordert mir die Bescheinigung umgehend auszufüllen

Er hätte keine Zeit,kann dauern.

Aber genau die hab ich auch nicht.
Ich habe ab 1.3.2023 kein Geld.

Nun habe ich gelesen, das die Mietbescheinigung gar nicht verlangt werden kann.

Stimmt dass?
Weiss das jemand?

Vielen herzlichen Dank

Ich wohne seit 13 Jahren in der Wohnung habe keine Mietschulden

Vielen Dank für alle Antworten

12 Antworten

Sortierung:

Antwort vom 19. Februar 2023 | 19:26

Von

Status:

Unbeschreiblich (130370 Beiträge, 41517x hilfreich)

Zitat (von Regina H.):
Aber genau die hab ich auch nicht.

Ist nicht des Vermieters Problem.
Der muss das Teil überhaupt nicht ausfüllen wenn er nicht will.

Zitat (von Regina H.):
Nun habe ich gelesen, das die Mietbescheinigung gar nicht verlangt werden kann.

Da hat man falsches gelesen, denn verlangen kann man ja fast alles.

Probleme gibt es meist erst beim „bekommen" bzw. „durchsetzen", denn da spielen eine Vielzahl von Faktoren (kann er, will er, darf er, ist er vertraglich verpflichtet, sind diese vertraglichen Verpflichtungen gültig, …) mit.

Zitat (von Regina H.):
obwohl sie schon:Mietvertrag,Nebenkostenabrechnung und Kontoauszüge haben.

Wenn damit die Mitwirkungspflichten nach § 60 SGB I erfüllt wurden, sehe ich keine Rechtsgrundlage bei Nichtvorlage die Bearbeitung / Bescheidung zu verweigern.

Zitat (von Regina H.):
Dies wurde abgelehnt.

Zu Recht.

Zitat (von Regina H.):
Nun hab ich beantragt dass ich Vorschuss für Bürgergeld bekomme.

Dann mal schauen was darauf geantwortet wird ...

Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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Antwort vom 20. Februar 2023 | 12:46

Von

Status:

Unbeschreiblich (40687 Beiträge, 6589x hilfreich)

Zitat (von Regina H.):
Ich wohne seit 13 Jahren in der Wohnung habe keine Mietschulden

Dass du keine Mietschulden hast, will das JC vom Vermieter bestätigt haben. Das sind Standardabfragen.
Aus dem Mietvertrag, den BK-Abrechnungen oder den Kontoauszügen ginge das nicht hervor.

Vielleicht kannst du deinen Vermieter darüber informieren, dass es tatsächlich nur um die Bestätigung der Mietschuldenfreiheit geht---
Viele Vermieter haben sich dafür schon Vorlagen ins System gelegt und können das innerhalb weniger Minuten an den Mieter senden.

Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

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Antwort vom 20. Februar 2023 | 13:13

Von

Status:

Student (2051 Beiträge, 285x hilfreich)

Zitat (von Anami):
Dass du keine Mietschulden hast, will das JC vom Vermieter bestätigt haben.

Rein interessehalber: Das soll wofür genau gut sein...oder noch anders gefragt: Was wäre denn, wenn der Antragsteller Mietschulden hätte?

Signatur:

Ich gebe lediglich meine Meinung wieder - Rechtsberatung gibt es gegen Bezahlung beim Anwalt.

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Antwort vom 20. Februar 2023 | 13:32

Von

Status:

Unbeschreiblich (40687 Beiträge, 6589x hilfreich)

Zitat (von Nana71):
Das soll wofür genau gut sein.

Das sind Standardabfragen...

Zitat (von Nana71):
Was wäre denn, wenn der Antragsteller Mietschulden hätte?

Kommt drauf an... welche, warum...usw.

Evtl. gäbe es darlehensweise Leistungen nach § 22 (8) SGB II.

Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

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Antwort vom 20. Februar 2023 | 13:33

Von

Status:

Student (2051 Beiträge, 285x hilfreich)

Ich habe das schnell mal recherchiert.

Eine Mietbescheinigung ist keine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung. In ersterer wird zwar auch gefragt, ob Mietschulden bestehen, es gibt aber auch noch jede Menge andere Fragen.

Ich würde das Formular schon mal soweit ausfüllen, dann muss der Vermieter nur noch unterschreiben. Das sollte ihm entgegenkommen, wenn er wenig Zeit hat...

-- Editiert von User am 20. Februar 2023 13:39

Signatur:

Ich gebe lediglich meine Meinung wieder - Rechtsberatung gibt es gegen Bezahlung beim Anwalt.

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Antwort vom 20. Februar 2023 | 13:40

Von

Status:

Student (2051 Beiträge, 285x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Ist nicht des Vermieters Problem.
Der muss das Teil überhaupt nicht ausfüllen wenn er nicht will.

Das habe ich auch gelesen.

Die Frage ist, warum das Jobcenter diese Bescheinigung dann überhaupt verlangen darf.

Signatur:

Ich gebe lediglich meine Meinung wieder - Rechtsberatung gibt es gegen Bezahlung beim Anwalt.

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Antwort vom 20. Februar 2023 | 14:02

Von

Status:

Unbeschreiblich (130370 Beiträge, 41517x hilfreich)

Zitat (von Anami):
Dass du keine Mietschulden hast, will das JC vom Vermieter bestätigt haben.

Diese hellseherischen Fähigkeiten sind immer wieder faszinierend …

Und der Rest ist mal wieder das übliche Bla-Bla, das zeigt das man den Sachverhalt mal wieder nicht verstanden hat ...

@Regina H.
Anami ist nicht unbekannt dafür, dass sie gerne mit einer Mischung aus Bauchgefühl, Hausfrauenforum der „Bäckerblume", mangelnder Vorstellungskraft, Ausblendung der Realität, Unkenntnis der Rechtslage, … antwortet.
Diese Antworten geben oft keinen Hinweis auf die Realität bzw. die tatsächliche Rechtslage, es ist somit meist sinnvoller, die Antworten einfach zu ignorieren.

Zitat (von Nana71):
Die Frage ist, warum das Jobcenter diese Bescheinigung dann überhaupt verlangen darf.

Ganz einfach, es ist nicht verboten.
Verlangen kann man, denn verlangen kann man ja fast alles.
Probleme gibt es meist erst beim „bekommen" bzw. „durchsetzen", insbesondere wenn die Gegenseite nicht kooperativ ist und sich sträubt die Forderung zu erfüllen.

Falls dann – so wie hier – keine Rechtsgrundlage für das verlangen erkennbar ist, tendieren die Erfolgsaussichten gegen 0.

Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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Antwort vom 20. Februar 2023 | 14:03

Von

Status:

Unbeschreiblich (40687 Beiträge, 6589x hilfreich)

editiert

Und ob nun Geld am 1.3. verfügbar ist, weiß man damit auch noch nicht. Der Zahllauf für März ist vermutlich schon durch...
Zu hoffen ist, dass wegen solcher Formularformalien nicht die ersten Mietschulden auflaufen.

-- Editiert von Moderator am 20. Februar 2023 14:10

Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

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Antwort vom 20. Februar 2023 | 14:26

Von

Status:

Unbeschreiblich (130370 Beiträge, 41517x hilfreich)

Zitat (von Anami):
Und ob nun Geld am 1.3. verfügbar ist, weiß man damit auch noch nicht.

Richtig.

Zitat (von Anami):
Der Zahllauf für März ist vermutlich schon durch...

Der "Annahmeschluss" ist in der Regel immer zwischen dem 20-22 eines Monats - im Rheinland könnte er diesen Monat etwas früher gewesen sein.

Zitat (von Anami):
Zu hoffen ist, dass wegen solcher Formularformalien nicht die ersten Mietschulden auflaufen.

Ich fürchte, dass sich diese Hoffnung nicht erfüllen wird ...

Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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#10

Antwort vom 20. Februar 2023 | 14:46

Von

Status:

Junior-Partner (5463 Beiträge, 944x hilfreich)

Zitat (von Regina H.):
Ich bekam die Aufforderung eine Mietbescheinigung vorzulegen obwohl sie schon:Mietvertrag,Nebenkostenabrechnung und Kontoauszüge haben.

Welche Begründung wurde denn aufgeführt? Entsprechen die Kosten im Mietvertrag evtl. nicht mehr den von Dir angegebenen Kosten? (Durch Mieterhöhungen im Laufe der Jahre?)

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#11

Antwort vom 20. Februar 2023 | 15:01

Von

Status:

Unbeschreiblich (40687 Beiträge, 6589x hilfreich)

editiert

Wenn das JC tatsächlich auf die Mietbescheinigung wartet, weil die TE ja eine Neukundin ist, dann wars das mit Leistungen für März.

-- Editiert von Moderator am 20. Februar 2023 15:35

Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

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#12

Antwort vom 21. Februar 2023 | 18:34

Von

Status:

Philosoph (13284 Beiträge, 4520x hilfreich)

Zitat:
Dass du keine Mietschulden hast, will das JC vom Vermieter bestätigt haben. Das sind Standardabfragen.

Unsinn. Die Erkenntnis über bestehende oder nicht bestehende Mietschulden ist nicht mehr als Nebeneffekt der Vermieterbescheinigung. Vorrangig geht es - wenn ich gehässig sein will - um unbändige doppelte Datensammelwut des Jobcenters, realistischerweise aber tatsächlich darum, festzustellen, ob die aktuelle, tatsächliche Miete sowie Neben- und Heizkosten noch dem Mietvertrag entsprechen.

Zitat:
Vielleicht kannst du deinen Vermieter darüber informieren, dass es tatsächlich nur um die Bestätigung der Mietschuldenfreiheit geht---

Nochmal Unsinn. Siehe oben. Ist übrigens gerade in der Situation der TE völlig kontraproduktiv. Sie legt dann ggf. die Mietschuldenfreiheitsbescheinigung vor und das Jobcenter bewilligt dennoch nicht, weil genau das eben nicht verlangt war.

Zitat:
Rein interessehalber: Das soll wofür genau gut sein...oder noch anders gefragt: Was wäre denn, wenn der Antragsteller Mietschulden hätte?

Dann wäre das Jobcenter berechtigt, auch gegen den Willen des Antragstellers, die KdU direkt an den Vermieter zu zahlen.

Zitat:
Evtl. gäbe es darlehensweise Leistungen nach § 22 (8) SGB II.

Wenn damit die darlehensweise Übernahme der Mietschulden gemeint ist, gibt es die allerdings nur auf ausdrücklichen Antrag.

Zitat:
Ich würde das Formular schon mal soweit ausfüllen, dann muss der Vermieter nur noch unterschreiben. Das sollte ihm entgegenkommen, wenn er wenig Zeit hat..

Guter Hinweis. Jedenfalls dann, wenn man überhaupt gewillt ist, den Vermieter die Bescheinigung unterschreiben zu lassen. Verpflichtet ist man nämlich keinesfalls, sich gegenüber dem Vermieter als Leistungsempfänger zu outen.

Wenn man das nicht will, muss man die aktuelle Höhe der KdU/H eben anders nachweisen, wofür Mietvertrag, Kontoauszüge und Betriebskostenabrechnungen wohl ausreichend sein dürften.

Zitat:
Die Frage ist, warum das Jobcenter diese Bescheinigung dann überhaupt verlangen darf.

Jedenfalls dann, wenn dieses Verlangen mit einem gewissen Druck, z.b. der Androhung der Versagung, versieht wohl eher nicht, weil es sich um eine Datenschutzverletzung handelt.

Die fehlende Vermieterbescheinigung kann auch niemals rechtfertigende Begründung für eine Versagung von Leistungen sein.

Gruß,

Axel

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