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KEINE AUSKÜNFTE (von Gerichten) !?

14.9.2004 Thema abonnieren Zum Thema: Beratung Sozialamt
 Von 
Besserwisser2
Status:
Beginner
(53 Beiträge, 4x hilfreich)
KEINE AUSKÜNFTE (von Gerichten) !?

KEINE AUSKÜNFTE !?

Gerichte müssen keine Auskünfte geben ?

Wurde behauptet vom hiesigen SPD – Bürgerbüro !

Ist das richtig ?

Wo erhält der unkundige bedürftige (-> damit sind die Voraussetzungen hierfür erfüllt) Bürger (i. d. R. Sozialhilfeempfänger) erste Auskunft und Hilfe ?

Der kann sich meist keinen Rechtsanwalt leisten, weiß auch keine anderen Mittel und Möglichkeiten und dem wird auch bei den Gerichten nicht geholfen. Toller Staat !


Extrafrage:

Im Vergleich zu Gerichten müssen Behörden Auskünfte geben und dem Bürger helfen ???

Andererseits ist das Amtsgericht zwar ein Gericht, es muß jedoch auch den Bürgern bzw. Sozialhilfeempfängern „helfen“. So die Auskunft vom Sozialamt ! Wer blickt da noch durch ?


Hilfe erhalte ich dort jedoch auch nicht. Alle Versuche, meine Rechte durchzusetzten und Leistungen zu beantragen, scheitern daran, daß ich eben weder Auskünfte (und wenn, dann falsche Auskünfte) erhalte und alle Anträge abgelehnt / abgewiesen werden.

Man kann mir aber nicht sagen, wie ich denn überhaupt Anträge stellen muß, damit diese bewilligt werden.

Nur ein Beispiel: Auf einem meiner Anträge, die ich gleichzeitig beim Amtsgericht eingereicht habe, fehlte die Unterschrift im Original, war aber in Kopie drauf (und ist auch gültig nach dem, was ich gelesen habe) – aber was macht das Amtsgericht ? Es bemängelt Fehler, die nach dem Gesetz keine sind und weist mit einem entsprechenden Beschluss meinen berechtigten Antrag ab.

Ist dieses Verhalten in Ordnung ? Was kann ich dagegen tun ?

Liebe Leute, wie ihr wißt, gibt es für diese Dinge keine Hilfe von irgendeiner Stelle. Das ist eigentlich auch im Regelfall klar: Weil man solche einfachen Sachen in der Regel selbst machen kann. Bei einem solchen Verhalten weiß ich jedoch nicht mehr weiter – und muß damit auf die Leistung verzichten. So kann es der Staat natürlich auch machen, um keine Leistungen erbringen zu müssen. Auf der anderen Seite muß ich peinlich genau und fristgerecht meinen Pflichten nachkommen.

Was kann ich denn (wirkungsvolles!) dagegen tun ?


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Beratung Sozialamt


2 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Jogibear
Status:
Student
(2659 Beiträge, 737x hilfreich)

Was wollen Sie denn eigentlich beantragen bzw. über was soll Sie das Gericht aufklären?

Es gibt die Prozeßkostenhilfe. Wird die bewilligt steht Ihnen eigentlich jeder Anwalt mit Rat und Tat zur Seite.

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#2
 Von 
Holger von oben
Status:
Beginner
(58 Beiträge, 11x hilfreich)

Hallo Jogibear,

Du schriebst <font color="#808080">"Es gibt die Prozeßkostenhilfe. Wird die bewilligt steht Ihnen eigentlich jeder Anwalt mit Rat und Tat zur Seite."</font> Wenn jemand allerdings grundsätzliche Probleme hat, Anträge zu stellen, dürften die auch beim Antrag auf Prozeßkostenhilfe auftauchen.

Und genau um diese Problematik scheint es mir zu gehen: Hilfe, ohne erst einen Antrag zu stellen, der mit Fehlern behaftet sein könnte und allein wegen der Fehler abgelehnt werden kann.


@ Besserwisser2:

Dass Gerichte keine Auskünfte geben müssen, bezieht sich wohl in erster Linie darauf, dass sie keine Rechtsberatung durchführen dürfen. Hat man allerdings Probleme bei gerichtlichen Antragstellungen, Klagen etc., dann helfen die jeweiligen Geschäftsstellen der Gerichte weiter. Häufig ist auch ein Rechtspfleger dazu bereit, eingehendere juristische Auskünfte zu geben.

Der unkundige, hilfesuchende Bürger (in Bezug auf Sozialhilfeleistungen) erhält erste Auskunft und Hilfe beim Sozialamt. Das Sozialamt ist nicht nur zur Auskunft verpflichtet, sondern auch zur umfangreichen Beratung über Rechte (!) und Pflichten des Bürgers. Das Sozialamt hat auch darauf hinzuwirken, dass sachdienliche Anträge vom Bürger gestellt werden. Stehen dem Bürger Leistungen zu, von denen er nichts weiss, hat der zuständige Sachbearbeiter den Bürger darauf hinzuweisen und ihn anzuregen, entsprechende Anträge auf diese Leistungen zu stellen.

Soweit das Gesetz. Die Praxis sieht leider anders aus.

Was tun, wenn es in der Praxis nicht klappt? Hilfe gibt es bei örtlichen Sozialhilfeberatungsstellen. Träger sind oft gemeinnützige Vereine, kirchliche Organisationen etc. Weitere Hilfe gibt es in verschiedenen Internetforen und auf deren Homepage.

Bei der Konsultation von Rechtsanwälten kann Beratungskostenhilfe in Anspruch genommen werden (gilt nicht für alle Bundesländer, manche Bundesländer haben öffentliche Rechtsauskunftsstellen, wo man kostenfrei Rechtsrat erhält). Bei Rechtsanwälten erhält man dann zunächst kostenlose Beratung. Die Kosten des Rechtsanwalts werden vom Staat getragen. Der Rechtsanwalt kann nach eigenem Ermessen einen Anteil an seinen Beratungskosten bis zu 10 Euro vom Bürger verlangen.

Gerade bei Rechtsanwälten muss man allerdings aufpassen, denn nur sehr wenige kennen sich überhaupt mit Sozialhilferecht aus. Bei der Auswahl sollte man darauf achten, dass es sich um einen Fachanwalt für Sozialhilferecht handelt. Auch wenn Sozialhilfeangelegenheiten vor den Verwaltungsgerichten verhandelt werden, wären ein Fachanwalt für Verwaltungsrecht oder gar ein Fachanwalt für Sozialrecht denkbar ungeeignet.

Funktioniert die Beratung auf den Ämtern nicht, kann man sich mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde an den Vorgesetzten oder den Amtsleiter wenden. Viel Erfolg zeigt eine solche Dienstaufsichtsbeschwerde meistens nicht, dazu sind die internen behördlichen Strukturen zu sehr gefestigt.

Da die Beratung eine Sozialhilfeleistung darstellt, auf die ein Rechtsanspruch besteht, kann dieser Anspruch gerichtlich durchgesetzt werden. Ist die Beratung dringend (wenn lebenswichtige Interessen dahinter stecken, ist sie immer dringend), kann beim Verwaltungsgericht eine einstweilige Anordnung beantragt werden, in welchem das Gericht das Sozialamt zur unverzüglichen Beratung verpflichtet.

Ist die Beratung nicht so dringend und hat viel Zeit, kann man vor dem Verwaltungsgericht nach Ablauf von drei Monaten eine Untätigkeitsklage gegen das Sozialamt erheben.

Liebe Grüsse

Holger von oben


<br/><hr/>
<table border="1" align="center" bgcolor="#ffffaa" cellpadding="3"><tr><td><font color="#bb0000">E-Mail an Holger von oben</font></td> </tr></table>




-- Editiert von Holger von oben am 14.09.2004 21:24:30

( - editiert von Admin - )

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