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Forum Sozialrecht und staatliche Leistungen

KFZ-Versicherung nicht angegeben-Kürzung der Leistungen?

27.11.2020 Thema abonnieren Zum Thema: Jobcenter Frage Kürzung Tochter
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Frage vom 27.11.2020 | 15:06
 Von 
Alex4357
Status:
Frischling (30 Beiträge, 2x hilfreich)
KFZ-Versicherung nicht angegeben-Kürzung der Leistungen?

Es geht um Folgendes:
Ich beziehe Leistungen nach SGBII
Meine Tochter hat sich vor Jahren ein Auto (Gebrauchtwagen, ca. 2.000 Euro wert) gekauft. Als Fahrzeuginhaber wurde ich angegeben. Die KFZ-Versicherung läuft ebenfalls über meinen Namen, da ich bereits seit langem einen Führerschein besitze und die KFZ Beitragskosten für meine Tochter somit niedriger ausfallen.
Die Beitragszahlungen hat meine Tochter immer selbst überwiesen.

Nun ist ein Brief vom Jobcenter gekommen, in dem die aktuelle Beitragsrechnung der KFZ Versicherung gefordert wird. Da ich in meinen Ausgaben gegenüber dem Jobcenter die Versicherungskosten nicht deklariert habe, stellt sich jetzt die Frage inwieweit besteht die Gefahr einer Kürzung der Leistungen?

War bzw. bin ich verpflichtet die KFZ Beitragskosten beim Jobcenter zu deklarieren, wenn die auf meinen Namen laufen aber von meiner Tochter immer bezahlt wurden?

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Nicht genau ihre Frage? Wir haben weitere Antworten zum Thema
Jobcenter Frage Kürzung Tochter
10 Antworten
Sortierung:
#1
Antwort vom 27.11.2020 | 15:17
 Von 
Anami
Status:
Weiser (16378 Beiträge, 2536x hilfreich)

Zitat (von Alex4357):
inwieweit besteht die Gefahr einer Kürzung der Leistungen?
Keine Gefahr.
Das JC weiß nun nur, dass du ein KFZ hast.

Evtl. wollen sie später noch wissen, was das Auto wert ist...

Signatur:auch ich verweise auf § 675(2) BGB.
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#2
Antwort vom 27.11.2020 | 15:22
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich (84795 Beiträge, 34570x hilfreich)

Zitat (von Alex4357):
Als Fahrzeuginhaber wurde ich angegeben.

Bedeutet jetzt was genau?



Zitat (von Alex4357):
Nun ist ein Brief vom Jobcenter gekommen, in dem die aktuelle Beitragsrechnung der KFZ Versicherung gefordert wird.

Woher weis das JC denn von der Versicherung?
Woher weis es von dem KfZ?


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#3
Antwort vom 28.11.2020 | 16:22
 Von 
bertram-der-bärtige
Status:
Beginner (112 Beiträge, 12x hilfreich)

Zitat (von Anami):
Keine Gefahr.
Das JC weiß nun nur, dass du ein KFZ hast.

Du hast offenbar keine Ahnung von der Sache.

Zitat (von Alex4357):
inwieweit besteht die Gefahr einer Kürzung der Leistungen?

Sehr hoch. Kürzung bis auf 0 möglich.

Signatur:Ich weis das ich nicht alles weis. Manchmal ist es schön nicht alles zu wissen.
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#4
Antwort vom 28.11.2020 | 17:11
 Von 
AxelK
Status:
Philosoph (12407 Beiträge, 4183x hilfreich)

@bertram-der-bärtige:

Zitat:
Du hast offenbar keine Ahnung von der Sache.

Ach ja? Dann erhelle uns doch mal mit Deiner Ahnung und erkläre uns, warum hier eine rechtmäßige Leistungskürzung erfolgen sollte.

Zitat:
Sehr hoch. Kürzung bis auf 0 möglich.

Begründung?

Ich nutze mal Deine Worte:

Zitat:
Du hast offenbar keine Ahnung von der Sache.

:bang:

Gruß

Axel

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#5
Antwort vom 28.11.2020 | 17:21
 Von 
bertram-der-bärtige
Status:
Beginner (112 Beiträge, 12x hilfreich)

Zitat (von AxelK):
Dann erhelle uns doch mal mit Deiner Ahnung und erkläre uns, warum hier eine rechtmäßige Leistungskürzung erfolgen sollte.

Wer schreibet von rechtmäßig?
Davon das die Ämter plötzlich kürzen. Oder nichte zahlen. Noch nie gehört? Einfach willkür von Sachbearbeiter. Dummheit von Sachbearbeiter. Und dann ist kein Gled da.

Signatur:Ich weis das ich nicht alles weis. Manchmal ist es schön nicht alles zu wissen.
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#6
Antwort vom 28.11.2020 | 17:31
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich (84795 Beiträge, 34570x hilfreich)

Zitat (von AxelK):
Begründung?

Diese Frage von Dir wundert mich dann aber schon.
Das es durchaus nicht selten vorkommt das die Sachbearbeiter aufgrund von Fehlinterpretationen oder Inkompetenz rechtswidrige Kürzungen vornehmen ist ja nichts wirklich neues.


Das "keine Gefahr" ist da schon sehr optimistisch.


Aber der TS fand die Antwort wohl hilfreich und zufriedenstellend, von daher einfach mal abwarten wie sich die Sache entwickelt.
Wenn es Probleme gibt und sich eine Gefahr realisiert, wird er sich ja sicher noch mal melden...


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#7
Antwort vom 28.11.2020 | 17:49
 Von 
Anami
Status:
Weiser (16378 Beiträge, 2536x hilfreich)

Aus diesem Text

Zitat (von Alex4357):
Da ich in meinen Ausgaben gegenüber dem Jobcenter die Versicherungskosten nicht deklariert habe, stellt sich jetzt die Frage inwieweit besteht die Gefahr einer Kürzung der Leistungen?
ergibt sich keine Gefahr der Leistungskürzung.

Wenn man nun annimmt, dass Mitarbeiter von JC sämtlich willkürlich handeln und /oder selten dumm sind und allein deswegen Leistungen kürzen, dann haben wir hier ein Niveau erreicht, dass diesem Forum nicht gerecht wird.
Sowas liest sich in den Jammerforen, wo immer alles falsch gemacht wird--- natürlich nur von den JC-SB ... niemals von den leistungsbeziehenden selbsternannten Experten.
OMG
:bang:

Zitat (von Harry van Sell):
Das es durchaus nicht selten vorkommt das die Sachbearbeiter aufgrund von Fehlinterpretationen oder Inkompetenz rechtswidrige Kürzungen vornehmen ist ja nichts wirklich neues.
Darum ging es in der Frage des TE gar nicht.

Signatur:auch ich verweise auf § 675(2) BGB.
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#8
Antwort vom 28.11.2020 | 18:00
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich (84795 Beiträge, 34570x hilfreich)

Zitat (von Anami):
Wenn man nun annimmt, dass Mitarbeiter von JC sämtlich willkürlich handeln

Zum Glück hat das hier niemand geschrieben.



Zitat (von Anami):
ergibt sich keine Gefahr der Leistungskürzung.

Stimmt.

Die Gefahr ergibt sich aber ziemlich genau aus Deinem Satz
Zitat (von Anami):
Das JC weiß nun nur, dass du ein KFZ hast.

Denn wenn das JC nun weiß, das man ein Auto hat, bedeutet es denknotwendigerweise das das JC dies zuvor nicht wusste. Bedeutet man hat dem JC relevantes Eigentum / Vermögen verschwiegen. Bedeutet also durchaus "Gefahr", da in solchen Fällen das JC erfahrungsgemäß nicht untätig bleiben wird.


Aber auch die Tatsache das das JC weis, das man eine Kfz-Versicherung hat, kann zu weiteren Nachforschungen führen. Wenn es ungünstig läuft, wird sich da schon das eine oder andere Problem für den TS ergeben.


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#9
Antwort vom 28.11.2020 | 19:30
 Von 
Anami
Status:
Weiser (16378 Beiträge, 2536x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Bedeutet also durchaus "Gefahr", da in solchen Fällen das JC erfahrungsgemäß nicht untätig bleiben wird.
Die Glaskugeln sind aus, die Hellseher sehen nichts wegen Nebel und allg. Sehverbot. Dein eigenes (Edikt).
Aus Tätigkeit des JC entsteht noch lange keine Gefahr.
Zitat (von Alex4357):
in dem die aktuelle Beitragsrechnung der KFZ Versicherung gefordert wird.
Welche Gefahr sollte bestehen für den Fall, dass der TE dem JC die geforderten Nachweise vorlegt?
Legt der TE die Beitragsrechnung vor (die ja von der Tochter stammt), dann gibt er die nachgefragte Tatsache an. Mitwirkung nach § 60 SGB I .

Als Leser wissen wir schon, dass die Tochter sich vor Jahren einen gebrauchten für ca 2.000,- gekauft hat.
Aus Erfahrung wissen wir, dass Eltern für Kinder aus Ersparnisgründen oft genau so handeln wie der TE. Ganz unabhängig vom SGB II.

Eine *Kürzung* von Leistungen basiert auf soz-hilfe-rechtlichen Grundlagen.

Wenn er als Fahrzeuginhaber auch im KFZ-Brief steht, ist er der Eigentümer. Ja, dann ist es eben so. Gern kann der TE auch angeben, was das Auto damals gekostet hat. Auch daraus entsteht keine Gefahr.

Wenn der TE aus Unwissenheit beim Antrag und Formular VM (für Vermögen) nicht angegeben haben, dass er doch der Auto-Eigentümer ist, dann kann dieser *Fehler* geheilt werden.

Das Schwingen von großen Keulen sollte man bei großen Brocken versuchen.
--------------------------------------------------

Zitat (von Alex4357):
Da ich in meinen Ausgaben gegenüber dem Jobcenter die Versicherungskosten nicht deklariert habe
Das ist das einzige, was mir hier etwas unklar ist. Warum mussten denn Ausgaben deklariert werden? Oder war das unglücklich ausgedrückt? Oder bist du Aufstocker?

Signatur:auch ich verweise auf § 675(2) BGB.
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#10
Antwort vom 28.11.2020 | 19:46
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich (84795 Beiträge, 34570x hilfreich)

Zitat (von Anami):
Wenn er als Fahrzeuginhaber auch im KFZ-Brief steht, ist er der Eigentümer.

Das ist schlicht falsch.



Zitat (von Anami):
Welche Gefahr sollte bestehen für den Fall, dass der TE dem JC die geforderten Nachweise vorlegt?

Wurde in #8 erklärt.


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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