Kann man sogar Mitarbeiter haben und ist dann bei 0 € Gewinn geringfügig selbständig ,§8 u.§15 SGB 4

Zitat (von tom2143):

Kann also ein Geschäftsführer mit Mitarbeitern geringfügig selbstständig sein

"Zitat von hh: Was soll eine geringfügige Selbstständigkeit sein?"
Wie es in dem § 8 SGB 4 steht, der definiert was eine geringfügige Selbstständigkeit ist.
Für bestimmte Tatbestände zB. bei der Zuordnung versicherungsrechtlicher Zeiten von Selbstständigen im gesetzlichen Rentenrecht, ist es wichtig zu wissen ob eine geringfügige Beschäftigung vorliegt (die im Rentenrecht dann mit einem Einkommen von unter 450 € definiert wird). Mitzuberücksichtigende Regelungen für das SGB 6 (Rentengesetzbuch) befinden sich auch in den anderen Sozialgesetzbüchern.
Das Einkommen eines Selbstständigen ist sein Gewinn, also alles was nach Abzug aller Kosten übrig bleibt (Lohnkosten, auch für Mitarbeiter, Miete, Einkauf usw.).

Da § 8 SGB 4 ausdrücklich auch den Tatbestand von geringfügiger Selbstständigkeit regelt, umfasst er (in dieser Fragestellung) auch das Einkommen der Selbstständigen.
In § 15 SGB 4 das Selbe, da steht wörtlich: "Arbeitseinkommen ist der nach den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuerrechts ermittelte Gewinn aus einer selbständigen Tätigkeit."

Ich weiß, der Begriff Arbeitseinkommen und Arbeitsentgelt wird woanders wieder anders benutzt.

"Zitat: falsches Forum"
Für diese Regelungen und zur Tatbestandsermittlung wird zwar das SGB 4 verwendet, die Art der Fragestellung und die Rechtsfolgen (liegt Geringfügigkeit vor) wird aber eher bei Steuerberatern auftauchen.

Danke für den Hinweis Herr van Sell, ich meine den Inhaber eines Einzelunternehmens, derjenige, der sein eigenes Unternehmen führt und Mitarbeiter (also keine GmbH, OHG oder sonstiges).
Der Einfachheit halber habe ich einen Begriff für juristische Personen verwendet und nicht den sperrigen Begriff: Der Einzelunternehmer, der seine eigenen Geschäfte führt und Mitarbeiter hat.
Ich nehme die Fragestellung in Bezug auf das Steuerrecht heraus, weil Steuerrecht ein großes Feld ist und es dort vielleicht eigene Regelungen zur Geringfügigkeit gibt, obgleich auch der §8 SGB 4 eine wichtige Grundlage dort zur Definition einer geringfügigen Beschäftigung ist.
Nur als Beispiel, auch der §202 Sozialgerichtsgesetz und § 173 VwGO ordnen an, dass die Zivilprozessordnung anzuwenden ist, obwohl Sozialgerichtsbarkeit etwas völlig anderes ist, als Zivilrecht. Solche Querverweise gibt es ja öfters.
Regelungen sind alleine schon wegen dem Gleichheitssatz oft ähnlich.

Somit verbleibt nur die Frage, ob im Sinne der SGB-Gesetze trotz hoher Stundenzahl eine geringfügige Beschäftigung vorliegt, wenn der Gewinn unter 450 € pro Monat liegt.

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-- Editiert von User am 06.08.2022 20:16

§ 8 SGB 4 hatte 24.03.1999 eine Gesetzesänderung, da stand noch 630 Mark und 15 Wochenstunden, am 01.04.2003 gab es noch eine Änderung, da wurde das mit den Stunden restlos gestrichen und ist seither nie wieder in den Paragraphen eingefügt worden.
Auch der §15 SGB 4 war nach 2003 so wie jetzt.
Die Rechtslage ab dem 01.04.2003 ist für mich anzuwenden, weil die betreffende Zeit danach liegt.

Ich wüsste jetzt auch gar nicht, welche anderen Gesetze ich noch ab 2003 durchsuchen sollte.
2003 müsste sich dann die Rechtslage grundsätzlich in dieser Sache geändert haben (und so ähnlich seitdem bestehen), wenn man die Gesetzgebung, die sich in den §§ 8 und 15 niederschlägt als Einheit betrachtet.
Wenn in der heutigen Gesetzgebung noch etwas wäre, was die beiden Paragraphen einschränkt, hätte ich einen Anhaltspunkt, denn nach 2003 hätten die §§ dann auch schon Einschränkungen bedurft. Aber "Stand heute" wüsste ich keine Einschränkungen.

-- Editiert von User am 06.08.2022 23:10