Kaution und Job Center

@Frau Lamsfuss:

Die Kaution darf max. 3 Monatskaltmieten betragen. Das Job Center übernimmt die Kaution nur als Darlehn und auch nur, wenn die Miete angemessen ist. Ganz streng genommen könnte die Kautionsübernahme hier also verweigert werden, wobei ich der Überzeugung wäre, dass spätestens das Sozialgericht da bei 50 Cent Mietzinsüberschreitung nicht mehr mitspielen würde. Auf jeden Fall solltest Du Dir vor Unterschrift des Mietvertrages die Zusicherung einholen, dass die Kaution übernommen wird. Im Zweifelsfall gewährt das Job Center halt nur 3 angemessene Mieten und Du zahlst max. 1,50 Euro selber dazu.

Die Mietkaution wird üblicherweise direkt an den Vermieter überwiesen. Auch wenn es sich um ein Darlehn handelt, muss dieses während des laufenden Leistungsbezuges nicht getilgt werden. Diesbezüglich gibt es zahlreiche gerichtliche Entscheidungen. Sollte das Job Center, was durchaus üblich ist, die Kaution nur unter der Voraussetzung gewähren, dass Du einen Darlehnsvertrag einschließlich Rückzahlungsvereinbarung unterschreibst, kann dieser Vertrag später jederzeit widerrufen werden. Sollte das Job Center einfach per Bescheid die Aufrechnung von Tilgungsraten mit zukünftigen Leistungen erklären und entsprechende Raten einbehalten, ist hiergegen Widerspruch einzulegen, der aufschiebende Wirkung hat.

Gruß,

Axel

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"Rechtschreibfehler dienen der allgemeinen Belustigung. Wer welche findet, darf sie gerne behalten."

@Frau Lamsfuss,

1. Die Kaution selber bezahlen ist natürlich immer möglich und kann Dir niemand verbieten. Die Frage ist halt nur, wovon?

2. Wenn die neue Wohnung unangemessen ist, dann wird die ARGE Dir keine Zusicherung zur Übernahme der KdU erteilen. Möglicherweise geht man sogar soweit, die künftigen KdU nur in Höhe der bisherigen KdU zu bezahlen, auch wenn diese unter der Angemessenheitsgrenze liegen. Allerdings wäre das m.E. rechtswidrig.

Wenn Du gewillt und in der Lage bist, die Differenz zwischen angemessener und tatsächlicher Miete selber zu bezahlen, kann Dir natürlich niemand verbieten, auch eine teurere Wohnung zu mieten. Allerdings wirst Du Dir dann - je nachdem, wie groß die Differenz ist - die Frage gefallen lassen müssen, woher Du das Geld dafür nimmst. Sehr schnell wird Dir dann auch unterstellt, möglicherweise Einkommen (dazu zählt auch die regelmässige Unterstützung durch Freunde oder Verwandte) zu verschweigen. Einfacher wird es natürlich, wenn Du z.B. einen 400 Euro Job hast (bei der ARGE gemeldet) und die Mietdifferenz aus dem Freibetrag bestreiten kannst.

Bezüglich der Umzugskosten ist es leider gängie Verwaltungspraxis, diese abzulehnen, wenn die Zusicherung zur künftigen Wohnung, wegen zu hoher Miete, verweigert wird. Diese Praxis ist m.E. aber rechtswidrig, weil die Kosten genauso auch anfallen würden, wenn die neue Wohnung angemessen wäre. Die Übernahme der Umzugskosten ist gegebenenfalls auf dem Wege einer einstweiligen Anordnung durchzusetzen.

Gruß,

Axel

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