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Kaution und Umzugskosten...

 Von 
ich45
Status:
Beginner
(108 Beiträge, 15x hilfreich)
Kaution und Umzugskosten...

Eine Frage...
Die Arge forderte mich auf aus meiner jetzigen ,teuren wohnung auszuziehen.
Kündigung bekam ich zum 31.11.09.
Ich habe eine wohnung gefunden und war gerade bei der Arge gewesen.
Ich und meine beiden kinder, 9 und 17 Jahre,hätten eine Kaltmieteanspruch von 433 euro.
die wohnung kostet aber 450 euro kalt.
Ich fragt nach dem Ermessen der Arge,SB sagte,es gibt kein ermessen,die Wohnung ist zu teuer.
Wenn ich sie mieten würde,muss ich die Kaution selber übernehmen,Renovierungs und umzugskosten auch.
Es ist ein Ort weiter,das heisst ich bräuchte Hilfe und ein Auto zum Transport.
Wie zum Teufel soll man das alles alleine bezahlen und organiesieren?

Gibt es wirklich keinen Ermessungspielraum der Argeß
Keine Hilfe?

Selbst wenn ich die Wohnung bekommen würde,wie soll ich denn umziehen und mit was?

Ich bin ratlos.....

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Nicht genau ihre Frage? Wir haben weitere Antworten zum Thema
Antrag Wohnung Bescheid Übernahme


7 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
eulchen
Status:
Beginner
(96 Beiträge, 8x hilfreich)
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#2
 Von 
AxelK
Status:
Gelehrter
(11983 Beiträge, 4008x hilfreich)

@ich45:

Sorry, aber wieso die Diskussion jetzt wieder von vorne begonnen werden muss, verstehe ich auch nicht so wirklich.

Also nochmal der Reihe nach:

1. Schriftlich/nachweislich (persönlich abgeben und Empfang bestätigen lassen) Antrag auf

- Zusicherng der Übernahme der künftigen KdU,
- Übernahme der notwendigen Renovierungskosten,
- Übernahme der Umzugskosten und
- darlehensweise Übernahme der Mietkaution, ohne Tilgung während des laufenden Leistungsbezuges.

Fristsetzung für die Bearbeitung 7 Tage (genaues Datum angeben). Auf schriftlichem Bescheid bestehen.

2. Bei Nichtbearbeitung innerhalb der gesetzten Frist, oder bei Ablehnung, beim örtlichen Amtsgericht einen Beratungshilfeschein besorgen und damit zum Anwalt für Sozialrecht, Schwerpunkt SGB II.

Der Anwalt soll und wird beim Sozialgericht eine einstweilige Anordnung beantragen.

3. Abschluss des Mietvertrages so lange wie möglich hinauszögern, oder aber das Risiko einzugehen, dass die Wohnung anderweitig vermietet wird. Notfalls auch ohne Zusicherung der ARGE anmieten. Die Mietdifferenz musst Du sowieso selber zahlen. Allerdings wäre dann mal zu prüfen, ob die Angemessenheitsgrenzen überhaupt korrekt festgesetzt wurden, oder ob nicht tatsächlich höhere Mieten seitens der ARGE zu berücksichtigen sind.

Gruß,

Axel

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"Ausführliche Infos zu ALG 2 auf meiner Website: http://www.axelkrueger.info"

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#3
 Von 
ich45
Status:
Beginner
(108 Beiträge, 15x hilfreich)

bitte nochmal..............

Ich habe gerade mit dem SB der Arge telefoniert und gefragt wie es mit Umzugskosten und den Renovierungskosten aussieht.

Er sagte das wird alles nicht übernommen weil die Wohnung16,50 zu teuer ist.
Er sagte ich soll Freunde fragen.
ebenso die Kaution.
Toll....die haben ja auch alle ein grosses Auto.......

Wenn ich jetzt renoviere und einen Antrag auf Renovierungskosten setelle.der wird abgelehnt und lege wiederspreuch ein....das dauerd ja alles viel zu lange.

Morgen soll der Mietvertrag unterschrieben werden.

Ich weiss nicht,wie ich das alles finazieren soll........
Kann ich di anträge trotzdem noch stellen und hat der wiederspruch erfolg.......?

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#4
 Von 
AxelK
Status:
Gelehrter
(11983 Beiträge, 4008x hilfreich)

@ich45:

Sorry, aber mehr als Dir zu sagen, wie die korrekte Vorgehensweise ist, können wir hier nicht tun. Machen must Du es schon selber.

Telefonieren oder mündlich diskutieren, bringt Dir überhaupt nichts. Alles das, was Dir irgendein SB sagt, ist nichts wert. Nur auf einen schriftlichen Antrag muss auch ein schriftlicher Bescheid erfolgen und nur gegen einen schriftlichen Bescheid kannst Du überhaupt Widerspruch einlegen.

Natürlich wird das zeitlich alles ganz, ganz eng. Dennoch musst Du den schriftlichen Antrag stellen, mit Fristsetzung. Erst danach ist auch ein Eilantrag beim Sozialgericht möglich. An diesem Punkt könntest Du jetzt schon fast sein, wenn Du gleich beim ersten Mal diesen Ratschlag befolgt hättest.

Der Eilantrag beim Sozialgericht ist übrigens parallel zum Widerspruch möglich, oder sogar ohne Widerspruch, wenn nicht fristgerecht über den Antrag entschieden wird.

Gruß,

Axel

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#5
 Von 
eulchen
Status:
Beginner
(96 Beiträge, 8x hilfreich)

quote:
bitte nochmal..............

Ich habe gerade mit dem SB der Arge telefoniert und gefragt


@ich45
bitte nochmal

Nicht telefonieren, sondern schriftlich einen Antrag stellen
- den Eingang auf der Kopie von der ARGE bestätigen lassen;
nur so erhält man einen rechtsmittelfähigen Bescheid.

*end*
Gruß
Eulchen


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#6
 Von 
ich45
Status:
Beginner
(108 Beiträge, 15x hilfreich)

Danke......!

Anträge habe ich geschrieben,werde sie heute abgeben.
Den Mietvertrag hab ich gestern unterschrieben,zum 1.10.09
Die Gefahr war zu gross,das sie anderweitig vermietet wird.

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#7
 Von 
AxelK
Status:
Gelehrter
(11983 Beiträge, 4008x hilfreich)

@ich45:

quote:
Den Mietvertrag hab ich gestern unterschrieben,zum 1.10.09


Damit hast Du Dir dann wohl auch noch die Möglichkeit der einstweiligen Anordnung genommen. Zumindest die Anträge hätten vor Vertragsabschluss nachweisbar gestellt werden müssen. :sad:

Falls noch nicht geschehen, mach Dir unbedingt noch ein Gedächtnisprotokoll von dem Telefonat, in welchem Du Dich nach Umzugskosten etc. erkundigt hast und auch von vorherigen Gesprächen in denen über diese Dinge gesprochen wurde. Je detaillierter die Angaben (Datum, Uhrzeit, Gesprächspartner, Inhalt) sind, umso glaubwürdiger wird das. Möglicherweise wird ein Gericht dann zu dem Ergebnis kommen, dass diese Gespräche einem mündlichen Antrag gleichzusetzen sind, der formell ausreichend wäre um den Anspruch zu begründen.

Das LSG Niedersachsen-Bremen hat eine Entscheidung getroffen (L 9 AS 541/06 ), in der es um die Frage ging, ob und in welcher Höhe Umzugskosten zu erstatten sind, wenn der Antrag rechtzeitig gestellt, aber nicht (rechtzeitig) darüber entschieden wurde. Leider ist die Entscheidung nicht veröffentlicht, so dass ich auch nichts zum Verfahrensausgang sagen kann. Notfalls kann die Entscheidung aber, gegen eine Gebühr von 12,50 Euro, beim Gericht angefordert werden. Die Entscheidung ist allerdings auch noch nicht rechtskräftig, sondern hängt im Revisionsverfahren beim BSG.

Gruß,

Axel

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