Kindergeld im EU-Ausland

28. August 2023 Thema abonnieren
 Von 
Michael32
Status:
Schlichter
(7365 Beiträge, 1618x hilfreich)
Kindergeld im EU-Ausland

Moin,
folgender Fall:
Ein deutscher Staatsbürger lebt mit seiner Familie in einem EU-Ausland und arbeitet aber sozialversicherungspflichtig in Deutschland und ist dort auch auf Antrag unbeschränkt steuerpflichtig.

Nun steht auf dieser Seite:

https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/themen/familie/familienleistungen/kindergeld/kindergeld-73892

Zitat:
Eltern, die im Ausland wohnen und in Deutschland nach dem Einkommensteuergesetz nicht unbeschränkt steuerpflichtig sind, können unter bestimmten Voraussetzungen Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz (BKGG) erhalten. Dafür müssen sie zum Beispiel in einem Versicherungspflichtverhältnis zur Bundesagentur für Arbeit stehen, als Entwicklungshelfer oder Missionar tätig sein, eine Tätigkeit nach den Vorschriften des Beamtenrechts in einer Einrichtung außerhalb Deutschlands ausüben oder Rente nach deutschen Vorschriften beziehen.


Bedeutet das, das alleine die SV-Pflicht in Deutschland ausreicht um das Recht auf Kindergeldbezug zu erhalten?
Die Familienkasse fordert hier eine Bestätigung, dass man unbeschränkt steuerpflichtig in Deutschland ist. Das scheint aber Aufgrund dieser o.g. Vorgabe nicht erforderlich zu sein?

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8 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
smogman
Status:
Student
(2756 Beiträge, 903x hilfreich)

Das Kindergeld nach dem Einkommenssteuergesetz ist gegenüber dem Kindergeld nach Bundeskindergeldgesetz vorrangig. Da im Sachverhalt eine unbeschränkte Steuerpflicht vorliegt, ist die Anwendung des BKGG ausgeschlossen.

Der typische Anwendungsfall der Versicherungspflicht bei der Bundesagentur für Arbeit mit Auslandswohnsitz ist der ins Ausland entsandte/ausgestrahlte Arbeitnehmer eines deutschen Unternehmens. Dieser hat keinen steuerrechtlichen Kindergeldanspruch nach dem EStG, ersatzweise aber den sozialrechtlichen nach dem BKGG.

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#2
 Von 
Michael32
Status:
Schlichter
(7365 Beiträge, 1618x hilfreich)

Zitat (von smogman):
Der typische Anwendungsfall der Versicherungspflicht bei der Bundesagentur für Arbeit mit Auslandswohnsitz ist der ins Ausland entsandte/ausgestrahlte Arbeitnehmer eines deutschen Unternehmens.


Der entsandte Arbeitet im EU-Ausland und bezieht sein Gehalt vom deutschen AG ganz normal weiter? Oder bezieht sich das auch auf den AN, der im Ausland wohnt, aber noch in Deutschland arbeitet?

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#3
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(47302 Beiträge, 16758x hilfreich)

Zitat (von Michael32):
Oder bezieht sich das auch auf den AN, der im Ausland wohnt, aber noch in Deutschland arbeitet?


Nein.

Im hier diskutierten Fall besteht ein Anspruch auf Kindergeld nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 b) EStG. Damit scheidet ein Anspruch nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 BKGG aus.

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#4
 Von 
Michael32
Status:
Schlichter
(7365 Beiträge, 1618x hilfreich)

Zitat (von hh):
Im hier diskutierten Fall besteht ein Anspruch auf Kindergeld nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 b) EStG. Damit scheidet ein Anspruch nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 BKGG aus.


Wäre der Unterschied, dass im diskutierten Fall der AN auch in Deutschland auf Antrag unbeschränkt steuerpflichtig ist und im anderen Fall nicht?

Wenn dies der Fall ist, wäre die Situation anders, wenn der AN die unbeschränkte Steuerpflicht in Deutschland nicht beantragt hätte?

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#5
 Von 
smogman
Status:
Student
(2756 Beiträge, 903x hilfreich)

Zitat (von Michael32):
Wenn dies der Fall ist, wäre die Situation anders, wenn der AN die unbeschränkte Steuerpflicht in Deutschland nicht beantragt hätte?
Ohne es wirklich zu wissen, würde ich denken ja. Allerdings hätte man dann auch die ganzen anderen steuerlichen Vorteile nicht.

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#6
 Von 
Michael32
Status:
Schlichter
(7365 Beiträge, 1618x hilfreich)

Zitat (von Michael32):
Dafür müssen sie zum Beispiel in einem Versicherungspflichtverhältnis zur Bundesagentur für Arbeit stehen, als Entwicklungshelfer oder Missionar tätig sein, eine Tätigkeit nach den Vorschriften des Beamtenrechts in einer Einrichtung außerhalb Deutschlands ausüben oder Rente nach deutschen Vorschriften beziehen.


Noch eine kurze Nachfrage:

Ich lese das als "oder"-Aufzählung. Also entweder Versicherungsverhältnis, oder Missionar, oder Beamter oder Rentner??

Denn auf einer anderen Seite steht:

https://familienportal.de/familienportal/familienleistungen/kindergeld/familiensituation

Zitat:
Sie können auch Kindergeld bekommen, wenn Sie in Deutschland nur beschränkt steuerpflichtig sind. Zusätzlich müssen Sie dann aber eine der folgenden Voraussetzungen erfüllen:

Sie sind pflichtversichert in der deutschen Arbeitslosenversicherung und die betreffenden Kinder wohnen in Deutschland oder in einem anderen Land der Europäischen Union (EU), Island, Liechtenstein, Norwegen.



-- Editiert von User am 29. August 2023 13:23

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#7
 Von 
smogman
Status:
Student
(2756 Beiträge, 903x hilfreich)

Bundeskindergeldgesetz (BKGG)

§ 1 Anspruchsberechtigte

(1) Kindergeld nach diesem Gesetz für seine Kinder erhält, wer nach § 1 Absatz 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes nicht unbeschränkt steuerpflichtig ist und auch nicht nach § 1 Absatz 3 des Einkommensteuergesetzes als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt wird und

1. in einem Versicherungspflichtverhältnis zur Bundesagentur für Arbeit nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch steht oder versicherungsfrei nach § 28 Absatz 1 Nummer 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch ist oder

2. als Entwicklungshelfer Unterhaltsleistungen im Sinne des § 4 Absatz 1 Nummer 1 des Entwicklungshelfer-Gesetzes erhält oder als Missionar der Missionswerke und -gesellschaften, die Mitglieder oder Vereinbarungspartner des Evangelischen Missionswerkes Hamburg, der Arbeitsgemeinschaft Evangelikaler Missionen e. V., des Deutschen katholischen Missionsrates oder der Arbeitsgemeinschaft pfingstlich-charismatischer Missionen sind, tätig ist oder

3. eine nach § 123a des Beamtenrechtsrahmengesetzes oder § 29 des Bundesbeamtengesetzes oder § 20 des Beamtenstatusgesetzes bei einer Einrichtung außerhalb Deutschlands zugewiesene Tätigkeit ausübt oder

4. als Ehegatte oder Lebenspartner eines Mitglieds der Truppe oder des zivilen Gefolges eines NATO-Mitgliedstaates die Staatsangehörigkeit eines EU/EWR-Mitgliedstaates besitzt und in Deutschland seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat.

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#8
 Von 
Michael32
Status:
Schlichter
(7365 Beiträge, 1618x hilfreich)

Zitat (von smogman):
Bundeskindergeldgesetz (BKGG)

§ 1 Anspruchsberechtigte

(1) Kindergeld nach diesem Gesetz für seine Kinder erhält, wer nach § 1 Absatz 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes nicht unbeschränkt steuerpflichtig ist und auch nicht nach § 1 Absatz 3 des Einkommensteuergesetzes als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt wird und

1. in einem Versicherungspflichtverhältnis zur Bundesagentur für Arbeit nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch steht oder versicherungsfrei nach § 28 Absatz 1 Nummer 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch ist oder


D.h. aber, in dem Moment, als ich in das andere EU-Land gezogen bin, war ich beschränkt steuerpflichtig und hätte dennoch Anrecht auf Kindergeld gehabt?

Der Antrag auf unbeschränkte Steuerpflicht wäre nicht notwendig gewesen?

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