Klage gegen Krankenkasse - Datenschutz

Question

Hallo!

Ich habe etwas bei der Krankenkasse beantragt und der Antrag wurde abgelehnt. Dem Widerspruch konnte nicht abgeholfen werden. Diese Entscheidung (Widerspruchsverfahren läuft noch) würde ich gerne beim Sozialgericht überprüfen lassen. Die Klage würde ich dann auch selbst aufsetzen, da dies Möglich ist und ohne Anwalt auch nichts kostet. Es geht nicht um ein medizinisches Problem, sondern um ein Problem mit dem Status der Mitgliedschaft.

Der Fall hätte sicher auch Relevanz für die Öffentlichkeit. Die Sachbearbeiterin meinte, dass ich kein Einzelfall bin und sie meiner Argumentation (privat/inoffiziell) zustimmen würde. Allerdings darf sie das als Sachbearbeiterin nicht, da der Spitzenverband der GkV zu diesem Thema eine andere Auffassung vertritt. Sie "hofft", dass der Widerspruchsausschuss ggf anderes entscheidet bzw. dass irgendwann ein Gerichtsurteil gefällt wird.

Meine Frage wäre nun, ob die Möglichkeit besteht, dass während so einer Klage vor dem Sozialgericht mein Name in die Öffentlichkeit kommt. Gerichtsverfahren sind ja idR öffentlich (inkl Besucher) und Urteile werden ja auch veröffentlicht. Sollte dort mein Klarname für jeden zugänglich sein, dann hätte ich keine Lust auf die Klage. Mein Name ist nämlich leider recht selten und das Internet vergisst nie. Mir geht es hier vor allem ums Prinzip, da ich die Entscheidung der Krankenkasse ungerecht finde. (Und die Sachbearbeiterin findet das inoffiziell auch. Kann natürlich auch nur Heuchelei sein, wobei dazu eigentlich kein Grund besteht. Ich habe sie ja nicht danach gefragt, was sie persönlich darüber denkt.)

Grüße

-- Editiert von Hilfesuchender062021 am 23.05.2022 13:43

-- Editiert von Hilfesuchender062021 am 23.05.2022 13:44

-- Editiert von Hilfesuchender062021 am 23.05.2022 13:46

-- Editiert von Hilfesuchender062021 am 23.05.2022 13:52

Loni12 · Answer

Meine der Erörterungstermin ist nicht öffentlich. Die mündliche Verhandlung schon.
Da gibt es kaum Zuhörer und ob sich jemanden für den Aushang am Tag der Verhandlung interessiert, ist auch fraglich.

smogman · Answer

Das sind rechtlich höchst komplexe Fragen, die du stellst.

Zitat (von Hilfesuchender062021):
Darf der Zuhörer denn (theoretisch) auch alles inkl Personalien veröffentlichen? Oder gibt es da irgendwelche Regeln?

In aller Regel wird man das aufgrund von Persönlichkeitsrechten und dem Datenschutz nicht dürfen. Nur wenn es jemand trotzdem macht, dann ist es eben trotzdem auch geschehen.

Zitat (von Hilfesuchender062021):
In den Medien wird der Nachname idR auf den ersten Buchstaben gekürzt. Ich weiß aber nicht, ob das Freiwillig geschieht oder ob es da Vorschriften gibt.

Egal, ob eine Privatperson oder Medien deine Daten veröffentlichen. Man ist davor nicht uneingeschränkt und allumfassend geschützt.

Ich bin zwar nie am Sozialgericht, aber vielleicht kann ja jemand mit Erfahrungswerten mal sagen, wie viele Zuschauer da durchschnittlich anwesend sind. Wahrscheinlich 0, wenn nicht gerade eine Schulklasse eintrudelt. Wenn man also keine Person des öffentlichen Lebens ist, die ständig von Fans und Reportern begleitet wird, würde ich mir über die Anonymisierungsthematik keine Gedanken machen.

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