Klage gewonnen . Bescheid wurde aufgehoben . JC zahlt nicht u versagt wieder .

Das ist das übliche Ergebnis, wenn gegen einen solchen Bescheid erfolgreich geklagt wird.
Gerichtliches Vorgehen gegen Versagungsbescheide ist nicht immer aber oft kontraproduktiv, weil es die Sache selbst nur verzögert. Nachholen der Mitwirkungshandlung (so sie denn "geschuldet" ist), ist oft der sinnvollere Weg.
Weshalb wurde der Versagungsbescheid denn vom Gericht aufgehoben? Wenn es "formelle" Fehler waren, die Versagung aber sachlich begründet ist, dürfte es kein Problem sein, einen neuen, diesmal formell korrekten Versagungsbescheid zu erlassen. Wurde tatsächlich eine Mitwirkung verlangt, die der Antragsteller nicht erbringen muss, sieht es ggfs. anders aus.

Es wäre vielleicht aufschlussreich, wenn man das Urteil des SG lesen könnte. Die Rücknahme eine Versagungsentscheidung bedeutet nur, dass das Anliegen wieder neu bearbeitet und beschieden werden muss. Das kann dann eben auch ein neuer Versagungsbescheid sein.

Wie Turtle schon schrieb, es wäre sinnvoll, wenn man mal das Urteil (und ggfs. die Bescheide) lesen könnte. So ganz schlau werde ich aus Deiner Schilderung nicht.

Eine Aufhebung wegen Ermessensfehlern erfolgt, wenn die Behörde die Entscheidung nicht erlassen musste, sondern auch eine andere Entscheidung treffen konnte und das Gericht der Ansicht ist, die Behörde hat sich entweder nicht genügend mit den Argumenten dafür und dagegen beschäftigt, nicht alle Argumente berücksichtigt oder dies jedenfalls im Bescheid nicht ausreichend begründet.
Damit sagt das Gericht letztlich nicht, dass die Entscheidung falsch war, nur der Weg dahin bzw. die Begründung. Deshalb kann die Behörde jederzeit einen entsprechenden Bescheid neu erlassen.

Zitat (von Turtle1972):

Die Rücknahme eine Versagungsentscheidung bedeutet nur, dass das Anliegen wieder neu bearbeitet und beschieden werden muss.

Sofern die Aufhebung wegen Ermessensfehlern erfolgte, kann die weitere Bearbeitung eben auch sein, dass erneut ein Aufhebungsbescheid erlassen wird, nachdem das Ermessen ordnungsgemäß ausgeübt wurde.

Auch hier wurde wieder das
Ermessen nicht ausgeübt .Wieder das gleiche

Es ging wohl überhaupt nicht um AU. Es sollte vermutlich entschieden werden, ob die Person im SGB II bleibt oder ins SGB XII geht. Genau um Gelder einzusparen und zwei Träger haben sich auf den Rücken der Betroffene
Person geschritten wer zuständig ist .Keiner Zuständig

(oder irgendwelche *Kenntnisse der Community *), Was bedeutet irgendwelche Kenntnisse der Community ? Was meint ihr damit ?

Alle bisherigen Antworten sind aus meiner Sicht nachvollziehbar und richtig. Darum nur eine kurze Klarstellung:

Zitat:

Dann weiß man auch, warum das SG das Jobcenter "nur" zu einer neuen Entscheidung, aber nicht zur Zahlung verpflichtet hat.

Es ist für den Kläger zwar völlig unbefriedigend, aber, Klagen gegen einen Versagungsbescheid können zu keiner anderen Entscheidung als der Verpflichtung zur Neubescheidung, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts führen. Eine Verpflichtung zur Zahlung ist in derartigen Klageverfahren schlicht nicht möglich. Das beste was einem in solchen Fällen passieren kann, wäre, dass das Gericht im Urteil schreibt, die Voraussetzungen für die Versagungsentscheidung (unabhängig von fehlendem Ermessen) hätten nicht vorgelegen und die Leistungsvoraussetzungen seien als erfüllt anzusehen. Das ist hier aber offensichtlich nicht der Fall.

Gruß,

Axel


Auszug aus dem Urteil : . Der Beklagte hat jedoch das ihm zustehende Ermessen nicht pflichtgemäß und am Normzweck orientiert ausgeübt (§ 39 Abs. 1 SGB I). Die vollständige Versagung existenzsichernder Leistungen stellt im vorliegenden Fall einen Ermessensfehlgebrauch dar. Die Behörde
hat inhaltlich unzureichende Erwägungen angestellt und unverzichtbare zentrale Punkte
nicht abgewogen. Weder der angefochtene Bescheid noch der Vortrag des Beklagten lassen
erkennen, welche Umstände diesen dazu bewogen haben, vorliegend den Ermessensspielraum voll auszuschöpfen und die weitreichendste Entscheidung einer Vollversagung zu treffen. Er hat allein auf die (unberechtigte) Weigerung der Klägerin abgestellt, die angeforderten Unterlagen nicht eingereicht zu haben. Hierin liegt jedoch kein die Umstände des Einzelfalles berücksichtigender Ermessengrund, sondern dieser Umstand ist nach § 66 Abs. 1 S. 1
SGB I tatbestandliche Voraussetzung für die Ausübung des Ermessens. Hat der Leistungsträger aber lediglich die Voraussetzungen für die Ausübung des Ermessens geprüft und
bejaht und daraufhin eine Entscheidung getroffen, die noch innerhalb des gesetzlichen Er-
6
messensrahmens liegt, so ist diese Entscheidung dennoch rechtswidrig, weil es an der durch
den Zweck der Ermächtigung vorgeschriebenen Abwägung und angemessenen Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles fehlt. Im Rahmen der Ermessensabwägung hätte mithin zumindest geprüft werden müssen, ob nicht eine teilweise Versagung ausgereicht hätte,
um die Klägerin zur Nachholung der Mitwirkung zu veranlassen (ebenso: LSG RheinlandPfalz, Urteil vom Februar 2002 – L 5 KR 86/01 –, juris, Rn. 20). Dies gilt insbesondere vor
dem Hintergrund, dass die übrigen Leistungsvoraussetzungen i.S.d. § 7 Abs. 1 S. 1 SGB II
unstreitig vorliegen und es daher nicht darum geht, die Vergabe öffentlicher Mittel aus Steuergeldern zu verhindern, weil womöglich kein Anspruch besteht, sondern nur darum, zu klären, ob die eine oder die andere Behörde zuständig ist. Zudem kann nach dem Eindruck der
Kammer, den diese von der Klägerin in der mündlichen Verhandlung gewonnen hat, auch
nicht ausgeschlossen werden, dass ihre hartnäckige Weigerungshaltung auf eine psychische
Erkrankung zurückzuführen sein könnte, sodass diese möglicherweise auch erhebliche Einschnitte in ihr Existenzminimum hinnehmen würde, ohne zur Mitwirkung motiviert werden zu
können. All diese Punkte hätte der Beklagte bei der Ermessensausübung abwägen und darauf eingehen müssen, warum er eine vollständige Versagung des Existenzminimums für
angemessen und verhältnismäßig hält (vgl. hierzu ebenfalls: LSG Bayern, a.a.O., Rn. 42 ff.

Kurzfassung:
Das Gericht hat den Versagungsbescheid aufgehoben, weil die Leistungen versagt wurden, ohne dass sich das JC überhaupt Gedanken über den Ermessensspielraum gemacht hat.
Jetzt muss das JC neu entscheiden und dabei begründen, wie es zu seiner Entscheidung gekommen ist, und warum es meint, dass seine Entscheidung innerhalb des Ermessensspielraums liegt.

Vielen dank für die Erläuterung .Das JC tat es aber nicht sondern wieder gleicher Versagung bescheid wie vorher . Keine Erläuterung wie es zu seiner Entscheidung gekommen ist und warum es meint ,dass seine Entscheidung innerhalb des Ermessenspeilraum liegt

Zitat (von Bimi53):

Das JC tat es aber nicht

Zitat (von Bimi53):

...sondern wieder gleicher Versagung bescheid wie vorher .

Zitat:

Oder das Gericht beschloss etwas anderes. Das alles ist hier unbekannt.

Zitat:

Person A stellte einen neuen Antrag auf Leistungen. Richtig?

Zitat:

Um ins SGB 12 abzuschieben . Die Erwerbsfähigkeit soll geprüft werden .Man behauptet die Person wäre nicht erwerbsfähig . Damit man zum Ärztlichen Dienst schicken kann .

Zitat:

Argument die Prüfung der Erwebsfähigkeit sei eine Grundvorausetzung nach gemäß § 7 SGB Abs 1 Nr 2 SGB 2 sei eine Grundvoraussetzung für den Bezug auf SGB 2 Leistungen.

Zitat:

Gesundheitsbogen und Schweigepflicht .

Aha, also doch Prüfung der Erwerbsfähigkeit.

Zitat (von Bimi53):

Das wurde nie konkret erläuert ,sondern man schrieb einfach Gesundheitsbogen und Schweigepflicht .

Sorry, es fällt nicht leicht, dich zu verstehen. Ich antworte aber nicht auf jeden deiner Sätze, oh man.

Zitat (von Bimi53):

11 Monate ohne Leistungen gelassen

Zitat (von Bimi53):

weil sich nicht zwangsuntersuchen lassen hat ?

Zitat (von Bimi53):

Das Existenzminium ist unveräußerlich

Zitat (von Bimi53):

Arme bedürftige Personen die nachgewiesen Anspruch auf Sozialleistungen haben ,darf man in diesem Land hungern lassen ,weil man keinen Zwang zum Gehorsam erzwingen kann ?

Zitat (von Bimi53):

Dann muss jeder SGB 2 Bezieher der AU geschrieben ist ,sich zwangsuntersuchen lassen , damit er Sozialleistungen bekommt , soll das die Grundvorausetzung sein ist das deine Meinung ?

So ein einsamer Satz steht in keinem Urteil, es kommen jeweils weitere Sätze hinzu. Das sind die zulässigen und in Gesetzen geregelten Einschränkungen.Das war klar weder das Bundesverfsssunggerichtsurteil gelesen und verstanden
Zitat (von Bimi53):
Arme bedürftige Personen die nachgewiesen Anspruch auf Sozialleistungen haben ,darf man in diesem Land hungern lassen ,weil man keinen Zwang zum Gehorsam erzwingen kann ?
1. die Person hat leider keinen Anspruch nachgewiesen. Das ist deine Interpretation und wird von dir behauptet
2. Man hat die Person nicht hungern lassen.Was ist es denn ,wenn die Person bedürftig ist und dies nachwiesen hat null
Cent .Wenn Behörden und Gerichte nicht wollen . Ja sowas gibt es auch Ohne Existenzsicherung bezahlt man wie Essen ? Die Grundvoraussetzung ist das man Arm ist und drei Std arbeitsfähig das wurde nie beschritten . Das Internet ist voll von der Schikane .Warum hier das Bverfg Urteil - 1 BvL 7/16 - nachgebessert wurde darüber solltest du mal nachdenken .Sofern du über ein Tellerand sehen kannst
3. Es existiert in keinem SGB ein Zwang zum Gehorsam. [b]Schön dann erkläre das die Behörden die gerne
Gott spielen und ihre Macht ausüben auch gerne die Gerichte die eine andere Rechtsauffassung haben [/b]
4. Es gab und gibt für arme bedürftige Personen von vielen Stellen Hilfe, Erklärung, Unterstützung zur Durchsetzung gerechtfertigter Ansprüche, sogar lange bevor man den Weg zum Gericht einschlägt.
Zitat (von Bimi53):Aha und welche ? Soll Diakonie monatlich die
Miete und Regelsatz bezahlen oder Cariatas weil der Rechtsstaat aus den Fugen geraten ist und zeitnah nicht funktioniert ?
Dann muss jeder SGB 2 Bezieher der AU geschrieben ist ,sich zwangsuntersuchen lassen , damit er Sozialleistungen bekommt , soll das die Grundvorausetzung sein ist das deine Meinung ?
1. Nein, kein LB, der AU ist, muss sich zwangsuntersuchen lassen.Das darfst du denn gerne die Jobcenter
mitteilen die das regelmäßig anwenden um gehorsam zu erzwingen und mir auch gleich den § und Urteile nennen .Denn wenn du den Auszug aus dem Urteil hier die Ziitierung gelesen hättest ,hättest du den Fehler erkannt was ist es denn wenn Jc sagt wenn du nicht das machts was ich will entziehe ich dir die Sozialleistungen und die Erspressung wurde sogar wahr gemacht ,da ist nix mit Augenhöhe ,obwohl man immer in Kommunkation war .
2. Er bekommt Sozialleistungen, wenn er entspr. §60/66 SGB I mitwirkt und weitere Voraussetzungen lt. SGB erfüllt sind. Genau und diese Vorraussetzungen sind das keine Zweil Träger auf dem Rücken des Bedürftigen sich streiten dürfen wer zuständig ist und solange sich aus der Verantwortung ziehen . Sagt sogar neuerdings die BA in ihren Weisungen . Art 1 GG sagt was ?
3. Man muss kein Jurist sein, um zu verstehen, was dein Problem ist. Aha , biste Pschologe und meinst mich zu kennen ? Dann erkläre mir doch mal bitte deine Interpretation was angeblich mein Problem wäre ?
4. Meine Meinung habe ich hier mehrfach niedergeschrieben.


-- Editiert von User am 17. Januar 2023 01:31

Dir scheint vieles nicht klar zu sein, obwohl im Grundsatz alles geklärt ist. Du möchtest jetzt so richtig zeigen, was alles im Staate passiert? Nur zu. Ah was biste Jobcenter Mitarbeiter und willst dich mit mir messen oder wie soll ich hier die Aussage verstehen ? Bin ich da etwa auf jemand gestossen der obrigkeitshörig ist ?
Bitte doch evtl. erstmal ÜBEN, wie man hier zitiert oder schreibt. Fett machts nicht richtig.

Aber viel interessanter scheint mir zu sein. WARUM floss Geld wieder? Weil sie gemerkt haben das sie damit nicht durchkommen mit ihren Verbrechen WER ist denn nun zuständig ? Das Jobcenter

Totalverweigerer haben tatsächlich auch die Leistungsversagung in Kauf zu nehmen.Na dann musst du aber noch die lernen Urteile zu verstehen und auch die Bundesverfassunggerichtsurteile zu verstehen . Und du widersprichst dich mit der Aussage das es kein Untersuchungszwang gibt und interpretierst hier ,weil du die Augen vor der Realtität verschließt Außerdem empfehle ich § 65 SGB 1
Auch Verweigerer, die keinerlei Krankheitseinsicht zeigen und sich noch in 01/23 im Recht und einig mit Art 1 GG sehen, zähle ich dazu. Aha ,gesunde Menschen sollen sich eingestehen das sie krank sind
,damit Behörden ihre Gelder einsparen und einfach abschieben können ?
Eine Hilfestelle wie die Diakonie hätte hier (vielleicht) VOR der 1. Versagung oder spätestens NACH der 1. Versagung erklären können, was das JC benötigt.
Vielleicht auch nicht, WEIL eben keinerlei Einsicht in die vermutl. psychische Erkrankung vorhanden war und ist.
Nix dergleichen trifft zu .

Zitat (von Bimi53):
Art 1 GG sagt was ?
Du wirst auch das schon zu interpretieren wissen. Du anscheinend nicht ,drum empfehle ich das GG nocheinmal neben den Menschen und Völkerechten und dem https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/menschenrechtsschutz/deutschland-im-menschenrechtsschutzsystem/vereinte-nationen/vereinte-nationen-menschenrechtsabkommen/sozialpakt-icescr zu studieren .