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Kosten der Unterkunft

 Von 
Engelchen1993
Status:
Beginner
(99 Beiträge, 17x hilfreich)
Kosten der Unterkunft

Hallo, hab noch eine Frage.

Wir bekommen die Kosten der Unterkunft nicht voll erstattet, da die Wohnung unangemessen ist. Es sind noch ca. 50 Euro, die wir vom Regelbedarf bestreiten. Nun möchte ich gern wissen, sollte es zu einer Betriebskostennachzahlung kommen, werden diese Kosten dann trotzdem übernommen oder nicht, weil die Wohnung ja als unangemessen erklärt wurde?

Vielen Dank für eure Antworten.

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Kosten Wohnung Miete Nebenkosten


5 Antworten
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#1
 Von 
AxelK
Status:
Gelehrter
(11979 Beiträge, 4006x hilfreich)

@Engelchen:

Ich gehe mal davon aus, dass Ihr ALG II bezieht?

Ob eine Nebenkostennachzahlung übernommen wird, hängt davon ab, wie genau die Angemessenheitskriterien bei Euch festgelegt worden sind. Gibt es einen Höchstbetrag für die Kaltmiete und einen weiteren Höchstbetrag für die Nebenkosten, oder einen Höchstbetrag von Kaltmiete inkl. Nebenkosten, oder wie ist das bei Euch geregelt? Weitere Frage: Übersteigt die Kaltmiete die Angemesseneitsgrenze, oder die Nebenkosten?

So oder so wird die ARGE im Falle eine Nebenkostennachzahlung voraussichtlich argumentieren, dass diese nicht übernommen wird, weil die Miete eben ohnehin schon unangemessen ist. Korrekt wäre das allerdings nicht, weil die Nebenkosten immer in tatsächlicher Höhe zu übernehmen sind. Einzige Ausnahme: Die ARGE weißt Euch im konkreten Einzelfall nach, dass Eure NK unangemessen hoch sind.

Insgesamt gibt es allerdings zahlreiche Ansatzpunkte, warum die Angemessenheitsgrenzen der ARGEn rechtsfehlerhaft sein können. Darum beantworte bitte so genau wie möglich die folgenden Fragen:

1. Wieviele Personen leben in Eurem Haushalt?
2. Wie groß ist die derzeitige Wohnung?
3. Wie hoch ist die Gesamtmiete und wie setzt sich diese zusammen (Kaltmiete, Nebenkosten, Heizkosten)?
4. Wie genau sind die Angemessenheitsgrenzen der ARGE?
5. Wie lange seid Ihr schon im Leistungsbezug?
6. Wurde die Miete von Anfang an nicht in voller Höhe übernommen, oder vorrübergehend doch und dann später abgesenkt?
7. Wurdet Ihr jemals ausdrücklich darüber informiert, dass die Unterkunftskosten zu hoch sind und aufgefordert, diese zu senken?
8. Wie sieht bei Euch der regionale Wohnungsmarkt aus? Gibt es ausreichend verfügbaren Wohnraum zu den, von der ARGE anerkannten, Mietpreisen?
9. Gibt es einen regionalen Mietpreisspiegel und wie sind die dort genannten Preise im Verhältnis zu den, von der ARGE, anerkannten Preisen?

Gruß,

Axel

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"Jeder meiner Beiträge stellt ausschließlich meine persönlich Meinung, und keine Rechtsberatung, dar "

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#2
 Von 
Engelchen1993
Status:
Beginner
(99 Beiträge, 17x hilfreich)

Vielen Dank erst einmal für deinen Betrag. Hier nun die entsprechenden Antworten.

Ja, wir beziehen zusätzliches ALGII. Ich bin zur Zeit im Erziehungsurlaub.

Wir sind insgesamt 5 Personen.

Die Wohnung hat eine Größe von 118,73 qm.

Die Miete beläuft sich auf 609,29 Euro und zusätzlich 70 Euro Gas monatlich.
Aufgeteilt: 534,29 Kaltmiete, 75 Euro NK und 70 Euro Gas.

Uns stehen laut ARGE 627,00 Euro Mietübernahme zu. (5 Personen = 95 qm = 380 Euro Grundmiete + 247 Euro NK u Heizkosten).

Wir bekommen seit Juli 2006 ALGII, seit ich im Erziehungsurlaub bin.

Die Miete wurde bis Mai 2008 im vollem Umfang übernommen. Da wir dann eine Betriebskostennachzahlung von ca. 230 Euro hatten, haben wir die Mitteilung bekommen, dass unsere Wohnung unangemessen ist und ab Dez. 2008 dementsprechend gekürzt wird.

Es gibt meiner Meinung nach bei uns nicht ausreichend verfügbaren Wohnraum zu den von der ARGE anerkannten Mietpreis.

Über den Mietpreisspiegel kann ich keine Aussagen machen. Aber ich denke, dass 4,50 Euro pro qm eigentlich nicht zu hoch sind.

Vielen Dank im voraus für deine Antworten.

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#3
 Von 
AxelK
Status:
Gelehrter
(11979 Beiträge, 4006x hilfreich)

@Engelchen:

Jetzt wird es ein wenig kompliziert. In welcher Höhe ist denn die Miete von der ARGE bewilligt und wie setzt sich dieser bewilligte Betrag zusammen? Ist das aus dem Bescheid ersichtlich?

Ganz offensichtlich gibt es bei Euch auch bezüglich der Betriebs- und Heizkosten eine pauschale Obergrenze. Eine solche Pauschalierung ist eindeutig rechtswidrig. Anderseits scheint in Eurem Fall diese Pauschalierung ja sogar dazu zu führen, dass höhere Nebenkosten gezahlt werden, als Ihr tatsächlich habt, denn Eure Kaltmiete liegt ja doch deutlich oberhalb der Angemessenheitsgrenze. Eine Nebenkostennachzahlung wird unter diesen Umständen wohl nicht übernommen werden. Im Gegenteil, Ihr werdet sogar damit rechnen müssen, dass die bisher gezahlten Nebenkosten weiter gekürzt werden, was ich allerdings weiterhin für unzulässig halten würde.

In welchem Bundesland wohnt Ihr? Üblicherweise stehen einer 5-köpfigen Bedarfsgemeinschaft ca. 105 m² Wohnfläche zu, was die angemessene Kaltmiete in Eurem Fall schon mal auf 420 Euro erhöhen würde.

In vielen Kommunen, insbesondere wenn es keinen Mietspiegel gibt, orientiert sich die Festlegung der Angemessenheitsgrenzen nicht, wie mehrfach vom BSG gefordert, an den Preisen für tatsächlich verfügbare Wohnungen. Dieses führt oftmals dazu, dass die Obergrenzen zu niedrig festgesetzt werden. Um dieses festzustellen und ggf. gerichtsfest beweisen zu können, müsst Ihr über einen längeren Zeitraum den örtlichen Wohnungsmarkt intensiv beobachten und Protokoll darüber führen, zu welchen Preisen und in welcher Anzahl Wohnungen, die von der Größe her für Euch passend währen, angeboten werden. Wenn Ihr dann tatsächlich zu dem nachweisbaren Ergebnis kommt, dass angemessener Wohnraum nicht, oder nicht in ausreichender Zahl, verfügbar ist, dann ist Eure tatsächliche Miete als angemessen weiterhin zu übernehmen.

In eingigen Bundesländern gibt es auch sogenannte Informationsfreiheitsgesetze, die Euch das Recht geben, detaillierte Informationen darüber von der ARGE zu verlangen, wie die Angemessenheitsgrenzen ermittelt wurden. Diese Informationen solltet Ihr Euch nach Möglichkeit beschaffen.

Gruß,

Axel

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#4
 Von 
Engelchen1993
Status:
Beginner
(99 Beiträge, 17x hilfreich)

Vielen Dank für Deine schnelle Antwort.

Wir wohnen im Bundesland Sachsen. Laut Tabelle, die ich von der ARGE erhalten habe, steht einer 5köpfigen Familie, wie schon geschrieben, 95 qm mit einer Kaltmiete von 380,00 Euro zu. Aus dem Bescheid ist nicht ersichtlich, wie sich die Übernahme der Kosten ergeben. Lediglich ein Gesamtbetrag von 627,00 Euro ab Dezember sollen übernommen werden. Bis jetzt wurden 679,29 Euro bezahlt.

Über welchen Zeitraum müßte man denn Protokoll über den Wohnungmarkt führen, um zu beweisen, dass es zu wenig örtliche Wohnungen mit angemessenen Preisen gibt?

Sicher würde es auch nichts bringen, wenn wir mit dem Vermieter einen etwas niedrigeren Mietpreis der Grundmiete verhandeln würden, oder?

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#5
 Von 
AxelK
Status:
Gelehrter
(11979 Beiträge, 4006x hilfreich)

Ich verstehe überhaupt nicht, wie dieser Betrag zustande kommen soll. Das ist ja auch nicht damit zu begründen, dass die KdU nun auf das angemessene Maß reduziert werden. Du solltest Dir unbedingt die Zusammensetzung der anerkannten Unterkunftskosten genau erklären lassen und zwar am besten schriftlich. Die ARGE ist zu dieser Auskunft und Erklärung verpflichtet und darf die nicht verweigern. Bei der Gelegenheit solltest Du auch um detaillierte Mitteilung darüber bitten, auf welche Art und Weise die Angemessenheitsgrenzen ermittelt wurden und auf welcher Datenbasis die beruhen. Insbesondere die Obergrenze der Wohnfläche von 95 m² für fünf Personen ist nicht nachvollziehbar.

Zu überlegen wäre auch, eine Sozialberatungsstelle aufzusuchen und den Bescheid genau prüfen zu lassen. Adressen findest Du unter www.tacheles-sozialhilfe.de. Die Beratung ist in der Regel kostenlos.

Auf die Schnelle habe ich keine landesrechtlichen Vorschriften für Sachsen finden können. Wenn ich die Zeit finde, werde ich am Wochenende nochmal schauen, ob ich Dir noch mehr sagen kann.

Gruß,

Axel

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