Krankenkasse fordert REHA

Das Bundesversicherungsamt schreibt beispielsweise in seinem Rundschreiben vom 12.11.2010:

Zitat:

Krankengeldeinstellung gemäß § 51 SGB V

Fordert die Krankenkasse den Versicherten nach § 51 Abs. 1 oder 2 SGB V auf, einen Antrag auf Leistungen zur Teilhabe oder auf Altersrente zu stellen, handelt es sich bei dieser
Aufforderung um einen belastenden Verwaltungsakt. Daher sind bei der Aufforderung die für Verwaltungsakte allgemein geltenden Form- und Verfahrensvorschriften zu beachten; so bedarf es im Aufforderungsbescheid insbesondere einer Rechtsbehelfsbelehrung nach § 36
SGB X.

Überdies muss die Aufforderung zur Antragstellung eine Belehrung über die Rechtsfolgen enthalten. Dazu ist insbesondere eine Information über die sich als Rechtsfolge ergebende mögliche Einstellung des Krankengeldes nach Ablauf des Zehn-Wochen-Zeitraums gemäß §
51 Abs. 3 SGB V erforderlich. Ebenso ist ein Hinweis darauf notwendig, dass der Versicherte mit seiner ihm durch das Vorgehen der Krankenkasse nach § 51 Abs. 1 SGB V abverlangten Entscheidung, ob er Leistungen zur Teilhabe beantragt oder nicht, vor die Situation gestellt
sein kann, damit nicht mehr ohne Weiteres frei über seine Rentenantragstellung entscheiden zu können (vgl. Urteil des BSG vom 07.12.2004, Az. B 1 KR 6/03 R , Rz. 28). Neben den unmittelbaren Rechtsfolgen nach § 51 Abs. 3 SGB V ist der Versicherte zusätzlich über die versicherungs- und beitragsrechtlichen Folgen nach Wegfall des Krankengeldes zu informieren.

Im Fall einer erfolglosen Aufforderung zur Antragstellung endet der Krankengeldanspruch nach Ablauf der Zehn-Wochen-Frist gemäß § 51 Abs. 3 SGB V von Gesetzes wegen; eine
separate Aufhebung der Krankengeldbewilligung durch Verwaltungsakt ist dann nicht mehr erforderlich. Allerdings ist die Krankenkasse im Rahmen ihrer Beratungspflicht nach § 14 SGB I gehalten, den Versicherten eine angemessene Zeit vor Ablauf der Zehn-Wochen-Frist des § 51 Abs. 3 SGB V (z. B. eine Woche vor Fristablauf) nochmals an die drohende Rechtsfolgen nach § 51 Abs. 3 SGB V zu erinnern, sofern er der Aufforderung zur Antragstellung noch nicht nachgekommen ist.

Wir bitten Sie, diese Rechtslage in Ihrem Verwaltungsverfahren zu beachten.

Hallo,
ich will mal berichten wie es weiter ging.
Ich habe an den Teamleiter der KK ein Schreiben gesand,
mit der Fragestellung warum die KK sich nicht an gestzliche Vorschriften hält. Binnen 2 Tagen Antwort vom Vorgesetzten.Das war alles nur ein Versehen. Selbstverständlich gilt die 10 Wochenfrist. Ich soll die vorhergehenden Schreiben ignorieren. Soweit so gut aber ein ungutes Gefühl blieb doch, denn was soll ich sagen bei der folgenden Krankengeldzahlung warte ich jetzt schon 1 Woche auf die Auszahlung. Zuvor 3 Tage. Die Zeit wird immer knapper denn die Miete,Stron usw. muß gezahlt werden.
Was kann ich machen um die Auszahlung zu beschleunigen?

MfG snopc


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ich wurde auch aufgefordert, von der KK eine Reha zu machen. Sollte ich auch sofort an Ort und Stelle unterschreiben. Hab ich nicht getan und es ist auch nichts passiert. Ich habe die Reha in Ruhe beantragt (10 Wochen Zeit).
Und noch abschließend: die Reha war nicht schlecht, hat mir gut getan.

Viel Glück.

Hallo,

da ich den § 61 SGB I - http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_1/__61.html - kenne, würde ich hingehen, aber eine Vertrauensperson mitnehmen. Und vielleicht hätte ich bei dieser tollen Gelegenheit ja ein paar Fragen, die ich schon immer mal stellen wollte ...

Gruß!
Machts Sinn