Kündigung der Krankenkasse wirksam?

Question

Guten Tag,

ich bin selbständig und seit 2014 bei der DAK frewillig krankenversichert. Letztes Jahr habe ich die DAK zum 31.07.2020 gekündigt und zum 01.08.2020 in die HKK gewechselt. Eine Kündigungsbestätigung der DAK wurde mir ausgehändigt.

Coronabedingt erhielt ich letztes Jahr von Mai bis Oktober eine Grundsicherung. Hier wurden auch meine Krankenversicherungsbeiträge übernommen. Im Mai hatte ich dem Jobcenter die Kündigung meiner bisherigen Krankenversicherung mitgeteilt und eine Kopie der Kündigungsbestätigung auf dem Postweg übersandt. Danach habe ich weder vom Jobcenter, noch von der DAK etwas gehört, so dass ich davon ausgegangen bin, dass hier alles in Ordnung ist.

Am 28.03.2021 bekomme ich ein Schreiben der DAK, dass ich meine Einnahmen des letzten Jahres mitteilen soll, damit meine Beiträge berechnet werden können. Ich rief darauf hin bei der DAK an, um klarzustellen, dass ich ja letztes Jahr gekündigt hatte und dies ein Versehen sein muss und dann stellte sich folgendes dar:

Das JobCenter sagt, es hätte meinen Brief bezüglich des Krankenkassenwechsels nicht erhalten und hatte dementsprechend bis Oktober im Rahmen der Corona-Hilfe meine Krankenkassebeiträge weiter gezahlt. Aufgrunddessen stellt sich nun die DAK auf den Standpunkt, dass die Kündigung unwirksam ist und verlangt noch eine Nachzahlung der Beiträge bis heute.

Was kann ich hier tun?

Solan196 · Answer

Ich hatte im Freundeskreis mal einen ähnlichen Fall, das ging bis vors Gericht.

ICH würde die KK auffordern, dir das Geld, welches vom JC kam, zu erstatten. Du hast ja gewiss alles schriftlich.

Du hast das Schreiben in welchem du dem JC die Mitteilung gemacht hast, du hast das Aufnahmeschreiben der HKK, besorg dir noch eine Bestätigung, dass von dir die Beiträge gezahlt wurden. Das alles kopieren und dem Aufforderungsschreiben an die DAK beifügen, Frist setzen und mitteilen, dass du nach Ablauf der Frist deinen Anspruch gerichtich geltend machst.

JC zahlt aber jetzt an die richtige KK?

AxelK · Answer

Das JobCenter sagt, es hätte meinen Brief bezüglich des Krankenkassenwechsels nicht erhalten und hatte dementsprechend bis Oktober im Rahmen der Corona-Hilfe meine Krankenkassebeiträge weiter gezahlt. Aufgrunddessen stellt sich nun die DAK auf den Standpunkt, dass die Kündigung unwirksam ist und verlangt noch eine Nachzahlung der Beiträge bis heute.    Das das Jobcenter Dein Schreiben nicht erhalten hat, ist zwar unwahrscheinlich, kann aber passieren. Ist letztendlich aber unerheblich. Die DAK hat Dein Kündigungsschreiben nachweislich erhalten und sogar die wirksame Kündigung schriftlich bestätigt. Damit wäre es Sache der DAK gewesen, dem Jobcenter - nach Erhalt der Beitragszahlung für August - mitzuteilen, dass Du dort nicht mehr versichert bist. Der Beitrag wäre umgehend an das Jobcenter zu erstatten gewesen. Trotz zuvor bestätigter Kündigung jetzt zu behaupten, aufgrund der fehlerhaften Beitragszahlungen sei die Kündigung unwirksam, ist ein schlechter Scherz. Das insbesondere auch deshalb, weil - aufgrund der bestehenden Versicherungspflicht - eine Kündigungsbestätigung von den gesetzlichen Krankenkassen erst dann ausgestellt wird, wenn der Nachweis einer anderweitigen Krankenversicherung dort vorliegt.     Ich rief darauf hin bei der DAK an, um klarzustellen, dass ich ja letztes Jahr gekündigt hatte und dies ein Versehen sein muss und dann stellte sich folgendes dar:    Anstatt zu telefonieren solltest Du besser schriftlich mit der DAK kommunizieren. Teile denen nochmals schriftlich mit, dass ausweislich des Bestätigungsschreibens vom xx.xx.xxxx die dortige Mitgliedschaft seit dem 31.07.2020 beendet ist und die gleichwohl vereinnahmten Zahlungen des Jobcenters für Zeiten, in denen keine Mitgliedschaft mehr bestand, eine ungerechtfertigte Bereicherung darstellt und diese Beträge umgehend zu erstatten sind.     Da Du die Beiträge an die neue Kasse selbst gezahlt hast, diese aber eigentlich vom Jobcenter zu tragen gewesen wären &lpar;warum hast Du den Nichterhalt der KK-Beiträge gegenüber dem Jobcenter eigentlich nicht moniert?&rpar;, sollten die Beiträge an Dich erstattet werden. Gut möglich ist aber &lpar;nicht ganz zu Unrecht&rpar;, dass die DAK allenfalls an denjenigen erstatten wird, der die Zahlungen geleistet hat, hier also an das Jobcenter. Entweder lässt Du Dir also zunächst vom Jobcenter schriftlich bestätigen, dass die mit einer Erstattung an Dich einverstanden sind, oder die DAK soll halt ans Jobcenter erstatten und dieses dann an Dich. Hierfür wäre ggf. gegenüber dem Jobcenter ein Überprüfungsantrag nach &#167; 44 SGB X notwendig.     Eine Bestätigung der neuen KK, dass die Beiträge vollständig und lückenlos gezahlt wurden, wäre sicher auch hilfreich.     Gruß,    Axel

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