Erste Hilfe in Rechtsfragen seit 2000.
505.147
Registrierte
Nutzer

Leistungsberechtigt aus nicht EU Staat

6.12.2018 Thema abonnieren
 Von 
MasterCube
Status:
Frischling
(25 Beiträge, 5x hilfreich)
Leistungsberechtigt aus nicht EU Staat

Hallo,

ich bin deutscher Staatsbürger und meine Frau aus einem Drittstaat .
Wir werden am 14.1 heiraten
Da Sie mit einem Eheschließungsvisum hier ist und die Ausländerbehörde einen A1 Test verlangt
wird das Visum voraussichtlich gegen Ende März in einen Aufenthaltstitel umgewandelt, da der Test erst Anfang März statt findet und erst bis Ende März korrigiert ist.

Im § 7 SGB II Leistungsberechtigte
Ausgenommen sind
1.
Ausländerinnen und Ausländer, die weder in der Bundesrepublik Deutschland Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer oder Selbständige noch aufgrund des § 2 Absatz 3 des Freizügigkeitsgesetzes/EU freizügigkeitsberechtigt sind, und ihre Familienangehörigen für die ersten drei Monate ihres Aufenthalts


Was bedeutet diese Rechtssprechung konkret in ihrem Fall.

Fällt Sie in diese 3 Monatsregelung?

Falls ja ab wann beginnen diese? Ab Zeitpunkt der Heirat oder ab Zeitpunkt der Aufenthaltserlaubnis?

Verstoß melden



2 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
muemmel
Status:
Unsterblich
(24730 Beiträge, 13660x hilfreich)
Signatur:Bei nur einer Ratte im Zimmer handelt es sich nicht um einen Reisemangel ( Amtsgericht Köln).
0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#2
 Von 
MasterCube
Status:
Frischling
(25 Beiträge, 5x hilfreich)

Stimmt nicht. Das Dokument ist von 2011
https://www.esf.de/portal/SharedDocs/PDFs/DE/Programme-2014-2020/BMAS/iq-uebersicht-zugang.pdf?__blob=publicationFile&;v=4

hier nachzulesen unter § 6 Abs. 3AufenthG erste Seite 3te Spalte:

i. d. R. ja (abhängig vom anschließend zu erteilenden
Aufenthaltstitel)
Beim Familiennachzug zu Deutschen oder zu
Personen mit einem Aufenthaltstitel nach Abschnitt 5
steht dem auch nicht der Leistungsausschluss des § 7
Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II entgegen (vgl. BSG, Urteil
vom 30.1.2013; B 4 AS 37/12 R; Fachliche Hinweise zu
§ 7 SGB II; Randnummer 7.5f)

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

Jetzt Anwalt dazuholen.

Für 60€ beurteilt einer unserer Partneranwälte diese Sache.

Jannis Geike Nicolas Reiser Felix Hoffmeyer
  • Antwort vom Anwalt
  • Innerhalb 24 Stunden
  • Nicht zufrieden? Geld zurück!
  • Top Bewertungen
Ja, jetzt Anwalt dazuholen