Merkzeichen "H" und "B"

20. Juli 2018 Thema abonnieren
 Von 
racerwhv
Status:
Schüler
(208 Beiträge, 62x hilfreich)
Merkzeichen "H" und "B"

Hallo,
meine Lebensgefährtin leidet stark an einem "genetischen" Tremor" in den Händen und Tagesformabhängig auch in den Beinen.
Pflegen tue ich meine Lebensgefährtin und bekommen auch Pflegegeld.
Nun versuchen wir einen Schwerbehindertenausweis zu bekommen. In der Vergangenheit kamen wir nicht über einen GdB von 30, somit auch nicht auf die Merkzeichen "H" und "B", da mindestens ein GdB von 50 erfüllt sein müsste.

Nun wurde unser Widerspruch teilweise recht gegeben, nun hat meine Lebensgefährtin einen GdB von 50, aber würden keine Merkzeichen bekommen, da "H nicht zugesprochen werden kann, da ein Pflegeaufwand von mind. 120 Minuten vorliegen muss.

Im Internet finde ich eine derartige Voraussetzung nicht.

Meine Begründung für das Merkzeichen "H":
Durch den genetischen Tremor ist es nicht möglich, an dem täglichen Leben teilzunehmen, da immer Hilfe benötigt wird. Sei es bei der täglichen Pflege, Zunahme von Essen, bedienen von Geräten, handschriftliche Tätigkeiten (Formulare ausfüllen etc.), öffnen von Behältnissen, Trinken aus normalen Gläsern, bezahlen von Leistungen/Einkäufen etc.
kurz gesagt, bei allem, wofür die Hände benötigt werden müssen.
Und für alles benötigt meine Lebensgefährtin meine Hilfe. Daraus ergibt sich dann auch "logischer Weise" auch das Merkzeichen "B".

Hat jemand ähnliche Erfahrungen gemacht beim Beantragen von Merkzeichen? Denn es ist in diesem Fall ein sehr seltener Einzelfall, der individuell betrachtet werden müsste, vieles lässt sich zeitlich nicht erfassen, da dies sehr oft Situationbedingt ist.

Bescheid anfechten?

Bescheid anfechten?

Ein erfahrener Anwalt im Sozialrecht gibt Ihnen eine vertrauliche kostenlose Einschätzung!
Ein erfahrener Anwalt im Sozialrecht gibt Ihnen eine vertrauliche kostenlose Einschätzung!
Kostenlose Einschätzung starten Kostenlose Einschätzung starten



7 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
muemmel
Status:
Unbeschreiblich
(33035 Beiträge, 17318x hilfreich)
Signatur:

Bei nur einer Ratte im Zimmer handelt es sich nicht um einen Reisemangel ( Amtsgericht Köln).

0x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
racerwhv
Status:
Schüler
(208 Beiträge, 62x hilfreich)
0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
muemmel
Status:
Unbeschreiblich
(33035 Beiträge, 17318x hilfreich)

Ich dachte, Sie suchen für eine Klage Argumente GEGEN das Integrationsamt, z. B. also, daß weder im Gesetz noch in Urteilen von diesen 120 Minuten die Rede ist.

Signatur:

Bei nur einer Ratte im Zimmer handelt es sich nicht um einen Reisemangel ( Amtsgericht Köln).

0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
racerwhv
Status:
Schüler
(208 Beiträge, 62x hilfreich)

Zitat (von muemmel):
Ich dachte, Sie suchen für eine Klage Argumente GEGEN das Integrationsamt, z. B. also, daß weder im Gesetz noch in Urteilen von diesen 120 Minuten die Rede ist.


Nein, es geht um die Argumentation des Landesamt für Soziales etc. darum, das laut der begründung ein Pflegegrad von mindestens 120 Minuten da sein müssen. Dies wurde aber nicht mit einem Gesetzestext kommentiert.

0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
muemmel
Status:
Unbeschreiblich
(33035 Beiträge, 17318x hilfreich)

Dies wurde aber nicht mit einem Gesetzestext kommentiert. Es gibt auch keinen. Das Gesetz definiert das so: Hilflos im Sinne des Satzes 1 ist eine Person, wenn sie für eine Reihe von häufig und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen zur Sicherung ihrer persönlichen Existenz im Ablauf eines jeden Tages fremder Hilfe dauernd bedarf. Diese Voraussetzungen sind auch erfüllt, wenn die Hilfe in Form einer Überwachung oder einer Anleitung zu den in Satz 3 genannten Verrichtungen erforderlich ist oder wenn die Hilfe zwar nicht dauernd geleistet werden muss, jedoch eine ständige Bereitschaft zur Hilfeleistung erforderlich ist. Quelle: § 33b(6) EStG .

Signatur:

Bei nur einer Ratte im Zimmer handelt es sich nicht um einen Reisemangel ( Amtsgericht Köln).

1x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
racerwhv
Status:
Schüler
(208 Beiträge, 62x hilfreich)

Zitat des Schreibens des Landesamt:
"Eine Zuerkennung des Merkzeichens H kommt nach den von uns vorliegenden ärztlichen Unterlagen noch nicht in Betracht, da Frau XX für die Hilfeleistungen bei den lebensnotwendigen wiederkehrenden Verrichtung d. h. im Bereich Grundpflege, nicht in einem solchen (erheblichen) Umfang fremde Hilfe benötigten, die das Vorliegen einer Hilflosigkeit des Schwerbehindertenrechts begründen. Erheblich wäre der Pflegeaufwand unter anderem dann, wenn im Bereich der Grundpflege (essen, kleiden, waschen etc. ein Pflegeaufwand von 120 Minzten pro Tag vorliegt. (...)"

Vieles lässt sich ja nicht einmal zeitlich erfassen, da vieles Situationsbedingt ist. Meine Lebensgefährtin kann nicht mal eine verschlossene Tür aufschließen, kann nicht mal den Briefkasten öffnen, kann nicht mal beim einkaufen bezahlen usw. Alles, wofür man die Hände für "feine" Tätigkeiten benötonigt, kann meine Lebensgefährtin nicht bewätltigen. Das wird nicht berücksichtigt.

Die Besuche bei Gutachtern dauerten nicht mal 30 Minuten, weil diese einsehen mussten, das man zu 99% der Tätigkeiten die Hände braucht. Mit stark zitternden Händen und teilweise zitternden Beinen ist das Leben und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben eingeschränkt....... Das wird allerdings nicht berücksichtigt. Und das wollen wir dem Landesamt klar machen.

0x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
AxelK
Status:
Philosoph
(13056 Beiträge, 4445x hilfreich)

@racerwhv:

Zitat:
Erheblich wäre der Pflegeaufwand unter anderem dann, wenn im Bereich der Grundpflege (essen, kleiden, waschen etc. ein Pflegeaufwand von 120 Minzten pro Tag vorliegt. (...)"


Du verstehst die Worte aber schon, die da geschrieben stehen, oder? Wenn ein Pflegeaufwand von 120 Minuten pro Tag vorliegen würde, würde die Behörde nicht weiter prüfen, sondern vom Vorliegen der Voraussetzungen für die Zuerkennung des Merkzeichens "H" ausgehen. Ist dieser Pflegeaufwand nicht nachweislich gegeben, musst Du eben nach anderen Gründen für die Hilflosigkeit suchen und die Begründung entsprechend vortragen. Dann wird die Behörde prüfen, ob die vorgetragenen Argumente ausreichend sind.

Was Du hier aus dem Schreiben zitiert hast, ist jedenfalls etwas anderes als,

Zitat:
da ein Pflegeaufwand von mind. 120 Minuten vorliegen muss.


Also, gegen den Bescheid fristgerecht Widerspruch/Klage einlegen und entsprechend begründen. Besser noch, die Begründung einem Fachanwalt überlassen.

Gruß,

Axel

0x Hilfreiche Antwort

Und jetzt?

Für jeden die richtige Beratung, immer gleich gut.
Schon 270.316 Beratungen
Anwalt online fragen
Ab 30
Rechtssichere Antwort in durchschnittlich 2 Stunden
109.220 Bewertungen
  • Keine Terminabsprache
  • Antwort vom Anwalt
  • Rückfragen möglich
  • Serviceorientierter Support
Anwalt vor Ort
Persönlichen Anwalt kontaktieren. In der Nähe oder bundesweit.
  • Kompetenz und serviceoriente Anwaltsuche
  • mit Empfehlung
  • Direkt beauftragen oder unverbindlich anfragen
Alle Preise inkl. MwSt. zzgl. 5€ Einstellgebühr pro Frage.

Jetzt Anwalt dazuholen.

Für 60€ beurteilt einer unserer Partneranwälte diese Sache.

  • Antwort vom Anwalt
  • Innerhalb 24 Stunden
  • Nicht zufrieden? Geld zurück!
  • Top Bewertungen
Ja, jetzt Anwalt dazuholen
Wurde Ihr Pflegegrad zu niedrig eingestuft?
Wir schreiben Ihre Widerspruchsbegründung. Dabei entstehen für Sie keine Kosten.