Mietkaution: Rückzahlungsvereinbarung nichtig???

Hallo,

habe vor 4 Wochen erfahren das die Mietkaution nicht von der Regelleistung abgezogen werden kann trotz Abtretungserklärung die ich bei der Arge unterschrieben habe. Beim durchwühlen im I-Net habe ich dann folgende Widerspruch-beispiel gefunden und diese am 15.04 bei der Arge abgegeben...


"""Sehr geehrte Damen und Herren.

ihrer Forderung nach einer monatlichen Tilgung meiner Kaution kann ich nicht entsprechen, da diese rechtswidrig ist.

Hiermit kündige ich die o.g. Vereinbarung mit sofortiger Wirkung.
Die o.g. Vereinbarung ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag nach § 53 SGB X und gemäß § 58 Abs. 2 Nr. 1 SGB X nichtig.
Gemäß § 22 Abs. 3 Satz 3 SGB II soll eine Kaution als Darlehen gewährt werden. Jedoch enthält das SGB II keinerlei Regelungen über die Rückzahlung eines solchen Darlehens.
§ 23 SGB II , insbesondere in Abs. 1 Satz 3, kann hier nicht greifen, da es sich bei der Kaution um Leistungen der Unterkunft handelt, und nicht um in der Regelleistung enthaltene Bedarfe. Leistungen der Unterkunft werden gesondert erbracht.
Eine Anwendung des § 43 SGB II kommt, in Ermangelung der dort genannten Voraussetzungen, ebenfalls nicht in Betracht.
Das nach § 22 Abs. 3 Satz 3 SGB II für die Kaution gewährte Darlehen kann also nur nach § 51 Abs. 1 SGB I aufgerechnet werden. Dies setzt voraus, dass pfändbares Einkommen oberhalb der Pfändungsfreigrenze vorhanden ist.
So auch:
- LSG NRW vom 21.8.07, L 1 B 37/07 AS ;
- LSG B-W vom 06.09.06, L 13 AS 3108/06 ER -B;
- LSG Hessen vom 5.9.07, L AS 145/07 ER.

Ihre Forderung der Rückzahlung der Mietkaution aus meinem ALG II stützt sich also auf keine Rechtsgrundlage und ist somit sowohl in Form eines Vertrages, einer Abtretungserklärung oder eines Verwaltungsaktes nichtig."""


Aber seitdem nichts von der Arge gehört! Ich weiss jetzt nicht ob dieser Widerspruch korrekt geschrieben ist oder ich Rechtliche hilfe suchen soll?

Ich danke euch für eure hilfe:-)


Mfg

Ulu


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