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Mietkaution bei unangemessener Wohnung bzw. Mietka

 Von 
Cybert.
Status:
Lehrling
(1857 Beiträge, 440x hilfreich)
Mietkaution bei unangemessener Wohnung bzw. Mietka

Hallo,

ich habe eine Wohnung erworben und möchte diese dem bisherigen Eigentümer (ALG II) vermieten. Leider übersteigt sie die Angemessenheitsgrenze um 12qm. Hinsichtlich der Miete ist dies unproblematisch, da die Mieter den übersteigenden Teil selbst zahlen können und wollen.

Schwierig wird es hingegen bei der Mietkaution. Das Amt weigert sich, ein Darlehen - auch anteilig nur für den angemessenen Wohnraum - zu gewähren und beruft sich auf § 22 Abs. 2 Satz 2 SGB2. Unangemessenheit ist hier offenbar ein K.O.-Kriterium.

Für mich stellt sich die Frage, ob die Ausführungen zur Angemessenheit in Abs. 2 überhaupt Anwendung finden, da die Mietkaution als solches in Abs. 3 geregelt ist.

Allerdings könnte sich das Amt mit seiner Ablehnung zur Gewährung eines Darlehens möglicherweise auch darauf berufen, dass gar kein Umzug statt fand. Schließlich ist zwar erstmalig ein Mietverhältnis begründet worden, aber nur, weil der Eigentümer wechselte.

Habt Ihr vielleicht vergleichbare Erfahrungen gemacht oder kennt Ihr Rechtsprechung/Literatur hierzu? Einerseits gibt's das Gesetz (mit seinen Ermessensspielräumen), anderseits sollte der Sozialträger auch bedenken, dass er bei einen Umzug in eine angemessene Wohnung neben einem Darlehen für die dann nur geringfügig niedrigere Kaution auch noch die Umzugskosten aufbringen müsste und wirtschaftlich handeln.

Ich überlege nun, ob ich den Mietern nahelege, Widerspruch einzulegen und PKH zu beantragen.

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Nicht genau ihre Frage? Wir haben weitere Antworten zum Thema
Miete Kaution Mietkaution


12 Antworten
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#1
 Von 
Sailor2006
Status:
Praktikant
(796 Beiträge, 191x hilfreich)

Und wie wäre es, einfach auf die Kaution verzichten?





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"Gruss vom Strand"

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#2
 Von 
altona01
Status:
Weiser
(17370 Beiträge, 7653x hilfreich)

Sie haben eine Wohnung von einem AlgII-Empfänger gekauft.
Wieso benötigt dieser denn ein Darlehen, hat er nicht das Geld für die Wohnung von Ihnen erhalten?

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" Don`t feed trolls"

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#3
 Von 
Cybert.
Status:
Lehrling
(1857 Beiträge, 440x hilfreich)

Ich schrieb "erworben", nicht gekauft. Und zwar aus einer Zwangsversteigerung.

Verzicht auf die Kaution nur als Ultima Ratio, bevor ich die Familie auf die Straße setzen würde.

Lieber wäre mir jedoch die Gewährung des Darlehens für die Mietkaution. Ich bitte um Verständnis, dass ich dieses - auch bei bonitären Mietern übliche - Verfahren insbesondere bei solchen Mietern anwenden möchte, bei denen im unerwünschten Fall der Fälle kein pfändbares Einkommen vorläge.

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#4
 Von 
AxelK
Status:
Gelehrter
(11976 Beiträge, 4005x hilfreich)

@Cyberterrorist:

Ist der Mietvertrag schon abgeschlossen und steht die Kaution da drin?

Die Verpflichtung zur Zahlung der Mietkaution sollte sich eben eindeutig aus dem Mietvertrag ergeben. Unter Vorlage dieses Vertrages beantragt der Mieter schiftlich/nachweislich die Übernahme bei der ARGE. Gegen den Ablehnungsbescheid kann er dann Widerspruch einlegen.

Liegt ein solcher Ablehnungsbescheid bereits vor, sollte unbedingt die Widerspruchsfrist von 1 Monat ab Erhalt des Bescheides beachtet werden. Gleichzeitig solltest Du gegenüber dem Mieter schriftlich "Druck machen", indem Du gerichtliches Mahnverfahren, Kündigung des Mietvertrages etc. androhst. Das erhöht die Dringlichkeit der Angelegenheit und der Mieter kann beim Sozialgericht eine einstweilige Anordnung erwirken.

Wie hoch ist denn der Betrag, um den die Miete über der Angemessenheit liegt?

Meines Erachtens darf die Kaution allenfalls auf das dreifache einer angemessenen Monatskaltmiete begrenzt, keinesfalls aber vollständig ausgeschlossen werden. Auch diese Begrenzung scheint allerdings wenig sachgerecht, weil die Kaution ohnehin als (zins- und tilgungsfreies) Darlehen gewährt wird und die ARGE sich zur Anspruchssicherung, die Rückzahlungsansprüche des Mieters abtreten lassen kann.

Die Ersparniss von Umzugskosten, die der Leistungsträger bei einer Kündigung des Mietverhältnisses zu übernehmen hätte, ist durchaus ein weitere gutes Argument.

Problematisch könnte einzig sein, dass die Zusicherung des Leistungsträgers zur Übernahme der Mietkaution, vor Mietvertragsabschluss, zwingende Leistungsvoraussetzung ist. Hier liegt m.E. aber schon ein sogenannter atypischer Fall vor, der ein Abweichen von dieser Norm rechtfertigt. Schließlich ist ja überhaupt kein Umzug erfolgt, sondern der Leistungsempfänger bleibt in der vormals eigenen Wohnung, nur eben jetzt zur Miete.

quote:
Ich überlege nun, ob ich den Mietern nahelege, Widerspruch einzulegen und PKH zu beantragen.

Meines Erachtens solltest Du dem Mieter zunächst einmal nahelegen, beim örtlichen Amtsgericht einen Beratungshilfeschein zu besorgen und damit einen Fachanwalt für Sozialrecht, Schwerpunkt SGB II, aufzusuchen. Der Widerspruch ist über die Beratungshilfe abgedeckt und für das einstweilige Rechtsschutzverfahren wird der Anwalt die PKH beantragen. Wichtig ist bei der Anwaltswahl, dass dieser sich auch tatsächlich im Geltungsbereich des SGB II auskennt. Wenn Du, bzw. der Mieter, hier äußern mag, wo er wohnt, dann kann vielleicht jemand einen Anwalt empfehlen. Ansonsten findet man z.B. hier:

Adressdatenbank

oder hier:

Ausgewählte SGB II - Anwälte

einige Adressen.

Gruß,

Axel

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"Ausführliche Infos zu ALG 2 auf meiner Website: http://www.axelkrueger.info"

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#5
 Von 
Cybert.
Status:
Lehrling
(1857 Beiträge, 440x hilfreich)

Hallo Axel,

danke für Deine umfangreiche Stellungnahme.

Der Mietvertrag ist noch nicht geschlossen worden. Ich hatte zunächst unverbindlich beim Sozialträger nachgefragt. Die Sb'in hat mir dann nach Rücksprache mit der Teamleiterin oder der Rechtsabteilung mitgeteilt, dass man die Kaution nicht übernähme.

Ob ich durch Androhung einer Kündigung Druck auf die Behörde ausübe, allerdings - auch bei vorheriger Rücksprache - gleichzeitig die Mieter verunsichere, muss ich mir noch überlegen. Denn im Zweifel würde ich die Kündigung ja ohnehin nicht aussprechen wollen.

Alternativ hatte ich überlegt, die Kaution pro rata temporis ansparen zu wollen und den Mietvertrag anschließend noch zu ändern. Ich weiß jedoch nicht, wieviel die Familie mtl. noch abtreten kann. Ich denke, dass bereits Beträge um 20 EUR schmerzlich sein können. In dem Fall würde ich nochmal mit ihnen reden. Der neue - nur hinsichtlich der Mietkaution geänderte - Mietvertrag dürfte hinsichtlich der Sozialleistungen hoffentlich unschädlich sein.

Die mtl. Miete übersteigt den max. angemessenen Betrag um 60 EUR, die Kaution entsprechend nur um 180 EUR.

Wenn Du Quellen benennen könntest, nach denen nur der das dreifache der angemessenen Miete übersteigende Betrag abgelehnt werden darf, wäre ich Dir sehr dankbar. Das würde mir bereits reichen.

Dass man sich aufs Gesetz beziehe, statt wirtschaftliche Argumente abzuwägen, werde stets gemacht, sagte die Sachbearbeiterin. Sie könne natürlich nachvollziehen, dass die insbesondere bei den Betroffenen nicht auf Verständnis stoße.

Ich werde mal Deine Anwälte-Auswahl durchsehen und die Mieter auf einen Beratungshilfeschein aufmerksam machen.

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#6
 Von 
AxelK
Status:
Gelehrter
(11976 Beiträge, 4005x hilfreich)

@Cyberterrorist:

quote:
Ich hatte zunächst unverbindlich beim Sozialträger nachgefragt. Die Sb'in hat mir dann nach Rücksprache mit der Teamleiterin oder der Rechtsabteilung mitgeteilt, dass man die Kaution nicht übernähme.

So gut ich es einerseits finde, dass Du Dich offensichtlich sehr für die Belange Deiner Mieter interessierst und einsetzt, muss ich doch auch anmerken, dass es ein Unding ist, dass eine Sachbearterin des JobCenter mit Dir offensichtlich ausgiebig über eventuelle Ansprüche Deiner Mieter diskutiert. Es ist, aus datenschutzrechtlicher Sicht, eine Frechheit und auch nicht akzeptabel, dass Leistungsangelegenheiten mit jemanden diskutiert und besprochen werden, der damit direkt überhaupt nichts zu tun hat.

quote:
Ob ich durch Androhung einer Kündigung Druck auf die Behörde ausübe, allerdings - auch bei vorheriger Rücksprache - gleichzeitig die Mieter verunsichere, muss ich mir noch überlegen. Denn im Zweifel würde ich die Kündigung ja ohnehin nicht aussprechen wollen.

Wenn Du allerdings auf solche Mittel verzichten willst, wirst Du Dich auf alle Fälle auf eine lange Wartezeit, hinsichtlich der Kautionszahlung, einrichten müssen. Für ein Eilverfahren ist nämlich eine besondere Eilbedüftigkeit erforderlich, die von den Gerichten regelmäßig verneint wird, wenn der Vermieter die Nichtzahlung, scheinbar wiederstandslos hinnimmt. Und ein normales Klageverfahren dauert im Schnitt etwa 2 bis 3 Jahre.

quote:
Ich denke, dass bereits Beträge um 20 EUR schmerzlich sein können.

Absolut korrekt. Erst Recht im Zusammenhang damit:

quote:
Die mtl. Miete übersteigt den max. angemessenen Betrag um 60 EUR,

Insgesamt wären es dann ja schon 80 Euro, die der Mieter aus der Regelleistung bezahlen müsste.

quote:
Wenn Du Quellen benennen könntest, nach denen nur der das dreifache der angemessenen Miete übersteigende Betrag abgelehnt werden darf, wäre ich Dir sehr dankbar. Das würde mir bereits reichen.

Quellen gibt es dafür nicht, weil das lediglich meine persönliche Rechtsauffassung ist. § 22 Abs. 3 SGB II regelt unter anderem die Übernahme von Mietkautionen. Dort werden keinerlei Einschränkungen hinsichtlich dessen gemacht, dass die Kaution nur für angemessene Wohnungen übernommen werden kann.

quote:
Dass man sich aufs Gesetz beziehe, statt wirtschaftliche Argumente abzuwägen, werde stets gemacht, sagte die Sachbearbeiterin. Sie könne natürlich nachvollziehen, dass die insbesondere bei den Betroffenen nicht auf Verständnis stoße.

An der Stelle musste ich doch ziemlich schmunzeln. Wenn die ARGE sich immer an die bestehenden Gesetze halten würden, hätten die Sozialgerichte nur halb soviel zu tun und würden die Verfahren nicht so irrsinng lange dauern. Außerdem muss eine Behörde - im Rahmen der Ermessensausübung, die für die Entscheidung über die Bewilligung einer Mietkaution erforderlich ist - auch wirtschaftliche Aspekte berücksichtigen. Was ist denn wohl sinnvoller: Ein Darlehen zu bewilligen, welches um 180 Euro höher ist, als eigentlich vorgesehen, oder eine nicht rückzahlbare Beihilfe in Höhe mehrerer Hundert Euro?

Die Seite scheint derzeit nicht zu funktionieren (ist bestimmt nur eine vorrübergehende Störung), aber unter www.sozialgerichtsbarkeit.de findet man unzählige Entscheidungen der Sozialgerichtsbarkeit zu Umzugskosten, Mietkaution etc. Vielleicht ist da auch etwas dabei, was - insbesondere hinsichtlich der Höhe - auf Deinen Fall anwendbar ist. Einfach mal suchen. Ansonsten gib es auch hier,

Entscheidungsdatenbank

zahlreiche Entscheidungen, allerdings leider ohne gescheite Suchfunktion.

Gruß,

Axel



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"Ausführliche Infos zu ALG 2 auf meiner Website: http://www.axelkrueger.info"

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#7
 Von 
Cybert.
Status:
Lehrling
(1857 Beiträge, 440x hilfreich)

quote:
Es ist, aus datenschutzrechtlicher Sicht, eine Frechheit und auch nicht akzeptabel, dass Leistungsangelegenheiten mit jemanden diskutiert und besprochen werden, der damit direkt überhaupt nichts zu tun hat.


Zunächst ist anzumerken, dass meine Anfrage hypothetisch beantwortet wurde. Was eine Familie mit x Personen für einen Anspruch hat, darf man mir auch erzählen, ohne datenschutzrechtlich geschützte persönliche Informationen zu offenbaren. Ob darüber hinaus ein Darlehen für die Kaution bei unangemessener Wohnung gewährt würde, kann ebenfalls rein theoretisch beantwortet werden.

quote:
§ 22 Abs. 3 SGB II regelt unter anderem die Übernahme von Mietkautionen. Dort werden keinerlei Einschränkungen hinsichtlich dessen gemacht, dass die Kaution nur für angemessene Wohnungen übernommen werden kann.


Das war ja auch meine Überlegung (s.o.). Der Angemessenheitsgrundsatz wird lediglich in Abs. 2 genannt. Inwieweit er auch für die Mietkaution Anwendung findet, werde ich nun durch eine Anwältin in meiner Nähe klären lassen, die ich zwar nicht in Deiner Datenbank, jedoch indirekt über Deine Links ausfindig gemacht habe. Sie wird mir als "Nebenkläger" vielleicht auch anraten, Druck durch Kündigungsandrohung auszuüben.

quote:
Wenn die ARGE sich immer an die bestehenden Gesetze halten würden, hätten die Sozialgerichte nur halb soviel zu tun und würden die Verfahren nicht so irrsinng lange dauern.


Nun, ich habe auch täglich mit dem Gesetz zu tun und weiß, dass die Behörden sicher auch Fehler machen. Allerdings wird in Deutschland - zumindest in anderen Bereichen - auch wegen jedem Sch... das Gericht angerufen. Das dürfte eher die Ursache jahrelanger Verfahren und immer weiterer Ausnahmetatbestände im Gesetz sein.

Gesetze sind nunmal häufig nicht so eindeutig, als dass sie nur eine Auslegung zuließen. Das fängt bei dem Wort "angemessen" in der einschlägigen Vorschrift bereits an. Wieviel Wohnraum angemessen ist, wird nicht durch das Gesetz selbst definiert.

Und wenn es schließlich noch um die Beurteilung von Ermessensentscheidungen geht, wird es noch schwieriger...

quote:
Was ist denn wohl sinnvoller: Ein Darlehen zu bewilligen, welches um 180 Euro höher ist, als eigentlich vorgesehen, oder eine nicht rückzahlbare Beihilfe in Höhe mehrerer Hundert Euro?


Das ist nicht nur uns beiden und sehr wahrscheinlich allen Lesern dieses Beitrags bewußt, sondern ja sogar der ARGE selbst...


Fürs erste nochmals vielen Dank! Bewertung ist von mir erfolgt.

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-- Editiert am 26.09.2009 17:40

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#8
 Von 
AxelK
Status:
Gelehrter
(11976 Beiträge, 4005x hilfreich)

@Cyberterrorist:

quote:
Zunächst ist anzumerken, dass meine Anfrage hypothetisch beantwortet wurde.

Rein hypothetisch und ohne konkreten Namensbezug ist das natürlich okay. Zunächst hat sich das - zumindest für mich - allerdings anders dargestellt.

quote:
Allerdings wird in Deutschland - zumindest in anderen Bereichen - auch wegen jedem Sch... das Gericht angerufen. Das dürfte eher die Ursache jahrelanger Verfahren und immer weiterer Ausnahmetatbestände im Gesetz sein.

Das kann ich so nicht stehen lassen, zumindest nicht für den Bereich des Sozialrechts mit seinen extrem langen Verfahrensdauern. Für einen ALG II Empfänger ist jeder Cent, den er zu wenig erhält, überlebensnotwendig. Da gibt es keinen Sch****, für den das Gericht angerufen wird. Ich sage es mal mit den Worten des Vorsitzenden des 4. BSG-Senats in einem Verfahren gegen eine ARGE, in dem der ARGE-Vertreter sich darüber beklagte, dass überhaupt wegen solcher Peanuts (es ging um weniger als 1 Euro monatlich) das Gericht bemüht wurde. Der Senatsvorsitzende ließ sich daraufhin zu einem regelrechten Wutausbruch hinreißen und sagte:

quote:
"Das sind keine Peanuts, die Menschen leben davon."

Selbst interne Prüfungen der verschiedensten ARGEn ergeben, das weit über die Hälfte aller Leistungsbescheide fehlerhaft sind. Ich behaupte, es sind annähernd 100%, allein schon, weil aus praktisch keinem Bescheid wirklich eindeutig erkennbar ist, wie sich die anerkannten Unterkunftskosten zusammensetzen und wie hoch der Abzug für die Warmwasserbereitung ist. Außerdem - schon unzählige Male vom BSG moniert - kann die Software der ARGEn bis heute nicht gesetzeskonform runden.

Zum Beispiel die ARGE Duisburg ist bereits mehrfach vom örtlichen Sozialgericht zur Zahlung höherer Unterkunftskosten verurteilt worden, weil die Angemessenheitsgrenzen zu niedrig festgelegt wurden. Wer glaubt, dass daraufhin die Angemessenheitsgrenzen korrigiert wurden, der irrt.

Bundesweit sind rund 50% aller Klagen gegen ALG II (mindestens teilweise) erfolgreich. Wenn man davon ausgeht, dass zuvor nochmal 30 bis 50 % der Widersprüche bereits erfolgreich waren und bei weitem nicht jeder Leistungsempfänger gegen fehlerhafte Bescheide vorgeht, wird nochmals deutlich, das weit über 50%, wahrscheinlich wesentlich eher 70 bis 80% aller Leistungsbescheide fehlerhaft sind. Auf jeden Fall kann man da wirklich nicht mehr davon reden, dass die Behörden "mal einen Fehler machen". So, das musste jetzt auch mal raus.

Abschließend noch einmal: Ich finde es überaus lobenswert, dass Du Dich so für Deinen Mieter ins Zeug legst. Aber die allermeisten Dinge muss Dein Mieter machen. Der muss endlich mal aus den Puschen kommen und aktiv werden. Du kannst ihn zwar bei den Behördendingen unterstützen; abnehmen kannst Du sie ihm aber nicht.

Gruß,

Axel

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#9
 Von 
Cybert.
Status:
Lehrling
(1857 Beiträge, 440x hilfreich)

Drei Fragen hätte ich noch an den Profi:

Würde die Wohnung zu einer angemessenen werden, wenn die Mieter innerhalb von sechs Monaten keine angemessenen fänden? Hätte die ARGE dann auch die Kaution und die überschüssige Miete zu tragen?

Und weiter: Fände die Familie tatsächlich eine angemessene Wohnung, würde jedoch trotzdem in der bisherigen unangemessenen wohnen bleiben wollen, würde dann weiterhin der angemessene Anteil der bisherigen, zu großen Wohnung getragen werden, würde die Familie zum Umzug gezwungen werden oder würden die Kosten bei Beibehaltung der unangemessenen Wohnung komplett nicht mehr übernommen werden?

Abschließend: Wie verhielte es sich bei einer "Patt"-Situation? Sie fänden eine Wohnung in angemessener Größe, die jedoch genauso viel kostet wie die jetzige, zumindest wie deren angemessener Teil.

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#10
 Von 
AxelK
Status:
Gelehrter
(11976 Beiträge, 4005x hilfreich)

@Cyberterrorist:

1. Eine zu teure Wohnung kann allenfalls dadurch angemessen werden, dass entweder die Miete gesenkt, oder die Angemessenheitsgrenzen des Leistungsträgers angehoben werden, aber niemals dadurch, dass der Mieter keine angemessene Wohnung findet.

Ein anderes Thema ist, dass der Leistungsträger dem Leistungsempfänger natürlich zunächst einmal auch die Möglichkeit geben muss, seine Miete auf das angemessene Maß zu reduzieren. Dabei greift auch regelmäßit die 6-Monats-Frist. Für die Dauer dieser Frist muss der Leistungsträger auch eine unangemessen teure Wohnung bezahlen, die deshalb aber trotzdem unangemessen bleibt.

2. Niemand kann von einem Sozialleistungsträger zum Umzug gezwungen werden. Jedenfalls so lange nicht, wie der Leistungsempfänger in der Lage ist, die Mietdifferenz selber zu finanzieren. Eine "Zwangsumsiedlung" kann und wird es also nicht geben und selbstverständlich ist die angemessene Miete so lange zu bezahlen, wie der Mieter im Leistungsbezug steht.

3.

quote:
Sie fänden eine Wohnung in angemessener Größe, die jedoch genauso viel kostet wie die jetzige, zumindest wie deren angemessener Teil.

Den Teil verstehe ich nicht so recht. Die Größe der Wohnung spielt bei der Feststellung der Angemessenheit nur eine untergeordnete Rolle. Letztendlich entscheidend ist der Mietpreis. Der tatsächliche Mietpreis muss immer bis zur Grenze der Angemessenheit bezahlt werden. Ob die Wohnung dann etwas größer oder kleiner ist, spielt dann frühestens bei der Heiz- und Nebenkostenabrechnung eine Rolle, wenn es um die Prüfung der Angemessenheit eben dieser Kosten geht. Wobei auch gesagt werden muss, dass in einer "zu großen" Wohnung die Heiz- und Betriebskosten nicht zwangsläufig unangemessen teuer sein müssen.

quote:
Drei Fragen hätte ich noch an den Profi:

Profis gibt es "nebenan" bei Frag-einen-Anwalt. Aber vielleicht reicht die Antwort ja trotzdem.

Gruß,

Axel

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#11
 Von 
Cybert.
Status:
Lehrling
(1857 Beiträge, 440x hilfreich)

Vielen Dank für Deine erneute Auskunft, Axel!

zu 1.) Wenn der Mieter und ich also nicht Gefahr laufen, Leistungen gekürzt zu bekommen bzw. eine andere Wohnung beziehen zu müssen, wird die ARGE also zumindest für den Zeitraum von sechs Monaten zur Übernahme der vollen Miete "verpflichtet". In diesem Fall könnte ich mit dem Einverständnis des Mieters ja den eigentlich von ihm getragenen Anteil als Anzahlung auf die Mietkaution nehmen und ihm bei Erfolg im Widerspruchs- und ggf. Klageverfahren zurückzahlen...?!

zu 2.) Natürlich klar, dass in Deutschland niemand in eine andere Wohnung "getragen" wird (abgesehen von Zwangsräumungen). Das sollte auch eher als das mittelbare zwangsläufige Resultat einer kompletten Leistungsstreichung gedacht gewesen sein...

zu 3.) D.h., wenn meine Mieter eine kleinere Wohnung zum selben Preis fänden, wäre diese nur angemessener, wenn auch niedrigere Heizkosten zu zahlen wären?

3a) Den Bezug nur auf die Miete finde ich ein wenig unlogisch. Ich dachte zunächst, dass in meinem Fall die ARGE nur die Miete anteilig im Verhältnis der angemessenen zur gesamten Wohnfläche bezahle. Sie übernimmt jedoch den angemessenen Teil in voller Höhe (wie Du auch schriebst). Im umgekehrte Fall würde dies jedoch dazu führen, dass ich bei einer kleineren Wohnung ggf. eine deutlich höhere Quadratmetermiete verlangen könnte...

quote:
Profis gibt es "nebenan" bei Frag-einen-Anwalt. Aber vielleicht reicht die Antwort ja trotzdem.

Sehr bescheiden! Ich revidiere meine Aussage und bezeichne Dich hiermit als Experten! :-) Sagt auch mehr über die Kompetenz aus als mein ursprünglicher Ausdruck...

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#12
 Von 
AxelK
Status:
Gelehrter
(11976 Beiträge, 4005x hilfreich)

@Cyberterrorist:

Zu 1)

Das sollte funktionieren. Allerdings sollte dann eine eventuelle Rückzahlung in bar erfolgen, um den - ansonsten denkbaren - Versuch der ARGE einer Anrechnung als Einkommen zu umgehen.

Zu 3)

Angemessen ist die neue Wohnung nur dann, wenn der Mietpreis insgesamt angemessen ist. Die Heizkosten spielen noch die geringste Rolle, weil diese keinesfalls pauschal begrenzt werden dürfen.

Zu 3a)

Der Bezug allein auf die Miete ist keinesfalls unlogisch. Die angemessene Miete wird, und zumindest in dem Punkt ist sich die Rechtsprechung absolut einig, anhand der sogenannten Produkttheorie ermittelt. Das heißt, im ersten Schritt wird geschaut, welche Wohnungsgröße für 1, 2 oder mehr Personen angemessen ist. Dabei orientiert man sich an den Wohnungsgrößen des sozialen Wohnungsbaus, weshalb die angemessene Größe auch von Bundesland zu Bundesland ein wenig schwanken kann.

Im zweiten Schritt wird der angemessene Mietpreis pro qm ermittelt. Dabei orientiert man sich an den örtlichen Mietspiegeln, oder auch an eigenen Datenbeständen oder eigenen "Ermittlungen". Durch die Multiplikation von angemessener Größe und angemessenem Mietpreis pro qm ergibt sich dann die abstrakt angemessene Miete. Vielerorts werden auch die Betriebskosten in diese angemessene Miete mit einbezogen (teilweise sogar auch noch die Heizkosten), was zumindest dann unzulässig sein dürfte, wenn damit eine pauschale Begrenzung der Betriebskosten einhergeht.

Im dritten Schritt wäre dann übrigens auch noch zu prüfen, ob auf dem regionalen Wohnungsmarkt abstrakt angemessene Wohnungen in ausreichender Anzahl zur Verfügung stehen. Dieser Schritt wird allerdings in fast allen Kommungen "vergessen".

Jede Wohnung, die vom Mietpreis her, den so ermittelten, abstrakt an gemessenen Mietpreisen entspricht, ist somit als angemessen im Sinne des SGB II anzusehen. Darüber hinaus ist bei der Prüfung der tatsächlichen Angemessenheit immer auch eine Einzelfallprüfung vorzunehmen. Dabei hat die Behörde unter anderem auch zu prüfen, ob dem Antragsteller im konkreten Fall tatsächlich ein Umzug zuzumuten ist, ob tatsächlich eine abstrakt angemessene Wohnung konkret zur Verfügung steht, die auch tatsächlich angemietet werden kann (Stichwort: Einverständnis des Vermieters) usw. Zumindest wenn es um einen Umzug aus einer unangemessen teuren Wohnung geht, sind dabei auch wirtschaftliche Aspekte zu berücksichtigen. So wäre es z.B. unsinnig und unzumutbar, wegen einer Überschreitung der angemessenen Miete um 10 Euro, einen Umzug zu verlangen und dann auch zu finanzieren.

Gruß,

Axel

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