Muss man Hauptmietvertrag bei Untermiete vorlegen?

Wird im Untermietvertrag in irgendeiner Form auf den Hauptmietvertrag Bezug genommen?

nein

nur noch Nach-Tip


Bei Untermietverträgen mit Pauschale NK für alles (nebst Heizung und Strom) neigen viele JC und SozÄmter dazu, die Stromkosten "rauszufragen" oder von der Leistung abzuziehen. Sie nehmen dann oft den Betrag, der lt Aufstellung der Bedarfsermittlung mit Wohnenergie bezeichnet ist. Das ist unzulässig !

Mein Text dazu:

Zum Punkt "Abzug Stromkosten" existiert ein Rundschreiben aus 2016, welches zum 1.Januar 2017 gültig wurde. Zudem gibt es etliche Urteile, nach denen eine Pauschalmiete komplett und ohne Abzüge zu übernehmen ist. Dies ist leicht verständlich, nachdem die entsprechende Position im Regelsatz mit "Wohnen-Energie-Wohninstandhaltung" bezeichnet ist. Hieraus ist jedoch nicht ersichtlich, welche Summe auf "Energie" entfallen soll. Ich vermute, dass deshalb das Rundschreiben herausging.

Einen vollen oder auch geschätzten Betrag für Strom abzuziehen ist jedenfalls nicht gerechtfertigt, denn in dem Betrag dieser Position sind auch Instandhaltung und Reparaturen, enthalten. Woraus Sie die angesetzte Summe ermittelt haben, ist nicht nachvollziehbar.

Im Anhang:

PS - es wird verwiesen auf Punkt 1.3 des Rundschreibens Soz Nr. 12/2016 über Festsetzung der Regelsätze nach § 28 i.V.m. § 29 SGB XII ab 01. Januar 2017;

1.3. Energiepauschalen

(1) Die Übernahme von Kosten der reinen Haushaltsenergie, die vom Regelbedarf erfasst sind, ist im Rahmen der Kosten für die Wohnung (§ 35 SGB XII , § 22 SGB II ) zulässig. Für den Fall, dass z. B. bei Untermieten diese Kosten in der Miete enthalten sind, ist ein Betrag für Haushaltsenergie inklusive der Kochenergiepauschale nicht mehr von den Kosten der Unterkunft in Abzug zu bringen.

Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (Urteil des BSG vom 19.10.2010 – B 14 AS 50/10 R – und Urteil vom 24.11.2011 – B 14 AS 151/10 R -) hat ein Abzug des Energieanteils für die Haushaltsenergie und das Kochen zu unterbleiben, wenn sich ein Bezugspunkt für dessen realistische Schätzung nicht finden lässt. Dies ist mit der neuen Systematik der Regelbedarfsbemessung der Fall.


Damit bin ich jedes Mal erfolgreich gewesen.

Der Thread ist mittlerweile über 2 Jahre alt. Da dürften die weiteren Antworten wohl eher nicht mehr so richtig viel Sinn machen und ich schließe hier.

Gruß,

Axel