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NK Jobcenter

10.10.2021 Thema abonnieren
 Von 
nefrage234
Status:
Beginner
(144 Beiträge, 36x hilfreich)
NK Jobcenter

Moin,

zum Hintergrund: Ich vermiete seit Jahren eine Wohnung billig an Privatinsolvente, deren Miete+NK das Jobcenter zahlt. Diese bekommen jährlich eine NK-Abrechnung, die meist mit einer Rückzahlung endet. Ca. 2016 hatte ich die damalige Rückzahlung der Mieterin überwiesen - und das Jobcenter denselben Betrg von der nächsten Miete abgezogen. Es dauerte zig Monate, bis ich die doppelt rückerstatteten NK zurückbekam.

Nun zur aktuellen Sitution: Damals dachte ich mir, den Fehler machste nicht nochmal. Auf den Abrechnungen des neuen Mieters seit 2017 steht, ich werde die Rückzahlung an die Stadt tätigen. Ich wartete also auf eine Forderung der Stadt bzw. darauf, daß sie die Kosten wieder von der Miete abzöge. Bloß ist das nie passiert, vermutlich weil der Mieter die NK-Abrechnung nicht weitergab. Aus Wurschtigkeit habe ich jahrelang mit den Schultern gezuckt und das ignoriert. Es geht auch nur um einen Betrag von vielleicht 200 EUR in fünf Jahren.

Das Thema ploppt jährlich wieder auf, und mir dämmerte unlängst, daß meine Untätigkeit als Eventualvorsatz für Wasweißich gewertet werden könnte. Ich möchte die Situation bereinigen, bin aber nach längerem Nachdenken nicht schlüssig, wie man das regelt, ohne sich ggf. selbst zu belasten:

(a) Das Jobcenter muß nun erst einmal erfahren, daß es seit 2017 Ansprüche hat. Das wäre ja eigentlich aufgabe des Mieters gewesen. Ich kann ja nicht einfach die Beträge überweisen.
(b) Ich kann wohl keine NK-Abrechnungen an Dritte, also das Jobcenter, versenden.
(c) Es wäre der Verdacht zu vermeiden, es handele sich um Unterschlagung o.ä..

Wie gehe ich sinnvollerweise vor?

(Ist der Beitrag im Mietrecht besser aufgehoben?)

-- Editiert von nefrage234 am 10.10.2021 17:01

-- Editiert von Moderator topic am 12.10.2021 00:55

-- Thema wurde verschoben am 12.10.2021 00:55

-- Editiert von muemmel am 12.10.2021 13:23

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41 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(92779 Beiträge, 35919x hilfreich)

Zitat (von nefrage234):
Auf den Abrechnungen des neuen Mieters seit 2017 steht, ich werde die Rückzahlung an die Stadt tätigen.

Zitat (von nefrage234):
Ich wartete also auf eine Forderung der Stadt bzw. darauf, daß sie die Kosten wieder von der Miete abzöge.

Finde den Widerspruch ...



Zitat (von nefrage234):
und mir dämmerte unlängst, daß meine Untätigkeit als Eventualvorsatz für Wasweißich gewertet werden könnte.

Das "Wasweißich" nennt sich "Sozialbetrug" bzw. "Betrug".



Zitat (von nefrage234):
Das Jobcenter muß nun erst einmal erfahren, daß es seit 2017 Ansprüche hat.

Richtig.



Zitat (von nefrage234):
Das wäre ja eigentlich aufgabe des Mieters gewesen.

Wie kommt man denn darauf?



Zitat (von nefrage234):
Ich kann ja nicht einfach die Beträge überweisen.

1. Doch
2. Warum dann die Zusage an den Mieter eben solches zu tun?



Zitat (von nefrage234):
Ich kann wohl keine NK-Abrechnungen an Dritte, also das Jobcenter, versenden.

Warum nicht? NK-Abrechnung in Briefumschlag und ab zum Amt.
Die Frage ist eher nach dem "dürfen" nach DSGVO - wobei das wohl abgedeckt wäre, wenn der Mieter die Zahlungen in Mietangelegenheiten zwischen Vermieter und JC autorisiert hat, zählt auch die zur Abrechnung notwendige Kommunikation dazu.



Zitat (von nefrage234):
Es wäre der Verdacht zu vermeiden, es handele sich um Unterschlagung o.ä..

Man könnte man mal ganz unschuldig tun und anfragen, weshalb das Amt noch keine Zahlungsdaten für die Erstattungen übermittelt hat?


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB

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#2
 Von 
nefrage234
Status:
Beginner
(144 Beiträge, 36x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Finde den Widerspruch ...

Den brauche ich nicht zu finden, der ist mir bewußt. Siehe Thema "Wurschtigkeit". :-)

Zitat:
Zitat:
Das wäre ja eigentlich aufgabe des Mieters gewesen.

Wie kommt man denn darauf?

Es besteht doch in keiner Weise ein Vertragsverhältnis zwischen Vermieter und Jobcenter? Das Jobcenter kündigt zu Beginn des Mietverhältnisses an, die Mietzahlungen zu übernehmen. Mehr nicht.

Zitat:
2. Warum dann die Zusage an den Mieter eben solches zu tun?

Ja, es ist mir bewußt, daß das alles nicht besonders schlau ist.

Zitat:
Zitat:
Ich kann wohl keine NK-Abrechnungen an Dritte, also das Jobcenter, versenden.

Warum nicht? NK-Abrechnung in Briefumschlag und ab zum Amt.

Na ja, und was sagt dann der Mieter dazu, wenn ich Details der Vertragsabwicklung ohne sein Zutun in der Welt rumtröte?

Zitat:
Die Frage ist eher nach dem "dürfen" nach DSGVO - wobei das wohl abgedeckt wäre, wenn der Mieter die Zahlungen in Mietangelegenheiten zwischen Vermieter und JC autorisiert hat, zählt auch die zur Abrechnung notwendige Kommunikation dazu.

Ja, kann sein. Wie das Verhältnis zwischen Mieter und Jobcenter aussieht, ist mir vollkommen unbekannt.

Zitat:
Man könnte man mal ganz unschuldig tun und anfragen, weshalb das Amt noch keine Zahlungsdaten für die Erstattungen übermittelt hat?

Danke. Das gefällt mir. :-)

-- Editiert von nefrage234 am 10.10.2021 17:41

-- Editiert von nefrage234 am 10.10.2021 17:42

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#3
 Von 
nefrage234
Status:
Beginner
(144 Beiträge, 36x hilfreich)

Zitat:
Zitat:
Ich kann ja nicht einfach die Beträge überweisen.

1. Doch

Na ja, und dann wird ein Faß aufgemacht, weil das Jobcenter die Beträge nicht zuordnen kann. Danke, ich verzichte.

Zitat:
2. Warum dann die Zusage an den Mieter eben solches zu tun?

Genaugenommen _sollte_ die Formulierung zum Ausdruck bringen, daß der Mieter keine Überweisung bekommen wird. Siehe das Verhalten der früheren Mieterin, die die Rückzahlung in die eigene Tasche gesteckt und dann noch das Jobcenter informiert hat, daß es Ansprüche gegen mich habe.

-- Editiert von nefrage234 am 10.10.2021 17:50

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#4
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(92779 Beiträge, 35919x hilfreich)

Zitat (von nefrage234):
Na ja, und was sagt dann der Mieter dazu, wenn ich Details der Vertragsabwicklung ohne sein Zutun in der Welt rumtröte?

Das wird man dann erfahren, wenn man es macht.
Wobei das eigentlich nicht relevant ist, wenn man da im Recht ist.
Ein kleiner Hinweis an den Mieter das er wohl rechtswidrig die Abrechnungen nicht selber weitergeleitet hat, dürfte dann für Ruhe sorgen.



Zitat (von nefrage234):
Na ja, und dann wird ein Faß aufgemacht, weil das Jobcenter die Beträge nicht zuordnen kann.

Im Verwendungszweck der Mietüberweisung findet sich doch immer ein Aktenzeichen?
Ansonsten die Zahlung entsprechend ankündigen.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB

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#5
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(40971 Beiträge, 14697x hilfreich)

Zitat (von nefrage234):
Das Jobcenter muß nun erst einmal erfahren, daß es seit 2017 Ansprüche hat.


Warum sollte das Jobcenter Ansprüche gegen Dich haben? Hast Du einen Mietvertrag mit dem Jobcenter abgeschlossen?

Zitat (von nefrage234):
Das wäre ja eigentlich aufgabe des Mieters gewesen.


Richtig

Zitat (von nefrage234):
Ich kann ja nicht einfach die Beträge überweisen.


Auch richtig

Zitat (von nefrage234):
Ich kann wohl keine NK-Abrechnungen an Dritte, also das Jobcenter, versenden.


Doch, das könntest Du nach meiner Auffassung machen und zwar zusätzlich zum Schreiben an den Mieter.

Zitat (von nefrage234):
Es wäre der Verdacht zu vermeiden, es handele sich um Unterschlagung o.ä..


Ich kann nicht erkennen, dass von Deiner Seite ein Straftatbestand vorliegt.

Zitat (von Harry van Sell):
Man könnte man mal ganz unschuldig tun und anfragen, weshalb das Amt noch keine Zahlungsdaten für die Erstattungen übermittelt hat?


So würde ich das wohl auch machen.

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#6
 Von 
nefrage234
Status:
Beginner
(144 Beiträge, 36x hilfreich)

Nochmals danke für die Hinweise.

Da mir längere Schriftwechsel zuwider sind, mache ich es jetzt so, in einem Aufwasch. Bis morgen ist noch Zeit, mich ggf. zu stoppen. :-)

----
Betreff: Betriebskosten Liegenschaft xyz, 20xx-20yy
Frau X, BG-Nummer: bla
Herr Y, BG-Nummer: blub

Sehr geehrte Damen und Herren,

blabla ... Für diesen Zeitraum sind noch Betriebskostenerstattungen offen:

- Frau X: EUR aaa + EUR bbb = EUR ccc
- Herr Y: EUR ddd + .... = EUR eee

Bitte teilen Sie mir mit, unter welchem Verwendungsweck diese Beträge auf welches Konto überwiesen werden sollen.

Darüber hinaus bitte ich Sie, mir ein Verfahren mitzuteilen, wie Rückzahlungen künftig vonstatten gehen können. Offenbar haben meine Mieter Ihnen nur sporadisch Kopien der Nebenkostenabrechnungen zukommen lassen.
----

P.S.: Bei Frau X ist unklar, ob sie noch "Kundin" des Jobcenters ist. Wenn sicher wäre, daß das Jobcenter eine Überzeisung noch zuordnen kann, könnte ich auch direkt überweisen.


-- Editiert von nefrage234 am 10.10.2021 21:16

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#7
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(92779 Beiträge, 35919x hilfreich)

Für mich liest sich das gut.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB

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#8
 Von 
Anami
Status:
Heiliger
(20455 Beiträge, 4203x hilfreich)

Zitat (von nefrage234):
Bis morgen ist noch Zeit, mich ggf. zu stoppen. :-)
Fürs Stoppen ist kein Grund erkennbar. Schreib dem JC ruhig--- ist übrigens eine Frage fürs Unterforum *Sozialrecht*. Wie kommst du auf Strafrecht? Oder Mietrecht?
Das JC wird dir antworten. Lass uns wissen, was es zurück schreibt... :grins:
Zitat (von nefrage234):
daß meine Untätigkeit als Eventualvorsatz für Wasweißich gewertet werden könnte.
Wie bitte? WER?

Ich tippe, es kommt ein kurzes höfliches Schreiben mit dem Inhalt, dass man dir gar keine Auskunft erteilen braucht.
Du bist lediglich Vermieter und hast kein Vertragsverhältnis mit dem JC.
Zitat (von nefrage234):
Bloß ist das nie passiert, vermutlich weil der Mieter die NK-Abrechnung nicht weitergab.
Oder eben, weil das JC gar nicht interessieren muss, was ein Vermieter da schreibt.
IaR verlangen die JC die Vorlage der BK-Abrechnung von ihren Kunden. Das ist Mitwirkungspflicht. Die Folge fehlender Mitwirkung kann die Leistungseinstellung sein. Warum sollte ein Mieter/JC-Kunde sich sowas einhandeln.

Das JC verfährt nach § 22 (3) SGB II. Die können und dürfen nicht anders.
(3) Rückzahlungen und Guthaben, die dem Bedarf für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, mindern die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift;
Das Guthaben steht in aller Regel dem JC zu. Deshalb mindert es die KDU, damit das JC nicht leer ausgeht.

Was habe ich nicht verstanden, was *Strafrecht* sein könnte?
Und was das mit PI-Kandidaten zu tun hat...?

Signatur:

ist nur meine Meinung.

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#9
 Von 
bostonxl
Status:
Schüler
(466 Beiträge, 49x hilfreich)

Zitat (von nefrage234):
Auf den Abrechnungen des neuen Mieters seit 2017 steht, ich werde die Rückzahlung an die Stadt tätigen.
Lustige Idee. Und woher weiß man, dass der Mieter immer noch beim JC ist. Vielleicht stockt er ja nur auf. Vielleicht zahlt er einen Teil der NK selbst.
Zitat (von nefrage234):
Betreff: Betriebskosten Liegenschaft xyz, 20xx-20yy
Frau X, BG-Nummer: bla
Herr Y, BG-Nummer: blub
Und jetzt auch noch ein Verstoß gegen den Datenschutz.

Was sollen hier die Hinweise, dass der Vermieter sich direkt ans JC wenden soll? Alle von allen guten Geistern verlassen? Mietvertrag besteht mit dem Mieter und dieser hat ein Anrecht auf NK Abrechung und Auszahlung von Guthaben.

@TE: Wenn Du an das JC zahlst, ist das nicht gegenüber dem Mieter befreiend. Du schuldest dem Mieter das Guthaben, nicht dem JC. Der Mieter kann also weiterhin darauf bestehen, dass Guthaben zu erhalten. Ob Du an das JC gezahlt hast oder an sonst wen, ist dann vollkommen unerheblich.

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#10
 Von 
Anami
Status:
Heiliger
(20455 Beiträge, 4203x hilfreich)

Zitat (von bostonxl):
Alle von allen guten Geistern verlassen?
Nö. Ich nicht. Ich schrieb doch, was das JC womöglich antwortet. Schließlich darf jeder *** Briefe ans JC schreiben...stimmts?
Zitat (von bostonxl):
Vielleicht stockt er ja nur auf...Vielleicht zahlt er einen Teil der NK
Lustig. Ein Aufstocker ist kein Kunde des JC? Ein BK/NK-Guthaben mindert dann ....seine KDU. Der Mieter könnte sich zwecks *Ey, zu viel gemindert* an sein JC wenden. Mir fällt grad nicht ein, wer als klammer Kunde welche Teile seiner NK selbst zahlen würde.
Zitat (von bostonxl):
Wenn Du an das JC zahlst, ist das nicht gegenüber dem Mieter befreiend.
Das stimmt. Aber er bekommt weder die Kontodaten noch den Verwendungszweck genannt.
------------------------------------
Zitat (von hh):
So würde ich das wohl auch machen.
Das JC mindert im Folgemonat die Höhe der Auszahlung. Niemand, weder Mieter noch Vermieter benötigt irgendwelche Zahlungs-/Kontodaten.
---------------------------------------

Wer als TE so schlecht träumt, kann doch der Stadt was spenden--- :grins:
Denn die Stadt/Kommune bezahlt zu etwa 70% die KDU. Die restlichen ca 30% trägt die Bundesagentur f. Arbeit.

Signatur:

ist nur meine Meinung.

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#11
 Von 
nefrage234
Status:
Beginner
(144 Beiträge, 36x hilfreich)

Zitat (von bostonxl):
Auf den Abrechnungen des neuen Mieters seit 2017 steht, ich werde die Rückzahlung an die Stadt tätigen.

Lustige Idee. Und woher weiß man, dass der Mieter immer noch beim JC ist. Vielleicht stockt er ja nur auf. Vielleicht zahlt er einen Teil der NK selbst.

Könnte die monatliche Überweisung vom Jobcenter eventuell als Indiz in Frage kommen? ;-)

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#12
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(92779 Beiträge, 35919x hilfreich)

Zitat (von nefrage234):
Könnte die monatliche Überweisung vom Jobcenter eventuell als Indiz in Frage kommen? ;-)

In der Realität ja ...


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB

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#13
 Von 
nefrage234
Status:
Beginner
(144 Beiträge, 36x hilfreich)

Zitat (von Anami):
Zitat:
Bloß ist das nie passiert, vermutlich weil der Mieter die NK-Abrechnung nicht weitergab


Oder eben, weil das JC gar nicht interessieren muss, was ein Vermieter da schreibt.

Hä? Ich _habe_ doch nie was geschrieben, und desegen weiß das Jobcenter nichts von den Rückzahlungsansprüchen.

Zitat:
IaR verlangen die JC die Vorlage der BK-Abrechnung von ihren Kunden. Das ist Mitwirkungspflicht. Die Folge fehlender Mitwirkung kann die Leistungseinstellung sein. Warum sollte ein Mieter/JC-Kunde sich sowas einhandeln.

Das ist mir doch egal, wer sich was einhandelt. Offensichtlich ist es niemals passiert, außer anno dunnemals in einem Jahr von der x-letzten Mieterin.

Zitat:
Das JC verfährt nach § 22 (3) SGB II. Die können und dürfen nicht anders.
(3) Rückzahlungen und Guthaben, die dem Bedarf für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, mindern die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift;
Das Guthaben steht in aller Regel dem JC zu. Deshalb mindert es die KDU, damit das JC nicht leer ausgeht.


Gut, mit Sozialrecht kenne ich mich schon überhaupt nicht aus. Ich weiß nur, daß das Jobcenter in dem beschriebenen Jahr die Rückzahlung von der Mietüberweisung abgezogen hat _nachdem_ ich der Mieterin die Rückzahlung überwiesen bereits hatte und ich der Angeschmierte war.

Zitat:
Was habe ich nicht verstanden, was *Strafrecht* sein könnte?
Und was das mit PI-Kandidaten zu tun hat...?

Ist mir auch egal, hier Solzialrecht oder sonstwo. Wenn ich alles schon vorher gewußt hätte, hätte ich nicht fragen müssen. Vewrschieben ist mir recht.

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#14
 Von 
nefrage234
Status:
Beginner
(144 Beiträge, 36x hilfreich)

Zitat (von bostonxl):
@TE: Wenn Du an das JC zahlst, ist das nicht gegenüber dem Mieter befreiend. Du schuldest dem Mieter das Guthaben, nicht dem JC. Der Mieter kann also weiterhin darauf bestehen, dass Guthaben zu erhalten. Ob Du an das JC gezahlt hast oder an sonst wen, ist dann vollkommen unerheblich.

Das ist ja ungefähr das Gegenteil von Anamis Aussage. Ich merke schon: Gut, daß ich mal gefragt habe. Was ist denn nun korrekt:

(a) Ich habe den Mietern die ausstehenden Beträge zu überweisen. (bostonxl)?
(b) Ich zucke mit den Schultern, weil das eine Sache zwischen Mieterinnen und Jobcenter ist. (Anami)?

Bei (b) wäre die Frage, woher ich das hätte wissen sollen. Ist ja nicht so, daß das Jobcenter bei Abschluß des Mietvertrages gekommen wäre und das Verfahren erklärt hätte.

Tatsächlich war es damals so, daß ich das Jobcenter angerufen und gefragt habe, wie die Rückzahlong vonstatten gehen sollte. Man sagte mir, ich solle das Guthaben an die Mieterin überweisen. Folge war dann eben, daß das Jobcenter _zusätzlich_ das Guthaben von der Miete abzog.

-- Editiert von nefrage234 am 11.10.2021 22:44

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#15
 Von 
nefrage234
Status:
Beginner
(144 Beiträge, 36x hilfreich)

@Moderation: Kann man das Thema bitte zum Sozialrecht verschieben?

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#16
 Von 
Anami
Status:
Heiliger
(20455 Beiträge, 4203x hilfreich)

Zitat (von nefrage234):
und das Jobcenter denselben Betrg von der nächsten Miete abgezogen. Es dauerte zig Monate, bis ich die doppelt rückerstatteten NK zurückbekam.
Vielleicht liegt hier dein Denkfehler? Rückzahlung=Guthaben aus BK/NK kriegst DU nicht zurück. Doppelt ist da auch nichts.

Zitat (von nefrage234):
Könnte die monatliche Überweisung vom Jobcenter eventuell als Indiz in Frage kommen?
Als Indiz für was? Der Vermieter bekommt iaR keine Einsicht in die Kontoauszüge seines Mieters.
Falls doch, erkennt man das in dem Kontoauszug. Das JC hat für KDU einmal X € weniger überwiesen.
Beispiel:
KM 200,- + NK100,- =300,-. Das JC zahlt dem Mieter mtl. 300,-. Der Mieter zahlt das mtl. an dich.
Jahresabrechnung NK ergibt 50,- Guthaben. DU überweist 50,- an den Mieter.
Der legt die Abrechnung dem JC vor. Das JC mindert die Zahlung an den Mieter einmal um 50,-.
---alles paletti für alle Beteiligten---

DU hast keinen Anspruch. Der Mieter auch nicht. Nur das JC als Zahlemann.

Zitat (von nefrage234):
Man sagte mir, ich solle das Guthaben an die Mieterin überweisen.
Völlig korrekt.
Zitat (von nefrage234):
und ich der Angeschmierte war.
Wieder Denkfehler. Das Guthaben stand dem JC zu.
Zitat (von nefrage234):
Das ist ja ungefähr das Gegenteil von Anamis Aussage.
Absolut nicht. a) und b) haben gleiche Aussagen.

Ein Guthaben aus Rückzahlungen für Unterkunfts-/Heizungskosten steht nur dem JC zu.
Warum? Weil es die Vorauszahlung geleistet hat. Zu viel gezahlt---geht zurück. An den, der zu viel gezahlt hatte. Ganz normal!!

Zitat (von nefrage234):
Das ist mir doch egal, wer sich was einhandelt.
Richtig. Also halt dich raus.

Signatur:

ist nur meine Meinung.

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#17
 Von 
bostonxl
Status:
Schüler
(466 Beiträge, 49x hilfreich)

Zitat (von Anami):
Als Indiz für was? Der Vermieter bekommt iaR keine Einsicht in die Kontoauszüge seines Mieters.
Wahrscheinluch überweist das JC in diesem Fall die Miete direkt an den Vermieter.

Zitat (von Anami):
DU hast keinen Anspruch. Der Mieter auch nicht. Nur das JC als Zahlemann.
Falsch. Anspruch hat nur der Mieter.
Zitat (von Anami):
Wieder Denkfehler. Das Guthaben stand dem JC zu.
Auch falsch. Das Guthaben steht dem Mieter zu. Ob der mit dem JC oder sonst wem "abrechnen" muss, ist nicht Sache des Vermieters.

@TE: Das Guthaben aus den NK Abrechnungen steht dem Mieter zu und Du hast dieses an ihn auszubezahlen.


Info bzgl. JC: Eine Anrechnung des Guthabens erfolgt durch das JC erst dann, wenn die Zahlung beim Mieter eingegangen ist. Ergo: keine Zahlung, keine Anrechnung.

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#18
 Von 
amz529033-63
Status:
Beginner
(88 Beiträge, 23x hilfreich)

Zitat von Anami: "Vielleicht liegt hier dein Denkfehler? Rückzahlung=Guthaben aus BK/NK kriegst DU nicht zurück. Doppelt ist da auch nichts."

??? Aber sicher ist da was doppelt, das schrieb TE doch deutlich. Er hat das Guthaben aus den Nebenkosten dem Mieter erstattet UND das Jobcenter hat bei der Mietzahlung den Betrag abgezogen.

-- Editiert von amz529033-63 am 12.10.2021 13:52

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#19
 Von 
Anami
Status:
Heiliger
(20455 Beiträge, 4203x hilfreich)

Zitat (von bostonxl):
Wahrscheinluch überweist das JC in diesem Fall die Miete direkt an den Vermieter.
Eher nicht. Aber das wissen wir nicht. Der TE gräbt ja Uraltsachen aus.
Grundsätzlich wäre das eine a) rein freiwillige Vereinbarung zwischen Kunde und JC oder b) eine gem. § 22(7) SGB II.

Trotzdem muss die NK-Jahresabrechnung an den Mieter gehen, das Guthaben muss dort ausgewiesen sein und das Guthaben muss entweder an den Mieter ausgezahlt oder mit den künftigen NK verrechnet werden.
Zitat (von bostonxl):
Falsch. Anspruch hat nur der Mieter.
Aber nur im Verhältnis Vermieter/Mieter. Hier gibt es aber 3 Beteiligte, ansonsten macht der ganze Thread 0,00 Sinn.
Zitat (von bostonxl):
@TE: Das Guthaben aus den NK Abrechnungen steht dem Mieter zu und Du hast dieses an ihn auszubezahlen.
Richtig. Nichts anderes habe ich geschrieben.
DAS hat er aber nicht gemacht. ER hat die Guthaben seit 2017 zurückbehalten.
JETZT kann er die Guthaben den Mietern auszahlen.

Aber: Als 3.Beteiligter steht (hinten) das JC--- das hat nur die Mieter zu interessieren.
-----------------------------------
Zitat (von nefrage234):
Auf den Abrechnungen des neuen Mieters seit 2017 steht, ich werde die Rückzahlung an die Stadt tätigen.
Völlig belanglos für alles. Interessiert das JC nicht die Bohne. Deshalb hat es auch nie darauf geantwortet.

Zitat (von nefrage234):
Ca. 2016 hatte ich die damalige Rückzahlung der Mieterin überwiesen - und das Jobcenter denselben Betrg von der nächsten Miete abgezogen. Es dauerte zig Monate, bis ich die doppelt rückerstatteten NK zurückbekam.
WAS hast du dann endlich zurückbekommen?
Zitat (von nefrage234):
Genaugenommen _sollte_ die Formulierung zum Ausdruck bringen, daß der Mieter keine Überweisung bekommen wird.
Völlig falsche Idee. Vergiss es.

Signatur:

ist nur meine Meinung.

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#20
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(92779 Beiträge, 35919x hilfreich)

Zitat (von Anami):
Der Vermieter bekommt iaR keine Einsicht in die Kontoauszüge seines Mieters.

Welche er denknotwendigerweise auch gar nicht benötigt.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB

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#21
 Von 
Anami
Status:
Heiliger
(20455 Beiträge, 4203x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Man könnte man mal ganz unschuldig tun und anfragen, weshalb das Amt noch keine Zahlungsdaten für die Erstattungen übermittelt hat?
Welche ein Vermieter denknotwendigerweise gar nicht benötigt. Der hat das Guthaben an seinen Mieter auszukehren.
Zitat (von Harry van Sell):
Welche er denknotwendigerweise auch gar nicht benötigt.
Was soll dann das Indiz und der von dir vorgeschlagene unschuldige Briefkontakt mit blöden Fragen nach Zahlungsdaten?

------------------------------------------------

Zitat (von amz529033-63):
Er hat das Guthaben aus den Nebenkosten dem Mieter erstattet
Das war völlig korrekt.
Zitat (von amz529033-63):
UND das Jobcenter hat bei der Mietzahlung den Betrag abgezogen.
NÖ. Diese Mieterin hat in 2016 ihre Abrechnung nicht dem JC vorgelegt. Hat sich die Läppigkeit eingesteckt.

Signatur:

ist nur meine Meinung.

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#22
 Von 
amz529033-63
Status:
Beginner
(88 Beiträge, 23x hilfreich)

#1 "Ca. 2016 hatte ich die damalige Rückzahlung der Mieterin überwiesen - und das Jobcenter denselben Betrag von der nächsten Miete abgezogen."
Macht zusammen 2.

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#23
 Von 
Anami
Status:
Heiliger
(20455 Beiträge, 4203x hilfreich)

Zitat (von amz529033-63):
Macht zusammen 2.
Schreiben wir aneinander vorbei? Ich meine, 1+1-1 ist 1.
Beispiel:
Vermieter überweist 50,- Guthaben NK auf das Mieterkonto.
Mieterin steckt sich die 50,- ein.
JC mindert (endlich) nach Vorlage der Abrechnung um 50,-

Zitat (von nefrage234):
Es dauerte zig Monate, bis ich die doppelt rückerstatteten NK zurückbekam.
Der Vermieter hatte 0,- zurückzubekommen. Weder von der Mieterin noch vom JC.
Guthaben gehören dem Mieter, hier später dem JC.

Signatur:

ist nur meine Meinung.

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#24
 Von 
nefrage234
Status:
Beginner
(144 Beiträge, 36x hilfreich)

Zitat (von Anami):
Zitat (von amz529033-63):
Er hat das Guthaben aus den Nebenkosten dem Mieter erstattet

Das war völlig korrekt.

Das hatte mir auch die Dame vom Jobcenter am Telefon so aufgetragen.

Zitat:
Zitat (von amz529033-63):
UND das Jobcenter hat bei der Mietzahlung den Betrag abgezogen.

NÖ. Diese Mieterin hat in 2016 ihre Abrechnung nicht dem JC vorgelegt. Hat sich die Läppigkeit eingesteckt.

Doch! Genau so war es. Ich habe der Mieterin die NK Rückerstattet UND das Jobcenter hat denselben Betrag von der nächsten Mietüberweisung abgezogen.

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#25
 Von 
nefrage234
Status:
Beginner
(144 Beiträge, 36x hilfreich)

Anscheinend ist nicht jeder klar, wie die Situation genau ist, darum hier

Nochmal die Fakten

1. Mietsituation

- Ich bin der Vermieter einer Wohnung, die seit 201x and Insolvente vermietet ist.
- Laut Mietvertrag zahlt die Mieterin 222,22 EUR Miete plus eine Nebenkostenvorauszahlung von EUR 77,77 (Zahlen fiktiv).
- Das Jobcenter teilt zu Beginn des Mietverhältnisses daß es die Zahlungen von 299,99 EUR übernehmen wird.
- Dabei erfahre ich auch die den Grund (Privatinsolvenz) sowie die BG-Nummer der Mieterin.
- Von der Mieterin erhalte ich über die gesamte Mietzeit nicht ein Bronzestück.

2. Damalige Situation um 2013 oder so

- Anruf beim Jobcenter, wie die NK-Rückerstattung ablaufen sollte. Auskunft: "Überweisen Sie an die Mieterin."
- Überweisung an die Mieterin.
- Bei der nächsten Miete zog das Jobcenter sie Summe ZUSÄTZLICH von der Monatsmiete ab.
- Mit anderen Worten: Sowohl Mieterin als auch Jobcenter haben die Summe erhalten. Ich als Vermieter habe ZWEIMAL gezahlt.
- Wie es am Ende dazu kam, daß ich die doppelte Zahlung zurückerhielt, weiß ich nicht mehr. Hat jedenfalls viele Monate bis zum Auszug der Mieterin gedauert.

3. Heutige Situation

- Außer dem Telefonanruf unter (2) hat es nie einen Kontakt zwischen mir und Jobcenter gegeben.
- Nach diversen Versuchen, die Rückzahlungen zu tätigen, ohne doppelt geschröpft zu werden bin ich ca. 2016 dazu übergegangen, den besagten Satz auf die Abrechnungen zu schreiben.
- Nach den Erfahrungen aus (2) hatte ich erwartet, daß das Jobcenter die Beträge von der Miete abziehen wird.
- Das ist nie passiert.
- Unternommen habe ich bis zum Erstellen dieses Themas nichts.
- Während der Mietzeit des aktuellen Mieters seit 2017 habe ich die Nebenkostenvorauszahlung einmal gerigfügig erhöht. Das hat der Mieter dem Jobcenter offenbar mitgeteilt, denn es überweist seitdem 5 EUR mehr.

Sonstiges

- Das Verhältnis zwischen Mieterinnen und Jobcenter ist mir bis auf das oben Gesagte unbekannt.
- Offenbar ist der aktuelle Mieter immer noch "Kunde" des Jobcenters, denn es überweist weiterhin monatlich die vereinbarte Summe.
- Ich tätige keine Rückzahlung an Personen, von denen ich kein Geld erhalten habe; das wäre doch widersinnig. (Und schon gar nicht nach der früheren Erfahrung.)
- Soweit ich es verstehe will das Jobcenter von mir keine Überweisung, sondern muß laut Gesetz (siehe Zitat irgendwo oben) die Rückzahlung von der Miete abziehen. Tut es aber nicht.
- Welche Kommunikation es zwischen Mieterinnen und Jobcenter gibt, ist mir unbekannt.

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#26
 Von 
nefrage234
Status:
Beginner
(144 Beiträge, 36x hilfreich)

Zitat (von Anami):
Beispiel:
KM 200,- + NK100,- =300,-. Das JC zahlt dem Mieter mtl. 300,-. Der Mieter zahlt das mtl. an dich.

Um das nochmal klarzustellen: So läuft es nicht. Das Geld fließt nicht über die Mieterinnen sondern wird direkt vom Jobcenter an mich überwiesen. Falls das eine Rolle spielten sollte: Es geht um die Stadt Essen.

Zitat (von Anami):
Der TE gräbt ja Uraltsachen aus.

Das ist keine Uraltsache sondern die heutige Situation. Gerade vor ein paar Wochen habe ich die letzte NK-Abrechnung geschrieben.

Zitat (von Anami):
(1) Trotzdem muss die NK-Jahresabrechnung an den Mieter gehen, das Guthaben muss dort ausgewiesen sein und das Guthaben muss (2) entweder an den Mieter ausgezahlt oder (3) mit den künftigen NK verrechnet werden.

Genau, (1) findet so statt. Nach den früheren Erfahrungen verzichte ich auf (2) und war davon ausgegangen, daß (3) eintritt. Aber das ist nicht der Fall.

Zitat (von Anami):
Interessiert das JC nicht die Bohne. Deshalb hat es auch nie darauf geantwortet.

Das Jobcenter meldet sich schon deshalb nicht bei mir, weil wir überhaupt keinen Kontakt haben. Es kennt mich nur als Empfänger der Überweisungen. (Das angeführte Telefongespräch verlief "allgemein", ohne Bezug zu konkreten Vertragsverhältnissen.)

-- Editiert von nefrage234 am 13.10.2021 19:15

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#27
 Von 
nefrage234
Status:
Beginner
(144 Beiträge, 36x hilfreich)

Verständnisfrage:

"Normalerweise" müßte, wenn das Jobcenter die Miete direkt an den Vermiter überweist, die Geschichte wie folgt ablaufen?

1. Jobcenter überweist Mieten an Vermieter. (IST SO)
2. Vermieter erstellt der Mieterin Jahresabschluß und weist Guthaben aus. (IST SO)
3. Mieterin leitet Jahresabrechnung an Jobcenter weiter (Mitwirkungspflicht). (???)
4. Jobcenter zieht Rückerstattungsbetrag von nächster Miete ab (§ 22 (3) SGB II) (IST NICHT SO).

Folgefrage: Wenn dem so ist, was kann oder muß ich nun tun, damit das so abläuft? Das Jobcenter fragen, warum es nicht wie in § 22 (3) SGB II vorgeschrieben die Rückzahlung von der Mietüberweisung abzieht? (Und dabei vermutend, daß die früheren und heutigen Mieterinnen dann Ärger bekommen werden wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht.)

-- Editiert von nefrage234 am 13.10.2021 19:27

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#28
 Von 
Anami
Status:
Heiliger
(20455 Beiträge, 4203x hilfreich)

Zitat (von nefrage234):
Sonstiges
Ich lese nun endlich heraus, dass das JC an dich direkt die Miete+NK bezahlt. DAS ist wichtig, und egal, ob in Essen oder Buxtehude.

Du hast aber keinerlei Recht, die 1x pro Jahr anfallenden NK-Guthaben den Mietern vorzuenthalten. Ob die Mieter dieses Guthaben dem JC mitteilen oder nicht, geht dich nichts an.
Du musst auch nicht verstehen, wie kompliziert diese Verwaltung und Leistungsberechnung der JC funktioniert. Auch nicht, ob und wie man unbemerkt betrügen könnte.

Zitat (von nefrage234):
Ich tätige keine Rückzahlung an Personen, von denen ich kein Geld erhalten habe; das wäre doch widersinnig.
Hallo?? Nein. Was du bisher gemacht hast, ist widersinnig. Es ist sogar rechtswidrig, du hast ja sowas schon geahnt.
Weil du das Guthaben nicht überweist, kann das JC danach nichts abziehen/mindern.
-----------------------------

Zitat (von nefrage234):
Normalerweise" müßte, wenn das Jobcenter die Miete direkt an den Vermiter überweist, die Geschichte wie folgt ablaufen?
Was du tun musst?

Du musst das NK-Guthaben an den Mieter überweisen. Einmal im Jahr nach der Jahresabrechnung. Weiter nichts.
Genau das hat das JC dir vor Jahren gesagt. Das sage ich hier ebenso, andere auch.
Guthaben hat der Vermieter dem Mieter zu überweisen. Egal, was das für ein Mieter ist.

Zitat (von nefrage234):
Das Jobcenter fragen, warum es nicht wie in § 22 (3) SGB II vorgeschrieben die Rückzahlung von der Mietüberweisung abzieht?
Wenn du es bis hierhin noch nicht verstanden hast--- schreibe ich es nochmal:
Das JC kann den Guthaben-Betrag erst von den KDU abziehen, wenn der Mieter dem JC mitteilt, dass er ein Guthaben erhalten hat.
Er hat keins erhalten , weil du es einbehältst. Er hat also auch keine Mitwirkungspflichten verletzt.

Schäbig, sich als Polizist gegenüber Mietern aufzuspielen, dann die Grundlagen nicht zu verstehen und dann noch doppelt und dreifach verwechseln. Weil EINMAL in 2013 eine Mieterin Zoff gemacht hat.

Unfassbar.

Signatur:

ist nur meine Meinung.

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#29
 Von 
nefrage234
Status:
Beginner
(144 Beiträge, 36x hilfreich)

Himmel, das Jobcenter zahlt die Kosten der Unterkunft an mich und nicht an die Mieterinnen. *Exakt* das, was Du da beschreibst ist das Problem gewesen: Die Mieterin hat die Rückzahlung erhalten, und das Jobcenter hat die Rückzahlung von der KDU abgezogen, also von mir. Das Jobcenter hätte das Geld aber von der Mieterin eintreiben müssen, nur konnte es da nichts "abziehen" weil es in diese Richtung die KDU gar nicht zahlt.

Was Du schreibst, läuft darauf raus, daß es "normal" sei, daß die Vermieterin zweimal zur Kasse gebeten wird und dann ewig und drei Tage hinter ihrem Geld herlaufen darf. Und das soll dann "rechtens" sein?

Also, nochmal zum Mitschreiben: Ich zahle das Guthaben an die Mieterin aus. Die (privatinsolvente) Mieterin freut sich und verjuckt den Betrag und leitet die Abrechnung ans Jobcenter weiter. Das Jobcenter treibt den Betrag, den die Mieterin ihm Schuldet dann einfach mal vom Vermieter ein? Wie bitte? (Das ist nicht fiktiv, sondern exakt das, was damals passiert ist.)

Aus Vermieterinnensicht ist schlicht und einfach die nächste Miete nicht vollständig gezahlt worden.

--

Davon abgesehen ist die Eingangsfrage dieses Themas: Wie komme ich auf die korrekte Art aus der Situation wieder raus?

Daß ich blöd bin und selber Schuld und alle anderen sich immer korrekt verhalten haben weiß ich selbst, aber die Erkenntnis löst mein Problem nicht.

-- Editiert von nefrage234 am 13.10.2021 20:56

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#30
 Von 
nefrage234
Status:
Beginner
(144 Beiträge, 36x hilfreich)

Ach *piep* drauf, ich zeige mich einfach selbst an; dann wird man mir früher oder später schon mitteilen, wem ich was zu zahlen habe. *Piep* Bürokratie! *nerv*

*piep* *piep* *piiiiiiep* *pieeeeep* *pieppieppiep*!

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